Hessen

Hessische Grüne: Keine klare Haltung zu Bürgerrechten erkennbar

Piraten Hessen - 8 Oktober, 2017 - 21:42

Die Piratenpartei Hessen lässt an der Ankündigung, dass die schwarz-grüne Landesregierung, die die Kontrollfunktionen des Parlaments über den Verfassungsschutz stärken möchte, kein gutes Haar. Herbert Förster, Vorsitzender des Landesverbands kommentiert:

»Es ist seit langem nötig, dem Verfassungsschutz mehr auf die Finger zu schauen. Doch dass er ermächtigt werden soll, Quellen-TKÜ und verdeckte Online-Durchsuchung zu nutzen, zeigt, dass die Kontrollfunktionen des Parlaments nur dazu vorgesehen ist, den GRÜNEN eine Ausrede für ihre Zustimmung zu geben. Im Land Berlin wurden trotz Richtervorbehalt innerhalb  eines Jahres mehr als eine Millionen Telefonate abgehört, die Internetüberwachung wurde nahezu verdoppelt und in neun Jahren wurde kein einziger Antrag zur Überwachung abgewiesen. Die Stasi wäre froh gewesen, hätte sie solche Möglichkeiten gehabt.

Auf Bundesebene sind die Grünen gegen die Maßnahme, die sie jetzt in Hessen durchwinken, um noch ein paar Monate an den Hebeln der Macht zu sitzen. Ich finde diese Verhalten einfach nur widerlich.«

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Aufstockung Verfassungsschutz Hessen - ein Vergleich

Piraten Hessen - 6 Oktober, 2017 - 08:02

Ein Piratengedanke von Juergen Erkmann,

Lassen wir für einen Moment die Tatsache außer Acht, dass Minister Beuth die Eckpunkte zweier Gesetzgebungsinitiativen der Presse vorstellt, die weder den Pressevertretern, noch den Oppositionsparteien im Hessischen Landtag, geschweige denn den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes vorliegen. Lassen wir für einen Moment außer Acht, dass der

NSU-Untersuchungsausschuss und die kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz und Umgang mit "V-Leuten" scheinbar nahezu unbeeindruckt an den Regierungsparteien vorbei ging. Lassen wir ebenfalls außer Acht, dass der hochkritische und hoch kritisierte Einsatz der Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung, besser bekannt als Staatstrojaner, für CDU und GRÜNE offenbar alternativlos ist. Richten wir unser Augenmerk also "lediglich" auf die geplante Aufstockung der Planstellen im Hessischen Verfassungsschutz und stellen diese Zahlen anderen Behörden gegenüber.

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Landesparteitag am 11./12. November 2017 Jugendherberge auf der Burg Hessenstein

Piraten Hessen - 12 September, 2017 - 07:05

Am 11./12. November 2017 findet in der in der Jugendherberge auf der Burg Hessenstein in Vöhl-Ederbringhausen ein der nächste Landesparteitag statt. Auf dem Parteitag in diesem Jahr werden wir den Vorstand und das Landesschiedsgericht neu wählen und in den Landtagswahlkampf 2018 starten. Mit Sicherheit wird auch die Zukunft des Landesverbandes Hessen ein wichtiges Thema sein.

Zeit:  11. November 2017 - 10:00 - 12. November 2017 - 15:00

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Kommunalpiraten treffen sich in Kassel

Piraten Hessen - 11 September, 2017 - 06:40

Mehr Zusammenarbeit zwischen den Piraten in der Kommunalpolitik in Hessen war das Ziel eines Treffens von Mandatsträgern aus Frankfurt, Marburg, dem Schwalm-Eder-Kreis und Kassel.

Die Erkenntnis, dass die Probleme in den Kommunen zwar im Detail unterschiedlich sein mögen, aber grundsätzlich alle vor den gleichen Herausforderungen stehen, ist nicht neu. Umso wichtiger ist der stetige Austausch nicht nur über aktuelle Fragestellungen, sondern auch über funktionierende und kostengünstige Lösungen.

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1 Januar, 1970 - 02:00
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