Deutschland

ARD im Abgeordnetenhaus Berlin nicht erwünscht

Piraten Deutschland - 16 August, 2017 - 21:20

Gerne hätte Radio Bremen im Auftrag der ARD heute ein Interview mit Patrick Schiffer, dem Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Deutschland, im Berliner Abgeordnetenhaus geführt. Geplant war ein Beitrag im Rahmen einer Dokumentation über die an der Bundestagswahl 2017 teilnehmenden Parteien. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion, habe die Drehgenehmigung ohne Begründung verweigert, so die Journalisten. Im Abgeordnetenhaus begann am 18. September 2011 die parlamentarische Reise der PIRATEN mit dem ersten Einzug der Partei in ein deutsches Landesparlament.

Im Auftrag der ARD wollte Radio Bremen ein Interview mit Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führen. Ralf Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses und Mitglied der SPD-Fraktion, hat die Drehgenehmigung verweigert. Nun entscheiden die Gerichte. Foto: Pascal Hesse

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland zeigt sich irritiert: „Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier bewusst in die Schranken gewiesen? Was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, mit der Meinungs- und Pressefreiheit, in einem – wohlgemerkt – öffentlichen Gebäude? Hätte Herr Wieland in der Angelegenheit genauso entschieden, wenn die ARD einen Beitrag über Klaus Wowereit, einst Regierender Bürgermeister von Berlin, hätte drehen wollen? Oder zu Lebzeiten über Hans-Dietrich Genscher, als die FDP nicht mehr im Abgeordnetenhaus saß? Hätte Genosse Wieland seinen Parteifreund Wowereit oder FDP-Mann Genscher ebenfalls vor die Tür gesetzt? Fakt ist: das muss ein Nachspiel haben. Die vierte Gewalt darf nicht daran gehindert werden, ihren Auftrag in öffentlichen Gebäuden wahrzunehmen, ungeachtet jedweder Parteiräson.“

Die Journalisten der ARD beabsichtigen gegen die Entscheidung vorzugehen – und wollen mithilfe des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) Klage beim Verwaltungsgericht Berlin einreichen. „Richtig so, sagen wir PIRATEN! Denn egal, ob es uns, andere Parteien oder Politiker betrifft: Pressefreiheit einschränken geht gar nicht, Herr Präsident Wieland!“, so Schiffer.

Gedreht wurde am Ende dennoch, trotz der Einflussnahme des Parlamentspräsidenten – auf dem Fußweg vor dem Abgeordnetenhaus und im Tiergarten. Dort hat Herr Wieland glücklicherweise nichts zu sagen.

 

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Die Piratenpartei präsentiert ihre Kampagnenmotive zur Bundestagswahl 2017

Piraten Deutschland - 14 August, 2017 - 13:06

Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Haupt- und Nebenmotive ihrer Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Sie werden dem Kampagnenmotto „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland.“ gerecht und beschäftigen sich mit den zentralen Wahlkampfthemen der PIRATEN: Bildung, Generationengerechtigkeit, Infrastrukturausbau und Schutz der Privatsphäre.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland und Spitzenkandidat in NRW, erläutert:

„Das Wort ‚Neuland‘ ist Träger für unsere Ideen, für unsere Vision eines neuen, freiheitlichen und sozialen Deutschlands und eines erneuerten, demokratischen, vereinigten Europas. Wir PIRATEN stehen zu unserer Vision, unserer Vorstellung von Neuland. Wir bleiben nicht im Jetzt stehen, sind nicht in der Starre verhaftet, neue Entwicklungen und Chancen auszublenden. Wir wollen neue Probleme nicht auf alten Wegen angehen und haben daher zu vier dringenden Fragen vier Motive erstellt.“

Vier dringende Fragen – vier Hauptmotive

Die vier Hauptmotive der Kampagne sprechen durchgehend vier aktuelle politische Fragen an, die im Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24. September 2017 eine zentrale Rolle spielen. Den Auftakt zur Entwicklung der Kampagne bildete bereits das Neudesign des Internetauftritts der Piratenpartei Deutschland und zahlreicher Landesverbände.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, fasst die Fragen der Zeit, auf die PIRATEN bei der Bundestagswahl Antworten liefern, zusammen:

„Wie lösen wir nachhaltig das Problem der zunehmenden Altersarmut? Wieviel unserer Freiheit wollen wir für die Angst vor Terrorismus opfern? Wie kann Deutschland Schritt halten mit den Entwicklungen in der Digitalisierung? Und wie wollen wir unsere Kinder besser fördern und auf die Anforderungen von morgen vorbereiten?“

Mit diesen und vielen weiteren Themen beschäftigt sich das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland. Die Motive der Kampagne zeigen die drei Spitzenkandidaten Anja Hirschel, Sebastian Alscher und René Pickhardt in Situationen, die symbolisch veranschaulichen, worum es PIRATEN im Kern geht: die Zukunft der Rente wird mit Sebastian Alscher unter dem Titel „Oma Deluxe – glücklich und gesund altern“ angesprochen, die aktuelle Sicherheitsdebatte mit allen drei Spitzenkandidaten wird unter der Überschrift „Home, safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützen“ thematisiert, die Digitalisierung wird mit René Pickhardt in Bezug auf die Verbesserung der Infrastruktur mit „Umland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisieren“ visualisiert, und in Bezug auf die digitale Bildungsfrage ist Anja Hirschel unter dem Slogan „Unglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle“ im Fokus.

Zusammen mit dem Creative Director Elias Kouloures, dem Illustrator David von Bassewitz und der Designerin Sabine von Bassewitz wurde die Kampagne der Piratenpartei innerhalb der Rekordzeit von drei Monaten und mit vergleichsweise kleinem Budget konzipiert, gestaltet und produziert. Anders als andere Parteien, die mit Millionenbeträgen in den Wahlkampf starten, stehen den PIRATEN lediglich 110.000 Euro zur Verfügung.

Nebenmotive der Kampagne – ebenfalls online

Eine inhaltlich ausführliche Vorstellung der gesamten Kampagne mit Haupt- und Nebenmotiven finden sich auf unserer Internetseite. Ein Überblick aller verfügbaren Plakate und Werbemittel der Wahlkampfkampagne findet sich ebenso in unserem Online-Shop.

Hauptmotive der Bundestagswahlkampagne Oma Deluxe – Glücklich und gesund altern Home safe home – Deine Privatsphäre online und offline schützen Umland upgrade – Ländliche Infrastruktur modernisieren Unglaubliche Zukunft – Moderne und digitale Bildung für alle
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Gemeinsam gegen Überwachung am 9. September 2017

Piraten Deutschland - 14 August, 2017 - 09:00

Gemeinsam mit einem überparteilichen Bündnis rufen wir für den 9. September 2017 zu Demonstrationen in Berlin und Karlsruhe auf.

Wir zitieren hierzu den Aufruf des Demo-Bündnisses, den die PIRATEN vollumfänglich unterstützen:

„Wir können es einfach nicht fassen: Was sich die Regierung allein in diesem Jahr an Überwachungsgesetzen geleistet hat, schlägt dem Fass den Boden aus. Binnen weniger Monate wurde beschlossen, fast alle Kommunikationsdaten zu speichern, massenhaft die Standorte von Handys abzufragen und selbst bei Verdacht auf Kleinkriminalität Bürger*innen einen Staatstrojaner aufs Handy zu spielen. Und das sind nur ein paar Beispiele. Viele dieser Gesetze wurden an den Medien vorbei, ohne eine öffentliche Debatte verabschiedet, kurzfristig geändert und mitten in der Nacht abgestimmt.

Der Aufruf führt weiter aus: „Unter guter Digitalpolitik versteht die Regierung anscheinend nur, hübsche Phrasen und Titel zu generieren. Doch statt vermeintlicher Sicherheitspolitik brauchen wir ein Update für unsere Freiheit. Im Politsprech: eine Freiheit 4.0. Für unsere Grundrechte, für den Rechtsstaat, für die Demokratie – Dafür gehen wir am Samstag, den 9. September 2017 gemeinsam auf die Straße!“

Die Forderungen beinhalten:

  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: On- und Offline-Verfolgung eindämmen!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur!
  • Grundrechte und Rechtsstaat sichern!

Der Aufruf wurde von der Organisation Digitalcourage initiiert und wird mittlerweile von einer großen Anzahl an Organisationen und Parteien unterstützt.

Aus dem Wahlprogramm der Piraten:

Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung
Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z.B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir kritisch.

Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland.

 

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Indigenous Peoples Day 2017

Piraten Deutschland - 9 August, 2017 - 20:45

Zum Tag der indigenen Völker ein Gastbeitrag von Bailey Lamon, Vize-Vorsitzende der Pirate Parties International und Präsidentin der Piratenpartei Kanada, für die dieses Thema als Bürgerin eines Staates, der durch Kolonisation gegründet wurde, ein besonderes Anliegen ist.

On the Day of Indigenous Peoples, a guest contribution by Bailey Lamon, vice-chairman of the Pirate Parties International and President of the Pirate Party of Canada, for whom this issue as a citizen of a state established by colonization, is a special concern.

Text im Original

One of the main political issues that the Pirate movement tends to focus on is surveillance. But one aspect of this that we must acknowledge, especially in Canada, is how state surveillance specifically targets Indigenous people and communities, and why that is the case.

Canada’s existence as a nation state is rooted in colonialism and the cultural genocide of its Indigenous people. Canada’s surveillance-industrial complex is rooted in this colonial mindset, and the Canadian government works to uphold its colonial authority. Indigenous communities, particularly those connected to Indigenous sovereignty and environmental movements (e.g. pipeline opposition), are heavily targeted by police and spy agencies in Canada, whether it be a local or provincial police force, the Canada Border Services Agency (CBSA), the National Energy Board (NEB), or Canada’s equivalent of what could be seen as “deep state” actors, such as the Royal Canadian Mounted Police (RCMP), the Canadian Security and Intelligence Service (CSIS), and the Communications Security Establishment (CSE).

The RCMP is Canada’s federal police force, and they have been responsible for vast amounts of human rights abuses since their establishment in 1920. Indigenous communities are one of their main targets. Their past attrocities include the state-ordered abduction of Indigenous children from their families, and their forced placement into the residential school system where they were robbed of their culture, language and familial ties, and subjected to severe mental, physical and sexual abuse in order to “kill the Indian in the child”. The last residential school closed in 1996, but its horrifying legacy of intergenerational trauma will last forever. The McDonald Commission was launched in 1977, which was an investigation into the crimes of the RCMP. This resulted in the formation of the CSIS in 1984, which is now Canada’s main spy agency.

To this day the CSIS and the RCMP work hand in hand with various other sectors of government to infiltrate, monitor, collect and store data about any individual they please, particularly those considered “threats” to national security. However, one of the fundamental problems with how Canada’s intelligence agencies evaluate so-called “threats” is that very often those labelled as threats are simply fighting for their rights or the rights of others. For example, a threat can be an Indigenous person advocating for basic human needs that so many of us take for granted, such as clean air and drinking water that are often lacking on many indigenous reservations, or treaty rights, which are legal agreements between indigenous nations and the Canadian government that were meant to facilitate mutually beneficial relations. Many of the demands of Indigenous people involve land ownership, fair use of natural resources and informed consent prior to the approval of infrastructure projects such as pipelines.

The CSIS and the RCMP are known to have monitored pipeline protests and acts of civil disobedience across the country, such as those against the Energy East, Northern Gateway, Keystone XL, and Line 9 pipelines. Project SITKA, for example, was an operation spearheaded by the RCMP that focused on protests consisting of mainly Indigenous activists who live on lands crossed by these pipelines. They oppose the project because of the danger presented by ever-so-common oil spills that would poison the land and water that their community depends on to survive. Project SITKA names 313 people of interest with a special focus on 89 individuals with more extensive files, including headshots, e-mail addresses, phone numbers, social media profiles, and information on their whereabouts within Canada over time that was based on data from tracking these individuals for several years.

Project SITKA came about in 2014 as a response to Idle No More, a movement that started in Canada and focused on Indigenous mobilization against bill C-45 that removed thousands of bodies of water from being federally protected through the Navigable Waters Protection Act. The movement eventually expanded into a more general fight against environmentally destructive projects, such as expansion of the Alberta Tar Sands construction of oil pipelines without consultation and consent from the communities impacted. The movement demands the Canadian government upholds treaty agreements and fights for Indigenous self-determination.

Canada’s economy holds a codependent relationship with the oil industry. As of now, there seems to be no elected politicians who are serious about breaking that codependency and challenging Big Oil’s dominance. Indigenous people are leading this fight all over the world, and as reported by the National Observer, the spies in Canada are quick to defend corporate interests against these so called “extremists”:

Meanwhile, numerous documents refer to the threat that Indigenous protesters posed to the energy sector’s interests. For example, the 2007 minutes of a meeting at CSIS headquarters with the RCMP, various intelligence services and energy company executives, reveal that one of the top items on the agenda was “Aboriginal Protests and Occupations.” In a 2014 RCMP report entitled “Criminal Threats to the Canadian Petroleum Industry” it notes that “Due to the environmental and land-use implications, the anti-petroleum movement… has been able to align itself with violent aboriginal extremists.

Indigenous activists in Canada are standing up and fighting back, and have been for many years. As a result, they are punished through privacy violations, stalking, threats, and incarceration from police and spies whose job it is to silence them in order to maintain the status quo. In 2017, we can only imagine which operations are taking place as we speak. Since 2015, the Anti-Terrorism legislation, also known as bill C-51, has granted even more power to our spy agencies than they had at the time of Project SITKA. When the information comes to light, the amount of surveillance, infiltration and overall quests for power by malicious state actors targeting the very people who were here long before Canada was known as Canada, will without a doubt be staggering to us. Concerned about its Canadian implications, the CSIS is known to have monitored the Standing Rock protests. The Trudeau government’s approval of more pipelines, despite the outcry from Indigenous communities across the country, means that it is quite possible for situations similar to the one at Standing Rock to occur in Canada in the coming years.

Colonialism will always represent an inherent power imbalance between the colonizer and the colonized. The colonizer is a settler government, in this case the Canadian government, that took power by force through military occupation of land that previously belonged to the now-colonized group, Indigenous Canadians. Human rights are only guaranteed by this settler government if they do not conflict with their own interests. In other words, the demand for clean drinking water is perceived to be outrageous and even criminal if it gets in the way of a profit source, such as a new oil pipeline. Under the colonialist settler narrative of the Canadian government, if you put your body on the line to defend the Earth or even just believe in doing so on the principle that life can be sustained longer than the capitalist economy, then you are a violent extremist and Big Brother is watching you.

On Indigenous Peoples‘ Day and everyday, let us keep in mind that we cannot fight back against spy agencies and state surveillance in Canada without recognizing its inherent roots in colonial violence, both historic and ongoing.

German translation / Deutsche Übersetzung

Eines der Hauptthemen, auf die die Piratenbewegung sich konzentriert, ist Überwachung. Aber ein Aspekt hierbei, den wir beachten müssen, besonders in Kanada, ist, daß die staatliche Überwachung besonders auf indigene Völker und Gemeinschaften abzielt und warum das der Fall ist.

Kanadas Existenz als Nation gründet sich auf den Kolonialismus und den kulturellen Völkermord seiner ursprünglichen Bewohner. Kanadas Überwachungsapparat wurzelt in dieser kolonialen Einstellung und die kanadische Regierung tut alles, um diese koloniale Autorität beizubehalten. Indigene Gemeinschaften, besonders jene, die sich um die Souveränität der Ureinwohner und um den Umweltschutz bemühen (zB. Gegner der Pipeline), stehen schwer unter Beobachtung von Polizei und Geheimdiensten in Kanada, ob das nun kommunale oder bundesstaatliche Dienste sind, die Canada Border Services Agency (CBSA), das National Energy Board (NEB), oder Kanadas Äquivalent dessen, was wir als „deep state“-Aktoren bezeichnen, wie z.B. die Royal Canadian Mounted Police (RCMP), der Canadian Security and Intelligence Service (CSIS) und das Communications Security Establishment (CSE).

Die RCMP sind Kanadas Bundespolizeikräfte und sie sind verantwortlich gewesen für Unmengen von Menschenrechtsverletzungen seit ihrer Gründung 1920. Indigene Gemeinschaften sind eines ihrer Hauptziele. Die vergangenen Gräueltaten schliessen die staatlich angeordneten Entführungen von Kindern der Ureinwohner von ihren Familien ein und ihre erzwungene Eingliederung in Internatssysteme, wo sie ihrer Kultur, Sprache und Familienbande beraubt wurden und gezwungen waren, seelische, körperliche und sexuelle Gewalt zu ertragen, um „den Ureinwohner in dem Kind abzutöten“. Die letzte dieser Internatsschulen wurde 1996 geschlossen, aber die schrecklichen Folgen dieser über Generationen andauernden traumatischen Erlebnisse werden für immer bestehen.
1977 wurde die McDonald Commission gegründet, um die Verbrechen der RCMP zu untersuchen. Daraus resultierte die Gründung der CSIS 1984, die jetzt Kanadas Hauptbehörde für Überwachung ist.

Bis zum heutigen Tag arbeiten CSIS und RCMP Hand in Hand mit verschiedenen anderen Abteilungen der Regierung, um zu infiltrieren, zu überwachen und Daten über jede Einzelperson zu sammeln und zu speichern, wie sie es wollen, besonders von jenen, die sie als Bedrohung der nationalen Sicherheit einstufen. Wie auch immer, eins der Hauptprobleme mit Kanadas Ermittlungsbehörden bei der Einschätzung der sogenannten „Bedrohungen“ ist es, daß häufig jene als Bedrohung eingestuft werden, die einfach nur für ihre Rechte und die anderer eintreten. So kann zum Beispiel eine Bedrohung sein, daß ein Ureinwohner grundlegende menschliche Ansprüche stellt, die für die meisten selbstverständlich sind, wie z.B. saubere Luft oder Trinkwasser, die häufig in den Gebieten der Ureinwohner Mangelware sind, oder Handelsvereinbarungen zwischen der indigenen Bevölkerung und der kanadischen Regierung, die dazu beitragen sollen, gegenseitige Beziehungen zu erleichtern. Viele Forderungen der Ureinwohner drehen sich um Landbesitz, vernünftigen Umgang mit natürlichen Resourcen und darum, vor der Genehmigung von Infrastrukturprojekten wie Pipelines informiert und um Zustimmung gebeten zu werden.

CSIS und RCMP sind bekannt dafür, im ganzen Land Pipeline-Demonstranten wie bei Energy East, Northern Gateway, Keystone XL und Line 9 pipelines zu überwachen wegen zivilen Ungehorsams. Das Projekt SITKA zum Beispiel war eine, hauptsächlich von der RCMP geführte Unternehmung, die sich vor allem auf Proteste konzentrierte mit Beteiligung von Ureinwohner-Aktivisten, die auf Land wohnten, das von diesen Pipelines betroffen war. Sie waren gegen dieses Projekt wegen der Gefahr, die so oft durch Öllecks verursacht wurden, welche das Land und Wasser vergiften, von denen das Überleben der Gemeinschaften abhängen. Projekt SITKA benennt 313 Personen von Interesse, wobei der spezielle Fokus auf 89 Einzelpersonen liegt, von denen sie grössere Mengen an Informationen haben, wie zB. Fotos, Emailadressen, Telefonnummern, Social-Media-Profile und Angaben zu ihren Aufenthalte innerhalb Kanadas über längere Zeit; diese Daten basieren auf Aufzeichungen über mehrere Jahre.

Projekt SITKA entstand 2014 als Antwort auf „Idle No More“, eine Bewegung, die in Kanada aufkam und als Ziel hatte, die Ureinwohner zu mobilisieren gegen das Gesetz C-45, bei dem es darum ging, tausende von Bewohnern vom Wasser abzuschneiden, welches ihnen durch den Navigable Waters Protection Act zugesichert worden war. Diese Bewegung erweiterte sich mit der Zeit zu einem eher allgemeinen Kampf gegen umweltzerstörerische Projekte wie die Ausdehnung von Ölpipeline-Bauten der Alberta Tar Sands, ohne zuvor die Gemeinschaften zu befragen oder deren Zustimmung einzuholen. Die Bewegung fordert die kanadische Regierung auf, Handelsvereinbarungen einzuhalten und kämpft für die Selbstbestimmung der Ureinwohner.

Kanadas Wirtschaft hängt eng zusammen mit der Ölindustrie. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es keinen gewählten Politiker zu geben, der ernsthaft darum bemüht wäre, diese Abhängigkeit zu beenden und die Vorherrschaft der Ölkonzerne in Frage zu stellen. Ureinwohner führen diesen Kampf in der ganzen Welt und der National Observer berichtet, daß die Überwacher in Kanada schnell sind damit, Unternehmensinteressen gegen sogenannte „Extremisten“ zu verteidigen:

Derzeit beziehen sich verschiedene Dokumente auf die Bedrohung, die protestierende Ureinwohner für die Interessen der Energiekonzerne darstellen. So enthüllen zB. die 2007 Minuten eines Treffens im CSIS Hauptquartier mit der RCMP, verschiedenen Ermittlungsbehörden und Energiekonzernchefs, daß eins der Hauptaugenmerke ihrer Agenda die “ Proteste und Aktivitäten der Ureinwohner“ war. In einem RCMP-Berich von 2014 mit dem Titel „Kriminelle Bedrohung der kanadischen Ölindustrie“ heisst es: “ Aufgrund der Implikationen bei der Umwelt- und Landnutzung gab es gewalttätige Auseinandersetzungen mit Ureinwohnern der Anti-Petroleum-Bewegung.

Ureinwohner-Aktivisten in Kanada stehen auf und schlagen zurück und das seit vielen Jahren. Als Ergebnis werden sie durch Datenschutzverletzungen, Stalking, Bedrohung und Verhaftung durch die Polizei und Agenten bestraft, deren Job es ist, sie zum Schweigen zu bringen, damit der Status quo erhalten bleibt. 2017 können wir nur vermuten, welche Operationen geplant sind, während wir hier darüber sprechen. Seit 2015 hat das Antiterrorgesetz, auch bekannt als Gesetz C-51, unseren Überwachungsbehörden noch mehr Macht gegeben als sie es zur Zeit von Projekt SITKA hatten. Wenn jemals bekannt wird, wie hoch der Umfang der Überwachung, Infiltration und des allgemeinen Strebens nach Macht ist von böswilligen Staatsbediensteten gegenüber jenen Menschen, die schon lange hier waren, bevor Kanada als Kanada bekannt wurde, dann würde uns das grundlegend erschüttern. Es ist bekannt, daß der CSIS, besorgt über die Auswirkungen auf Kanada, die Standing-Rock-Proteste überwacht. Die Zustimmung der Trudeau-Regierung für mehr Pipelines trotz des Aufschreis indigener Gemeinschaften im ganzen Land bedeutet, dass möglicherweise Situationen ähnlich wie bei Standing Rock in Kanada in den kommenden Jahren auftreten.

Kolonialismus wird immer ein Machtungleichgewicht zwischen Kolonisatoren und Kolonisierten innewohnen. Kolonisation ist eine Siedlerregentschaft, in dem Fall die der kanadischen Regierung, die gewaltsam die Macht durch militärische Besetzung ergreift auf Land, das ursprünglich den jetzt kolonisierten Gruppen gehörte, den Ureinwohnern Kanadas.
Menschenrechte werden von dieser Siedlungsregierung nur gewährt, wenn sie nicht ihren eigenen Interessen entgegenstehen. Mit anderen Worten: die Forderung nach sauberem Trinkwasser wird als unverschämt und sogar kriminell bezeichnet, wenn sie dem Profit im Wege steht, wie hier beim Bau einer neuen Ölpipeline. Unter der kolonialistischen Siedlerpolitik der kanadischen Regierung gilt das Motto: Wenn du dich uns entgegenstellst, um die Erde zu verteidigen oder auch nur glaubst, dass das Leben wichtiger ist als die kapitalistische Wirtschaft, dann bist du ein Extremist und Big Brother beobachtet dich.

Am Internationalen Tag der indigenen Völker und an jedem anderen Tag lasst uns im Gedächtnis behalten, daß der Kampf gegen Überwachungsbehörden und staatlicher Kontrolle seine Wurzeln auch in der Gewalt der Kolonisation hat, damals wie heute.

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Offener Brief an die Bundesnetzagentur

Piraten Deutschland - 4 August, 2017 - 20:15

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Antragskonferenzen für den Südostlink, die von Mai bis Juli 2017 u.a. in Magdeburg, Halle, Gera und Weiden stattfanden, hatten Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland (Jörg Diettrich, Ingolf Müller und Reinhold Deuter) mehrfach Kontakt mit Ihnen, namentlich Herrn Hagenberg, dem für den Südostlink zuständigen Referatsleiter. Herr Hagenberg betonte in jedem unserer Gespräch, an einem technischen Dialog mit uns und anderen Bürgern interessiert zu sein. Gleichzeitig wies er immer wieder darauf hin, dass die Antragskonferenzen der falsche Ort seien, bereits gefällte Entscheidungen über den Bau neuer Höchstspannungsübertragungstrassen infrage zu stellen.

Hierzu haben wir zwei Anmerkungen:

Zum einen fand ein ehrlicher Dialog mit Ihrer Behörde bislang nicht statt. Zum zweiten finden wir uns als technische interessierte Bürger nicht damit ab, dass die Gesellschaft Mittel für Projekte aufwendet, deren Sinnhaftigkeit anhand physikalischer Fakten an keiner Stelle bewiesen wurde, um so mehr, weil wir anhand eigener Berechnungen sehr große Zweifel daran haben, dass die geplanten Trassen tatsächlich notwendig sind.

Die Antragskonferenzen mögen, aus Ihrer Sicht betrachtet, nicht der richtige Ort sein, Fragen nach der prinzipiellen Notwendigkeit neuer Höchstspannungsleitungen zu stellen. Wir – und mit uns eine ganze Menge Bürgerinitiativen und NGOs – können dieser Sichtweise schon allein deshalb nicht folgen, weil wir den von Ihnen definierten 5-stufigen Prozess der Entscheidungsfindung für vorherbestimmt (die Weichen werden von den vier exklusiv in Deutschland tätigen Netzbetreibern im Zusammenspiel mit den vier großen Energieerzeugern gestellt) und überdies intransparent halten. Sie müssen uns daher schon zubilligen, Ihnen unsere Fragen, die wir im Folgenden noch einmal zusammengefasst haben, auch zu Gelegenheiten zu stellen, die Sie für unpassend halten.

Wir erinnern Sie an Ihre Aufgabe als Bundesbehörde, im Sinne des Allgemeinwohls tätig zu werden sowie Schaden von unserer Gesellschaft abzuwenden und bitten Sie, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Bedeutung im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge misst die BNetzA der Versorgung mit Elektroenergie zu?
  2. Können Sie mit aktuellen und zukünftig zu erwartenden Leistungsflussdaten den faktischen Nachweis für die Notwendigkeit der neu geplanten Trassen erbringen?
  3. Sichert der geplante Netzausbau den stabilen Betrieb des deutschen Stromversorgungsnetzes unter allen betrachteten Netznutzungsfällen, insbesondere bei geringem Stromverbrauch und gleichzeitig hohem Angebot dezentral aus erneuerbaren Quellen erzeugter Elektroenergie?
  4. Inwieweit ist mit dem beschlossenen Szenariorahmen und dem daraus abgeleiteten Netzentwicklungsplan eine technisch stabile Stromversorgung auch unter krisenhaften Bedingungen möglich?
  5. Ist die Stromversorgung nach Abschaltung aller AKWs 2022 und vor Inbetriebnahme der neu geplanten HGÜ-Leitungen im Jahre 2025 in Deutschland gefährdet? Wir sehen einen Widerspruch darin, ein Höchstspannungsnetz bis 2022 zu betreiben und drei Jahre später einen Ausbau vorzunehmen, nachdem große Erzeuger kein Bestandteil dieses Netzes mehr sind und die zusätzliche Übertragungskapazität demnach erst recht nicht mehr benötigt wird.
  6. Welche Rolle spielt der Stromexport bei der Planung neuer Stromtrassen?
  7. Können Sie die allgemein immer wieder verbreitete These, neue Höchstspannungsübertragungstrassen seien vor allem für den Transport von aus erneuerbaren Quellen erzeugtem Strom notwendig, mit physikalischen Daten belegen?
  8. Welchen Stellenwert haben die aus dem Jahre 2012 stammenden Überlegungen Ihrer Behörde, den dezentralen Ausbau der Stromnetze unter Berücksichtigung zunehmender dezentraler Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen voran zu treiben?
  9. Betrachten Sie die Energiewende hin zu 100% erneuerbaren Quellen als eine zwingende, vordringlich zu lösende Aufgabe?
  10. Sind Sie gehalten, die Energiewende im Sinne bestimmter politischer Vorgaben zu gestalten?
  11. Warum gibt es keinen terminierten Ausstieg aus der fossilen Stromerzeugung?
  12. Halten Sie die fünf Planungsschritte für den Bau neuer Stromtrassen in der von Ihnen vorgestellten Form für demokratisch legitimiert? Die Frage zielt insbesondere auf Schritt eins, in dem privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen ihre durch sie selbst zu erbringenden Leistungen planen dürfen.
  13. Wessen Geschäftsinteressen sind durch die Veröffentlichung von Leistungsflussdaten berührt? Können Sie Ihre Bedenken gegen die Veröffentlichung solcher Daten begründen?
  14. Wie hoch ist derzeit die Rendite für Investoren, die sich am Trassenbau beteiligen?

Auf Ihre baldige Stellungnahme hoffend, verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Die Mitglieder der AG Energiepolitik der Piratenpartei

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Brauchen wir neue Stromautobahnen?

Piraten Deutschland - 4 August, 2017 - 18:13

Die Frage des Netzausbaus ist einer der am heftigsten diskutierten Aspekte der aktuellen Energiepolitik. Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung des Ausbaus der Energienetze spielt die Bundesnetzagentur (BNetzA).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) stellt unter dem Titel „Das Verfahren – Netzausbau in fünf Schritten“ einen kleinen Animationsfilm bereit, der dem Bürger den Netzausbau erklärt. Er beginnt mit dem Satz: „Die Energiewende und das Zusammenwachsen des europäischen Strommarktes machen in den kommenden Jahren einen umfassenden Ausbau der deutschen Höchstspannungsnetze erforderlich.“ Weiterhin wird in dem Film mehrfach versichert, dass „die ganze Gesellschaft“ in die Entscheidungsfindung zum Netzausbau einbezogen wird.

PIRATEN hegen berechtigte Zweifel

Die Piratenpartei hat berechtigte Zweifel an der grundlegenden These, dass tatsächlich mehr Höchstspannungsleitungen (sog. Stromautobahnen) benötigt werden. Diese Zweifel gründen sich auf eigene Berechnungen der AG Energiepolitik der Piratenpartei, die auf von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten Daten basieren. Mitglieder der AG Energiepolitik haben im Rahmen der Antragskonferenzen zum SüdOstLink (05 bis 07/2017) ihre Bedenken mehrfach öffentlich an die Bundesnetzagentur herangetragen und damit versucht, sich als Bürger an der Netzplanung zu beteiligen. Dabei mussten sie feststellen, dass das im Film unterbreitete Mitwirkungsangebot der Bundesnetzagentur in der Praxis bei weitem nicht das hält, was es verspricht.

Der Leiter der für den Südostlink zuständigen Gruppe der Bundesnetzagentur hat zwar sein starkes Interesse an einem technischen Dialog mit den sachkundigen Mitgliedern der Piratenpartei bekundet, stattgefunden hat ein solcher Dialog bislang jedoch nicht. In Gera wurde von der, für den Netzausbau verantwortlichen Abteilung der BNetzA zudem eine zeitnahe Stellungnahme zu der von den PIRATEN gestellten Grundsatzfrage angekündigt. Inzwischen ist diese Stellungnahme eingetroffen. Sie war sehr allgemein und unverbindlich gehalten.

Jörg Diettrich, aktives Mitglied der Arbeitsgruppe Energiepolitik, der maßgeblich für die eigenen Berechnungen der AG verantwortlich ist, äußert sich dazu wie folgt:

„Der Text entspricht in keiner Weise unseren Erwartungen, weil die grundlegende Fragestellung nach der Sinnhaftigkeit neuer Stromautobahnen wiederum vollständig ignoriert wurde.“

In Bezugnahme auf eine von ihm besuchte energiepolitische Veranstaltung, die Ende Juli in Berlin stattfand und bei der auch Vertreter der Bundesnetzagentur zugegen waren, fügt Diettrich hinzu: „Die Bundesnetzagentur hat auch diesen Termin platzen lassen. Statt einer Diskussion über energiepolitische Themen wurde einfach ein Vortrag über Telekommunikation angeboten. Ich fühlte mich schlichtweg veralbert.“

Dr. Michael Berndt, Energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei und Spitzenkandidat des Landes Niedersachsen zur BTW 2017 ergänzt:

„Wir laden die Bundesnetzagentur nochmals dazu ein, endlich in einen ehrlichen Austausch mit uns zu treten. Wir, und mit uns eine wachsende Anzahl von Bürgerinitiativen und NGOs, wollen ein Stromnetz, in dem Stabilität gewährleistet ist und das den Anforderungen dezentraler Energieerzeugung durch erneuerbare Energiequellen gerecht wird. Wir wollen keinen Netzausbau, der den Weiterbetrieb extrem umweltschädlicher Kohlekraftwerke ermöglicht und darüber hinaus darauf fokussiert ist, den durch diese Kraftwerke erzeugten Strom ins Ausland zu exportieren.“

Berndt weiter:
„Um den geforderten Dialog einzuleiten, haben wir einen offenen Brief an die Bundesnetzagentur verfasst, der ganz konkrete Fragen zum Netzausbau enthält.“

Aus dem Kapitel „Energiepolitik“ unseres Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017:

Wir fordern unter anderem den Stopp des Ausbaus der Stromübertragungsnetze. Der Bau der langen Transporttrassen ist primär durch garantierte Rendite für die Netzbetreiber und die Rezentralisierung der Energiewende durch Offshore-Wind motiviert. Für eine dezentrale Energiewende sind die „Stromautobahnen“ nicht notwendig.

Wir fordern die Einbindung der Bürger in ein transparentes Verfahren und Beteiligung an einem öffentlichen Konsultationsprozess. Um die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft zu stärken, haben die Staaten der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) im Juni 1998 die Aarhus-Konvention beschlossen. Diese legt wichtige Rechte für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Umweltschutz fest. Inzwischen gehören über 40 Staaten zu den Vertragsparteien der Aarhus-Konvention. Diese Konvention ist auch in Deutschland in Bezug auf den Stromnetzausbau umzusetzen!

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Das ist der (Diesel) Gipfel!

Piraten Deutschland - 3 August, 2017 - 19:07
Ein Beitrag von Guido Körber, Direktkandidat im Wahlkreis 62   Nach dem „Ergebnis“ des Diesel-Gipfels kann man sich eigentlich nur noch fragen, für wie dämlich wir Bürger eigentlich von Regierung und Autoindustrie gehalten werden. Die Probleme mit dem Schadstoffausstoß der Diesel-Fahrzeuge werden also durch ein einfaches Software-Update behoben? Über fünf Millionen Fahrzeuge sollen auf diesem Weg „sauber“ werden, ohne dass es Nachteile bei Leistung, Verbrauch und Lebensdauer gibt? Noch dazu scheint es diese Wunder bewirkende Software als herstellerübergreifende Lösung zu geben.  „Sauber“ bedeutet in der Lesart der Gipfel-Protagonisten eine Reduzierung der Schadstoffe um ca. 25% –  bei Motoren die teilweise das 10-fache der erlaubten Grenzwerte produzieren. Chapeau! Märchenstunde Bitte Hand hoch, wer glaubt an den Weihnachtsmann? Seit Jahren werden Autos ausgeliefert, die eine Motorsteuersoftware haben, die schlechtere Abgaswerte produziert als es bei gleicher Leistung, Lebensdauer und Verbrauch möglich wäre?  Der Abgasanteil, um den es primär bei Diesel-PKW geht, sind die Stickoxide. Die entstehen im Motor bei besonders hohen Verbrennungstemperaturen aus dem in der Luft enthaltenen Sauerstoff und Stickstoff. Hohe Verbrennungstemperaturen sind aber notwendig, um möglichst viel Leistung bei niedrigem Verbrauch zu erzielen und keine Rückstände im Brennraum zu haben, die die Lebensdauer des Motors reduzieren können. Die Automobilhersteller haben jetzt also eine Software gefunden, mit der es möglich ist, sich zu waschen, ohne nass zu werden? Wann dürfen wir auf ein Update hoffen, mit dem das Auto ein paar Liter Treibstoff auf 100 km produziert, statt sie zu verbrauchen? Das tatsächliche Ergebnis dürfte wohl eher sein, dass der Autobesitzer nach dem Update feststellt, dass sich sein vorher flinker Diesel wieder etwas mehr wie ein klassischer, gemächlicher Diesel verhält. Trotzdem wird sich der Motor einen Schluck mehr Kraftstoff genehmigen. Dass sich die Lebensdauer des Motors infolge des Softwareupdates verringert hat, merkt man erst etwas später.
(Tat)Bestandsaufnahme Die Automobilindustrie hat jahrelang Fahrzeuge unter Vortäuschung falscher Tatsachen verkauft. Um den Kunden die erwünschten Eigenschaften zu bieten, sind wissentlich Umweltgesetze gebrochen worden. Hinzu kommt vorsätzlicher Betrug (bei VW rechtskräftig festgestellt) durch Einsatz von Motorsteuersoftware, die erkennt, wann eine Abgasmessung läuft. Möglich war dies, weil die Testvorschriften bei der Abgasmessung leicht zu überlisten sind. Der Test wird auf einem Rollenprüfstand mit einem vorgegebenen Profil durchgeführt. So kann die Software feststellen, wann sie die Motorsteuerung zurück nehmen muss, um die Schadstoffe in den vorgegebenen Grenzen zu halten. Über viele Jahre haben insbesondere deutsche Politiker immer wieder dafür gesorgt, dass die Grenzwerte und die Testvorschriften nicht zu anspruchsvoll werden. Immerhin geht es ja um Arbeitsplätze in der deutschen Königsdisziplin. Wenig verwunderlich, dass da der Präsident des VDA schon Tage vor dem Gipfel wusste, dass es keine Stillegungen und Fahrverbote geben wird. Massenhafte Stilllegungen von Dieselfahrzeugen – das wäre auch für die Groko als Erfüllungsgehilfe der Machenschaften deutscher Autobauer ein Szenario, das sie vor der Bundestagswahl gar nicht gebrauchen kann.  Wir müssen also feststellen, dass es zwei Klassen von Gesetzesbrechern gibt. Die eine Sorte landet vor Gericht, die anderen haben eine Kanzlerin und einen Verkehrsminister, die schützend die Hände über sie halten. Schadensbild Nachdem also die notleidende Automobilindustrie auf dem Dieselgipfel mit einem blauen Auge davon gekommen ist, stellt sich die Frage nach den tatsächlich Geschädigten. Da sind zunächst die Käufer der Autos, die in gutem Glauben ein Fahrzeug erworben haben, das möglicherweise einfach stillgelegt wird, weil die Typzulassung auf falschen Daten beruht. Auch ein Fahrverbot in Städten wird diese Autofahrer empfindlich treffen. Teilweise werden diese Verbote nicht zu vermeiden sein, da es EU-Vorgaben über die Stickoxid-Grenzwerte gibt und die Städte verpflichtet sind, diese einzuhalten. Eine bodenlose Frechheit, insbesondere für Halter älterer Fahrzeuge, ist in diesem Zusammenhang das Angebot von BMW, eine Umweltprämie von 2000 Euro bei Erwerb eines Neuwagens (Euro 6 Diesel, Elektromobil oder Hybrid) als Preisnachlass zu gewähren. Dieses großzügige Angebot muss man einen Moment auf sich wirken lassen… Die Opfer der Luftverschmutzung sind, wie bei den meisten Umweltsauereien, nur statistisch zu erfassen. Geschätzt werden alleine für die EU pro Jahr etwa 11.000 zusätzliche Todesfälle durch die Nichteinhaltung der Abgas-Grenzwerte.
Steuerhinterziehung ist ein weiterer Aspekt. Viele der betroffenen Fahrzeuge haben eine Vergünstigung der KFZ-Steuer erhalten, für die sie technisch definitiv nicht qualifiziert waren.  Wie raus aus der Krise? Bereits vor zwei Jahren war VW mit seinen Manipulationen aufgeflogen. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige, was auch nicht anders zu erwarten war, ist doch das Land Niedersachsen einer der VW Hauptaktionäre. Damit wurde das Problem verschärft. Weitere zwei Jahre lang wurden von fast allen Herstellern Fahrzeuge mit falschen Abgaswerten munter weiter verkauft. Bei über 5 Millionen Fahrzeugen in Deutschland ist das Problem gewaltig. Auf viele dieser Autos sind Menschen täglich angewiesen, um zur Arbeit zu kommen oder sie benötigen diese für ihre Arbeit selbst. Eine Forderung nach Fahrverboten muss auf jeden Fall mit einer Lösung für diese Leute einhergehen und die kann nicht darin bestehen, ein Almosen beim Kauf eines Neuwagens anzubieten. Hier sind massiv Konsumenten betrogen worden, denen eine Entschädigung zusteht. Die jetzt angebotene „Lösung“ ist nur ein Feigenblatt, mit dem sich die Hersteller um die Verantwortung und die daraus entstehenden Kosten drücken wollen.  Als Sofortmaßnahme, um eine moderate Schadstoffreduzierung zu erzielen, kann ein Softwareupdate sinnvoll sein, wenn es auch nicht ohne die schon genannten Nebenwirkungen bleibt. Es müssen aber weitere Maßnahmen folgen. Änderungen an der Hardware waren immerhin im Gespräch. VW-Chef Müller hat die gleich mal als  „ausgeschlossen“ abgebügelt. Er postulierte die „fragwürdige Wirkung“ von Umbauten und Nachrüstungen (eine glatte Lüge, wenn man bedenkt, dass es bei Diesel-LKWs durch den Einsatz von Harnstoff eben kein Stickoxid-Problem gibt) und sprach weiterhin, hier fakten- und profitorientiert, von „zu hohem Aufwand“. Und unsere Politiker nehmen Aussagen wie diese lächelnd zur Kenntnis. Wo kämen wir auch hin, wenn unsere „Schlüsselindustrie“ den selbst verbockten Mist auch selbst wieder wegräumen müsste?  Tipp: Wenn Sie glauben, sich bei der letzten Bundestagswahl verwählt zu haben – die nächste findet in 7 Wochen statt. Fuhrparkerneuerung Für Fahrzeuge, die nicht modifiziert werden können, um die Grenzwerte einzuhalten, müssen die Hersteller gleichwertigen Ersatz beschaffen. Der nächste Schritt muss sein, dass endlich das Gefasel vom sauberen Diesel und der glänzenden Zukunft des Verbrennungsmotors aufhört. Verbrennungsmotoren sind am Ende ihrer Entwicklungsfähigkeit angekommen und der Diesel ist mit lautem Krachen vor die Wand gefahren. Die Zukunft des Autos ist elektrisch. Fehlentscheidungen wie die von Seehofer, den veralteten Motoren weiter Rückendeckung zu geben, werden nur zur Folge haben, dass sich die deutsche Automobilindustrie abschafft.  Aber vielleicht hat sie das auch verdient, so wie sie sich aktuell benimmt.
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Pirate Parties International vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Beobachter aufgenommen

Piraten Deutschland - 28 Juli, 2017 - 20:52

Die Piratenpartei Deutschland und die Piratenpartei Schweiz beglückwünschen die Pirate Parties International zu ihrer Aufnahme in das United Nations Economic and Social Council mit Special Consultative Status (Beobachterstatus). Dies ist nach dem Beobachterstatus bei der World Trade Organization  der zweite große Schritt internationaler Anerkennung für die Pirate Parties International.

Die Pirate Parties International planen ebenfalls an den Debatten im Human Rights Council (Menschenrechtsrat) der Vereinten Nationen teilzunehmen und zukünftig folgende Aktivitäten zu entwickeln:

  • Ausarbeitung einer Genfer Konvention für Cyberwaffen
  • Ausarbeitung einer Nicht-Proliferationskonvention für Cyberwaffen
  • Entwicklung eines Frameworks für den Handel mit Immaterialgütern, einschließlich Urheberrechte und Copyright
  • Entwicklung eines Frameworks für Werkzeuge der Partizipation und direkte Demokratie

Die Pirate Parties International haben vor diesem Meilenstein bereits eine Reihe von strategischen Zielen erreicht:

  • Unterstützung der „Pirate Security Conference“, einer Parallelveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz, mit Fokus auf die globalen Gefahren für die digitale Sicherheit der modernen Gesellschaft sowie auf digitale Kriegsführung, Informationskrieg, kritische Infrastrukturen und Erhaltung der Staatsfunktion im Katastrophenfall
  • Präsentation ihres Papiers „Inclusion of Provisions For Public Licenses Into The TRIPS Agreement“ am 15. Dezember 2013 bei der Konferenz der WTO
  • Initiativen für den Erhalt der Menschenrechte und speziell der digitalen Menschenrechte über Social Media und Medienkontakte
  • Durchführung zweier Think Twice Konferenzen zur Zusammenarbeit von Akademia und Politik

Guillaume Saouli, Vorsitzender des Verbands der internationalen Piratenparteien (PPI) sagt dazu: „Ich möchte allen Menschen danken, die zu diesem Erfolg beigetragen haben. Ohne deren täglichen Einsatz hätte die PPI diese Projekte und Initativen, die sie zum internationalen Partner machen, nicht stemmen können. Während die PPI ihre Rolle als globaler Teilnehmer in den Kerngebieten der ECOSOC entwickelt, unterstützt sie weiterhin Graswurzelprojekte. Die Arbeit der PPI und ihrer Mitglieder für einen positiven digitalen Wandel haben bereits spürbare Auswirkungen auf die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft.“

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt: „Herzlichen Glückwunsch, PPI! Ich begrüße die Weitsichtigkeit des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen, der internationalen Piratenbewegung diese Möglichkeit des Beobachterstatus einzuräumen. Es ist ganz in unserem Sinne, wenn auf internationaler Ebene Akteure der Zivilgesellschaft und der Politik im Umgang mit globalen Problemen und Fragestellungen eng zusammenarbeiten. Die Denkweise der Piraten ist international, solidarisch, partizipativ und grenzübergreifend: Think global, act local.“

Die Pirate Parties International setzen ihre internationalen Initiativen fort und planen bereits die nächste Think Twice Conference im März 2018 als Forum für Onlinefreiheit und globale Kooperation. Derweil wächst die Organisation weiter und verlegt ihre Aktivitäten nach Genf, um besser mit internationalen Organisationen kooperieren zu können.

 

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SysAdmin Day – Gedanken zum Tag des Systemadministrators

Piraten Deutschland - 28 Juli, 2017 - 09:00

Der Tag des Systemadministrators ist die Erfindung…eines Systemadministrators. Ted Kekatos hatte die Eingebung, der eigene Berufsstand hätte einen jährlichen Gedenktag verdient. Das war um die Jahrtausendwende. Inspiriert wurde er durch eine Werbeaktion Hewlett-Packards für den damals brandneuen LaserJet 4000. Ich habe das entsprechende Bild leider nicht mehr im Web gefunden und kann daher nur Kekatos‘ Beschreibung wiedergeben: Mitarbeiter eines fiktiven Unternehmens bedanken sich mit Blumen und Obstkörben beim Systemadmin für die Installation neuer Drucker. Das gefiel Mr. Kekatos ungemein. Seit dem Jahre 2000 wird daher an jedem letzten Freitag im Juli der „System Administrator Appreciation Day“ mehr oder weniger ernsthaft, aber immerhin weltweit, begangen. Auf seiner Webseite SysAdminDay.com listet Kekatos auf, was sich Admins zu ihrem Ehrentag wünschen. Pizza ist immerhin dabei. Kekatos‘ Text bestätigt z.T. auch das elitäre Gehabe der Herren der Netze. Kekatos legt den Nutzern indirekt nahe, sie mögen ihre Admins doch bitte als Rockstars ansehen. Ja – warum eigentlich nicht?

Systemadministratoren – was machen die eigentlich

Die Aufgaben eines Systemadministrators sind bei weitem nicht darauf beschränkt, „seine Nutzer“ ständig zu disziplinieren. Admins gehören zum Stamme der Techniker, die sich mit allem, was moderne IT zu bieten hat, herumschlagen müssen: Leitungsstrukturen, Computern (vor allem natürlich Servern), Druckern, Telefonen, Netzwerkverteilern, Firewalls, Anwendungen im Netz und ja – manchmal tatsächlich auch mit dem Erteilen oder Entziehen von Berechtigungen. Es gibt jedoch keinen Admin mehr, der das gesamte Spektrum abdecken kann. Fortschreitende Spezialisierung ist heute das Maß der Dinge, Teamwork ist gefragt.

Die sozialen Kompetenzen eines Systemadministrators… Foto: Public Domain

…bilden sich vor allem in dieser Teamarbeit heraus. Man ist auf den Kollegen, den Spezialisten für die Dinge, die man selbst nicht beherrscht, zwingend angewiesen und versucht andererseits, auf dem eigenen Spielfeld ein guter Spezialist zu sein. Man plant gemeinsam, manchmal unter Missachtung der Vorschläge des höheren IT-Managements, das ohnehin keine Ahnung vom konkreten System hat. (Hier kommen die für Techniker typischen Dünkel wieder deutlich zum Vorschein, auch wenn sie häufig stimmen.) Man diskutiert gemeinsam Szenarien und Probleme, weist sich gegenseitig die notwendigen Aufgaben zu, um diese Probleme aus der Welt zu schaffen und neigt vor allem am Ende größerer Projekte zum geselligen Zusammensein. Im Team ist man sehr schnell beim Du. Die zum Gedankenaustausch genutzte Sprache ist volkstümlich, präzise und mitunter ziemlich derb. Sich ständig gegenseitig auf die Schippe zu nehmen, ohne den Fokus für die Sache zu verlieren, gehört zum Leben eines Systemadministrators und für mich persönlich sogar zum Spaß an meiner Arbeit dazu. Leute, die das nicht aushalten, sind meiner Meinung nach für den Beruf ungeeignet.

Weil jeder weiß, dass eigene Fehler das gesamte System zum Absturz bringen können, arbeiten Techniker im allgemeinen sehr gewissenhaft. Das Vertuschen von Fehlern gilt unter ITlern als eines der gröbsten Fouls. Erfahrene Techniker reden untereinander meistens Klartext, weil sie sich bewusst sind, das Leugnen eigener Versäumnisse würde die Kollegen in die endlos weite Wüste sinnloser Fehlersuche schicken. Und am Ende würden diese Kollegen dann doch den wahren Schuldigen ermitteln. IT ist zwar sehr komplex, aber, verglichen mit dem Rest des menschlichen Lebens, so wunderbar logisch und erbarmungslos.

Systemadministratoren und Nutzer

Mit „ihren“ Nutzern pflegen Admins einen eher distanzierten Umgang. Aber nur ganz wenige genügen heute noch dem im Eingangstext vorgestellten Klischee, sie würden ihre Nutzer prinzipiell als totale technische Analphabeten ansehen und ihnen deshalb mit intern fest kodierter Verachtung entgegentreten. Persönlich sehe ich Nutzer als Kunden, die respektvoll behandelt werden wollen. Andererseits fordere ich als Admin den Respekt der Nutzer für meine Arbeit, insbesondere, dass meine Weisungen umgesetzt werden. Gegenseitiger Respekt schafft automatisch Abstand – Nutzer zu duzen – damit tue ich mich äußerst schwer.

Die Distanz ergibt sich dennoch – und da sind wir wieder mitten in den Klischees – aus den völlig unterschiedlichen Herangehensweisen von Nutzern und Admins an die Technik. Nutzer sind auf deren Funktionieren angewiesen und erwarten deshalb vom Admin, dass er genau das möglichst 24 x 7 sicherstellt. Vor allem Nutzer mit dem Etikett „Chef“ kommen häufig mit dem lapidaren Spruch „Das System muss einfach laufen!“ um die Ecke, ohne näher darauf eingehen zu können (zu wollen), was sie konkret unter einem „laufenden System“ verstehen. (Solche Sentenzen mag ich ganz besonders.) Der Admin hingegen weiß aus eigener Erfahrung: Viele Fehler gehen auf das Konto der Benutzer selbst und manche davon sind in ihrer Entstehung für den Admin dermaßen abstrus, dass er innerlich zu schreien beginnt.

Nutzern, die mit meiner Ironie bereits hinreichend vertraut sind, haue ich deshalb manchmal den Spruch „Der Nutzer ist der natürliche Feind des Admins“ um die Ohren. Solche kleinen Boshaftigkeiten kann man sich als Admin immer dann erlauben, nachdem man gerade irgendein Problem gefixt oder eine neue Funktionalität bereit gestellt hat.
Auch wenn es die meisten Nutzer nicht zugeben werden: Trotz aller Distanz mögen sie ihren Admin (na ja – vielleicht nicht gleich so wie einen Rockstar…), weil er einfach (fast) immer dann zur Stelle ist, wenn sie Hilfe benötigen. Diese Hilfe zu gewähren, ist wiederum die eigentliche Erfüllung für die Admins, die ihren Beruf mit Leidenschaft ausüben.

Die Macht der Systemadministratoren

Eigentlich ist der Admin nur ein Dienstleister – aber eben ein ganz besonderer. Admins haben nicht nur Zugriff auf alle Daten eines Netzwerkes, sie können durch ihre Arbeit (oder ggf. auch Arbeitsverweigerung) wichtige Abläufe in Unternehmen und Verwaltungen stark beschleunigen (oder eben lahmlegen); kurz gesagt: Sie sind in unserer technisierten Welt extrem wichtig und: Sie sind sich ihrer Bedeutsamkeit sehr wohl bewusst.
Auch Admins werden von der Macht, die sie in den Händen halten, korrumpiert. Das fängt bei ganz kleinen Dingen, wie z.B. der Einteilung des eigenen Klientels in A- B- und C-Kunden an. Obwohl ich mir insgesamt Mühe gebe, „meine“ Nutzer diskriminierungsfrei zu betreuen, mache ich mich zum Typ A+ besonders gern auf den Weg (wenigstens positive Diskriminierung), während ich Typ C auch mal ein paar Tage im Wind hängen lasse; bei C- aus „erzieherischen Gründen“ sogar vorsätzlich. Manchmal ist es durch diese „erzieherischen Maßnahmen“ immerhin gelungen, Missstände zu beheben, manchmal haben C-Kunden danach sogar einen höheren Status erhalten.


Für unverzeihlich halte ich dagegen Aktionen mancher Admins, die darauf abzielen, ihnen persönlich missliebige Personen eigenmächtig zu sanktionieren oder durch Weitergabe vertraulicher persönlicher Daten zu diskreditieren. Auch die gezielte Unterlassung notwendiger Arbeiten mit der Maßgabe, das System irgendwann abstürzen zu lassen, gehört für mich zu den NoGos; von direkter Sabotage gar nicht zu reden.
Wer desgleichen überführt wird, verliert im Normalfall sofort seinen „nur-Dienstleister“-Job und das ist gut so.

Systemadministratoren sind Vertrauenspersonen…

… weil die Auslese bei gut begründetem Vertrauensverlust gnadenlos ist. D.h. – wir können den meisten Admins vertrauen und wir sollten es auch tun. Für einen integren Admin ist es in höchstem Maße ehrverletzend, wenn seine Nutzer an seiner Vertrauenswürdigkeit zweifeln. Es gab auch in meiner über 20jährigen Laufbahn als Systembetreuer zwei oder drei Kunden, die aus diversen Gründen (meistens ging es um den schnöden Mammon) versuchten, mir irgendwelche Dinge zu unterstellen. Darauf habe ich stets und unter völliger Missachtung dabei entstehender finanzieller Nachteile mit sofortigem Abbruch der Geschäftsbeziehung reagiert und werde dies auch weiterhin so handhaben. Vertrauen funktioniert einfach nicht in eine Richtung. Und Vertrauen kann man nicht kaufen – es muss soweit wachsen, dass es auch Krisensituationen überlebt.

IT-Netze und andere Systeme

Ich sagte schon, dass IT-Netze zwar komplex, dabei aber so erfrischend logisch sind. Fakten treten sehr viel schneller als solche zutage als im „normalen Leben“. Es bleibt selbst dem „unwissenden Nutzer“ nicht lange verborgen, ob ein Admin gut oder schlecht arbeitet, weil er täglich mit den Auswirkungen der administrativen Tätigkeit konfrontiert wird.
Dennoch behaupte ich, es lassen sich Parallelen zwischen einem IT-Netz und einer Gesellschaft ziehen. In jedem IT-Netz gibt es Anwender mit gehobenen Berechtigungen. Normalerweise sind das die Chefs der Unternehmen/Institutionen, die dieses Netz nutzen.
Diese privilegierten Anwender treten in der Gesellschaft als die Auserwählten in Erscheinung – je größer das Unternehmen, je mächtiger die Institution, desto elitärer und abgehobener die Chefs.
Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass sie die Admins für ihre IT-Netze selbst bestimmen. Es ist auch gut und richtig, dass diese eingesetzten Admins die „Disziplin der normalen Nutzer“ im Netz sicherstellen. Weil die meisten IT-Systemadministratoren nicht nur fähig, sondern auch unbestechlich sind, funktioniert die Disziplinierung im IT-Netz prinzipiell recht gut.
Gefährlich wird es dann, wenn auch die gesellschaftlichen Eliten in die Lage versetzt werden, sich ihre „Admins“ selbst zu bestimmen und wenn diese „Admins“ nur noch das tun, was die „systemrelevanten Auserwählten“ von ihnen verlangen. Ich lege mich auch mit den Bossen der von mir betreuten Unternehmen an, wenn sie in ihrem Netz Mist bauen. Deshalb frage ich mich aktuell gerade, was wohl Mutti und ihr Team in der Frage der „Disziplinierung“ krimineller Autokonzerne tun werden…
Und ich frage mich schon seit einigen Jahren, wie viel „Disziplinierung der Bürger“ in unserem Land zulässig ist. Unserem um unsere Sicherheit höchst besorgten Innenadmin würde ich inzwischen attestieren, massiven Demokratieabbau zu betreiben. Deshalb mein Tipp:

Tretet euren Admins in Ehrfurcht gegenüber.

Das war Kekatos‘ Hauptidee, als er den Tag des Systemadministrators ins Leben rief.

Wenn ihr eure Admins aber fürchtet, ihnen nicht mehr vertraut, dann wählt euch unbedingt andere.

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Wirtschaftlicher Totalschaden

Piraten Deutschland - 24 Juli, 2017 - 19:03

Schummeln bei den Abgaswerten, krampfhaftes Festhalten am Verbrennungsmotor, aktives Verschlafen der Elektromobilität und nun kommt auch noch heraus, dass seit über 20 Jahren illegale Absprachen liefen. Die Autoindustrie, das Aushängeschild der deutschen Wirtschaft ist arg ramponiert.

Benz Patentmotorwagen

Industriezweige, die schon lange existieren, neigen dazu, unflexibel zu werden. Das gilt besonders dann, wenn ihr Produkt ein technologisches Plateau erreicht hat, sich also nicht mehr grundlegend verändert und weiterentwickelt. 131 Jahre nach dem Benz Patentmotorwagen ist das Automobil mit Verbrennungsmotor nun endgültig für alle sichtbar mit lautem Krachen vor die Wand gefahren. Technisch hatte sich am Verbrennungsmotor schon lange nichts mehr wirklich getan. Detailverbesserungen konnten bestenfalls verschleiern, dass – egal ob Benzin oder Diesel – keine erwähnenswerten Steigerungen der Effizienz mehr möglich sind.

Innovation nur noch aus der Elektronikindustrie

Der letzte echte Entwicklungsschritt war von rund 20 Jahren die Einführung der Piezo-Einspritzung. Seitdem kamen Innovationen im Auto hauptsächlich aus der Elektronikindustrie. Das führte dann zu einem massiven Problem, das aus der gleichen Richtung kommt wie das „Neuland“-Problem unserer Regierung. Manager mit „Benzin im Blut“, aber leider ohne Ahnung von Elektronik und IT, dachten offensichtlich, der Rest der Welt sei auch nicht schlauer als sie. Also benutzte man die Elektronik, um umfeldfreundlichere Verbrennungsmotoren vorzutäuschen. Das Faken von Abgaswerten ging eine gewisse Zeit auch gut. In erster Linie aber wohl, weil niemand damit gerechnet hatte, dass renommierte Unternehmen so dreist und gleichzeitig dumm sein können.

Deutsche Autobauer stehen in Deutschland unter besonderem Schutz…

Vor mittlerweile fast zwei Jahren platzte das Lügengebilde, als zunächst Volkswagen des Betrugs überführt wurde. Mittlerweile ist klar, dass wahrscheinlich fast alle Hersteller von Dieselfahrzeugen die gleiche Masche benutzt haben, um Abgaswerte vorzutäuschen, die in der Kombination mit den Leistungswerten nicht realistisch sind.

Wer echte Konsequenzen für die Betrüger erwartet hatte, musste inzwischen die „Systemrelevanz“ der deutschen Automobilhersteller und den damit verbundenen Schutzschirm, den die deutsche Politik für VW & Co bereit hält, zur Kenntnis nehmen. Es geht munter weiter, wie gehabt: Das Verzögern und Hinschleppen der Entwicklung von alltagstauglichen Autos mit elektrischem Antrieb und die Verbreitung von allerlei Geschichten über die enormen Entwicklungsmöglichkeiten des Verbrennungsmotors sind nach wie vor an der Tagesordnung. Der Verbrennungsmotor ist aber rein faktisch ein Antriebstyp, der seit rund 20 Jahren zwar immer komplizierter, aber kaum besser geworden ist.

…vielleicht, weil sie schon zu den bedrohten Arten gehören?

Unbestritten ist die Automobilindustrie ein wesentlicher Teil der deutschen Wirtschaft. Mit williger Unterstützung der Politik, die seit Jahren die Verschärfung von Abgasnormen verhindert, verschläft diese Industrie aber seit Jahren grundlegende Entwicklungen in ihrem Bereich. Weil Manager und Politiker mit Tunnelblick einfach nicht wahrhaben wollen, dass die Zeit des Verbrennungsmotors zu Ende ist, so wie die der Dampfmaschine, der Glühbirne und des Röhrenfernsehers, riskieren sie den Niedergang dieses gesamten Industriezweigs in Deutschland.

Kriminelle Energie zum eigenen Bestandsschutz

In den letzten Tagen kamen Informationen ans Licht, dass der Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW seit den 1990er Jahren illegale Absprachen über Technik und Preise getroffen haben. Passend dazu die vom VDA (Verband der Automobilindustrie) in Auftrag gegebene „Studie“ des IFO-Instituts, die zu dem Schluss kommt, ein Verbot des Verbrennungsmotors ab 2030 würde über 600.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Aus Angst davor, eine bekannte Technologie durch eine neue zu ersetzen, riskiert die deutsche Automobilindustrie den Untergang. Statt auf Innovation zu setzen, werden sie kriminell, um sich den Markt durch Absprachen aufzuteilen.

Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo man nur noch sagen kann: ES REICHT!

Elektromobilität ist nicht aufzuhalten

Preisentwicklung der Batterien

Auch wenn ein Maschinenbauingenieur lieber ein Produkt mit vielen Schrauben, Hebeln und Rädchen baut,sind es genau diese Teile, die den Verbrennungsmotor gegen den Elektromotor verlieren lassen. Es sind zu viele und die Anforderungen an sie sind zu hoch. Ein Verbrennungsmotor hat über 1000 Einzelteile, ein Elektromotor rund 20 und er braucht weder Kupplung noch Getriebe. Die Kosten für Batterien befinden sich im freien Fall, batterieelektrische Autos werden bald deutlich billiger herzustellen sein, als solche mit Verbrennungsmotoren. Darum ist es Irrsinn, auf einen Umstieg von Diesel auf Ottomotor zu setzen. Auch die Entwicklung von Hybridantrieben ist der falsche Weg.

PS: Ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuzulassungen ab 2030 ist lächerlich, das Thema hat sich vorher erledigt, weil das Elektroauto etwa ab 2020 in jeder Eigenschaft überlegen sein wird, inklusive Reichweite und Preis.

Auszug aus unserem Wahlprogramm zum Thema Energiepolitik:

Der Verkehr und die Wärmeerzeugung mit fossilen Brennstoffen haben den weitaus größten Anteil an den CO2-Emissionen in Deutschland. Daher muss der Wechsel zur Elektromobilität und der verstärkte Einsatz von Technologien zur Wärmeerzeugung mit Erneuerbaren Energien – zum Beispiel durch Wärmepumpen und Solarthermie – vorrangig genutzt werden. Unabhängig von Prognosen zur Klimaerwärmung ist eine weltweite Energiewende grundsätzlich möglichst schnell umzusetzen. Durch eine wesentlich schnellere Umstellung auf 100% erneuerbare Energien wird der Klimawandel am wirksamsten bekämpft. Damit würde Deutschland auch seine Verpflichtung aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erfüllen.

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Zum Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumenten

Piraten Deutschland - 21 Juli, 2017 - 18:55

Der internationale Gedenktag für verstorbene Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten wurde erstmals am 21. Juli 1998 in Gladbeck aufgrund einer Initiative von Angehörigen Drogentoter begangen. In ganz Deutschland, sowie mittlerweile auch in einigen Städten im Ausland, gibt es an diesem Tag Mahnwachen, Gottesdienste, Infostände und andere Aktionen. Im Rahmen dessen informieren die Veranstalter auch darüber, wie die Gesundheit von Drogenkonsumenten gesichert werden kann und stellen Vorschläge für eine bessere Drogen- und Suchtpolitik vor.

Thema in diesem Jahr: „Drogengebrauch und Menschenrechte“

Ein Schwerpunkt liegt dieses Jahr auf der Forderung, Menschen in Haft den gleichen Zugang zu Prävention und Behandlung zu ermöglichen, wie Menschen „draußen“. Heute beteiligen sich deutschlandweit mehr als 50 Städte an der Ausrichtung des Gedenktages und auch im Ausland (Schweiz, Dänemark und Australien) wird der Tag zum Gedenken genutzt.

In diesem Jahr wird am 21. Juli auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und deren Bedeutung, insbesondere für die DrogenbenutzerInnen von heute hingewiesen. Wir PIRATEN fordern ein sofortiges Ende des Drogenkriegs: Todesstrafen, Folter und ähnliche Formen extremer staatlicher Gewalt, die mit Drogenkonsum im Zusammenhang stehen, haben nur unnötiges Leid verursacht und das Problem nicht gelöst.

In Deutschland sind im Jahr 2016 bundesweit 1.333 Drogentote gemeldet worden, dies ist eine Steigerung von 9% und ein Nachweis, dass die hiesige Drogenpolitik nicht nur erfolglos ist, sondern ständig Opfer einfordert.

Andreas Vivarelli, drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland:

„Die repressive Drogenpolitik ist völlig überholt, nachweislich fordert sie mehr Opfer als die illegalisierten Substanzen selbst. Die Drogentoten sind die Opfer, da ihr Tod meist eine Folge von mangelndem „Safer Use“ ist und die Lebensumstände in der Illegalität eine Integration und eine niederschwellige Versorgung sehr umständlich bis unmöglich machen.“

PIRATEN setzen sich schon seit Jahren für die Regulierung des Drogenhandels, also eine Legalisierung mittels kontrolliertem Verkauf in Drogenfachgeschäften mit qualifiziertem Personal ein. Die gesamte Gesellschaft würde so entlastet und viele, durch Kriminalisierung zerstörte Lebensläufe würden vermieden. [3]

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Piratenpartei fordert deutliche Reisewarnung für die Türkei

Piraten Deutschland - 21 Juli, 2017 - 12:03

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die verschärften Reisehinweise und die längst überfällige, klare Grenzziehung gegenüber den Provokationen des türkischen Machthabers Erdogan. Darüber hinaus fordert die Piratenpartei die Bundesregierung dazu auf, klare Signale zu setzen und sich für das sofortige Einfrieren der Beitrittshilfen durch die EU auszusprechen. Weiterhin raten die Piraten dazu, vorausschauend zu agieren, sich nicht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan provozieren zu lassen und auf wahlkampftaktische Entscheidungen zu verzichten. Bereits seit 2014 warnt die Piratenpartei Deutschland die Außenpolitiker der Regierungsparteien vor der fortschreitenden Radikalisierung und Entdemokratisierung in der Türkei durch Erdogan und seine AKP. [1] [2] [3] [4]

Die jetzige Ausweitung der Reisehinweise für alle deutschen Bürger ist nur die nächste Stufe in der stetigen Eskalation der Dauerkrise mit dem Land unter der Herrschaft Erdogans.

Die Liste der Provokationen ist lang

Die Türkei gehört zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit. Präsident Erdogan baut derzeit starken Druck gegenüber Deutschland auf, indem er mehrere deutsche Staatsbürger – darunter den bekannten Journalisten Deniz Yücel und den Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner – als Geiseln genommen hat. Die Piratenpartei Deutschland weist die Bundesregierung darauf hin, dass deutsche Soldaten in Incirlik und Konya ebenfalls als Geiseln genommen werden könnten. Dadurch besteht die Gefahr einer weiteren Verschärfung der Situation.

Björn Semrau, außenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland und Listenkandidat Platz 7 der Piratenpartei Hessen für die Bundestagswahl, sagt dazu:

„Die Bundesregierung und das Auswärtige Amt stehen in der Verantwortung und Pflicht, für die Türkei eine deutliche Reisewarnung auszusprechen und mithilfe diplomatischer Beziehungen noch größeren Druck auf Erdogan auszuüben. Die Einführung der Todesstrafe wäre das Ende der Verhandlungen zwischen Türkei und EU. Wir deutschen Piraten haben mit der Korsan Parti [7] eine Bruderpartei, die von der Einschränkung der demokratischen Freiheiten und Grundrechte direkt betroffen ist. Die Gesamtheit der türkischen Oppositionsparteien muss seitens der deutschen Bundesregierung stärkere Unterstützung erfahren. Die Zeiten freundlicher Worte und Deals mit Erdogan sind vorbei.“

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Was hat die Weltraumforschung eigentlich jemals für uns gebracht – abgesehen von der Teflon-Pfanne?

Piraten Deutschland - 20 Juli, 2017 - 09:00

Dieses Beispiel ist eigentlich falsch. Polytetrafluorethylen (Teflon) wurde 1938 zum ersten Mal synthetisiert und das Patent zur Beschichtung von Pfannen wurde 1954 erteilt. Richtig ist aber, dass Teflon in der Raumfahrt viel verwendet wird, weil es sehr widerstandsfähig und leicht ist. Es ist also eher umgekehrt: Die Weltraumforschung hat vom Teflon profitiert.

Zurück zu der Frage, was die Weltraumforschung tatsächlich für uns tut. Zunächst muss man zugeben, dass es häufig schwierig ist, vorherzusagen, was wir von einer bestimmten Forschung haben werden. Schließlich ist es die Entdeckung von Neuem, nicht das Entwickeln einer Anwendung basierend auf Bekanntem.

Weltraumforschung: unendliche Weiten

Rückblickend kann man erkennen, dass uns die Weltraumforschung sehr viel gebracht hat. Das beginnt damit, dass Raumfahrt voraussetzt, technische Probleme zu überwinden. Dies führt zur Entwicklung verbesserter oder sogar ganz neuer Technologien. Elektronik, Fotosensoren, Hochleistungsmaterialien – viele von diesen Dingen wurden und werden immer wieder durch die Anforderungen der Raumfahrt vorangetrieben.

Die Entwicklung von Computern ist heute von der Weltraumforschung losgelöst. Aber in den 1960er Jahren war Weltraumforschung der treibende Faktor dafür, dass Computer von mehreren Schaltschränken zu handlichen Kisten wurden. Diese entwickelten sich dann durch kommerzielle Anwendungen weiter zu dem, was wir heute benutzen. Aber der Impuls für eine viel schnellere Entwicklung kam aus der Raumfahrt.

Alzheimer und die ISS

Dass wir heute nicht mehr von starken Wetterereignissen völlig überrascht werden, haben wir den Erdbeobachtungssatelliten zu verdanken. Fernsehen und andere Kommunikationsdaten werden zum Teil mit Satelliten über große Strecken übertragen. Beides sind praktische Anwendungen, die aus der Weltraumforschung entstanden sind.

Die ISS ist seit fast 17 Jahren im Einsatz und liefert als fliegendes Labor einen stetigen Strom an Forschungsergebnissen. Durch die Kombination von Mikrogravitation und einer Besatzung lassen sich hier Experimente durchführen, die auf der Erde oder mit einem Satelliten nicht möglich wären. Im Juni sind Proben von einem Experiment, das die Ursachen von Alzheimer untersucht, zurück zur Erde gebracht worden.

Albert Einstein und die Lasermaus

Also was hat uns die Weltraumforschung jemals gebracht? Genau die gleichen Dinge wie jede andere Forschung auch: Neue Technologien, Verfahren, Materialien, Medizin und jede Menge neue Erkenntnisse, von denen wir teilweise noch nicht wissen, welche Möglichkeiten sie uns in Zukunft eröffnen werden.

Als Albert Einstein 1917 den Lasereffekt theoretisch beschrieb und auch noch, als 1960 der erste Laser gebaut wurde, wusste niemand, dass wir damit 100 Jahre später Schächtelchen ausrüsten würden, die wir über Tische schieben, um YouTube-Videos anzuklicken.
Also fragt nicht, was uns die Weltraumforschung bringen wird. Es gibt ganz allgemein keine Forschung, deren Ergebnisse wir im Voraus kennen.

Aber eins ist sicher: Weltraumforschung wird nie langweilig.

 

 

Unser Wahlprogramm zu Bildung und Forschung:

Bildung und Forschung

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EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz

Piraten Deutschland - 18 Juli, 2017 - 13:31

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit künftig Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten vor europäischen Gerichten gewähren – jedoch in der Regel erst nach Abschluss eines Verfahrens (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P). Im konkreten Fall verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Jedoch verhängte der Gerichtshof eine Kostenstrafe gegen Breyer, weil dieser die im laufenden Verfahren gewechselten Schriftsätze anonymisiert auf seiner Homepage veröffentlicht hatte.

„Die Transparenz der europäischen Justiz bleibt nach diesem Urteil mangelhaft und dringend verbesserungsbedürftig“, zeigt sich Breyer von dem Teilerfolg enttäuscht. „Da die Luxemburger Richter Transparenz in laufenden Verfahren ohne Grund als Bedrohung zu betrachten scheinen, muss der Gesetzgeber handeln und die Verfahrensregeln nach Vorbild des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs überarbeiten. Dass Parteien nach
Meinung des EuGH gar generell zur Geheimhaltung von Schriftsätzen – sogar der selbst verfassten Schriftsätze – verpflichtet sein sollen, ist inakzeptabel und gefährdet die Pressefreiheit“, betont Breyer, ehemals Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Laufende EU-Gerichtsverfahren mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger würden so weitgehend zu Geheimverfahren.

„Presse und Öffentlichkeit dürfen in Grundsatzprozessen jedoch nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die Idee, Staaten und Institutionen müssten vor Gericht unabhängig von jeder öffentlichen Kritik und Kontrolle auftreten können, widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie und der Pressefreiheit. In Zeiten der Legitimationskrise der EU weckt diese Intransparenz der EU-Justiz eher Misstrauen als Vertrauen zu fördern. Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit“, so Breyer.

Hintergrund:

Weil der EuGH bisher keinerlei Zugang zu eingereichten Argumenten und Anträgen gewährt, verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In erster Instanz wurde die Kommission zur Herausgabe verurteilt und ist dem nachgekommen, jedoch nicht ohne Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Berufung wurde heute zurückgewiesen.

Generalanwalt Bobek hatte im Dezember für einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs plädiert. Der Gerichtshof solle seine bisherigen restriktiven Zugangsregelungen überdenken. Schriftsätze könnten sowohl in abgeschlossenen als auch, in beschränkterem Umfang, in anhängigen Rechtssachen öffentlich zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gewährt schon heute öffentlichen Zugang zu eingereichten Schriftsätzen.

Die europäischen Gerichte entscheiden über die Auslegung und Gültigkeit europäischen Rechts, auch über dessen Vereinbarkeit mit den Grundrechten. Kontrovers diskutiert wurden etwa Urteile des Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, zum Recht auf Vergessen im Internet sowie das anstehende Urteil zum Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank („Euro-Rettung“).

Dazu unser Wahlprogramm zum Thema Innen- und Rechtspolitik:

Innen- und Rechtspolitik

Kategorien: Deutschland

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Transparenz der europäischen Justiz

Piraten Deutschland - 18 Juli, 2017 - 08:00

Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe rechnen, wenn sie Schriftsätze an Presse oder Öffentlichkeit herausgeben? Über diese Fragen entscheidet heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Zuge der Behandlung einer Klage des Bürgerrechtlers Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland (EU-Kommission vs. Breyer, Rechtssache C-213/15 P).

Weil der EuGH bisher keinen Zugang zu eingereichten Argumenten und Anträgen gewährt, verlangte Breyer von der EU-Kommission die Herausgabe österreichischer Schriftsätze zur Nichtumsetzung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. In erster Instanz wurde die Kommission zur Herausgabe verurteilt und ist dem nachgekommen, jedoch nicht ohne Berufung gegen das Urteil einzulegen. Neben der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils fordert die Kommission vom EuGH eine Kostenstrafe gegen Breyer, weil er die im aktuellen Verfahren gewechselten Schriftsätze anonymisiert auf seiner Homepage veröffentlicht hat.

„Die Transparenz der europäischen Justiz ist mangelhaft. In Zeiten der Legitimationskrise weckt diese Intransparenz eher Misstrauen als das Vertrauen in die EU zu fördern. Gerechtigkeit braucht Öffentlichkeit“Patrick Breyer, ehemals Vorsitzender der PIRATEN-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein

„Prozesse vor dem obersten EU-Gericht dürfen keine Geheimverfahren sein! Nach Transparenz schreien besonders Fälle, in denen EU-Gerichte über Massenüberwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Die Gültigkeit solcher Eingriffe in unsere Grundrechte geht uns alle an. Es geht mir nicht nur um die Transparenz des EuGH als europäischem Verfassungsgericht, sondern auch um Pressefreiheit und die demokratische Kontrolle von Regierungen in laufenden Verfahren“, begründet Breyer.

Presse und Öffentlichkeit dürften in Grundsatzprozessen mit weitreichenden Folgen für jeden Bürger nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

„Die Argumentation und Anträge der Regierungen in Grundsatzprozessen müssen der öffentlichen Kontrolle unterworfen werden. In einer Demokratie ist die Staatsgewalt der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig, auch für ihr Verhalten vor Gericht.“Patrick Breyer

Auch Generalanwalt Bobek plädierte im Dezember für einen umfassenderen Zugang zu Dokumenten des Gerichtshofs. Der Gerichtshof solle seine bisherigen restriktiven Zugangsregelungen überdenken. Schriftsätze könnten sowohl in abgeschlossenen als auch – in beschränkterem Umfang – in anhängigen Rechtssachen öffentlich zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus regt der Generalanwalt an, Parteischriftsätze künftig auf der Website des Gerichtshofs zu veröffentlichen. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gewährt schon heute öffentlichen Zugang zu eingereichten Schriftsätzen.

Kategorien: Deutschland

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung

Piraten Deutschland - 17 Juli, 2017 - 16:52

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

„Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist.“Patrick Schiffer

Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.

Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. „Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden“, so Schiffer.

Folgende Anfragen wurden gestellt:

Anfrage beim Bundeskriminalamt:
https://fragdenstaat.de/a/23937

Anfrage bei der Polizei Hamburg:
https://fragdenstaat.de/a/23938

Anfrage beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt):
https://fragdenstaat.de/a/23939

Anfrage bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde):
https://fragdenstaat.de/a/23940

Hintergrundinformationen

Die Fragen von Patrick Schiffer im Wortlaut finden Sie hier:

1. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Wohnungen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 durch Spezialeinheiten der Polizei untersucht, durchsucht, begangen und betreten worden sind.

2. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die jeweiligen Zutritte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 Durchsuchungen etc. stattgefunden haben.

3. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage die bewaffnete österreichische Spezialeinheit Cobra am Abend des 8. Juli 2017 unter anderem in der Feldstraße eingesetzt war.

4. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher rechtlichen Grundlage die Polizei auf Twitter im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 kritische Medien und Bürger blockiert hat.

5. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Polizei es erklärt, dass es in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 zu lang anhaltenden Krawallen kam, bei denen die Täter weitgehend unbehelligt blieben.

6. Bitte teilen Sie mir mit, ob und inwieweit die Polizei von Bürgern Unterstützung bei der Eindämmung der Krawalle im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 erhalten hat?

7. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wieviele Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz waren.

8. Bitte teilen Sie mir mit, wann und wo Zivilbeamte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Einsatz waren und welche Aufgabenstellung diese hatten.

9. Bitte teilen Sie mir mit, ob im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg Provokationen seitens Zivilbeamten gegenüber uniformierten Beamten ausgingen.

10. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Demonstranten und Aktivisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

11. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele verletzte Polizistinnen und Polizisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und um welche Art von Verletzungen es sich dabei gehandelt hat.

12. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. Juli 2017, auf Samstag, 8. Juli 2017, Sondereinheiten eingesetzt hat und welche Sondereinheiten mit welchen Aufgaben eingesetzt wurden.

13. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg einen Schießbefehl oder eine Schusswaffenfreigabe gab, wenn ja, wann, wo und in welchem Umfang.

14. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage / Lagebeurteilung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg im Einsatz eine Schusswaffenfreigabe gab.

15. Bitte teilen Sie mir mit, ob und warum die Polizei am Nachmittag des 7. Juli 2017 an den Landungsbrücken in Hamburg Tränengas oder andere Reizstoffe eingesetzt hat, die dem Wasser in den Wasserwerfern beigemischt wurden.

16. Bitte teilen Sie mir mit, ob es im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg bei angemeldeten Demonstrationen die Anweisung gegenüber Polizistinnen und Polizisten gab, Protest in jeder Form einzuschränken oder zu verhindern.

17. Bitte teilen Sie mir mit, ob es – da es eine auffällig hohe Anzahl an Kopfverletzungen bei Demonstranten und Aktivisten gab – im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg eine Einsatzanweisung gab, gezielt gegen den Kopf dieser Personen zu schlagen.

18. In der Nacht vom 6. auf den 7. Juli 2017 in Hamburg wurde jeglicher Kontakt zu den in der Gefangenensammelstelle Neuland festgesetzten Personen und Anwälten durch die Polizeibeamten vereitelt. Die Anwälte, die zu ihren Mandanten wollten, wurden immer wieder unter fadenscheinigen Gründen abgewiesen. Bitte teilen Sie mir mit, auf welcher Grundlage dieses Handeln der Polizeibeamten erfolgte.

19. Auffällig ist die überzogene Härte, mit der Beamte bei vielen Einsätzen im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg agierten. Bitte teilen Sie mir mit, ob es eine Einsatzanweisung zur hoher Härte als Abschreckung für Proteste gab.

20. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher rechtlicher Grundlage Pressefotografen und Kamerateams in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 keine Aufnahmen mehr machen sollten, wie beispielsweise auf Twitter seitens der Hamburger Polizei gefordert wurde.

21. Bitte teilen Sie mir mit, ob Pressevertretern in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 Schläge angedroht wurden, wenn sie weiterarbeiten würden.

22. Bitte teilen Sie mir mit, warum die Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 mehrfach Pfefferspray gegen klar als Journalisten erkennbare Personen angewendet hat.

23. Bitte teilen Sie mir mit, warum der Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Polizei in der Nacht von Freitag, 7. auf Samstag, 8. Juli 2017 auf einen Pressefotografen gezielt hat.

24. Bitte teilen Sie mir mit, wie viele Journalistinnen und Journalisten im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg seitens Beamten begleitet wurden und aus welchen Gründen.

25. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele und warum die Akkreditierung von Journalistinnen und Journalisten nach erfolgter Akkreditierung im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg widerufen bzw. abgelehnt wurde, wie viele festangestellte und wie viele freie Journalistinnen und Journalisten dies betroffen hat.

26. Datenschützer beklagen datenschutzrechtliche Verstösse beim Akkreditierungsverfahren für den G20-Gipfel. Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form das Akkreditierungsverfahren aufgebaut und unter welchen Kriterien Journalisten auf die sogenannte „Schwarze Liste“ gesetzt wurden.

27. Bitte teilen Sie mir mit, was mit dem, über das Hinweisportal [5] eingesandten Material geschieht, und in welcher Form dieses dokumentiert wird.

28. Bitte teilen Sie mir mit, wieviele Fälle von Polizeigewalt im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg dokumentiert wurden und wie diesen nachgegangen wird.

29. Bitte teilen Sie mir mit, ob es Angaben über die genaue Befehlskette der Einsatzkräfte im Zeitraum vom 7. bis zum 9. Juli 2017 in Hamburg gibt, wer wem unterstand. Wenn ja, teilen Sie mir dies bitte detailliert mit.

30. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Kommunikation zwischen Polizeikräften und der Verwaltung der Stadt Hamburg erfolgte und welche konkreten Weisungen der Hamburger Verwaltung an die Einsatzkräfte ergingen.

Weitere, bereits andernorts gestellte Fragen, die miteinbezogen wurden:

31. Wie viele Akkreditierungen wurden im Nachhinein entzogen? Soweit unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte möglich, bitte unter Angabe der betroffenen Zeitung / der betroffenen Medien. [8]

32. Wie lange vor der tatsächlichen Entziehung war die Entscheidung gefasst? Warum wurden die betroffenen Journalisten nicht vorab informiert? [8]

33. Inwiefern war der Entzug der Akkreditierungen Ihrer Ansicht nach ein Einschnitt in die Pressefreiheit? Aus diesem Anlass bitte ich zudem um eine allgemeine Liste von Gründen, nach denen ein solcher Eingriff in die Pressefreiheit verhältnismäßig ist. [8]

34. Als ein möglicher Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben. Bitte erläutern Sie, inwiefern das Ausüben einer unabhängigen journalistischen Tätigkeit einen Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt. [8]

35. Bitte beantworten Sie mir, wie viele Ermittlungsverfahren (im Sinne des § 100a StPO) im Zusammenhang mit dem G20 Gipfel eingeleitet wurden? [9]

36. Bitte senden Sie mir zudem Unterlagen bezüglich des Einsatzes von Überwachungsmaßnahmen (wie zum Beispiel Software zur Identifizierung von Personen anhand von Bildmaterial, Überwachung der Mobilfunknetze oder anderen technischen Maßnahmen zur Überwachung) im Rahmen des G20 Gipfels in Hamburg. [9]

Quellen
[1] https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1057141.sie-haben-gedroht-mich-umzubringen.amp.html
[2] http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-journalisten-werden-offenbar-seit-zehn-jahren-beschattet-1.3584288
[3] http://www.tagesschau.de/inland/gzwanzig-journalisten-109.html
[4] http://blog.ard-hauptstadtstudio.de/schwarze-liste-bei-g20-datenschuetzer-schaar-sieht-rechtsverstoesse/
[5] https://hh.hinweisportal.de/
[6] https://g20-doku.org/
[7] https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote/
[8] https://fragdenstaat.de/anfrage/entzug-von-g20-akkreditierung/
[9] https://fragdenstaat.de/anfrage/uberwachungsmanahmen-im-rahmen-des-g20-gipfel/

Kategorien: Deutschland

PIRATEN zu G20-Gipfel: Sicherheitskonzept gescheitert – Olaf Scholz muss gehen!

Piraten Deutschland - 13 Juli, 2017 - 11:33

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt dahingehend konzipiert, den notwendigen Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an

Die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Es wurden sowohl versucht, den Protest dadurch zu verhindern, dass zunächst alles abgelehnt wurde (Camps, Routen von Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen). Dann wurden Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange verzögert, bis die Zeit für die Organisation faktisch nicht mehr ausreichte. Dabei ging die Polizei von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder. Teilweise unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen.

Diese Strategie war falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nebenbei nicht von der örtlichen „Szene“ unterstützt wurden.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg:

„Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.“

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüber hinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle speziell zur Aufklärung von Polizeigewalt und zukünftig die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

„Die Reihe der Fehlleistungen von Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist zu lang und nicht länger tragbar. Ein Bürgermeister, der die Bewohner seiner Stadt so im Stich gelassen hat, kann nur noch eins tun: Zurücktreten! Gewalt ist im Übrigen für uns kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Aus unserem Wahlprogramm:

Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Wir PIRATEN setzen uns für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamtinnen und Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (zum Beispiel in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
Polizistinnen und Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder – falls dies nicht möglich ist – zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind zu sanktionieren.

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Kategorien: Deutschland

Wieviele Menschen (ver)trägt die Erde?

Piraten Deutschland - 11 Juli, 2017 - 12:06

Vor 10.000 Jahren lebten gerade einmal um die 5 Millionen Menschen auf der Erde. Heute sind es etwa 7,5 Mrd. Unsere Zivilisation hat sich demnach prächtig entwickelt. Wir haben diesen Planeten fest im Griff. Oder sollte man doch lieber sagen „im Würgegriff“, mit dem wir uns am Ende vielleicht selbst zur Strecke bringen?

Bevölkerungsentwicklung

Ausgehend von den 5 Millionen Steinzeitmenschen wuchs die Weltbevölkerung stetig. Grund dafür waren das Sesshaftwerden und die Verbesserung der Ernährungssituation durch Ackerbau und Viehhaltung. Man schätzt, dass zur Zeitenwende etwa 200 Millionen Menschen die Erde bevölkerten. Es dauerte weitere 1300 Jahre, bis sich diese Zahl verdoppelte. Bedingt durch die mittelalterliche Pest um 1400 gab es sogar Jahre der Schrumpfung. Der eigentliche Knick nach oben wurde durch die industrielle Revolution verursacht. Die Verwendung von Maschinen, die Bereitstellung bis dahin ungeahnter Energiemengen aus fossilen Brennstoffen und große Fortschritte in der Medizin waren die treibenden Kräfte für einen Anstieg der Weltbevölkerung auf ca. 1,5 Mrd. im Jahre 1850. 1960 hatte sich diese Zahl verdoppelt. Nur 40 Jahre später, zur Jahrtausendwende, die nächste Verdopplung auf 6 Mrd.

Dieser rasante Anstieg wird von Demographen mit Begriffen wie TFR (Total Fertility Rate – Kinder pro Frau) und Sterberate bzw. Lebenserwartung näher beleuchtet. Es gibt hierzu unzählige Publikationen im Internet, die, bezogen auf die Vergangenheit, fast alle ähnliche Aussagen treffen.  Ausführlicher wird die Thematik im Artikel Entwicklung der Weltbevölkerung abgehandelt.  Nicht ganz so einheitlich sind die Extrapolationen der Gelehrten auf die Zukunft. Allein die UNO offeriert uns drei verschiedene Prognosen; mit niedrigem, mittlerem und hohem Bevölkerungswachstum. Dennoch kann man selbst diesen unterschiedlichen Prognosen zwei grundlegende Erkenntnisse entnehmen:

  1. Die Bevölkerung wächst zumindest bis 2050 weiter.
  2. Sie wächst allerdings nicht in dem Maße, wie es uns diverse Apologeten eines baldigen Weltuntergangs ständig weismachen wollen. Längerfristige Voraussagen gehen sogar davon aus, dass die Weltbevölkerung noch in diesem Jahrhundert wieder zu schrumpfen beginnt.
Überbevölkerung, Ressourcen und Standards

Die „Überbevölkerung“ wird uns von unseren Politikern und den ihnen deren angeschlossenen Medien gerne als eines der gravierendsten globalen Probleme verkauft. Natürlich ist die Frage legitim, wie viele Menschen die Erde aushalten kann. Viel wichtiger ist jedoch, diese Frage so zu beantworten, dass das menschliche Leben auf der Erde auch langfristig auf einem menschenwürdigen Niveau erhalten bleibt.
Schnell kommt man dabei zu der Erkenntnis: Nicht nur die Zahl, also ob 10, 12 oder vielleicht doch nur 5 Milliarden der Erde „angemessen“ wären, ist entscheidend, sondern auch das von uns als „menschenwürdig“ definierte Niveau. Schon heute ist klar – es können nicht alle so leben wie der durchschnittliche Europäer oder Nordamerikaner. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen geben das einfach nicht her.
Es ist demnach genauso logisch wie unvermeidlich, das Problem von zwei Seiten anzugehen:

  1. Das Bevölkerungswachstum begrenzen und
  2. Überzogene Standards senken.

Geschieht nichts dergleichen, werden „natürliche Regulierungsprozesse“ dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur auf einem von uns weder kalkulierbaren, noch gewollten Niveau neu einzustellen. Wir haben es immer noch selbst in der Hand, derartige Entwicklungen zu verhindern. Wir müssten uns dazu u.a. vom herrschenden Paradigma des „Wachstum um jeden Preis“ verabschieden. Ein Ausweg wäre es vielleicht, Wachstum ausschließlich als technischen Fortschritt zu definieren, der es uns ermöglicht, Waren so zu produzieren bzw. Dienstleistungen so anzubieten, dass dabei weniger Ressourcen verbraucht werden. So gesehen ist technischer Fortschritt auch die einzige Möglichkeit, die in den Industrieländern bereits etablierten Standards zu erhalten.

Bevölkerungsentwicklung und Lebensstandard

Reden wir ruhig noch ein wenig über Standards. Allgemein anerkannte Grundbedürfnisse eines Menschen sind ausreichend Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Schon hier gibt es zwischen einem durchschnittlichen Bürger der EU und – sagen wir – einem ebenso durchschnittlichen Nigerianer gravierende Unterschiede; nicht nur darin, was beide für sich selbst als angemessen sehen, sondern auch in der Frage: Wie erhalte ich meine Standards?

Der Europäer neigt dazu, auf Kinder zu verzichten, weil Kinder schließlich Geld kosten, das ihm für die Befriedigung seiner erweiterten Bedürfnisse (etwa nach einem neuen, schicken Auto) fehlen könnte. Singles und Dinkies (Double Income, no Kids) sind in Europa allerorten auf dem Vormarsch. Die Anzahl Kinder pro Frau lag 2014 in Deutschland bei 1,4. Zur Erhaltung der Population wären 2,15 notwendig. Und der Nigerianer? Für ihn sind viele Nachkommen die einzige Möglichkeit, seine Grundbedürfnisse auch im Alter abzusichern. Kritiken am deutschen Rentensystem sind durchaus angebracht – im Gegensatz zu vielen afrikanischen Staaten haben wir aber eine Altersgrundsicherung. Demzufolge betrug die Anzahl der Kinder pro Frau in Nigeria 5,6 (2014).

In dem Beitrag zur Entwicklung der Weltbevölkerung heißt es treffend:

„Länder mit einer hohen Geburtenrate und einer stark wachsenden Bevölkerung befinden sich in einem „Zirkel der Armut“, weil durch die hohe und stark wachsende Bevölkerungszahl ein zu großer Anteil des Volkseinkommens zur Versorgung der am Existenzminimum lebenden Menschen verwendet werden muss. So steht nur ein geringer Anteil für Investitionen in das produktivitäts- und einkommenssteigernde volkswirtschaftliche Produktionskapital – in Maschinen und in die Infrastruktur – zur Verfügung.“

Ein Teufelskreis – je weniger Kinder sich ein Land leisten kann, desto mehr bekommt es.

Entwicklungsländern dabei zu helfen, aus diesem „Zirkel der Armut“ auszubrechen, wäre ein guter Ansatz für den Hamburger G20 – Gipfel gewesen. Aber die Diskussion um ehrliche Investitionen in das volkswirtschaftliche Produktionskapital und die Infrastruktur dieser Länder spielte dort wohl eine untergeordnete Rolle, obwohl uns die gesalbten Worte unserer Kanzlerin etwas anderes nahelegen wollen. Die Realität sieht so aus, dass Deutschland es immer noch nicht schafft, seine an sich schon erbärmliche Selbstverpflichtung, 0,7% des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe aufzuwenden, in die Tat umzusetzen. Hinzu kommt, dass bei weitem nicht alles Entwicklungshilfe ist,  auf das unsere Regierung ein entsprechendes Etikett klebt. Selbstredend werden aber alle Maßnahmen der EU im Rahmen fragwürdiger Freihandelsabkommen mit afrikanischen Ländern als „Entwicklungshilfe“ verbucht, obwohl diese Maßnahmen eher zum weiteren Niedergang lokaler Wirtschaftssysteme in Afrika beitragen.

Lebensstandard und Lebensqualität

Die Frage nach dem Unterschied sollten sich vor allem die gut situierten Bürger der industrialisierten Welt stellen.

Zum deutschen Lebensstandard gehört – bleiben wir ruhig wieder beim Standardbeispiel – ein möglichst schickes Auto. Aber muss es tatsächlich immer eins mit über 200 PS und entsprechendem Ressourcenverbrauch sein? Geht es nicht insgesamt manchmal eine Nummer kleiner? Muss man tatsächlich jeden schwachsinnigen Trend mitmachen, nur weil es eben trendy ist? Vielleicht wäre es vielmehr sinnvoller, gezielt dort einzukaufen, wo man anhand bestimmter Siegel zumindest vermuten kann, dass etwas mehr vom gezahlten Betrag bei den Leuten ankommt, auf deren Rücken wir unsere vergleichsweise hohen Standards sicherstellen.

Zur Lebensqualität gehört dagegen, dass man sich mit seinen Arbeitskollegen und seinen Nachbarn gut versteht, in einer harmonischen Familie lebt und Freundschaften pflegt. Das kostet alles gar nichts. Die Aufwendungen für das Lesen eines Buchs (das kann man sich ja von einem Freund borgen) oder die Teilnahme an kulturellen Ereignissen sind vergleichsweise gering, ebenso der Ressourcenverbrauch. Harmonie und Kultur können aber die Lebensqualität enorm steigern. Das funktioniert natürlich nur, wenn wir Qualität und Konsum (Standard) eben nicht in unserem Denken gleichsetzen.

 

Dazu: Unser Wahlprogramm zum Thema Familie und Gesellschaft.

Familie und Gesellschaft

Kategorien: Deutschland

G20-Gipfel in Hamburg – und was jetzt? PIRATEN fordern Ergebnisse!

Piraten Deutschland - 7 Juli, 2017 - 15:58

Apokalyptische Visionen für die Entwicklung unseres Planeten gab es in Hollywood bereits genug. Einige davon haben sich leider bewahrheitet. Mögliche Lösungsansätze für die Behebung der vielfältigen Probleme in der Welt sind allerdings Mangelware. Nicht einmal Hollywood konnte da etwas Brauchbares anbieten. Wird Hamburg Lösungen liefern? Wir glauben nicht, haben aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben.

Wohin steuern die Machthaber der 20 mächtigsten Staaten dieser Welt, die sich an diesem Wochenende in Hamburg treffen, das Schicksal unseres Planeten? Der G20-Gipfel wird von eskalierender Polizeigewalt und Einschränkungen in Presse- und Versammlungsfreiheit überschattet.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

„Wir fragen uns, wozu die sich eigentlich treffen, wenn nichts dabei herauskommt. Der Gipfel muss ein Zeichen setzen, dass globale Probleme weiterhin multilateral koordiniert angegangen werden. Wir haben zehn Forderungen an die mächtigsten Staatsleute formuliert, die unserer Ansicht nach die Welt deutlich verbessern würden. Unser Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Teilnehmer: Kehren Sie nichts unter den Tisch! Der Planet wird es Ihnen danken.“

Forderungen der Piratenpartei Deutschland an die Teilnehmer des G20-Gipfels

 

  1. Tagung der Vereinten Nationen für gemeinsamen Gipfel mit G20 nutzen
    Die Vereinten Nationen tagen jedes Jahr im September. Eine gemeinsame Tagung würde die UNO aufwerten und Synergieeffekte für die Weltpolitik erzielen. Der irrsinnige Aufwand der G20 Gipfel ist – gemessen an den vergangenen und zu erwartenden Ergebnissen – nicht gerechtfertigt.
  2. Fluchtursachen weltweit bekämpfen
    Krieg ist weltweit eine der zentralen Fluchtursachen. Regierungen der G20 haben sich an Kriegen beteiligt sowie durch Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete Konflikte angeheizt, die katastrophale Folgen hatten. Die Lösung kann nur sein, den Export von Waffen in Krisengebiete weltweit zu verbieten.
  3. Einhaltung des Klimaschutzabkommens
    Der Erfolg der Maßnahmen in Sachen Klimaschutz hängt maßgeblich davon ab, wie einig sich die G20 in deren Einhaltung sind. Hier sehen wir die G20 in der Pflicht, insbesondere auf die USA einzuwirken. Ein Versagen gefährdet nichts weniger als den Fortbestand des menschlichen Lebens. Ziel muss der zügige, weltweite Ausstieg aus der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe sein.
  4. Bekämpfung von Armut & Ausbeutung
    Reiche Länder müssen in gemeinsamer Anstrengung armen Ländern auf die Beine helfen, wobei Hilfe zur Selbsthilfe eingesetzt werden muss. Pflicht der G20 ist es, die ausufernde Ressourcenausbeutung der dritten Welt zu stoppen. Wir setzen uns darüberhinaus weltweit für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
  5. Schutz von Demokratie und Wahrung von Grundrechten
    Rechte von Frauen und Kindern, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit – nicht in allen G20-Staaten genießen Bürger uneingeschränkte Grundrechte. Diese sind jedoch keine Gnade, sondern eine Selbstverständlichkeit für eine moderne Zivilisation.
  6. Bessere Gesundheitsvorsorge
    Möglichst gesund zu sein ist Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Jedoch sterben noch immer Menschen oder bleiben ihr Leben lang gesundheitlich eingeschränkt, weil sie keinen oder unzureichenden Zugang zu gesundheitlicher Vorsorge und angemessenen Heilungsmöglichkeiten haben. Dies ist nicht hinnehmbar.
  7. Ratifizierung der Verträge der Vereinten Nationen
    Alle bisher abgeschlossenen Verträge auf UN-Ebene müssen durch die beteiligten G20 Staaten endlich ratifiziert werden.
  8. Abrüstung, Ächtung von Drohnen und Cyberangriffen
    Frieden schafft man nicht mit der Waffe in der Hand. Auch in Krisensituationen setzen wir auf Diplomatie, den Weg der Abrüstung und Deeskalation. Ein wichtiger Schritt wäre die Einigung der G20 auf die weltweite Ächtung von Tötungsdrohnen und Cyberangriffen.
  9. Investitionen in Bildung zum Thema Digitalisierung
    Bildung ist der Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität. Sie ist unentbehrlich für die Weiterentwicklung der Gesellschaft sowie die souveräne Teilhabe ihrer Mitglieder. Aufgrund der digitalen Revolution hat auch digitale Bildung weltweit einen immer größer werdenden Stellenwert, der von den G20 anzuerkennen ist.
  10. Freier Zugang zum Internet muss Menschenrecht werden
    Der freie Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert mittlerweile weltweit entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Wir fordern niederschwellige Angebote an Internetzugangsmöglichkeiten.
Kategorien: Deutschland

Die Demokratie wird ausgesetzt, der Rechtsstaat versagt

Piraten Deutschland - 6 Juli, 2017 - 21:12
Ein Gastbeitrag von Andreas Gerhold

Wenn mit Andy Grote, dem Innensenator Hamburgs, ein deutscher Innenminister von einem „Festival der Demokratie“ spricht, gleichzeitig aber Sonderrechtszonen, in denen Grundrechte außer Kraft gesetzt sind, geschaffen werden, wenn er warnt, dort könne die Wahrnehmung des verbrieften Grundrechts auf Versammlungsfreiheit lebensgefährlich sein, weil ausländische Sicherheitskräfte auf Demonstrantinnen und Demonstanten schießen könnten, wenn vorsorglich Gefangenenlager eingerichtet und Schnellgerichte geschaffen werden – dann ist die Demokratie nicht nur in Gefahr, dann ist sie ausgesetzt.

Das geschieht derzeit mitten in Deutschland, mitten in Hamburg – weil sich zwanzig Regierungschefs darüber auslassen, wie ihre Staaten noch reicher, mächtiger und einflussreicher werden können. Doch eins ist gewiss: Demokratie kann man nicht nach Belieben ab- und später wieder anschalten. Demokratie muss auch gewährleistet sein, wenn es schwierig ist, denn wie Heribert Prantl in seiner politischen Wochenvorschau in der Süddeutschen Zeitung richtig festgestellt hat: Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht.

Obwohl sich die G20-Protestplattformen, an denen sich ein breites gesellschaftliches Spektrum aus NGOs, Parteien, Gruppen und Initiativen von der bürgerlichen Mitte, den Kirchen bis hin zu Autonomen und anderen Linksradikalen beteiligen, auf einen gewaltfreien Protest geeinigt haben, an dem sich alle Menschen, auch Familien und Rollstuhlfahrer beteiligen können, eskalieren Senat und Polizei schon im Vorfeld seit Monaten. Und das leider häufig von der Öffentlichkeít unkritisch unterstützt. Sie diskreditieren die Organisatoren und Teilnehmer pauschal als potentiell gewalttätig, mehr noch: Sie setzen Protest mit Gewalt und Krawall gleich. Auseinandersetzungen werden aktuell geradezu herbeigeredet. Es scheint, als seien Polizei und Politik daran interessiert, dass es knallt, um zukünftig eine abschaltbare Demokratie zu rechtfertigen.

Die Schikanen sind enorm: Hausdurchsuchungen in Hamburg und Rostock, sogenannte Gefährderansprachen, Verweigerung von Demo-Routen und Plätzen für Abschlusskundgebungen, das Verweigern und Stürmen gerichtlich genehmigter Protestcamps, der Angriff auf die freie Anwaltschaft, ja selbst Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts werden mit Füßen getreten. Die taz spricht von „professionellen Eskalationen“, schreibt wörtlich: „Im Vorfeld des G20-Gipfels gibt sich die Polizei alles andere als deeskalativ. Im Gegenteil: Willkürlich probt sie den Ausnahmezustand.

Aufgrund fragwürdiger, nicht geprüfter Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden, vor allem des Hamburger Verfassungsschutzes, wird der gesamte G20-Protest unter Generalverdacht gestellt. Dieser Verdacht wird als Begründung genommen, demokratische Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit einzuschränken und zum Teil ganz auszusetzen. Wieder einmal zeigt sich, dass der Schutz der Grundrechte nicht den Staatsorganen alleine überlassen werden kann.

Nachdem die Polizei am vergangenen Sonntag gewaltsam ein genehmigtes G20-Protestcamp geräumt hat, bekommt Hamburgs Bürgermeister jetzt die Quittung: „Die vorher gespaltene G20-Protest-Szene übt plötzlich den großen Schulterschluss – und das ist gefährlich für den Senat!“, stellt die Hamburger Morgenpost fest, nachdem im Rahmen einer Pressekonferenz  der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen“ zahlreiche Vertreter verschiedener Organisationen – vom Pastor bis PIRAT – die rechtswidrige Räumung des Camps in Entenwerder und die Eskalation durch die Polizei kritisiert hatten. Nach den ersten Wasserwerfereinsätzen am Dienstagabend berichtet die Tagesschau einen anderen Ablauf als die Polizei: “NDR-Reporter Christian Baars schildert die Geschehnisse anders [als die Polizei]. Ihm zufolge waren einige hundert Menschen in einem Park neben der besagten Straßenkreuzung zusammengekommen, um zu „cornern“. Das heißt, sie saßen oder standen dort und tranken Bier. Ihm zufolge tauchten unvermittelt hunderte Polizisten mit vier Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und einem über dem Platz kreisenden Hubschrauber auf. Sie hätten alle Zufahrten zur Kreuzung versperrt. Erst in diesem Augenblick sei die Straße blockiert gewesen.“

Bisher ist bei zwei großen Demonstrationen, bei mehreren Räumungen von Protestcamps und unzähligen Aktionen mit etlichen zehntausend Protestierenden nur von der Polizei Gewalt ausgeübt und erheblich gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die Polizei provoziert und eskaliert in einem nicht tolerierbaren Maß. Bisher haben sich die Demonstranten noch nicht provozieren lassen und sind friedlich geblieben. Selbst als ihre Zelte zerstört wurden und sie trotz gerichtlicher Genehmigung auf dem Protestgelände nicht kochen, essen oder schlafen durften. Selbst als die Demonstranten von der Polizei am Pferdemarkt völlig grund- und sinnlos mit Wasserwerfern angegriffen wurden, blieben sie erstaunlich friedlich. Ich hoffe selbstverständlich, dass es so bleibt, befürchte jedoch, dass dies ein Wunschglaube ist. Die Polizei sucht die Auseinandersetzung, hebelt Grundrechte aus und eskaliert.

Sicher kommt es Interessierten auch zupass, dass so über die Inhalte des Gipfels und des Protestes weniger oder gar nicht berichtet wird. Ob sich Olaf Scholz damit auch als Hardliner für höhere Weihen empfehlen möchte, ist erstmal Spekulation. Es ist aber vorauszusehen, dass sich die Polizei und die Hamburger Regierung nach dem Gipfelwochenende – egal wie es verläuft – gegenseitig auf die Schultern klopfen werden: Bleibt es friedlich, wird man sich das als Erfolg des martialischen Vorgehens zuschreiben, kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, wird man die Richtigkeit der eigenen Prognose und des harten Vorgehens betonen.

Selbst die Organisatoren der heute Abend stattfindenden antikapitalistischen Demonstration „Welcome to Hell“ haben immer wieder betont, dass sie keine militante Auseinandersetzung suchen wollen. Trotzdem ist zu befürchten, dass der polizeiliche Einsatzleiter Hartmut Dudde, wie nachgewiesenermaßen schon mindestens fünf mal im Laufe seiner Karriere, sich nicht an Recht und Gesetz halten wird. Ich rechne fest damit, dass die Demonstration unter Vorwänden unterbunden werden wird. Ich hoffe sehr, dass sich die Teilnehmer nicht auf Auseinandersetzungen einlassen werden – wenn sie überhaupt die Chance dazu bekommen.

Als Piratenpartei stellen wir uns gegen Polizeigewalt und die Aushebelung von Grundrechten. Wir stehen für gewaltfreien Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Demokratische Grundrechte müssen gleichwohl gewährt werden, selbst wenn es schwierig und im Zweifel kostspielig ist. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das uns die Gründermütter und Gründerväter des Grundgesetzes als verbrieftes Recht in die Verfassung geschrieben haben. Und das nicht ohne Grund! Unsere Geschichte zeigt: Polizeigewalt, das Aushebeln von Grundrechten ist mit dem Rechtsstaat ganz und gar nicht vereinbar.

Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft – Demokratie scheitert immer am Schweigen der Mehrheit, die sie nicht schützt, deshalb noch einmal: Lasst uns gemeinsam unsere Grundrechte verteidigen, lasst uns am 08.07.2017 in Hamburg gegen G20 protestieren!

 

Aufruf der Piratenpartei mit dem Hamburger Bündnis gegen Überwachung
http://piraten-hh.de/2017/06/28/aufruf-hamburger-buendnis-gegen-ueberwachung/

Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen
http://grundrechte-verteidigen.hamburg/

Andreas Gerhold ist Abgeordneter der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, innenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Hamburg, Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e.V. und Mitinitiator der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt – Grundrechte verteidigen“

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