Deutschland

Beim G20-Gipfel bleibt kein Platz für Meinungsfreiheit!

Piraten Deutschland - 22 Juni, 2017 - 13:08

Am 07. und 08. Juli 2017 findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Gruppe der Zwanzig (G20) statt. Die G20 – das sind die 20 größten Industrienationen und Schwellenländer der Welt. Der jeweilige Vorsitz, in diesem Jahr die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, lädt – neben Treffen von Fachministern – zum Gipfeltreffen der jeweiligen Staats- und Regierungschefs auf höchster Ebene ein.

„Wir lehnen dieses demokratisch nicht legitimierte Zusammentreffen neoliberaler, westlicher Politiker mit Führern autoritär geführter Staaten ab. Der G20 Gipfel steht für weltweiten Sozialabbau, Umweltzerstörung und ungehemmtes Wirtschaftswachstum. Er kostet die Bürger weit über 50 Millionen Euro und beteiligt die Menschen nicht.“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN

Die Piratenpartei ruft zur Teilnahme an der internationalen Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 auf und unterstützt auch die Aktion „Protestwelle“ am 02.07.2017. Die Piratenpartei Hamburg ist zusätzlich Träger des „Gipfels für grenzenlose Solidarität“ sowie Mitinitiator der Kampagne „Hamburg ist unsere Stadt„.

„Das Maß, mit dem für G20 unsere Grundrechte und die Bewegungsfreiheit der Hamburgerinner und Hamburger eingeschränkt werden, ist nicht hinnehmbar. Die Hamburger Polizei und der Senat verbreiten seit Wochen ein Klima der Angst, in dem jede Form des Protestes mit Gewalt und Krawall in Verbindung gebracht wird. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke. Einen unrühmlichen Höhepunkt stellte die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen in Hamburg dar – und es ist davon auszugehen, dass das nicht die letzte repressive polizeiliche Maßnahme bleiben wird. Meinungsfreiheit sieht anders aus!“Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der PIRATEN

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Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen

Piraten Deutschland - 22 Juni, 2017 - 10:08

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität werden können, soll angeblich „effektiver und praxistauglicher“ werden. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den Vorstoß der Bundesregierung entschieden ab.

„Er ist grundgesetzwidrig. Das haben zahlreiche Experten bereits in den Beratungen deutlich gemacht. Das Gesetz betrifft die Verfolgung, nicht die Verhinderung von Straftaten und missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“Anja Hirschel

‚WannaCry“ könnte zur Regel werden

Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt, Softwarelücken sofort zu schließen, statt sie staatlich nutzbar zu machen. „Das Vertrauen in staatliche Software leidet generell am Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas. Wer sich überwacht fühlt, verliert auch das Vertrauen in die Steuersoftware Elster oder die Sicherheit der eigenen Daten beim Personalausweis oder der Gesundheitskarte“, so Hirschel weiter. Zudem sehen PIRATEN die Gefahr, dass Geheimnisträger wie etwa Rechtsanwälte oder Journalisten in den Fokus der Überwachung geraten, da sie und ihre Kontakte hoch interessant sind.

„Die Kommunikation kann lückenlos überwacht werden. Und jene Lücken, die der Bundestrojaner ausnutzt oder selbst aufmacht, können von anderen ebenfalls ausgenutzt werden. Ich erinnere nur an ‚WannaCry‘. Wer für Sicherheit sorgen will, darf nicht selbst Sicherheitslücken ankaufen und geheimhalten.“Anja Hirschel

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich zudem künftig nicht wirklich von der Überwachung ausblenden. PIRATEN setzen sich deshalb für ein gesetzlich geregeltes Verbot von der Beschaffung von Daten per Quellen-TKÜ durch Polizeibehörden ein.

Bürgerliche Grundrechte stärken, nicht Totalüberwachung!

Für PIRATEN sind verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme durch Behörden nicht mit Grundrechten und Rechtsstaat vereinbar. „Wir setzen uns daher für die Abschaffung der Befugnisse für staatliche Behörden zum Verwanzen solcher Systeme ein. Wenn wir für die Abschaffung und Verhinderung solcher Eingriffe keine ausreichende parlamentarische Mehrheit finden, werden wir uns bei der gesetzlichen Umsetzung eines solchen Grundrechteeingriffs zusätzlich zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dafür einsetzen, diesen erheblichen Eingriff in bürgerliche Grundrechte streng zu reglementieren und zu kontrollieren“, zitiert Hirschel das Bundestagswahlprogramm der Partei.

Weitere Informationen und die umfangreiche Position der Piratenpartei Deutschland zu Staatstrojanern finden sich im Wahlprogramm für die Bundestagswahl.

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Schwäbische: Grüne stimmen Anti-Terror-Paket mit Abstrichen zu – CDU fordert Nachbesserungen

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Brandanschläge auf Deutsche Bahn diskreditieren Gipfelproteste

Piraten Deutschland - 20 Juni, 2017 - 17:34

Ein Gastbeitrag von Ingolf Müller

Auf dem Internetportal Indymedia, das sich selbst als Plattform „unabhängiger sozialer Medien“ sieht, bekennt sich das Aktionsbündnis „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen!“ zu den auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn verübten Sabotageakten. Die Macher der Aktion brüsten sich damit, entlang mehrerer Hauptstrecken Kabelkanäle in Brand gesetzt zu haben. Infolgedessen gab es nicht nur massive Störungen im Bahnverkehr, sondern auch erhebliche Ausfälle in den Datennetzen.

Kein Verstand am Werk

Beim Lesen des Bekennerschreibens kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass hier Leute mit viel Sendungsbewusstsein, aber nahezu keinem Verstand am Werk waren. Es handelt sich um einen besonderen Typus von Kriminellen. Sie zerstören öffentliche Infrastruktur, nehmen dabei in Kauf, dass Menschen auch körperlich zu Schaden kommen und rechtfertigen sich mit dem „ehrenwerten Motiv“, es dem „Schweinesystem“ mal wieder so richtig gegeben zu haben. Über die rein ökonomischen Auswirkungen, die Frustration vieler Menschen, deren Tagesablauf durch diese von der Kette gelassene Idiotie durcheinandergewirbelt wurde, müssen wir uns hier nicht weiter auslassen.

Noch ist nicht klar, wer tatsächlich die Urheber dieser Brandanschläge sind. Im Prinzip ist es relativ egal, welchem politischen Spektrum sie zuzuordnen sind. Dieter Hildebrandt, inzwischen verstorbener Kabarettist, sagte zu diesem Thema einmal sehr treffend:

„Manche Linke stehen so weit links, dass sie rechts schon wieder `reinkommen.“

Wir PIRATEN lehnen Extremismus jeder Art – sowie jegliche Ausübung von Gewalt – strikt ab.

Gewalt spielt den Falschen in die Hände

Fakt ist, dass dieser „Linksterrorismus“ für alle Verfechter eines „sicheren Staates“ einen willkommenen Anlass bietet, Überwachungsmaßnahmen zu verschärfen und Bürgerrechte weiter einzuschränken. Die Proteste, die in Hamburg angekündigt sind, werden durch diesen Anschlag nun noch mehr Mühe haben, ihre inhaltlichen Anliegen zu vermitteln, ihre Legitimität zu begründen und jenseits der eigenen politischen Bubble Verständnis für ihren Protest zu finden. Der Druck, sich von Gewalt zu distanzieren, wird die gesellschaftliche Debatte nun noch stärker prägen als bisher. Diese Aktion spielt denen in die Hände, die Hamburg aktuell hochrüsten. Sie liefert die richtigen Argumente, den Scharfschützen, dem massiven Aufgebot an Polizisten und dem Einsatz der GSG9 weitere Maßnahmen hinzuzufügen.

Gewalt ist keine Lösung!

Die Piratenpartei Deutschland wird an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg teilnehmen. FRIEDLICH. Wir rufen dazu auf, der Gewalt weder zu diesem noch zu irgendeinem anderen Anlass eine Chance zu geben. Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung verurteilen wir scharf! Gewalt ist keine Lösung, sie schafft weitere Probleme.

 

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Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel!

Piraten Deutschland - 19 Juni, 2017 - 19:01

Angst, Untätigkeit und analoge Agenda. Die Bundestagsparteien verschlafen den Wandel. Ihr Stillstand führt zu mehr Nöten in der Bevölkerung und zu aufstrebenden rechten und rechtspopulistischen Parteien. Politik geht auch anders, besser! Die Piratenpartei will Deutschland verbessern. Sie will die digitale Zukunft mitgestalten, nicht verwalten – wie die übrigen Bundestagsparteien. Mit einem frischen, 130 Seiten starken Wahlprogramm, einer neuen Kampagne und der neuen Internetseite www.piratenpartei.de starten PIRATEN in den Wahlkampf. Das Motto: „PIRATEN. Freu Dich aufs Neuland“

Auf www.piratenpartei.de erfährt jeder Vorteile und Ziele der PIRATEN – mit Fokus auf Politikmüde, Familien, Beamte, Gründer, Macher, Kreative, Pfleger, Bedürftige, Senioren und Zukunftsliebhaber. Das neue Wahlprogramm der Piratenpartei will alte verkrustete Strukturen durchschlagen und einen Wandel in Deutschland herbeiführen. Das Programm, 46.032 Wörter stark, bietet mehr als Positionen und Forderungen zum Thema Netzpolitik.

„Die Piratenpartei hat sich neu aufgestellt. Sie hat sich thematisch reformiert – und ist nicht mehr die Ein-Themen-Partei, als die sie vor gut zehn Jahren gestartet ist“, betont Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Er erläutert weiter:

“Wer Deutschland erneuern will, sollte bei sich selber anfangen. Der Relaunch ist der Kickstart der Bundestagswahlkampf-Kampagne. Wir haben unsere Kommunikation qualitativ verbessert, um sie auf dasselbe hohe Niveau zu heben wie unsere politische Arbeit der letzten Jahre. Das Bundestagswahlprogramm ist seit 2013 aus Abstimmungen auf insgesamt 7 Bundesparteitagen hervorgegangen. Ich bin dankbar für das, was wir mit einem kleinen ehrenamtlichen Team entwickelt haben. Jeder Bürger kann sich auf viele neue und mutige Ideen und politischen Konzepte freuen. Mit unserer Expertise in vielen Themenbereichen erarbeiten wir PIRATEN smarte, effiziente und nachhaltige Lösungen. Unsere Priorität ist eine sozialliberale Politik: visionäre Konzepte für die Digitalisierung, den Schutz der Menschenrechte, die Förderung des Gemeinwohls und der Teilhabe, ein bürokratiearmes und menschlicheres Sozialwesen, modernere Bildung, vernetzte Behörden, smarte Städte, Förderung neuer Firmen und Jobs, sowie mehr Tempo, Sicherheit und Einfachheit. Kurz: Freu dich aufs Neuland.”

Elias Kouloures, Kreativdirektor:

“Alle Texte auf der Webseite sind in einer für Parteien noch nie dagewesenen klaren, direkten, knackigen und humorvollen Art geschrieben. So versteht jeder schnell und einfach, warum die PIRATEN mehr als die Partei der Digital-Experten sind. Sie sind die beste Wahl für alle, die eine liberale, soziale und innovative Zukunft wünschen. Die Piratenpartei ist ein Traum für jeden Kreativen, weil sie ein schlecht verpacktes Produkt war. Dabei ist sie die innovativste Partei der Welt, hat als einzige einen echten, klar definierten USP (unique selling proposition) und ehrt ihre Werte seit Gründung. In Rekordzeit entwickelten wir den Claim “PIRATEN. Freu dich aufs Neuland”. Das steht nicht nur fürs Internet, sondern das neue, bessere und modernere Deutschland der Zukunft. Dank dieses kreativen Sprungbretts sprudeln Ideen. Unsere größte Herausforderung ist das knappe Budget. Wir ermutigen jeden Kreativen, sich bei uns zu melden, um unser Land zu retten und dabei Spaß zu haben.”

Eckdaten der PIRATEN

Digital, liberal und sozial seit 2006. Innovative Konzepte für ein freieres, sozialeres und digitaleres Leben – dafür stehen PIRATEN. In 50+ Ländern aktiv. 24/7 Updates über News, Wissen, Technologie, Gesellschaft & mehr. Über 11.000 Mitglieder in Deutschland mit 169 Listenkandidaten zur kommenden Bundestagswahl in 15 Bundesländern. Drei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl wurden auf dem letzten Bundesparteitag in Düsseldorf bestimmt: Anja Hirschel, Sebastian Alscher & René Pickhardt.

Der Webauftritt wurde unter Leitung des Bundesbeauftragten für Online-Redaktion und Webseite der Piratenpartei, Wolfgang Wiese, grundlegend neu organisiert und gestaltet. Das bisherige WordPress-Theme mit dem Namen Piratenkleider, welches die Piratenpartei seit 2012 begleitete und in verschiedenen Varianten von Piratenparteien weltweit eingesetzt wurde, wird durch das Theme „Pirate Rogue“ ersetzt. Pirate Rogue setzt auf klare Strukturen, die den Inhalt in den Vordergrund rücken. Dabei wurde besonders Wert darauf gelegt, dass die Website modern und „responsive“ ist. Das bedeutet, dass sie sich auf unterschiedliche Auflösungen und unterschiedliche Endgeräte einstellt und sich ohne Abstriche in der Benutzerfreundlichkeit lesen lässt. Insbesondere mit Blick auf das geänderte Surfverhalten vieler Menschen, die zunehmend mobile Endgeräte nutzen, war es notwendig, das Design so zu gestalten, dass es frei von einem all zu festem Rahmen und damit verbundener Zwängen wird. Ebenso wurde darauf geachtet, dass die Website möglichst frei von Barrieren ist.

Unabhängig von der jeweiligen Auffassungsgabe, der jeweiligen Methodik und unabhängig von Gerät, Betriebssystem und Software bekommt jeder beim Zugriff auf dieselbe Seite dieselben Inhalte angezeigt. Oder anders gesagt: „Jeder hat die Freiheit selbst zu entscheiden, mit welchem Gerät, welcher Software und welchem Leseverhalten auf unseren Seiten unterwegs ist.“

Die Prinzipien und Ziele der Piratenpartei hatten großen Einfluss auf die Entwicklung und Gestaltung des Themes. Eine weitere Rolle bei der Gestaltung und Entwicklung spielte die Performance und die Optimierung für Suchmaschinen, Robots und digitale Assistenten. Das WordPress-Theme „Pirate-Rogue“ steht unter einer GPL Lizenz zur freien Nutzung bereit. Es kann auf GitHub unter https://github.com/Piratenpartei/Pirate-Rogue gefunden werden. Die Dokumentation findet sich auf der Website http://www.pirate-rogue.de. Das Theme findet sich in stetiger Weiterentwicklung.

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Am Anfang war die Erde wüst und leer … am Ende auch?

Piraten Deutschland - 17 Juni, 2017 - 18:06
Ein Beitrag von Annette Berndt, Themenbeauftragte Landwirtschaft, und Dr. Michael Berndt, Themenbeauftragter Energiepolitik

Der heutige „Tag der Wüstenbildung“ oder „Desertifikation“, so der Fachbegriff, rückt ein globales Problem in unser Blickfeld, dass nur dem Anschein nach weit von uns entfernt liegt. Desertifikation ist u.a. mit dem weltweiten Klimawandel verbunden, mehr jedoch mit dem verantwortungslosen Umgang vieler Menschen mit ihrer eigenen Umwelt. Man kann Desertifikation auch als „Verwüstung“ bezeichnen; eine Verwüstung des Landes, die Migrationsbewegungen auslöst. Desertifikation ist demnach ein hochbrisantes, aktuelles Problem.

Die Desertifikation beschreibt die Ausdehnung von Wüsten bzw. wüstenähnlichen Landschaften in Regionen der Erde, die aufgrund ihrer klimatischen Verhältnisse eigentlich keine Wüsten sind, sondern Trockengebiete. Der Eingriff des Menschen, seine zu intensive Landnutzung, ist der entscheidende Faktor, der die Desertifikation vorantreibt. Durch diesen, von Menschen bewirkten Prozess gehen jedes Jahr zwölf Millionen Hektar – das ist in etwa die Größe Bulgariens – landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Desertifikation bedeutet Verlust der Biodiversität in Böden, der Vegetation und der Fauna. Sie führt zur Verminderung des Ertragspotentials in Land- und Forstwirtschaft, zur Störung des Wasserhaushalts und zur Minderung der reproduktiven und regulativen Leistungen der Landfläche.

Desertifikation ist Fluchtursache

Weltweit wird die Fläche der Trockengebiete, die durch Desertifikation gefährdet ist, auf 36 Mio. km² (71% aller Trockengebiete) geschätzt. Mehr als 110 Länder sind in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dadurch gefährdet. Die Existenzen von 1,5 Milliarden Menschen sind direkt bedroht. Mehr noch, die Vernichtung fruchtbaren Bodens entzieht den Menschen in manchen Gebieten unserer Erde ihre Lebensgrundlage. Desertifikation ist Fluchtursache. Vor allem afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Länder leiden unter der Zerstörung ihrer natürlichen Ressourcen Boden, Wasser und Biodiversität. Doch auch Schwellen- und sogar Industrieländer sind betroffen, wie Argentinien, Brasilien, China, die USA oder Spanien. Wer glaubt, Deutschland sei nicht betroffen, möge sich an immer häufiger auftretende Sandstürme erinnern. Durch einen wurde auf der Autobahn A19 im Jahr 2011 ein Massenunfall ausgelöst.

Ein Rückblick
Nach der großen Dürre und Hungersnot in der Sahelzone zwischen 1968-74, bei der mehr als 200.000 Menschen ums Leben kamen und Millionen Tiere verendeten, schien es, als würde die Weltgemeinschaft aufwachen und sich diesem globalen Problem widmen. Die Vereinten Nationen richteten ein Sudan-Sahel-Büro ein und befassten sich erstmals auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Desertifikation 1977 in Nairobi (United Nations Conference on Desertifikation, UNCOD) mit dem Thema. Es wurden ein Aktionsplan zur Bekämpfung der Desertifikation und eine Reihe von Richtlinien und Empfehlungen beschlossen, um die Entwicklung nationaler Aktionspläne zu unterstützen, sowie Hilfsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft anzuregen und zu koordinieren. Doch trotz lokaler Erfolge verschärfte sich das Problem weiter und wurde beim Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 erneut diskutiert. In den folgenden Jahren wurde die Internationale Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation (United Nations Convention to Combat Desertification, UNCCD) erarbeitet. Die Staaten verpflichteten sich, Boden, Wasser und Pflanzen in den bedrohten Regionen schonend und nachhaltig zu nutzen und die Industrieländer hatten zugesagt, die Entwicklungsländer finanziell und durch Technologietransfer zu unterstützen. In vielen Ländern wurden daraufhin Aktionsprogramme und strategische Partnerschaften für die Umsetzung der Konvention gegründet.

Die Desertifikation ist in den letzten Jahren weiter voran geschritten. Weltweit sind 24 Prozent der Landoberfläche in den vergangenen 25 Jahren degradiert, d.h. die Fähigkeit der betroffenen Areale, als Ökosystem zu funktionieren, hat sich deutlich reduziert.

Die Ursachen: kein isoliertes Problem

Als wesentlicher Auslöser gilt die zu intensive Flächennutzung. Beispiele dieser Überbeanspruchung sind großflächige Monokulturen mit Feldfrüchten, die oft für den Export bestimmt sind, zu kurze Brachzeiten, nicht angepasste Landmaschinen sowie der massive Einsatz von Pestiziden auf Ackerland. Darüber hinaus entstehen immense Schäden durch Überweidung (zu große Herden) oder die Abholzung (Waldrodungen zum Gewinn von Ackerland). Verschärfend kommt oft das Bevölkerungswachstum hinzu, wodurch mehr Nahrungsmittel und damit mehr Acker- und Weideflächen benötigt werden. Zunehmende Wasserentnahmen aus Flüssen und Tiefbrunnen führen zudem zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels und Austrocknung der oberen Bodenschichten.

Desertifikation ist damit kein isoliertes Problem, sondern hängt eng mit der Art und Weise zusammen, wie wir unser Wirtschaften weltweit organisieren: die Gewinnmaximierung als Ziel des wirtschaftlichen Handels erfordert mehr Ressourcen und führt gleichzeitig zu deren Vernichtung.

Desertifikation und Klimawandel

In der Broschüre „Land-based adaptation and resilience powered by nature” zeigt das Büro des UNCCD auf, wie die Bodendegradation und der globale Klimawandel sich gegenseitig verstärken und die zukünftige Nutzung vieler Landflächen auf dramatische Weise bedrohen. Es gilt daher, das Land so zu bewahren und zu pflegen, dass seine Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels steigt und dadurch gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird. Eine Erosion der Trockengebiete beschleunigt den globalen Klimawandel, während umgekehrt die Chance besteht, wieder vermehrt CO2 im Boden und in den Pflanzen der Trockengebiete zu binden. Das UNCCD-Sekretariat setzt sich dafür ein, Maßnahmen zur Erhöhung dieser CO2-Speicherung in den globalen Emissionshandel einzubeziehen und so Anreize zu schaffen, Trockengebiete zu erhalten und die gespeicherte CO2-Menge zu erhöhen.

Gegenmaßnahmen sind möglich

Es gibt Maßnahmen, die „Verwüstung“ aufzuhalten. Hierzu zählen angepasste Anbaumethoden, etwa die Anlage von Terrassen, Steinwällen und Hecken, Baumpflanzungen an Ackerflächen zum Schutz vor Erosion und hoher Verdunstung oder die Aufforstung von gerodeten Waldflächen. Auch in Deutschland sind Hecken und Wälle auf den Äckern wünschenswert, nämlich überall dort, wo „Staub“-Warnhinweise am Straßenrand stehen.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen lassen sich zwei Milliarden Hektar Land renaturieren und langfristig wieder für die Forst- und Landwirtschaft nutzen. Zum Beispiel hat China vor Jahren eine Initiative zur Rückgewinnung von Ödland gestartet. Produktives Land sollte sich erholen und Quellen für das Grundwasser wieder hergestellt werden. Im Jahr 2014 ist dadurch die Wüste insgesamt um 170.000 Hektar geschrumpft. Während sie sich an mehreren Fronten wegen Trockenheit ausgedehnt hat, konnten die Schutz- und Pflanzprogramme anderenorts verlorenes Territorium in grünes Land zurückverwandeln.

Und nun?

Der Verwüstung zu begegnen, ist eine Herausforderung globalen Ausmaßes. Sollte uns das entmutigen und resigniert zurücklassen? „Oh, das ist zu groß, wenn nicht einmal die UN etwas bewegen kann!“ Ganz im Gegenteil, gerade weil die Herausforderung global ist, können wir, egal wo auf dem Globus wir uns befinden, aktiv werden.

  • Wir können Initiativen fördern, die sich für weltweite Gerechtigkeit stark machen und verhindern, dass fruchtbares Land immer mehr zum Spekulationsobjekt verkommt und dadurch einheimische Bauern auf marginale Standorte gedrängt werden.
  • Wir können diejenigen unterstützen, die sich für Ernährungssouveränität mit frei verfügbarem Saatgut in den Händen der Bauern einsetzen und gegen Großkonzerne wie Monsanto kämpfen.
  • Wir können auf die Straße gehen, wenn der Gipfel der Ungerechtigkeit am 7. und 8. Juli in Hamburg tagt, gegen eine auf Gewinnmaximierung ausgerichtete neoliberale Wirtschaftspolitik

Da Desertifikation mit dem Klimawandel verflochten ist, sind alle Bemühungen zum Klimaschutz hilfreich. Jeder kennt die Liste: Radfahren, regional-bio-fair einkaufen, Torf im Moor lassen, Müll vermeiden, kein Essen wegwerfen, erneuerbare Energie verwenden, Geräte reparieren, Kleidung flicken, vielleicht Vegetarier werden, für Tierfutter aus regionalem Anbau werben, etc.; viele haben das schon verinnerlicht.

Die Bundesregierung handelt widersprüchlich, hört nicht einmal auf die eigenen Fachleute. Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), sagte in einem Interview im November 2014 in Bezug auf die EPA-Verträge: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen.“

Also müssen wir selbst aktiv werden!

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Überwachungswahn wird zum größten Sicherheitsrisiko

Piraten Deutschland - 16 Juni, 2017 - 15:49

Am einfachsten lässt sich der Irrsinn dieser ganzen Sache anhand eines Zitats des sächsischen Innenministers Markus Ulbig verdeutlichen, der wörtlich sagte: „Befugnislücken sind Sicherheitslücken„. In diesem kurzen Satz steckt eigentlich alles ‚drin, was den Sicherheitsfanatikern in unserem Land so vorschwebt und was wir Piraten genau NICHT wollen. Ulbig spricht von „Befugnissen“ für „die Guten“ (also die Behörden), meint damit allerdings die Implementierung von Hintertüren in Software und kryptografischen Algorithmen, die auch von „den Bösen“ genutzt werden können. Damit war schon die NSA sehr erfolgreich – WannaCry lässt grüßen.

Diese Hintertüren für die Behörden, das steht ohne Zweifel fest, sind wahrhaftige Sicherheitslücken. Das ist keineswegs eine neue Erkenntnis, leider aber eine, die von unseren Innenministern seit Jahren konsequent ignoriert wird. Um das auszuführen, ein kurzer Abstecher in die technische Seite des Ganzen: wie sieht eigentlich so eine garantierte staatliche Zugriffsmöglichkeit aus?

Im ersten Schritt braucht man entweder eine Art Zweitschlüssel (zumeist ein Universalschlüssel) für die Verschlüsselung oder man schwächt die Verschlüsselung gezielt so, dass sie grundsätzlich leicht zu knacken ist, wenn man das Verschlüsselungsverfahren kennt. Das Schwächen der Verschlüsselung ist am besten mit einem Tresor zu vergleichen, der eine Ecke hat, an der man ihn mit einem gut gezielten Hammerschlag aufbrechen kann, während er ansonsten durchaus auch mehreren Stangen Dynamit standhalten würde.
Und genau wie bei diesem Tresor ist es vollkommen unmöglich, eine solche Schwachstelle auf Dauer geheim zu halten.

Der Universalschlüssel erklärt sich fast von selbst – wichtig ist hierbei vor allem, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis der Schlüssel nicht mehr nur gegen jeden funktioniert, sondern auch für jeden verfügbar ist. Damit ist die Verschlüsselung dann so nützlich wie eine Haustüre, deren Schlüssel in der ganzen Stadt verteilt sind. Alternativ kann man eine Möglichkeit, die Daten durch eine „geheime Hintertür“ in der Software direkt aus dem Client abzugreifen, implementieren.

Eine gezielt implementierte Hintertür ist jedoch in mehrfacher Hinsicht noch schlimmer, denn:
Wenn das Gesetz ein Schlupfloch für Behörden vorschreibt, weiss ein Verbrecher wonach er suchen muss. Da es sich hierbei nicht um einen zufälligen Makel irgendwo im Code handelt, den selbst die Kenner der Materie nur mit Mühen aufspüren können, sondern um eine komfortable, für Menschen gemachte Schnittstelle, hält sich der Aufwand für das Beschaffen einer Eintrittskarte für diese Schnittstelle selbst für weniger ambitionierte Cracker in Grenzen.

Die Methode ist also mit absoluter Sicherheit schon kurz nach ihrem Einbau verfügbar für jeden, der es wirklich darauf anlegt. Sollte der von der Versammlung unserer, offensichtlich nicht durch Fachwissen verunsicherten Innenminister geplante Wahnsinn wirklich umgesetzt werden, wäre in kurzer Zeit die nächste Welle von durch Botnetze übernommenen Geräten zu erwarten.

Analog zur Bezeichnung IoT-Botnet für vernetzte Thermostate, die auf einmal bösartig werden, würde ich hier von einem IoF-Botnet sprechen: Internet of Fools. Denn so dumm, im Namen der Sicherheit Kriminellen effektiv Zugriff auf die Geräte jedes Smartphone-Besitzers im Land zu geben, muss man erst einmal sein. Hier zeigt sich einmal mehr, warum Piraten im Bundestag dringend benötigt werden und warum die derzeit an Bundes- und Landesregierungen beteiligten Parteien eigentlich unwählbar sind.

 

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Tag der Blutspende – Regelungen zur Blutspende gehören reformiert

Piraten Deutschland - 16 Juni, 2017 - 15:43

Jedes Jahr im Juni findet der Tag der Blutspende statt. Dieser Tag soll, ähnlich wie der Tag der Organspende, daran erinnern, wie wichtig Blutspenden, insbesondere aufgrund des großen Mangels an Blutkonserven, sind. Die PIRATEN begrüßen diesen Tag ausdrücklich, zeigt er doch, dass Menschenleben nicht egal sind.

„Jeder Mensch kann jederzeit in die Situation kommen, auf Blutspenden angewiesen zu sein. Umso wichtiger ist es, auch genügend Blutspenden zu haben, um helfen zu können. Noch besser wäre es, dürften bisexuelle und homosexuelle Männer Blut spenden. Denn je mehr Menschen Blut spenden, umso mehr Menschen kann geholfen werden“.

So Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Eine Überarbeitung der Regelungen zur Blutspende ist längst überfällig.

„Die Methoden zur Prüfung des Blutes sind inzwischen so gut und werden immer besser, sodass ein genereller Ausschluss bestimmter Gruppen absolut unangebracht und längst überholt ist. Selbst unter konservativsten Gesichtspunkten ergibt die aktuelle Regelung keinen Sinn mehr. Würden die Regelungen wirklich nur der Sicherheit wegen existieren, würde in Fragebogen bzw. den Vorbereitungsgesprächen nach Sexualverhalten und nicht danach gefragt werden, wen man liebt. Fortschritte gibt es bereits im Bereich der Knochenmarkspende. Hier werden homo- und bisexuelle Männer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Andere EU-Staaten wie Polen oder Italien sind, was die Blutspende angeht, einen riesigen Schritt vor Deutschland. Warum kann ein Land, das sich selbst als eines der fortschrittlichsten Länder innerhalb der EU als auch weltweit versteht, sich daran kein Beispiel nehmen?“
ergänzt Roman Schmitt.

Die PIRATEN bitten darum, Blut zu spenden. Denn auch, wenn die aktuelle Regelung diskriminierend ist, können die Menschen, die auf Spenden angewiesen sind, nichts dafür.

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Schützt die Schutzlosen – zum Welttag gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen

Piraten Deutschland - 15 Juni, 2017 - 18:15

Diskriminierung und Misshandlung haben in Pflege und Seniorenarbeit nichts zu suchen. Da gibt es keine zwei Meinungen. Und doch stößt man immer wieder auf Anzeichen. Menschen werden allein gelassen, nötige Hilfeleistungen werden vorenthalten, Rufe nach Hilfe werden überhört. Diese alarmierenden Zeichen des Pflegenotstands sind Alltag in vielen Häusern, in denen hilfs- und pflegebedürftige Senioren leben.

Die Gewalt fängt nicht an, wenn einer einen erwürgt.
Sie fängt an, wenn einer sagt: „Ich liebe Dich: Du gehörst zu mir.“
Die Gewalt fängt nicht an, wenn Kranke getötet werden.
Sie fängt an, wenn einer sagt, „Du bist krank, du musst tun, was ich sage.“
Erich Fried: „Die Gewalt“ in „Um Klarheit“, Berlin 1985

Dies können Alten- und Pflegeeinrichtungen sein, Häuser des betreuten Wohnens oder ganz normale Wohnhäuser. Denn gepflegt wird überall. Und jeder, der pflegt, fühlt lebhaft, wie schnell man an Grenzen stößt. An die eigenen, wenn körperliche und seelische Belastung überhand nehmen. An die Grenzen der Pflegebedürftigen, zum Beispiel wenn diese sich unvermutet gegen Pflegehandlungen wehren. An die Grenzen des Möglichen, wenn die Finanzierung der Pflegeplätze für so knappes Personal sorgt, dass Notrufklingen minutenlang unbeantwortet rot bleiben müssen. Das alles sind bedenkliche Grenzüberschreitungen. Eine aktuelle Studie des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) zeigt, dass Diskriminierung und Misshandlung nicht nur die Spitzen dieses Eisbergs, sondern relevante Probleme sind. Und dennoch hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Augsburger Heimleiters Armin Rieger gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung der Schutzpflicht Pflegebedürftiger abgewiesen. Weil er selbst nicht betroffen sei und deshalb kein Klagerecht habe.

Anlässlich des heutigen Welttags gegen Diskriminierung und Misshandlung älterer Menschen stellt die Piratenpartei fest: Das bisherige System stellt eine schreiende strukturelle Ungerechtigkeit dar. Ungerecht gegenüber den Menschen, die mit Grundsicherung auskommen müssen und denen gesellschaftliche Teilhabe verwehrt bleibt, weil sie sich von dem bisschen Geld das Busticket zum Kaffeekränzchen nicht mehr leisten können. Ungerecht gegenüber den Pflegebedürftigen, die durch die politisch bewusst in Kauf genommene Unterfinanzierung der Pflege die Folgen dieser Unzulänglichkeiten am eigenen Leib spüren. Ungerecht gegenüber Pflegenden, die zuhause oder im Heim viel zu wenig Zeit für den einzelnen Pflegebedürftigen haben und darüber hinaus zu wenig Entlastung bekommen – keine ungestörten Pausen, zu wenig Erholung, zum Teil nicht einmal Urlaub.

Wir fordern eine menschenwürdige Existenz für jeden – ohne Abstriche! Wir stehen für das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe. Um dies für alle sicherzustellen, müssen wir auch für ältere Menschen die Rahmenbedingungen ändern. Als Prävention vor Altersarmut wollen wir ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Wir wollen die Rentenkassen dadurch stärken, dass das Solidarprinzip wieder umgesetzt wird und alle Menschen einzahlen. Zur Verbesserung der Situation von Pflegebedürftigen und Pflegekräften haben wir ein Programm für eine menschenwürdige Pflege beschlossen. Wir fordern Pflege- und Betreuungsschlüssel, die Menschenwürde ermöglichen und nicht höchstens eine Versorgung nach dem Motto „satt und sauber“, wobei oft nicht mal das sichergestellt ist. Und nicht zuletzt wollen wir, dass die Praxis der freiheitsentziehenden Maßnahmen in der Pflege weiter wirksam bekämpft wird. Denn Fixierungsgurte und ruhigstellende Medikamente sind nicht nur maßlose Einschränkungen der Freiheit, sondern richten meist auch noch mehr Schaden an, als sie vermeintlich nützen. All dies dient der Gewaltprävention und damit dem Schutz vor Diskriminierung und Misshandlung.

Die Probleme sind da. Wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Sie werden nicht von alleine weggehen, und irgendwann sind wir alle alt.

Klarmachen zum Ändern!

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Piratenpartei Brandenburg zieht Landesliste zurück

Piraten Deutschland - 15 Juni, 2017 - 17:18

Die Piratenpartei Brandenburg hat sich am Abend des 14. Juni dazu entschlossen, nicht mit der am 14. Januar gewählten Liste an der Bundestagswahl 2017 teilzunehmen. Grund dafür ist die am Tage zuvor über Twitter verbreitete, untolerierbare Äußerung des Platz 10 Listenkandidaten Thomas Goede. „Es gilt hier, ein Zeichen zu setzen, dass wir PIRATEN uns sofort und deutlich von den Äußerungen des Herrn Göde distanzieren“, so Guido Körber, zweiter Vorsitzender des Landesverbandes Brandenburg. Körber weiter:

„Die getätigten Aussagen verstoßen derart gegen alles, wofür wir stehen, dass keiner der anderen Listenkandidaten weiterhin in dieser Zusammensetzung kandidieren will. Menschenverachtende Bemerkungen müssen Konsequenzen haben – auch wenn sie, wie in diesem Falle, für uns selbst schmerzhaft sind. Wir werden reflektieren, was hier genau geschehen ist und Mechanismen schaffen, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.“

In einer Sondersitzung des Landesvorstands unter Beteiligung der Listenkandidaten und der Vertrauenspersonen ist die Entscheidung zur Rückzug der Landesliste am Mittwochabend gefallen. Die Landeswahlleitung wurde am Donnerstag darüber offiziell in Kenntnis gesetzt. Die Piratenpartei Brandenburg wird gleichwohl mit ihren Direktkandidaten bei der Bundestagswahl antreten.

Die Piratenpartei und Thomas Goede gehen inzwischen getrennte Wege.

Nachdem sich bereits Carsten Sawosch, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, für einen Parteiausschluss von Thomas Goede stark gemacht hat, hat Goede die Partei verlassen.

„Nach meinem Telefonat mit Thomas Göde hat er seine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit sofortiger Wirkung gekündigt“, erklärt Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Schiffer zeigt sich zudem fassungslos, dass ein nun ehemaliges Mitglied und ein nun ehemaliger Kandidat der Piratenpartei eine solche Meinung auf Twitter vertreten hat. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von derartigen inhumanen Äußerungen und hoffen auf die baldige Genesung der verletzten Polizistin.“

Die Haltung der Piratenpartei zur Polizei

Im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl 2017 wird deutlich, dass die Partei eine grundsätzlich andere Meinung zur Polizei vertritt als ihr nun ehemaliges Mitglied und ihr nun ehemaliger Kandidat.

Im Wahlprogramm heißt es unter ‚Polizei und Justiz‘:

„In den letzten Jahren wurden bei der Polizei und der Justiz aus Kostengründen Stellen abgebaut und teilweise versucht, diese durch technische Maßnahmen wie z.B. Kameraüberwachung zu ersetzen. Dieser Ansatz war von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 ist nun deutlich nachgewiesen, dass Kameras keine Polizisten ersetzen können. Die Polizei steht wegen der Digitalisierung und der zunehmenden kulturellen Heterogenität der Bevölkerung vor zusätzlichen Herausforderungen. Dem soll durch eine Verbesserung der Aus- und Weiterbildung begegnet werden, gerade auch im Bereich der Sprachkenntnisse.  Wir erwarten von der Polizei, dass sie auch in stressigen oder gefährlichen Situationen jederzeit das rechtsstaatlich Gebotene tut.
Dann aber muss die Besoldung diesen hohen Erwartungen angemessen sein. Entscheidend für die innere Sicherheit ist auch die Motivation, mit der die Polizei ihren Aufgaben nachgeht. Diese wird nicht dadurch angehoben, dass bei den ermittelten Tätern dann die Staatsanwaltschaft wegen Überlastung das Verfahren einstellt.
Von daher wollen wir auch die Zahl der Richter und Staatsanwälte auf das erforderliche Maß anheben. Die Polizei darf nicht als Instrument der Schikanierung politisch Andersdenkender missbraucht werden. Ihr Einsatz hat sich stets am rechtsstaatlich Gebotenem sowie am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (also der Eignung, der Erforderlichkeit und der Proportionalität) zu orientieren. Unsere Rechtsordnung kennt weder die Rache als legitimes Ziel noch die Gruppenbestrafung als erlaubtes Mittel.“

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Digitalradio versus UKW

Piraten Deutschland - 14 Juni, 2017 - 16:39

Kommentar zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes von Benjamin Georg Lorrig und  Guido Körber.

Entgegen früherer Aussagen der Bundesregierung, dass sie eine Digitalradio-Pflicht nun doch nicht wolle, wurde am 02. Juni 2017 vom Bundestag eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes durchgewunken, welche künftig den Verkauf von UKW-Empfängern ohne Empfangsteil für digital kodierte Inhalte untersagt.

Diese Änderung bewirkt zum einen, dass selbst ein einfaches Küchenradio durch Technik, die der Verbraucher nicht haben will, teurer wird. Zum anderen lässt sie eine langfristige Abschaltung des analogen UKW-Rundfunks befürchten, von der aus diversen Gründen abzuraten ist: Die vorhandene UKW-Technik genügt den Anforderungen und stellt eine gut funktionierende Infrastruktur dar. Ein kompletter Austausch hat in erster Linie einen großen Haufen Elektroschrott und zwangsweise Neuanschaffungen zur Folge.

Prinzipiell ist die Reichweite von Digitalsendern besser als die von analogen Sendern. Leider wird das, wie schon bei DVB-T, nicht eine bessere Versorgung zur Folge haben. Stattdessen werden die digitalen Sender mit weniger Leistung betrieben. Da bei digitaler Übertragung mit schwachen Signalen aber keine Verschlechterung, sondern ein abrupter Abbruch des Datenstroms erfolgt, ist zu befürchten, dass die Reichweite eher leidet als profitiert.

Was für Digitalfunk gilt, ist für Internetradio nicht besser und in abgelegenen Gebieten keineswegs ein verlässlicher Weg für den Bürger, auf dem Laufenden zu bleiben. Das Mobilfunkloch wird dann gleich zum kompletten Informationsloch. Besonders dramatisch werden die Auswirkungen für den Katastrophenschutz sein: Wo UKW-Sender und -Empfänger sich mit minimalen Mitteln weiterbetreiben lassen, erfordert das Onlineradio das Funktionieren umfassender Internet-Infrastrukturen. Auch die Digitalradio-Technik ist keineswegs so leicht weiterzubetreiben oder zu reparieren wie ein UKW-Sender.

Die Piratenpartei ist daher gegen diese Bevormundung des Verbrauchers und fordert, dass nicht nur der Digitalradio-Zwang aus dem Gesetz gestrichen wird, sondern der Gesetzgeber darüber hinaus Maßnahmen erlässt, welche Digitalradios verpflichten, mit einer UKW-Empfangsfunktion ausgestattet zu sein, um so eine verlässliche Sender-Infrastruktur für Katastrophenfälle zu garantieren.

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Abgeschoben: Fehlerträchtige Entscheidungshektik beim BAMF

Piraten Deutschland - 9 Juni, 2017 - 15:45

Bivsi, ein 14-jähriges, in Deutschland geborenes und aufgewachsenes Mädchen wurde jüngst von der Polizei aus ihrer Schulklasse geholt und fand sich am nächsten Tag in Nepal wieder. Bivsi war bestens integriert. Ihre Eltern führten ein Restaurant in Duisburg. Dass sie nicht mal den Mietvertrag kündigen konnten, dürfte eine kleinere Sorge sein. Am gleichen Tag kam es in Nürnberg zu Ausschreitungen, nachdem die Polizei einen jungen Afghanen aus seiner Berufsschule „abholte“. Vor den Augen seiner demonstrierenden Mitschüler wurde der Junge in Handschellen über den Asphalt in ein Polizeiauto geschleift. Der Junge hatte einen Ausbildungsvertrag. Die Meldungen entsetzter Helfer häufen sich, dass sie gut integrierte Geflüchtete, die beste Prognosen für eine Zukunft in Deutschland hatten, vermissen, weil sie sich, plötzlich abgeschoben, in ihren Herkunftsländern auf der Straße wiederfinden.

In Köln geht Lisa Gerlach, Ratsfrau der PIRATEN, nach vorn. Gemeinsam mit ihrem Partner Babak Tubis hatte sie sich 2015 beim Jugendamt beworben und 3 unbegleitete minderjährige Afghanen aufgenommen. Mehrere Zeitungen berichteten schon über die „Vorzeigefamilie“. Jetzt ist sie selbst betroffen: Bis zum 17. Juni 2017, so teilte das BAMF mit, habe Navid, 18, ihr ältester Zögling, das Land zu verlassen. Fassungslosigkeit! Der Junge hat gute Noten und könnte nächstes Jahr seinen Realschulabschluss 10. Klasse machen. Er spielt im Fußballverein, läuft aber auch den CSD mit, als „solidarische Hete“. Kürzlich gewann er den Europawettbewerb NRW.

Wer schützt die Betroffenen und die Helfer vor der fehlerträchtigen Entscheidungshektik des BAMF? Als würde es unsere gesamte Familie nicht traumatisieren, wenn einer von uns nach Afghanistan, in Elend und Terror, abgeschoben wird.
Lisa Gerlach

Auch den beiden jüngeren Jugendlichen, Asgar (17) und Elias (15) droht die Abschiebung, sobald sie 18 sind.

Petition beim Landtag NRW gestellt

Babak Tubis, ehemaliger Vorsitzender der Kölner Piraten (2014-2016), sagt:

„Die ehrenamtlichen Helfer werden von Merkel derzeit massiv vor den Kopf gestoßen. Viele ziehen ihr Engagement zurück. Das ist eine Katastrophe, denn ohne sie würde in Deutschland vieles zusammenbrechen. Diese Leute und ihr Engagement sind das wahre Gerüst unserer Gesellschaft und nicht irgendwelche Schreihälse vom rechten Rand.“

Die beiden haben sich an den Petitionsausschuss des Landtags NRW gewandt und werden die Härtefallkommission einschalten. Ihre 3 Pflegekinder sollen wenigstens in Ruhe ihren Realschulabschluss 10. Klasse und dann eine Ausbildung machen dürfen. Der Jüngste wünscht sich sehnlichst, einmal Architekt zu werden. Im Schülerpraktikum bei dem renommierten Kölner Architekturbüro Gruhl & Partner konnte er überzeugen. Er bekam Bestnoten und das Angebot, dort weiterarbeiten zu dürfen, nach dem Abitur…! Das wird er nach aktueller Rechtslage nicht machen können, ohne die Abschiebung zu riskieren.

Im Kölner Rat fordern die Kölner Piraten den Abschiebestopp nach Afghanistan. Bei den Entscheidungen des BAMF ist inzwischen von Qualitätsmängeln in Tausenden von Fällen auszugehen. Das führt zur Überlastung der Justiz. Die Kosten für teure Richterstellen tragen die Länder. Die rigide Flüchtlingspolitik der großen Koalition verhindert in erheblichem Maße die Integration vieler Menschen, die noch über eine längere Zeit in Deutschland leben werden. Nicht ohne Grund gab es in den letzten Jahren in Deutschland immer wieder Bleiberechtsregelungen.

Quellen und vertiefende Artikel zum Thema:
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Klima-Irrungen im Bundestag

Piraten Deutschland - 5 Juni, 2017 - 18:38

Ein Gastbeitrag von Guido Körber.

Schwer zu glauben, aber die CDU/CSU hat einen rechtskonservativen Flügel, also eine Gruppe Leute, die noch deutlich weiter rechts steht als der Durchschnitt. Diese Gruppierung nennt sich der Berliner Kreis. Diese haben vor einigen Tagen ein Positionspapier zu klima- und energiepolitischen Themen heraus gegeben. Nicht schwer zu glauben ist, dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Bürger beim Anblick dieses Papiers an den Kopf fassen wird und sich fragt, unter welchem Stein denn diese Leute leben. Das Recht auf eine eigene, freie Meinung ist ein hohes Gut. Aber ein Recht auf eigene Fakten gibt es nicht. Das ganze Positionspapier besteht aus längst als falsch entlarvter Propaganda der fossilen Energiewirtschaft.

Anders als viele Medien getitelt haben, ist das Positionspapier kein Angriff auf die Klimapolitik von Merkel, sondern ganz generell ein Angriff auf den gesunden Menschenverstand und die wissenschaftliche Methode. Laut Philipp Lengsfeld handelt es sich ja schließlich auch um ein politisches Papier und nicht um eine wissenschaftliche Arbeit und darauf müsse man dann auch politisch antworten. Philipp Lengsfeld ist promovierter Physiker und hat an der TU Berlin studiert. Peinlich genug, er sollte eigentlich wissen, dass die Realität nicht mal einen Mechanismus hat, mit der es ihr überhaupt egal sein könnte, was die Politik für eine Meinung zu ihr hat. Meine Frage, ob unsere gemeinsame Alma Mater schon seine Abschlüsse anulliert hat, fand er dann ungebührlich, aber ich bin ja nur Pirat und er sitzt im Bundestag. Was die Sache aber nur schlimmer macht. Leute die nicht die Notwendigkeit sehen, Politik auf Fakten aufzubauen, regieren und gefährden unsere Zukunft und die unserer Kinder.

Schauen wir uns das Papier einfach mal an, dann ist festzustellen, dass im ersten Absatz nur eine hohle Phrase steht. Es wird ein unideologischer Umgang mit der Klima- und Energiepolitik gefordert, der Rest des Papiers dreht sich aber um Glaubensfragen, die auf dem Niveau der Flachweltler (*) liegen. Punkt 2 ist die übliche Relativierung, bereits verstandene Zusammenhänge werden in Abrede gestellt. Ja, wir wissen, dass das Klima schon ganz anders aussah und nein, wir wissen auch, dass alle Faktoren zusammen die aktuelle Entwicklung nur dann erklären, wenn man den menschlichen Einfluss mit berücksichtig.

In Punkt 3 finden sich dann die angeblichen Vorteile durch den Rückgang des Arktiseises. Ignoriert wird dabei, dass Festlandeis ebenfalls im schnellen Rückzug ist und die bisherigen Modelle hinter der tatsächlichen Entwicklung liegen, es ist tatsächlich dramatischer als bisher vorhergesagt. Punkte 4, 5, 6 sind einfach nur emotionale Stimmungsmache ohne Inhalt. In Punkt 8 geht es um die „arme Wirtschaft“, die unter den Vorgaben zur Reduktion von CO2 leiden würde. Tatsächlich verschafft uns das aber einen technologischen Vorsprung und schafft Arbeitsplätze, nur verdienen dann nicht mehr die gleichen Konzerne das Geld. Wir PIRATEN fordern dazu einen dezentralen Ausbau einer komplett nachhaltigen Energiewirtschaft, so werden Chancen für den Mittelstand und Bürger geschaffen sich daran zu beteiligen und die Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden in der Fläche verteilt.

Der Punkt 9 versucht davon abzulenken, dass der Strompreis in Deutschland nicht durch die Erneuerbaren Energien, sondern durch politische Fehlleistungen so hoch ist. Und die nächste Fehlleistung passiert gerade: Der massive Ausbau der Übertragungsnetze wird die Netzentgelte weiter in die Höhe treiben, ohne, dass es dadurch einen volkswirtschaftlichen Nutzen gibt. Dafür gibt es aber für die Netzbetreiber auf 40 Jahre eine garantierte Rendite von rund 7% pro Jahr. Warum wohl die Trassen gebaut werden? Die PIRATEN fordern hier einen sofortigen Stopp des Ausbaus der Übertragungsnetze und eine Offenlegung der Netzdaten, damit überprüft werden kann, welche Trassen denn tatsächlich notwendig sind. Gleichzeitig müssen die Verteilnetze ausgebaut werden, um die Anforderungen durch Energiewende und Elektromobilität erfüllen zu können.

Lächerlich ist Punkt 10: Deutschland ist Weltmeister in der Versorgungssicherheit im Stromnetz und unser Netz war noch nie so zuverlässig wie momentan. Die Dezentralisierung stellt gewisse Herausforderungen, aber ein kleinteiligeres Netz ist stabiler als eines, das sich auf wenige große Kraftwerke stützt. Die Punkte 11 und 12 sind gelogene Halbwahrheiten. Richtig ist, dass das EEG am Ende seiner Lebensdauer angekommen ist. Die Erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden und würden in einem fairen Markt die fossilen Energieträger alleine aufgrund ihrer günstigeren Kosten verdrängen. Die Höhe der EEG-Umlage ist nur zum Teil dem Zubau anzulasten, tatsächlich sind die Anteile die durch die weitgehende Befreiung von Großverbrauchern und den Börsenpreiseffekt der im Weg stehenden Kohlekraftwrrke mit über der Hälfte der EEG-Umlage für den Großteil der Kosten verantwortlich. Hier fordern die PIRATEN eine solidarische Finanzierung und einen Umbau, oder Ersatz des EEG bei gleichzeitigem Wegfall aller Bevorzugung von fossilen Energieträgern.

Betreffend der Punkte 13, 14, 15: Kernenergie, ruhe sanft und bitte belaste uns nicht zu sehr mit der Endlagerung. Kernfusion ist spannende Grundlagenforschung, mal sehen, ob sie irgendwann Energie liefert, bzw. ob wir damit zu anderen Sternen fliegen können. Das hilft uns aber nicht im Hier und Heute. Fossile Energieträger zu verteufeln, ist unnötig. Die miese Bilanz der Umweltbelastungen durch Abgas und Flugasche reicht da neben dem CO2 Ausstoß völlig. Zu den Punkten 16 und 17: Weniger Staat, ja gerne. Besonders, wenn es sich dabei um so (un-)fähige Politiker handelt wie die, die dieses Papier erstellt haben. Einen globalen Ansatz hatten wir ja mit dem Pariser Abkommen. Ob der Ausstieg von Trump das Abkommen schwächt oder sogar stärkt, bleibt noch abzuwarten. Von einem Ausstieg der USA zu sprechen, wäre hier falsch, da ein Großteil der US-Wirtschaft und etliche Bundesstaaten bereits erklärt haben,weiter ehrgeizige Klimaziele zu verfolgen.

Es wäre wünschenswert, wenn dies auch in Deutschland endlich passieren würde. Denn trotz der Anstrengungen vieler Unternehmen werden die Ziele durch fehlerhafte politische Entscheidungen immer wieder konterkariert. Dabei wäre ein konsequenter Abschied von den fossilen Energieträgern gesamtwirtschaftlich und weltpolitisch von massivem Vorteil. Ganz abgesehen davon, dass wir damit Arbeitsplätze schaffen und technologisch nicht den Anschluss verlieren. Nicht nur, dass wir die Umweltbelastungen und damit indirekt die Belastung unseres Gesundheitswesens reduzieren, auch die Beziehungen zu Staaten, die momentan unsere Energieversorgung kontrollieren, könnten dann anders aussehen. Man stelle sich vor, wir reduzieren unseren Erdölbedarf auf das, was wir als chemischen Rohstoff benötigen. Ein Dialog z.B. mit Saudi Arabien könnte dann ganz anders aussehen. Es ginge dann nicht mehr darum, wie viele Waffen wir liefernmüssen, um den Nachschub an Öl nicht zu gefährden, sondern wann die Menschenrechte in Saudi Arabien geachtet werden, damit wir kein Embargo verhängen.

(*) Flachweltler = Person die glaubt die Erde sei eine Scheibe. Das gibt es wirklich, eine Suche im Internet fördert Spannendes zutage.

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NRW-Datenschutzbeauftragte segnet Ausweis-Scans der Deutschen Post ab

Piraten Deutschland - 3 Juni, 2017 - 17:43

In ihrer Antwort an den Themenbeauftragten für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer verteidigt die zuständige nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte die Praxis der Deutschen Post. Das frühere Abtippen der Ausweise halte die BaFin und der Bundesfinanzminister nicht mehr für ausreichend zur „Geldwäscheprävention und Terrorbekämpfung“. Geplant sei lediglich, die nicht benötigten Teile des Ausweises beim Scannen zu schwärzen. Geprüft werde auch, ob ein Scan verzichtbar ist, wenn andere Unternehmen als Banken eine Identifizierung anfordern (weil dann keine Geldwäschegefahr besteht).

Meines Erachtens sind Ausweisdaten viel zu sensibel, als dass ein Einscannen zugelassen werden sollte. Solche Scans können z.B. zur Ausweisfälschung missbraucht werden. Ein Gericht hat bereits zurecht darauf hingewiesen, dass ein elektronisches Einscannen eine ganz andere Qualität aufweist als eine Fotokopie, weil elektronische Daten viel leichter verloren gehen und verkauft werden können. Ich bezweifele, dass die Praxis der Deutschen Post einer gerichtlichen Überprüfung Stand halten würde.
Patrick Breyer

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Tag der Organspende, Tag des Nachdenkens

Piraten Deutschland - 3 Juni, 2017 - 16:43

Heute ist der Tag der Organspende – kaum ein Tag verbindet Leben und Tod so deutlich wie dieser Tag. Menschen sterben und schenken todkranken Menschen durch ihre Organspende das Überleben. Doch nicht jeder hat dieses Glück. Täglich sterben Menschen auf der Warteliste, da sie nicht rechtzeitig ein Organ erhalten.

Laut Stiftung Eurotransplant gab es im Jahr 2016 insgesamt 834 Organspenderinnen und Organspender in Deutschland. Die Bilanz ist erschreckend, da zum Ende des Jahres weiterhin über 10.000 Menschen auf ein oder mehrere Organe warten. Das Organangebot deckt also bei weitem nicht die Nachfrage. Während der Wartezeit sind Wartende auf Ersatztherapien angewiesen. Nierenkranke kommen an die Dialyse, Herzkranke werden mit künstlichen Herzunterstützungssystemen ausgestattet. Diese Therapien dienen lediglich als Überbrückung bis zur Transplantation.

Nach den letzten Skandalen wird gezielt versucht, das Vertrauen der Gesellschaft in die Organspende wieder zu steigern. So werden häufiger unangemeldete Kontrollen durchgeführt, drei Ärzte müssen bescheinigen, dass ein Patient Anspruch auf ein Organ hat und der Hirntod wird von zwei unabhängigen Ärzten bescheinigt.

Tatjana Kordic, Piratin aus NRW, lebt mit einem Spenderorgan. Foto: Piratenpartei Der Organspende ein Gesicht geben: Mein Gesicht!

Ich möchte euch heute der Organspende ein Gesicht geben: mein Gesicht! Ich bin Tatjana Kordic, Piratin aus NRW. Auch bei mir war es so, dass sich viele aus meiner Familie, nicht alle, im Vorfeld meiner Diagnose noch keine Gedanken über Organspende gemacht haben. Erst, als es dann soweit war und ich nach einem halben Jahr des Erbrechens endlich eine Erklärung von meinem Kinderarzt erhielt und feststand, dass meine Nieren versagt haben, wurde die gesamte Familie und Verwandtschaft wachgerüttelt. Auf einmal war ein enges Familienmitglied auf ein Organ angewiesen. Ich bekam noch am selben Abend der Diagnose einen Sheldon-Katheter gelegt (ein Zugang über den Hals für die Dialyse) und am nächsten Morgen lag ich 6 Stunden in der Kinderdialyse Münster an der Maschine und mein Blut wurde im Schleudergang gereinigt. Für Kenner, warum es so schnell gehen musste: mein Kreatinin war bei 19,3. Man war also froh, dass ich noch lebte. Einen Monat später erhielt ich dann auch den Shunt (ein Zugang am linken Unterarm, der jetzt nach 17 Jahren immer noch pulsiert).

Das Problem mit den Nieren ist, dass sie nicht wehtun. Man merkt es nicht. Manche lagern Wasser ein, aber auch nicht alle. Man fühlt sich schwach, was man aber im alltäglichen Leben eher auf das Wetter bezieht. Das Wetter ist ja irgendwie immer schuld. Den Blutdruck messen auch nur wenige Menschen ab und an. Als ich dann nach 2 Monaten zur Kinderdialyse Marburg wechselte, bedeutete dies, Montags, Mittwochs und Freitags nach der Schule etwa 20 Minuten zur Dialyse laufen und ran an die Maschine. Ich nutzte die Zeit vor allem für Hausaufgaben, was erklärte, warum ich während der Dialysezeit super Noten hatte. Das änderte sich rasant, als ich nach etwas über einem Jahr eine Niere meiner Mutter erhielt. Man sagt, bei Kindern ginge es schneller mit einer Niere über die Liste. Jedoch sind das alles nur Durchschnittswerte. Jeder Dialysetag kann vor allem bei Kindern zu erheblichen Entwicklungsverzögerungen führen.

Das Wichtigste: Ich war wieder gesund.

Die Niere meiner Mutter hat mir eine unbeschwerte Pubertät gebracht. Nicht nur, dass ich 12 schöne Nierengeburtstage feiern konnte. Jedes Jahr habe ich an dem Tag mit lieben Menschen zusammen diesen Tag gefeiert. Ich konnte mein Abitur und meine Ausbildung super meistern, ohne die zusätzliche Belastung einer Dialyse. Ich konnte spontan in der Welt herumtingeln und zu Festivals fahren, ohne darauf zu achten, dass da eine Dialyse einen Platz für mich hat. Ich durfte wieder mehr als nur 500 ml Flüssigkeit am Tag zu mir nehmen und alles essen. Vor allem wieder frisches Obst und Gemüse und nicht mehr den Dosenkram. Und das Wichtigste: Ich war wieder „gesund“. Ja, das ist der gesunde Zustand, den ich erreichen kann. Dann, im verflixten 13. Jahr, 2 Semester vor Studienabschluss, versagte meine Niere. Eingeliefert mit zu hohem Blutdruck (230/110) und rausgekommen mit einem versagten Transplantat und wieder an der Nadel. Doch erneut war meine Familie für mich da. Diesmal kam auch mein Vater trotz anderer Blutgruppe in Frage. Leider habe ich zu viele Antikörper gebildet und mich dazu entschieden, das Risiko weder für mich, noch meinem Vater, einzugehen.

Ich bin in Urlaub gefahren und habe dort die Dialysen getestet.

Die Suche nach einem Lebendspender ging weiter. Als Erwachsener beträgt die Wartezeit auf eine Niere locker 9 Jahre im Durchschnitt. Das führt dazu, dass die Zahlen der Lebendspenden stetig steigen. Lebendspender werden ja ohne jegliche Indikation operiert, sie begeben sich in Lebensgefahr. Häufig läuft es gut und Lebendspendeorgane halten im Schnitt auch länger, da sie nur eine kurze Ischämiezeit haben, aber ist das die langfristig beste Lösung? Zumal dies nur bei Leber und Niere funktioniert. Ich habe diesmal die Dialyse überhaupt nicht mehr so gut wie damals vertragen. Mein Blutdruck war selten über 100. Dennoch habe ich versucht, viel zu erleben. Ich bin in Urlaub gefahren und habe dort die Dialysen getestet. Hotels testen kann ja jeder. Ich fuhr nun zu Festivals in meiner Nähe, von denen ich nachts wieder abreisen konnte. Ich bin froh, dass es die Dialyse gibt. Ich war auch eine der wenigen Patienten, die den Arzt fragten, ob sie länger machen dürften, denn: „Dialysezeit ist Lebenszeit“. Ohne die Dialyse hätte ich schon damals nicht überlebt.

Dialyse bedeutet überleben, aber nicht leben.

Bereits im Oktober 2016 kam der erste Anruf, mit dem ich noch lange nicht gerechnet hatte. Ich hatte mein Smartphone lautlos. Als dann mein Freund von meiner Mutter angerufen wurde, Münster hätte angerufen, verstand er sofort. Ich? Nein. Ich beschwerte mich noch, dass er beim Kreisstammtisch der Vestpiraten einfach seine Sachen zusammenpackte, obwohl wir mit der Tagesordnung noch lange nicht durch waren. Ich fragte mich, was kann denn bitte so wichtig sein? Bis ich Münster anrief, und man mir sagte: „Wir haben eine Niere für Sie!“ Nach 15 Stunden etwa wurde ich jedoch wieder nach Hause geschickt. Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass das Transplantat vielleicht ein Karzinom hat.

Am 12. Januar 2017 wurde ich dann transplantiert.

Noch am 4. Januar sagte ich beim öffentlichen Treffen der nordrhein-westfälischen Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit, dass ich an sich Zeit für die Mitarbeit hätte, außer ich bekomme eine Niere. Dann würde ich erstmal für ein halbes Jahr mehr oder weniger ausfallen. Zu diesem Zeitpunkt habe ich nicht damit gerechnet, dass bereits eine Woche später, am 11. Januar, der nächste Anruf kommen würde. Am 12. Januar 2017 wurde ich dann transplantiert. Nach einigen Startschwierigkeiten läuft diese Niere nun super. Mein Kreatinin ist mit ca. 1,6 zwar nicht im Normalbereich, aber für ein Transplantat super. Das viele Trinken fällt mir noch etwas schwer, aber ich will mich ja nicht beschweren. Endlich wieder bedenkenlos Obst und Gemüse essen: Klasse! Ich bin jetzt schon so kurz nach den Operationen fitter als an der Dialyse. Ich habe auch noch viel vor. Der 1. Portugalurlaub ist für Oktober geplant.

Ich hoffe ich konnte der Organspende nun ein Gesicht geben. Die Entscheidung zählt. Ich selbst habe auch einen Organspendeausweis. Ärzte sollen nach meinem Tod entscheiden, ob man von mir noch etwas gebrauchen kann. Ich möchte nicht, dass meine Angehörigen in der Zeit der Trauer solch eine wichtige Entscheidung treffen müssen. Sie sollen in Ruhe trauern dürfen. Natürlich freue ich mich über jeden, der „ja“ ankreuzt, aber auch ein „nein“ ist möglich. Wichtig ist erstmal, dass jeder einen Organspendeausweis ausfüllt. Egal wie. Bisher hat nur etwa jeder 3. in Deutschland einen.

Was kann die Politik tun? Was können wir Piraten tun?

Die Bundesregierung versucht, durch ein Transplantationsregister, das 2016 in Kraft trat, die Organspende transparenter zu gestalten. Aber wird dadurch das Vertrauen in die Organspende merklich gesteigert? Es trage dazu bei, Bürgerinnen und Bürger vom Sinn der Organspende zu überzeugen, um dadurch hoffentlich die Spendebereitschaft zu erhöhen. Wie bekommen wir es hin, dass weniger Menschen auf der Warteliste sterben? Einige fordern die Einführung der Widerspruchslösung. Dabei ist jeder automatisch potentieller Spender, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht. Ein Argument ist, dass sich viele nicht mit dem Thema beschäftigen, bis sie selbst betroffen sind. Somit würde man automatisch die Zahl der Organspender steigern. Wollen wir das? Ich selbst bin in dem Punkt befangen und stimme dafür, da ich das Leid der Wartenden kenne. Dennoch verstehe ich den Punkt, dass man das Recht auf die freie Selbstbestimmung den eigenen Körper betreffend schützen will.

Wir PIRATEN haben bisher keine klare Position zum Thema. In den letzten Monaten sprach ich mit vielen Parteikollegen über das Thema und war überrascht, wie positiv über die Widerspruchslösung geredet wurde. Vielleicht auch nur, weil ich direkt vor ihnen stand. Gerne wäre ich bereit, an einem Antrag für den nächsten Bundesparteitag zum Thema „Organspende“ mitzuarbeiten. Unabhängig vom genauen Inhalt. Ich glaube aber nicht, dass ich ihn persönlich einreiche. Aus Befangenheitsgründen. Ich möchte, dass es aus der Partei passiert und nicht von einer Betroffenen. Bis es soweit ist, könnt ihr gerne bei Parteitagen Organspendeausweise mitnehmen, die wir immer bei uns in einer Vielzahl liegen haben.

Ich bin heute am Tag der Organspende auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen mit dem Recklinghäuser Verein Nierenkranke e.V.. In dem Verein bin ich stellvertretende Vorsitzende und wir haben uns vorgenommen, am Tag der Organspende zu informieren. Ganz persönlich. Betroffene und ihre Angehörigen geben der Organspende ein Gesicht. Am 12. Januar 2018 werde ich zum 1. Mal Bilbos (ja, meine Niere heißt Bilbo Beutlin) Geburtstag feiern. Dank meiner unbekannten Spenderin. Ich denke sehr oft an sie und vor allem auch an ihre Angehörigen. Sie haben einen lieben Menschen verloren. Diesem Schicksal habe ich nun mein Leben zu verdanken.

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Abschiebung von Kindern sofort stoppen!

Piraten Deutschland - 1 Juni, 2017 - 22:42

Abschiebeversuche, wie der am 31.Mai in Nürnberg, sind eine menschliche Katastrophe. Ein so brutales und unverhältnismäßiges Auftreten der Polizei gegen Schüler zeigt auf, dass wir ein Problem haben. Abschiebungen in Kriegsgebiete, denn als nichts anderes dürfen wir Länder wie Afghanistan bezeichnen, sind ohnehin schon fragwürdig, wenn nicht moralisch verwerflich.

Schüler und in der Ausbildung befindliche Geflüchtete und Migranten unter Einsatz von Polizeihundertschaften aus ihren Klassenzimmern zu zerren, ist Wahnsinn. Schulen und Ausbildungsstätten müssen unter besonderem Schutz des Staates stehen und dürfen nicht als Übungsgelände für prügelwütige Bereitschaftspolizei missbraucht werden. Wir PIRATEN fordern, diese menschlich verwerfliche und ressourcenverschwendende Praxis zu beenden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützen wir die Demonstration zum Schutz von Schülerinnen und Schülern der Sozialgenossenschaft Bellevue di Monaco heute um 18:00 Uhr auf dem Salvatorplatz in München.

Benjamin Wildenauer, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland kommeniert:

„Dass ein junger Mann, der als Teenager nach Deutschland kam, eine Ausbildungsstelle gefunden hat und offensichtlich als gut integriert einzustufen ist, unter Einsatz einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei sowie Pfefferspray gewaltsam aus seiner Berufsschule abgeführt wird, um in ein nachweislich unsicheres Land abgeschoben zu werden, weckt in mir ein Gefühl, das mit dem Wort Wut nur unzureichend beschrieben werden kann. Die so oft und zu Recht geforderte Bereitschaft zur Integration hat offensichtlich keinerlei Einfluss auf die gängige Abschiebepraxis. Ein Anschlag mit 90 Toten in Kabul ändert nichts an der Sichtweise der Bundesregierung, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sein soll. Er taugt nicht einmal als Anlass, Abschiebungen nach Afghanistan endlich zu stoppen, sondern nur zu deren vorübergehender Aussetzung. Das mit der Begründung, dass die örtlichen Behörden und die Botschaft gerade andere Aufgaben zu erledigen haben. Was für eine Farce! Es ist alles auf so vielen Ebenen falsch! Dass Herr de Maiziere sich morgens überhaupt noch im Spiegel ansehen kann, ist für mich nicht nachvollziehbar.“

Thomas Mayer, Bundestagskandidat der PIRATEN im Wahlkreis München-Ost betont:

„Wenn Geflüchtete mit Schlagstöcken und Pfefferspray aus Klassen geholt werden, dann verhält sich der deutsche Staat wie die diktatorischen Regime, vor denen diese Menschen hier Zuflucht suchen. Gesetze, die wir mit dem Schlagstock gegen die nächste Generation durchsetzen müssen, sind schlechte Gesetze. Insbesondere, wenn sich Vollzugsbehörden eben nicht an die Gesetze halten. Abschiebungen während der Ausbildungszeit dürfen sollten nicht vorkommen. Da wir uns aber im Bundestagswahlkampf befinden und CDU/CSU sowie SPD Härte insbesondere gegen Geflüchtete aus Afghanistan zeigen wollen, wird hier der Weg der maximalen Eskalation gegangen. Wir PIRATEN verurteilen das Vorgehen der Behörden und Polizei. Wir dürfen wir uns aber auf weitere Vorfälle wie den in Nürnberg vorbereiten, denn Innenminister de Maizière lässt nun tausende Asylanträge vorzeitig prüfen – und das mitten im Wahlkampf. Es ist von CDU/CSU und SPD unverantwortlich, Menschenleben aufs Spiel zu setzen und auf deren Kosten Politik zu machen. Daher unterstützen wir die Kundgebung zum Schutz von Schülerinnen und Schülern gegen die Abschiebepraxis am Donnerstag, den 1. Juni, um 18 Uhr auf dem Salvatorplatz in München und rufen zur zahlreichen Teilnahme auf.“

 

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Internationaler Kindertag – PIRATEN fordern konkrete Rechte für Kinder

Piraten Deutschland - 1 Juni, 2017 - 12:27

Heute am 1. Juni, dem internationalen Kindertag, feiern wir unsere Kinder und  lassen sie feiern. Wir bieten ihnen an diesem Tag auch Besonderes – wie beispielsweise das ‚größte Kindertagsfest‘ mit dem Weltspieltag 2017 auf dem Alexanderplatz oder die große Kinderparty im FEZ in Berlin. Neben dem internationalen Kindertag, der auf die Genfer Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder im August 1925 zurückgeht und jährlich in über 30 Staaten gefeiert wird, gibt es auch den Weltkindertag am 20. September in Anlehnung an die UNICEF. Beide Tage sollen auf die Rechte der Kinder aufmerksam machen und werden mit Feiern und politischen Aktionen begangen.

Vor vier Jahren schrieb ich an anderer Stelle: ‚Unsere Kinder werden noch länger auf ihre Rechte warten müssen.‘ Leider hat sich die Situation für Kinder seitdem nicht wesentlich verbessert. Betrachten wir die katastrophalen Umstände, in denen Kinder in vielen Ländern leben und denken wir an das Leid, das viele tausende Kinder auf der Flucht erleben, erscheint die Forderung nach Kinderrechten in Deutschland beinahe nebensächlich. Trotzdem müssen wir bei uns anfangen.

Wir müssen bei uns anfangen

Unser Grundgesetz enthält nur an einer einzigen Stelle eine Formulierung  eines unmittelbaren Rechts für Kinder, nämlich das ‚Recht auf Gleichstellung unehelicher Kinder‘. Alle anderen Stellen im Grundgesetz formulieren Elternrechte in Bezug auf Kinder. Nach unserem Grundgesetz sind Kinder also in erster Linie Hörige ihrer Eltern. Kinder wachsen im sicheren Hort der Familie auf, Vater und Mutter erziehen sie mit naturgegebener Kompetenz. So die gesellschaftshistorische Theorie. In Zeiten von Lebensgemeinschaften,  Alleinerziehenden-, Patchwork- und Regenbogenfamilien, in denen Kinder in großer Zahl aufwachsen, passt dieser Ansatz nicht mehr. Kinder benötigen eine grundsetzlich neue Bewertung in unserem Rechtssystem. Die Familien- und Sozialpolitik darf Kinder nicht länger als Anhängsel traditioneller Familien betrachten und muss ihre Gesetzgebung entsprechend konkretisieren.

Kinderrechte? Fehlanzeige!

In den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien kommen Kinderrechte kaum vor. Die CDU und die LINKE nennen Kinderrechte schlicht gar nicht. Die SPD widmet Kinderrechten einen kleinen Abschnitt, in dem sie passive Rechte wie bessere Berücksichtigung vor Gericht, Parlamenten und Verwaltungen sowie die Schutznotwendigkeit bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder anspricht und den Dienst an der Waffe unter 18 ausschließt. Die GRÜNEN fordern immerhin etwas Mitbestimmung  und eine Absenkung des Wahlalters. Die FDP schreibt viel von Freiheit und finanziellen Aspekten, Kinderrechte kennt das Programm nicht. Die AfD betrachtet Kinder in ihrem Programm nur als demografischen Aspekt und als formbare Objekte.

Piraten haben konkrete Forderungen

Die Piratenpartei benennt konkrete Forderungen für Kinderrechte und tritt für sie ein. Neben dem Wunsch- und Wahlrecht des Lernorts sind das unter anderem Kindergrundeinkommen, Kinder- und Jugendlichenparlamente, Wahlrecht für Kinder und Jugendliche, eigenständige und weitestmöglich selbstverwaltete Kultureinrichtungen für Kinder und Jugendliche, aktive  Einbeziehung von Kindern in die  Stadtentwicklung sowie Kinderanwälte.

Manfred  Schramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Familienpolitik und NRW-Listenkandidat für den Bundestag, beschreibt die aktuelle Situation der Kinderrechte in Deutschland so:

„Im Jahr 2017 sind die politischen Parteien noch weit davon entfernt, tatsächliche und unmittelbare Rechte für Kinder in ihrem Denken und Wirken zu definieren. Kinder werden von den politisch Handelnden noch   immer und zuerst als Anhängsel von Eltern betrachtet. Die Stärkung von Rechten für Kinder haben Politiker nicht als gesellschaftliche Aufgabe begriffen und verorten diese Aufgabe in den Familien. Die Piratenpartei mit ihrem fortschrittlichen Familienbegriff und den  vielen einschlägigen Anträgen in den Länderparlamenten zeigt, dass Kinderrechte in ihrem Bewusstsein eine wirkliche Rolle spielen. Ohne die Piratenpartei in der Bundespolitik werden Kinderrechte auch in den nächsten Jahren keine gesellschaftliche Rolle spielen.“

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PiratesOnAir „Talkshow“: Das Bedingungslose Grundeinkommen

Piraten Deutschland - 31 Mai, 2017 - 17:52

Heute, den 31. Mai 2017 um 21 Uhr wird die Diskussionsrunde zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) live auf PiratesOnAir übertragen. An der Gesprächsrunde nehmen teil: Dr. Gernot Reipen, Themenbeauftrager für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, Jürgen Jack_R, Koordinator der AG BGE sowie Dr. Michael Berndt, Spitzenkandidat der PIRATEN in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017. Moderiert wird die Runde von Sebastian Krone.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist inzwischen in fast aller Munde. Es muss existenzsichernd sein und soll den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise ablösen.

Gernot Reipen hierzu:

„Einhergehend mit der digitalen Umwälzung, Stichwort Arbeit 4.0, müssen wir uns zusätzlich der Herausforderung einer mehr und mehr globalisierten Welt stellen. Traditionelle politische Lösungsansätze sind obsolet geworden. Beschäftigungs- und Konjunkturprogramme bewirken nur noch ein zeitlich begrenztes Strohfeuer, und der Traum der Vollbeschäftigung ist längst ausgeträumt. Wir brauchen neue Ansätze, wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten und ausrichten wollen. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiger Beitrag dazu. Es wird nicht alle Probleme lösen, aber uns die notwendigen Freiräume und die Grundlagen schaffen, die uns in der Welt von morgen ein friedliches und auf ein Gemeinwohl ausgerichtetes Leben ermöglichen werden.“

Unter anderem sollen die Fragen, „Was ist Sozial? Was ist das BGE? Wo kommt es her? Was gab es schon? Was würde sich beim deutschen Sozialstaat durch BGE ändern? Wie kann das BGE umgesetzt werden?“ beantwortet werden.

Ferner wird es eine kurze Zusammenfassung zur bisherigen BGE17-Tournee und einen Ausblick auf die zweite BGE-Sendung im Piratenradio geben.

Kategorien: Deutschland

Zum Tag der Diversität: Regenbogen überall!

Piraten Deutschland - 30 Mai, 2017 - 16:45

Am 30. Mai 2017 findet der alljährliche Diversity-Tag statt, der gerade im Unternehmensumfeld zeigen soll, dass Menschen gleich wertvoll sind. Diversität von Personen – sofern auch rechtlich relevant – wird klassischerweise auf folgenden Dimensionen betrachtet: Kultur (Ethnie), Alter, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung und Religion (Weltanschauung). Die PIRATEN setzen sich seit Ihrer Gründung im Jahr 2006 für menschliche Vielfalt und die Rechte von allen Menschen ein und begrüßen ausdrücklich diesen Tag.

„Es freut mich sehr, dass es diesen Tag gibt, an dem Unternehmen zeigen, dass ihnen ihre Mitarbeiter am Herzen liegen, ungeachtet ihrer Orientierung. So kann sich jeder wohlfühlen, ohne Angst haben zu müssen, auch wenn seine Orientierung öffentlich wird. Daran sollte sich unsere Bundesregierung ein Beispiel nehmen, denn das Wohl der Menschen sollte immer im Mittelpunkt jeglicher Politik stehen.“

, so Roman Schmitt, Koordinator der Arbeitsgemeinschaft ‚Queeraten‘ und Listenplatz 3 zur Bundestagswahl der Piratenpartei Rheinland-Pfalz.

Nach Ansicht und Auffassung der PIRATEN hat die Bundesregierung sehr viel Nachholbedarf auf dem Gebiet der Diversität. So gibt es in Unternehmen inzwischen mehr Queerbeauftragte, als in deutschen Städten. Queerbeauftragte setzen sich für die Belange von Schwulen, Lebsen, Bisexuellen, Inter*, Trans* etc. ein und sorgen dafür, Diskriminierung abzubauen, indem sie beispielsweise Schulungen durchführen. Dass sie für Städte wichtig sind, zeigt sich am Beispiel der Stadt Mannheim, in der regelmäßig diverse Veranstaltungen zu dem Thema stattfinden. Das spiegelt sich in einer deutlich höheren Akzeptanz und einer allgemein bunteren Stadt wider.

Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betrachten die PIRATEN kritisch.

„Es ist sehr beklagenswert, dass das Bundesfamilienministerium queere Menschen nicht als gleichwertig, sondern offensichtlich nur als Menschen 2. Klasse ansieht. Das fängt schon beim Namen des Ministeriums an, in dem Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender (LGBT) gar nicht vorkommen und mündet darin, dass LGBT nur im Querschnittsreferat genannt werden. Auch, dass wir darüber streiten, ob zu einem Christopher Street Day (CSD) die Regenbogenflagge gehisst werden darf oder nicht, zeigt, dass Behörden und Regierung noch lange nicht im Jahr 2017 angekommen sind.“ beklagt Robert Lutz, Spitzenkandidat der Piratenpartei Sachsen für die Bundestagswahl.

Die PIRATEN fordern die Bundesregierung und Behörden dazu auf, endlich einen Schritt nach vorne zu machen und anzuerkennen, dass ihr Festhalten am klassischen Rollen- und Familienbild längst unzeitgemäß ist. Die heutige Gesellschaft in Deutschland ist sowohl bunt als auch vielfältig. Und das ist gut so!

 

Kategorien: Deutschland

Bundesregierung muss sich zu Bestandsdaten-Verfassungsbeschwerden äußern

Piraten Deutschland - 29 Mai, 2017 - 14:28

Das Bundesverfassungsgericht will zwei Verfassungsbeschwerden von PIRATEN und 6.000 Bürgern gegen die umstrittene Bestandsdatenauskunft zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Anfrage von Passwörtern prüfen. Es hat die Bundesregierung und die Datenschutzbeauftragten aufgefordert, bis zum 30. Juli 2017 Stellung zu beziehen.

Der Kieler Abgeordnete und Sprecher der Piratenpartei Deutschland für Datenschutz, Patrick Breyer und die ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, Katharina Nocun, haben 2013 als Erstbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz eingereicht. Vertreten werden sie durch den Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vertreten hat. Starostik ist Richter am Landesverfassungsgericht Berlin. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung.

Patrick Breyer erklärt dazu:

„Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen staatlichen Angriff auf die Vertraulichkeit unserer Passwörter und unsere Anonymität im Internet stoppt. „Menschen in Notlagen, Wirtschaftsunternehmen, Regierungsbehörden, Journalisten, politische Aktivisten – sie alle sind in bestimmten Situationen auf anonyme Kommunikation und Internetnutzung angewiesen. Wer die Freiheit aufgibt, um etwas Sicherheit zu gewinnen, der ist nur einen Regierungswechsel vom autoritären Überwachungsstaat entfernt.“

Geprüft wird erstens eine Sammel-Verfassungsbeschwerde von knapp 6.000 Personen gegen das Bundesgesetz zur Bestandsdatenauskunft (1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13). Erstbeschwerdeführer sind die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun und der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Patrick Breyer. Die Beschwerde beanstandet u.a. das Fehlen einer eindeutigen und normenklaren gesetzlichen Regelung, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugangssicherungscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.

Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext: https://www.bestandsdatenauskunft.de

Karlsruhe prüft zweitens eine Verfassungsbeschwerde von sechs Landtagsabgeordneten der Piratenpartei gegen das schleswig-holsteinische Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft und gegen das Telemediengesetz (1 BvR 1732/14). Diese Beschwerde richtet sich nicht nur gegen Datenauskünfte von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter. Sie will die Herausgabe von Daten über Internetnutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter ohne richterliche Anordnung bereits bei Verdacht von Bagatelldelikten stoppen.

Weitere Informationen und die Beschwerdeschrift im Volltext.

 

Kategorien: Deutschland

Spitzenkandidatin Anja Hirschel im Gespräch

Piraten Deutschland - 24 Mai, 2017 - 17:05

Am kommenden Sonntag, dem 28. Mai, gibt es um 11 Uhr eine Peira-Matinée  mit Anja Hirschel. Sie ist Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidatin für den Ulm/Alb-Donau Kreis. Gemeinsam mit Sebastian Alscher und René Pickhardt bildet sie das beim letzten Bundesparteitag gewählte Spitzentrio für den Bundestagswahlkampf.

Anja Hirschel: PIRATEN werden mit Kompetenz zu Datenschutz und Sicherheit im Netz in Verbindung gebracht. Bedeutet der Ausgang der letzten Wahlen, dass diese Themen für die Bürger weniger wichtig sind? Ein klares Nein, Unsere Themen sind aktueller denn je. Netzpolitik ist allgegenwärtig und auch das BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wird nicht mehr als Zukunftsmusik abgetan. Bürgerbeteiligung wird immer mehr gefordert. Und doch: Warum werden wir PIRATEN so wenig wahrgenommen? Viele Menschen sind in der Piratenpartei mit Leidenschaft und Enthusiasmus aktiv, an Motivation und Überzeugung mangelt es uns also wahrlich nicht. Wir brauchen neue Wege, unsere unbestritten vorhandene Kompetenz in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen.

Und weiter:

Was bewegt uns dazu, PIRATEN zu sein? Was wollen wir wirklich? Oder anders ausgedrückt: Warum tun wir uns dies alles überhaupt an? Dieser Prozess der Selbstreflexion ist anstrengend, vielleicht sogar schmerzhaft. Doch wir stellen uns der Herausforderung. Einem Prozess, den wir durchlaufen müssen. Er ist notwendig, um stabil und schlagkräftig zu werden. Von außen wenig beachtet, haben wir Kandidaten zur Bundestagswahl bereits etwas getan, was bis vor kurzem nicht so wahrscheinlich erschien: Wir haben ein Team aus Experten zusammengestellt, das nicht nur fachlich, sondern auch menschlich motiviert zusammen arbeitet. Wir sind nicht nur die mit den richtigen Fragen. Wir haben auch eine Mannschaft mit einem klaren Kurs.
Ich freue mich, in den Bundestagswahlkampf all unsere Ideen einzubringen und auf lebhafte Diskussionen!

Wir freuen uns auf die Matinée mit Dir, Anja, und laden euch alle herzlich dazu ein!

Wann? 28. Mai, 11:00 – 13:00 Uhr

Wo? Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Platz der Märzrevolution
10117 Berlin

Kategorien: Deutschland
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