Piratenplanet

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 14.05.2018ff

Planet.Piratenpartei.de - 20 Mai, 2018 - 20:30

„Nein, wir verbieten Euch, solche Fotos zu machen!“

  • Krasse Headline, aber nicht wirklich falsch „Asshole Democrats Clear the Way for Gina Haspel’s Confirmation“ Gina Haspel ist jetzt die OberFolterin der USA https://splinternews.com/asshole-democrats-clear-the-way-for-gina-haspels-confir-1826049124
  • Manching gilt als Modell für die künftigen Migranten KZs: „Flüchtlinge im Transitzentrum: „Die ersticken uns hier““ http://www.sueddeutsche.de/bayern/asylpolitik-fluechtlinge-im-transitzentrum-die-ersticken-uns-hier-1.3982007
  • Und, alle Achtung, die katholische Kirche schützt die Protestierenden. „Beim öffentlichen Dialog forderten Studenten Nicaraguas Präsident Daniel Ortega zum Rücktritt auf“ https://www.taz.de/Politische-Krise-in-Nicaragua/!5506961/
  • Ach? „Glyphosate has adverse health effects from doses considered safe, study shows“ https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/glyphosate-has-adverse-health-effects-from-doses-considered-safe-study-shows/
  • Sebastian Hansen @sebh1995
    Hallo @NeuesPAG! Meine erste Frage an euch wäre, ob eure völlig offensichtliche staatliche Wahlkampfhilfe für die #CSU nicht unter illegale Parteienfinanzierung fällt? #noPAG #ltw18 #ltwby
  • Wie üblich sind CDU und FDP Steigbügelhalter der Großindustrie zu ungunsten von Mensch und Umwelt.
    Olaf Bandt (BUND) @Olaf_Bandt
    Das mitten in den Verhandlungen über die Kommission zum Kohleaustieg. Da versucht doch RWE mit einer offenen Provokation den Konsensprozess von @BMWi_Bund
    & @bmu zu untergraben: Tagebau Hambach: Land NRW enteignet BUND https://www.bund-nrw.de/service/presse/detail/news/tagebau-hambach-land-nrw-enteignet-bund/
  • Damit auch der dümmste CSUler das versteht: „Die Schule ist kein Ort der Bekehrung“ https://hpd.de/artikel/schule-kein-ort-bekehrung-15596
  • dju in ver.di @djuverdi
    Wer hat in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, dass den Zeitungszustellern_innen geringe Rentenbeiträge bezahlt werden müssen? Keiner gibt es zu. #GroKo mega-peinlich. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Regierung-Geheimnis-um-Geschenk-fuer-Verleger,panoramadrei2816.html
  • Michael Knödler ? (?)_/¯?? @Klickmichi
    Replying to @Energisch_
    In Baden-Württemberg darf das #SEK jetzt auch #Handgranaten einsetzen.
    Die Grüne Politik ist hier bombastisch. http://www.imi-online.de/2017/12/14/neues-polizeigesetz-in-baden-wuerttemberg/
  • Senegal war sehr, sehr lange eine Vorzeigedemokratie. Schade, dass das zerbröselt. „Senegals Unis in Aufruhr – Gewaltsamer Tod eines Studenten“ https://www.taz.de/Senegals-Unis-in-Aufruhr/!5503993/
  • Die Polizei baut sich ihre Straftaten selbst. Gibt es nicht Regeln dagegen? „Polizist soll sich vermummt bei G20 Demo gemischt haben. Vermummung war der Grund, die Demo aufzulösen“ https://www.taz.de/Verdeckter-Polizeieinsatz-bei-G20/!5503378/
  • Wieso wählen wir uns die größten Idioten in die Parlamente? „This Idiot is Going to Kill Us All Because He Thinks Rocks Make the Sea Levels Rise“ https://www.youtube.com/watch?v=413nvrECVkQ
  • Martin Bernstein @martinbernstei3
    Erschreckende Zunahme der schwulen- und lesbenfeindlichen Gewalt in #München – „Gregor, schau dich um, ob es jemanden stören könnte“. Betroffene kritisieren auch @PolizeiMuenchen http://www.sueddeutsche.de/muenchen/homophobie-gewalt-schwule-muenchen-1.3983016
  • Sven Giegold @sven_giegold
    Das dürfen wir uns nicht bieten lassen! Die Anhörung von Mark #Zuckerberg im EU-Parlament soll im Geheimen stattfinden. #Facebook verspricht Transparenz, will sich aber der öffentlichen Verantwortung in Europa entziehen. Jetzt Petition unterschreiben: https://www.change.org/p/geheim-anh%C3%B6rung-verhindern-befragung-von-zuckerberg-zu-facebook-im-eu-parlament-muss-%C3%B6ffentlich-sein-ep-president-europarl-en-facebook
  • Weil das Nationalfernsehen Spaniens einseitig informiert schaltet sich das Europäische Parlament ein. Rajoy ist Orban mit Bart. http://www.lavanguardia.com/politica/20180516/443627669866/parlamento-europeo-denuncias-trabajadores-rtve-manipulacion.html (Span)
  • Man könnte meinen, bei Cisco arbeiten Hochprofis. Man könnte damit falsch liegen. „Sicherheitsupdates: Cisco vergisst mal wieder Standard-Passwort in Netzwerk-Software“ https://www.heise.de/security/meldung/Sicherheitsupdates-Cisco-vergisst-mal-wieder-Standard-Passwort-in-Netzwerk-Software-4051003.html
  • Erzählt mir noch Mal, wie Macron die Welt und Europa erneuert? „France gives green light to palm oil despite European Parliament’s ban“ https://www.euractiv.com/section/agriculture-food/news/france-gives-green-light-to-palm-oil-despite-european-parliaments-ban/
  • Sigmar Gabriel (SPD) Schrödert (SPD) Mal rum. Projekt 5% läuft für die SPD, würde ich sagen… „Gabriels neuer Job hat einen Beigeschmack“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-alstom-gabriels-neuer-job-hat-einen-beigeschmack-1.3982345
  • Wenn sie weiter das Gericht ignorieren könnte sie das Milliarden kosten. Arrogantes Pack.“Facebook Faulted by Judge for ‘Troubling Theme’ in Privacy Case“ https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-05-14/facebook-faulted-by-judge-for-troubling-theme-in-privacy-case
  • ENDSTATION RECHTS. @ER_MV
    In einer internen Chat-Gruppe sollen Mitglieder der #AfD Sachsen u. a. Fotomontagen mit der Erschießung Angela Merkels und etliche NS-„Witze“ gepostet habe https://www.tagesschau.de/inland/afd-sachsen-105.html
  • Die Polizei, dein Freund und Hetzer
    Daniel Lücking @DanielLuecking
    Drohbriefe an Berliner Linke könnten von der Polizei stammen https://www.vice.com/de/article/qvn8n3/drohbriefe-an-berliner-linke-von-der-polizei?utm_campaign=sharebutton via @Vice_Germany
  • Merkel will Mörder nicht durch die Konsequenzen aus ihren Taten schwächen. Achso, nee, hab mich verlesen „Merkel will Autohersteller nicht mit Konsequenzen aus Diesel-Skandal schwächen“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-will-Autohersteller-nicht-mit-Konsequenzen-aus-Diesel-Skandal-schwaechen-4050713.html In Deutschland ist also nicht die kriminelle Tat maßgeblich, sondern wie einflußreich gegenüber der Regierung der Kriminelle ist
  • Die Konservativen und die Ultrarechten stimmen zusammen ab. Im Europäischen Parlament. Damit Zuckerberg sich nicht der Öffentlichkeit stellen muss. Wie ignorant muß man sein, um solche Parteien zu wählen, bitteschön? „Facebook CEO causes EU stink ahead of trip“ https://euobserver.com/justice/141848
  • Zumindest haben die ihr ganz, ganz grosses Indianer Ehrenwort gegeben. Trotzdem Glückwunsch an Reporter Ohne Grenzen. Wichtiger Sieg. „BND beendet illegale Datenverarbeitung“ https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/bnd-beendet-illegale-datenverarbeitung/
  • Wieso bin ich nicht überrascht? „Schufa und Co. bezahlen wichtige Gutachten für Kontrolle angeblich selbst“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schufa-und-Co-bezahlen-wichtige-Gutachten-fuer-Kontrolle-angeblich-selbst-4050530.html
  • Jens Scholz @jensscholz
    Mir ist die #DSGVO inhaltlich tatsächlich ziemlich schnuppe. Aber ich sehe, was die Implementierung verursacht: jede Menge Blogs sind abgeschaltet, Vereine und Initiativen löschen ihre Seiten und werden damit unsichtbar. Der Schaden ist da. Wo ist der Nutzen?
  • Hansi Berlin @oberbaum7
    Die Bundesregierung gibt der AfD eine Liste mit linken Hausprojekten. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/020/1902057.pdf
  • Kein Kommentar: „Amazon threatens to move jobs out of Seattle over new tax“ https://www.theguardian.com/technology/2018/may/15/amazon-threatens-to-move-jobs-out-of-seattle-tax-council-vote-homelessness
  • Könnt ihr euch eine „Adolf Hitler Stiftung“ vorstellen, die als Ziel hätte: „die Figur Hitler zu loben“ und „sein Erbe zu wahren“? Sowas gibt es in Spanien. Für Franco. Mit Geld des Spanischen Staates und Gemeinnützigkeit. https://www.taz.de/Franco-Verehrung-in-Spanien/!5503449/
  • Das Parlament der USA, gemenisam in der Akzeptanz von Folter. „Democrats Join to Make Torture a Bipartisan Affair“ https://uk.news.yahoo.com/democrats-join-torture-bipartisan-affair-222600343.html?_guc_consent_skip=1526795758
  • Dirty Thoughts… @veruschka1978
    Couple of the Day
    A lesbian couple have finally tied the knot after 72 years together.
    Vivian Boyack and Alice ‘Nonie’ Dubes married on Saturday at First Christian Church in Davenport.
    Miss Boyack, 91, and Miss Dubes, 90, sat next to each other in wheelchairs during the ceremony. https://pbs.twimg.com/media/Dddcq2XXkAER8VG.jpg:large
  • Christina Dongowski @TiniDo
    Ich sitze über Bewerbungen für einen ein bisschen dotierten Preis, der an ehrenamtliche Initiativen geht. Es gibt so vieles tolles Zeug, was den Laden hier zusammenhält. Aber die Nichtsnutze, die nur ihre Ängste zur gesellschaftlichen Debatte beitragen, werden medial hofiert.
  • Sehr gut: „Ethikunterricht künftig ab Klasse 5 in Baden-Württemberg“ https://hpd.de/artikel/ethikunterricht-kuenftig-ab-klasse-5-baden-wuerttemberg-15600
  • Alles, was aus Diktaturen kommt, grundsätzlich doppelt überprüfen. Daran scheitern allzu viele. „Satellite data strongly suggests that China, Russia and other authoritarian countries are fudging their GDP reports“ https://www.washingtonpost.com/news/wonk/wp/2018/05/15/satellite-data-strongly-suggests-that-china-russia-and-other-authoritarian-countries-are-fudging-their-gdp-reports/?noredirect=on
  • Es wird Zeit, dass die Politik sich dran macht, die Mächtigen an der Kette zu legen, zugunsten der Bürger „T-Mobile Parent Company Hits Small Business With Cease and Desist Letter For Having a Pink Logo“ https://gizmodo.com/t-mobile-parent-company-hits-small-business-with-cease-1826169208
  • Der Spanische Richter, der schon zwei Mal auf gravierende Fehler in seinen Auslieferungen hingewiesen worden ist, sieht die Fehler bei den europäischen Richtern. Das ist der aktuelle Zustand der spanischen „Justiz“ http://www.lavanguardia.com/politica/20180517/443636887736/llarena-alemania-error-belgica-puigdemont.html (Span)
  • Felix Banaszak @fbanaszak
    In Bayern hat die FDP gegen das #Polizeiaufgabengesetz demonstriert – in NRW will sie’s in der Light-Version durchdrücken. Bürger- und Freiheitsrechte interessieren sie wohl nur, wenn sie in der Opposition sind. #ltnrw #noPAG
  • #keinverblassen @DerPolierer
    Paul Hegenbart engagierte sich im #Widerstand, spendete Geld und Lebensmittel für illegal lebende Antifaschisten*, verteilte Flyer und plakatierte gemeinsam mit seiner Frau #Antifa Losungen, die sie aus Zeitungsbuchstaben fertigten.1945 wurde er dafür zum Tode verurteilt. https://pbs.twimg.com/media/DdicG7jU0AAl1Mc.jpg:large https://pbs.twimg.com/media/DdicJbfVAAAVLRW.jpg:large
  • Human Rights Watch: Gambias Ex-Präsident Yahya Jammeh soll schuldig sein am Tode von 50 Migranten http://www.jeuneafrique.com/560208/societe/gambie-lex-president-yahya-jammeh-mis-en-cause-dans-la-disparition-et-le-meurtre-de-50-migrants/ (Frz)
  • Spaniens Regierung will Mitsprache an der Regierungsbildung in Katalonien. Fragt Mal zB Schleswig-Holstein, ob sie der Bundesregierung erlauben würden zu entscheiden, wer dort Landesminister wird. Diktator in spe Rajoy macht sich lächerlich http://www.lavanguardia.com/politica/20180519/443698723947/gobierno-rajoy-provocacion-govern-torra.html (Span)
  • Tucson wird keine privaten Gefängnisse erlauben. Gut so. http://www.truth-out.org/opinion/item/44513-tucson-draws-the-line-on-prison-privatization
  • Barcelona wird die Bildung und Instandhaltung von Gärten auf Dächern mit Geld unterstützen. http://www.lavanguardia.com/local/barcelona/20180517/443639311442/barcelona-jardines-privados-terrados-cubiertas-verdes.html (Span)
  • Freaky Happy Hopsasa @GGDiode
    Tägliche Erinnerung:
  • In D sterben pro Jahr 40.000 Menschen an Krankenhaus-Keimen, 4.000 im Straßenverkehr und 4 an Terrorismus.

    Aber wir machen dann lieber auf Polizeistaat, anstatt was gegen schlechte Hygiene und Antibiotika in der Tierhaltung zu tun.

  • Jaime ?????? @Konspyrenayko
    El líder del partido que ha impedido sistemáticamente en el Congreso que los crímenes del franquismo sean juzgados y nunca se ha preocupado de abrir las cunetas de la Guerra Civil, se permite el lujo de comparar a Torra con Le Pen. Esto es el PSOE, amigas.
  • Mir kommen die Tränen. Armes armes Google… „Google says India anti-trust ruling could cause ‚irreparable“ harm'“ https://www.reuters.com/article/us-india-google-antitrust/google-says-india-anti-trust-ruling-could-cause-irreparable-harm-document-idUSKCN1II217
  • Lokalpolizei in Katalonien trainiert Polizei- zu Therapiehunde für Autisten um. Mehr davon und weniger Handgranaten wünsche ich uns allen http://www.lavanguardia.com/local/baix-llobregat/20180520/443642114749/kenia-checa-perros-policia-terapia-autistas.html (Span)
  • In Tunesien demonstrieren Nachbarschaftsvereinigungen dagegen, dass Cafés zu Ramadan schliessen müssen http://www.jeuneafrique.com/560142/societe/tunisie-associations-et-citoyens-se-mobilisent-contre-la-fermeture-des-cafes-lors-du-ramadan/ (Frz)
  • Abteilung: What could possibly go wrong? „Oh Good, a Former Lawyer for Facebook and Equifax Is Now in Charge of Investigating Them“ https://gizmodo.com/oh-good-a-former-lawyer-for-facebook-and-equifax-is-no-1826126672
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    Provinzpirat: Delmenhorst wählt - eine Projekt für mehr Transparenz und Demokratie

    Planet.Piratenpartei.de - 16 Mai, 2018 - 15:35
    Ich möchte heute ein neues Projekt ins Leben rufen und um Mitarbeit bitten. Es geht um das Wahlportal für Delmenhorst "Delmenhorst wählt". Hier soll ein neutrales und überparteiliches Portal mit allen Informationen zu allen Wahlen, die in Delmenhorst stattfinden, entstehen. Also zur Europawahl, zur Bundestagswahl, zur Landtags- und Kommunalwahl aber auch zu den Wahlen zum Behinderten- und Seniorenbeirat. 
    Ich möchte auf diesem Portal zum einen alle Wahlprogramme aller zu den Wahlen antretenden Parteien unter einer gemeinsamen Plattform anbieten, alle Kandidaten, die in Delmenhorst zur Wahl stehen vorstellen, kleine Randnotizen zum Wahlkampf und idealerweise vielleicht sogar einen Wahl-o-maten für Delmenhorst zur Verfügung stellen. 
    Und da ich das nicht alleine leisten kann - und will - lade ich alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger in Delmenhorst ein, hier mitzuwirken. Das kann über Kommentare, Gastartikel bis hin zu festen Redakteuren sein. Und damit das auch wirklich neutral und überparteilich wird, werde ich mehrere Redakteure benennen.
    Wer also Lust, Zeit und genügend Engagement für ein längerfristiges Projekt hat, der meldet sich bitte entweder unter didiman2000[at]gmail.com, spricht mich direkt an oder nimmt über Facebook mit mir Kontakt auf. 
    Alle Parteien können im Vorfeld der Wahlen ebenfalls Kontakt aufnehmen, um ihren Content zur Verfügung zu stellen. 
    Ein Hinweis: Wir werden aber keinesfalls Menschenverachtendes, beleidigende Inhalte, Aufrufe zu Straftaten o.ä. veröffentlichen. Es geht hier um politische Inhalte und nichts anderes. Wir behalten uns in diesen Fällen sämtliche Schritte vor.

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    Piraten Ulm: PIRATEN begrüßen Initiative der SWP

    Planet.Piratenpartei.de - 16 Mai, 2018 - 06:27

    Nichts ist piratiger als Meinungsfreiheit und miteinander zu diskutieren, auch wenn die Meinungen der partizipierenden Disputanten stark voneinander abweicht. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Südwest Presse, dass sie Leute teilweise unterschiedlicher Meinungen miteinander in Diskussion bringt. Nur durch den ständigen Meinungsaustausch und den Vergleich der Argumente sehen wir PIRATEN die Möglichkeit, dass die beste gesellschaftliche Lösung für Probleme an den Tag kommt.

    Wir rufen also dazu auf: nehmt teil und hört euch anderer Leute Argumente an. Denkt nach und haltet gegen, nur im demokratischen Streit kommen wir weiter als Gesellschaft!

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    Piraten Offenburg: Kinder- und Jugendhilfe versagt: Die Landesregierung muss handeln

    Planet.Piratenpartei.de - 14 Mai, 2018 - 13:05

    Wenig Personal, schlechte Ausstattung, 62 Prozent reine Verwaltung und keine Zeit für pädagogische Arbeit. Auch Baden-Württemberg versagt bei der Kinder- und Jugendhilfe. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

    Die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und der gesamten Republik weist erhebliche Mängel auf, wie eine repräsentative Studie der Hochschule Koblenz belegt. So soll eine Vollzeitkraft des Jugendamtes in Baden-Württemberg teilweise sogar über 100 Familien betreuen. Es fehlt massiv an Personal, Geld und Zeit.

    “Die Studie zeigt enormen Handlungsbedarf der Landes- und Bundesregierung. Wenn eine Vollzeitkraft über 100 Familien betreuen soll, kann keine sinnvolle pädagogische Betreuung stattfinden. Die Regierung darf die Familien und Kinder nicht im Regen stehen lassen” so Michael Knödler , Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

    Die Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, diese Mängel zu prüfen und ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen.

    “Es muss schnellstens mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden. Nur mehr und gut bezahltes Personal kann die nötige Entlastung und sinnvolle Betreuung von unseren Kindern und Jugendlichen gewährleisten.”

    Hierzu muss die Landes- und Bundesregierung die Anbindung an die kommunale Kassenlage kippen. Zukünftig muss der Bund zum Handeln aufgefordert werden.

    “Die Kommunen scheinen überfordert zu sein und es ist Ihnen nicht möglich diese Aufgabe alleine zu stemmen. Wenn der Regierung unsere Kinder wichtig sind, dann stellt sie Betroffene nicht aufs Abstellgleis. Wenn wir hier versagen, verspielen wir die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Diese Zukunft ist die Zukunft unseres Landes”

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    Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 07.05.2018ff

    Planet.Piratenpartei.de - 13 Mai, 2018 - 20:30

    Was @c_lindner trotz NSU-Mordserie mit VS-Beteiligung niemals sagen würde.

  • Jedes Mal, wenn @c_lindner seine rechten Parolen kotzt, wünsche ich mir Hildegard Hamm-Brücher zurück.

    Naja, nicht nur dann, aber dann ganz besonders

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    Provinzpirat: Am Tiefpunkt

    Planet.Piratenpartei.de - 11 Mai, 2018 - 10:15
    (c) Stadt DelmenhorstAm gestrigen Freitag, den 26.01.2018, hat der Rat der Stadt Delmenhorst bei Stimmengleichheit die Rekommunalisierung des Josef-Hospital Delmenhorst abgelehnt. Und da einige Mitglieder des Rates anscheinend immer dann sehr mutig und auflehnerisch werden, wenn es ihnen keiner nachweisen kann, natürlich in geheimer Abstimmung.

    Das schmerzt. Das schmerzt die Mitarbeiter des Klinikums, die jetzt in eine ungewisse Zukunft gehen. Das sollte die Einwohner der Stadt Delmenhorst schmerzen, weil ihre medizinische Grundversorgung unsicheren Zeiten entgegen geht. Das schmerzt unsere Stadt, weil jetzt Bürgschaften und andere Verpflichtungen fällig werden, ohne dass hier noch großartig Verhandlungsmasse wäre. Und es schmerzt mich. 
    Ich habe mich von Anfang an immer für eine Klinik in kommunaler Hand ausgesprochen. Für mich gehört dieses zu den Grundaufgaben einer Kommune, genauso wie die Polizei, die Feuerwehr, die Schulen oder ein Schwimmbad. Keine dieser Einrichtungen erwirtschaftet übrigens einen Überschuss. Sollen und müssen sie auch nicht, die Kosten hierfür sind durch unsere Steuern und Gebühren gedeckt - es ist einfach die Gegenleistung der Kommune für die Zwangsabgaben der Bürgerinnen und Bürger. Warum also sollte das bei einem Krankenhaus den anders sein? Die Stadt ist zumindest moralisch verpflichtet, Hilfe in der Not anzubieten. Wenn schon solche grundlegenden Dinge nicht mehr möglich sind, dann kommt der Zeitpunkt, an dem unser Gemeinwesen an sich in Frage gestellt wird.
    Ich habe seinerzeit gegen die Fusion der städtischen Kliniken mit dem Josef-Stift gestimmt. Ich fühlte uns in den Verhandlungen, die zu der 90:10 Lösung geführt haben, schlecht vertreten. Mir fehlte der entscheidende Einfluß der öffentlichen Hand und dass aus religiösen Gründen medizinische Behandlungen nicht mehr stattfinden konnten, konnte ich kaum ertragen. 
    Es hat sich dann gezeigt, dass die Kirche bzw. das Stift tatsächlich nicht mit offenen Karten gespielt haben und uns ein überschuldetes, nicht zukunftsfähiges Krankenhaus in der Stadtmitte als die wirtschaftlich deutlich stärkere Einrichtung verkauft haben.
    Aber sei es drum. Meine Hoffnung war, dass wir es hinbekommen, das fusionierte Krankenhaus wieder in städtische Hände zu bekommen. Das wir es schaffen, die Bürgschaften von der Klinik in eine "Bad-Bank" zu überführen und so die "neue" Klinik zu entschulden, handlungsfähig zu machen und mittelfristig am Markt einen Partner der öffentlichen Hand zu finden, dem wir auf Augenhöhe begegnen. Ich habe mich auf den Neubau, gefördert durch 70 Mio. Euro durch Bund und Land, gefreut, ja ein wenig sogar gehofft, bei der Einweihung dabei sein zu dürfen.
    Ich habe auch gedacht, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen könnten und die Führungsstrukturen der neuen Gesellschaft mit Profis besetzen werden, die nur punktuell von uns Kommunalpolitikern begleitet werden.
    Das wird es nun alles so nicht geben. Weil genau 21 Mitgliedern des Stadtrates der Mut zu Visionen fehlte, weil genau 21 Mitglieder anscheinend aus purer Lust am Destruktiven lieber Dinge zerschlagen als an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Weil es unter diesen 21 Mitgliedern des Stadtrates einige gibt, die persönliche Streitereien in Entscheidungen einfliessen lassen und weil es Kolleginnen gibt, die inzwischen dermaßen postfaktisch agieren, dass man es manchmal kaum glauben möchte.
    Da dieses aber durchaus auch meine eigene Gruppe betrifft, stellt sich mir jetzt die Frage, wie ich persönlich mit dieser Situation umgehe.
    Ich sehe zur Zeit drei Optionen für mich und meine weitere politische Arbeit:
    1. Weiter so.Kann es nach der gestrigen Abstimmung im Rat tatsächlich ein Business as usual geben? 
    2. Ich verlasse die Gruppe SPD/PiratenIch bin es tatsächlich leid, Arbeit in Anträge und Vorlagen zu stecken, um dann durchs Dickicht von hinten angeschossen zu werden.
    3. Ich verlasse den StadtratDie ultima Ratio. Festzustellen, dass es einfach keinen Sinn macht, hier noch etwas bewegen zu wollen. Aber: Danach kann tatsächlich definitiv nichts mehr bewegt werden. Und daher ist das für mich zur Zeit eher keine Option.
    Ich weiß es heute nicht, aber der geneigte Leser dieses Blogs wird erfahren, wie es weitergeht.
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    Provinzpirat: Beigeordneter Neugebauer - Was ist eigentlich Kommunalpolitik?

    Planet.Piratenpartei.de - 11 Mai, 2018 - 10:12
    (c) Stadt DelmenhorstDa ich im Privatleben des Öfteren zu bestimmten Themengebieten und Vorgängen innerhalb der kommunalen Politik angesprochen werde, habe ich mir gedacht, dass ich in diesem Blog eine neue Rubrik über die Arbeit im Rat der Stadt Delmenhorst einführe. Diese Rubrik soll unter dem Label "Beigeordneter Neugebauer" hier leicht zu finden sein. Ich möchte hier unregelmäßig über meine Arbeit im Speziellen und die Arbeit des Rates im Allgemeinen berichten und auf die Besonderheiten der Kommunalpolitik eingehen.Den Anfang möchte ich heute mit dem Lebenslauf eines Antrags machen.
    Wie entsteht ein Antrag für den Stadtrat?In der Kommunalpolitik gibt es verschiedene Arten wie Beschlüsse gefasst werden können. Hier gibt es zum einen Beschlussvorlagen, die die Verwaltung aus sich heraus erarbeitet und dem Rat zu Beschlussfassung vorlegt. Beispielsweise wird der Haushaltsentwurf so vorgelegt. Aber zum Haushalt werden wir ein anderes Mal hier etwas schreiben. Eine weitere Möglichkeit ist die Eingabe von Anträgen durch Bürger nach §34 NKomVG. Und es gibt die Möglichkeiten als Ratsmitglied oder Fraktion/Gruppe einen normalen Beschlussantrag zu stellen. 
    Auf diese Möglichkeit möchte ich jetzt hier eingehen. Mein Beispielantrag ergab sich aus der letzten Legislaturperiode. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, machten die Delmenhorster Piraten eine Umfrage in der Innenstadt, was die Einwohner verbessern würden, wenn sie könnten. Ein Herr ging vorüber und brummelte etwas in dem Sinne "Ihr hört doch auch nicht auf uns." - Dies bekam ich mit und sprach den Herrn an, wie er denn darauf käme und ob wir ihm nicht doch helfen könnten. Es entspann sich ein nettes Gespräch in dessen Rahmen er darauf zu sprechen kam, dass es zwar Behindertentoiletten in Delmenhorst gäbe, aber keine Hinweisschilder darauf und dass es gerade für Ortsfremde so sehr schwierig sei, eine zu finden. Als Nichtbehinderter ist das natürlich eine Sache, über die man nicht weiter nachdenkt, die einem aber sofort klar ist, wenn man darauf angesprochen wird. Ich versprach also dem netten Herrn, mich der Sache anzunehmen und informierte mich im Internet, wie denn so ein Schild auszusehen hat. (c) Bayern BarrierefreiAuf unserer nächsten Fraktionssitzung wurde dann der folgende Antrag erarbeitet: 

    "Die Stadt Delmenhorst ergänzt die Hinweisschilder in der Stadtmitte um Wegweiser zu den jeweils nächsten Behindertentoiletten.
    Sachverhalt/Begründung:
    Um ansässigen und ortsfremden Besuchern der Innenstadt, die auf die Benutzung einer Behindertentoilette angewiesen sind, eine Hilfe zu bieten, werden die Hinweisschilder in der Stadt um einen zusätzlichen Wegweiser zu der jeweils nächsten Behindertentoilette ergänzt. Beispiel siehe hier:  https://de.wikipedia.org/wiki/Euroschl%C3%BCssel " (Vorlage 16/844/059/AN-R ). 

    Was passiert dann mit dem Antrag?
    Ein solcher Antrag wird dann in den Ausschüssen des Rates vorberaten bevor er schließlich in einer der Ratssitzungen (ca. 8 im Jahr) zur Beschlussfassung oder zur Ablehnung kommt. In diesem Falle fand die erste Beratung am 23.08.2016 im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr statt. Hierfür hat dann die Verwaltung aus dem Antrag eine Beschlussvorlage erarbeitet (16/50/006/BV-R), die als Anlage der Tagesordnung für diesen Tagesordnungspunkt dient.
    Tagesordnung vom 23.08.2016 Im Rahmen der Beratung im Fachausschuss wurde dieser Antrag dann noch um die Anbringung eines weiteren Hinweisschildes am Bahnhof ergänzt und mit dieser Änderung so beschlossen: "Die Stadt Delmenhorst ergänzt die Hinweisschilder in der Stadtmitte um Wegweiser zu den jeweils nächsten Behindertentoiletten. Darüber hinaus soll am Bahnhofsvorplatz ein weiteres Schild angebracht werden.

    Allerdings fällen die Fachausschüsse hier keine tatsächlichen Beschlüsse. Es wird nur vorberaten und ein Beschlussvorschlag erzielt. Tatsächliche Beschlüsse kann im Regelfall nur der Rat treffen.

    Um überhaupt in den Rat zu kommen muss jeder Antrag im Hauptausschuss  beraten werden. In Delmenhorst heißt dieser Ausschuss "Verwaltungsausschuss (VA)". Dieser Ausschuss tagt ausschließlich nicht öffentlich und hier werden die Ratssitzungen vorbereitet. Die stimmberechtigten Mitglieder des VA erhalten den Titel "Beigeordneter" - daher auch der Titel dieser Rubrik.

    In unserem Fall fand die Sitzung des VA einen Tag später, am 24.08.2016 statt. Dort wurde dem Antrag ungeändert entsprochen und dem Rat als "mit Zustimmung aus den Fachausschüssen" vorgelegt.

    Zwei Tage nach der letzten Kommunalwahl fand dann am 13.09.2016 die Ratssitzung statt, auf der unser Antrag, der im Mai in der Fußgängerzone entstanden ist, dann einstimmig vom Rat der Stadt Delmenhorst beschlossen wurde. 

    Und dann?
    Nach einigen Nachfragen erhielt ich dann am 18.01.2017 die Nachricht, dass die Arbeiten ausgeführt wurden. Man sieht also, dass es fast neun Monate von der Antragsstellung bis zur Umsetzung gedauert hat und dass sich in dieser Zeit viele Leute mit diesem Anliegen beschäftigt haben.

    Warum habe ich nun gerade dieses Beispiel genommen? Nun, zum einen, weil es einer der letzten Anträge unserer alten Piratenfraktion war, zum anderen aber auch deswegen, weil man anhand dieses Beispiels meines Erachtens nach sehen kann, wie direkt und unmittelbar die Kommunalpolitik funktioniert. Gerade auch deswegen, weil man sehen kann, dass man selbst als kleine Fraktion mit nur zwei Mitgliedern Anträge durchbekommen kann. Dieses ist auf den höheren politischen Ebenen quasi ausgeschlossen. 

    Ich hoffe, der geneigte Leser hat einen kleinen Einblick in die Arbeit einer kommunalen Vertretung bekommen. Viel Spass bei den weiteren Beiträgen dieser Rubrik.
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    Piraten Offenburg: Eintreten für mehr Bürgermitsprache: Volksantrag unterstützen!

    Planet.Piratenpartei.de - 9 Mai, 2018 - 21:15

    Damit eine Demokratie gut funktioniert und Transparenz herrscht, braucht es Bürgermitsprache. Doch in Baden-Württemberg gibt es noch eine ganze Ebene, wo sie fehlt: die Landkreise! Dabei geht es dort unter anderem um Krankenhäuser, Müllentsorgung und den öffentlichen Nahverkehr – also sehr wichtige Themen. Im Unterschied zu den Kommunen gibt es in den Landkreisen bisher weder die Möglichkeit ein Bürgerbegehren zu starten und dann im Bürgerentscheid abzustimmen, noch mittels Einwohnerantrag, ein Thema auf die Agenda des Kreistags zu setzen. Wir wollen das ändern. Deswegen unterstützen die Piraten den Volksantrag zur Einführung von Beteiligungs-Instrumenten in den Landkreisen. Sammeln wir 40.000 Unterschriften, muss der Landtag darüber entscheiden!

    Jetzt mithelfen und den Volksantrag für die Einführung von Bürgermitbestimmung in Baden-Württembergs Landkreisen unterschreiben! Einfach das offizielle Formular ausdrucken, ausfüllen und per Post einschicken an: Mehr Demokratie, Rotebühlstr. 86/1, 70178 Stuttgart. Formular & alle Infos unter: www.volksantrag-bw.de

    Kategorien: Piratenplanet

    Piratenupdate Schleswig-Holstein: PIRATEN gratulieren zum Wahlerfolg in Kiel, Segeberg und Glückstadt

    Planet.Piratenpartei.de - 8 Mai, 2018 - 22:19

    Zum Ausgang der gestrigen Kommunalwahl erklärt Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

    Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein

    „Wir gratulieren den Piraten, und besonders Andreas Halle, zum Einzug in die Kieler Ratsversammlung. Mit einem Stimmenanteil von 1,1 % sind wir auch in den kommenden 5 Jahren mit einem Mandatsträger in Schleswig-Holstein vertreten. Zudem möchten wir uns bei unseren Kandidaten in Neumünster für deren Einsatz bedanken, auch wenn es dort nicht gereicht hat.

    Ebenfalls gefreut hat uns der Einzug der Piraten Dr. Siegfried Hansen und Harro Burghold in die Glückstädter Stadtvertretung mit einem herausragenden Wahlergebnis von 27% für die Bürger für Glückstadt. Gleiches gilt für das Ergebnis von 4,1% der Wählerinitiative Segeberg und der damit verbundenen Wahl unseres Mitglieds Toni Köppen in den Segeberger Kreistag.

    Insgesamt kann dieses Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Vergleich zur Kommunalwahl 2013 starke Verluste hinnehmen mussten. Dies liegt vor allem an den enttäuschenden Ergebnissen in Bund und Land, an denen es verstärkt zu arbeiten gilt. Es muss uns gelingen, den Wählern zu zeigen, dass wir Piraten tragfähige Konzepte und Lösungen für die Zukunft bieten. Die nächste Chance dazu ist die Europawahl im kommenden Jahr. Im europäischen Parlament werden beispielsweise im Bereich des Urheberrechts und Datenschutzes wegweisende Richtungsentscheidungen gefällt, bei denen wir Piraten gebraucht werden.“

    Der Beitrag PIRATEN gratulieren zum Wahlerfolg in Kiel, Segeberg und Glückstadt erschien zuerst auf Piratenpartei Schleswig-Holstein.

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    Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 30.04.2018ff

    Planet.Piratenpartei.de - 6 Mai, 2018 - 20:30
    Kategorien: Piratenplanet

    Piraten Ulm: Piraten Ulm sind dabei beim Hanf-Marsch

    Planet.Piratenpartei.de - 2 Mai, 2018 - 19:52

    Der Kreisverband Ulm-Alb/Donau der Piratenpartei ruft zur Teilnahme des Hanfmarsches auf. Dieser ist auch bekannt unter dem Namen Global Marihuana Marsch (GMM) und dabei soll für die Rechte und die Entkriminalisierung von leichten Drogen demonstriert werden.

    Im Grundsatzporgramm der Piratenpartei heißt es:

    Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der
    gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in
    legale und illegale Sto!e ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoak-
    tiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Be-
    vormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln wi-
    derspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesell-
    schaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene
    Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rah-
    menbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von ge-
    fährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

    Man trifft sich am 12. Mai 2018 um 15 Uhr beim Brunnen der Hirsch-Apotheke in der Hirschstraße 23 89073 Ulm.

    Kategorien: Piratenplanet

    Piraten Ulm: Aufruf zum Maifest am 1.Mai

    Planet.Piratenpartei.de - 30 April, 2018 - 12:24

    Die Piratenpartei Kreisverband Ulm-Alb/Donau ruft dazu auf, sich der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes anzuschließen.

    Wir treffen uns ab 9:30 Uhr auf dem Weinhof in Ulm, von wo die Demonstration starten und auch wieder enden wird. Anschließend werden wir mit einem Stand vertreten sein.

    Kategorien: Piratenplanet

    Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 23.04.2018ff

    Planet.Piratenpartei.de - 29 April, 2018 - 20:30
    Kategorien: Piratenplanet

    Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 16.04.2018ff

    Planet.Piratenpartei.de - 22 April, 2018 - 20:30

    #keinesatire #Sachsen #Ostritz

  • Genau so ist es. „Wirtschaftlich und außenpolitisch geht es bergab in der Türkei. Bevor das jemand merkt, will der Präsident schnell neu wählen lassen“ https://www.taz.de/Neuwahlen-in-der-Tuerkei/!5497090/
  • …aber gegen der App der ARD klagen… Naja, typisch Springer, typisch DBIL „Medienwächter: Bild macht Rundfunk!“ https://www.wuv.de/medien/medienwaechter_bild_macht_rundfunk
  • Mugabe muss erklären, wohin 15 MILLIARDEN in Diamanten verschwunden sind. Ich habe da einen Verdacht… http://www.jeuneafrique.com/553415/politique/robert-mugabe-enjoint-de-sexpliquer-sur-la-disparition-de-15-milliards-de-dollars-de-diamants/ (Frz)
  • Tesla, nur ein weiterer Menschenschinder, wie Amazon. „Tesla Contract Workers Pressured To Accept Debit Card For Pay Instead Of Check: Lawsuit“ https://jalopnik.com/tesla-contract-workers-pressured-to-accept-debit-card-f-1825424147
  • Doch? Schon? „Opfer des Wiesn-Anschlags erhalten Entschädigung“ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/beschluss-im-verwaltungsausschuss-opfer-des-wiesn-anschlags-erhalten-entschaedigung-1.3950049
  • Au, Mist! Bis zu einem Viertel Blutkonserven in Afrika sind mit Malaria verseucht :-( http://www.jeuneafrique.com/552381/societe/afrique-subsaharienne-pres-dun-quart-des-reserves-de-sang-contaminees-par-le-paludisme/ (Frz)
  • Gut so, auch wenn’s vor allem um’s Image geht „US-Demokraten verklagen Russland, Trumps Team und Wikileaks“ http://www.sueddeutsche.de/politik/praesidentschaftswahl-us-demokraten-verklagen-russland-trumps-team-und-wikileaks-1.3954036
  • Na, da hat PwC ganze Arbeit geleistet. Beim Augen Zuschliessen. „Audit Approved of Facebook Policies, Even After Cambridge Analytica Leak“ https://www.nytimes.com/2018/04/19/technology/facebook-audit-cambridge-analytica.html
  • Gut so! Weiter so! „Menschenhandel und Zwangsprostitution – Bundesweite Razzia im Rotlichtmilieu“ https://www.taz.de/Menschenhandel-und-Zwangsprostitution/!5499656/
  • Weltweit fürchten Politiker Proteste und wollen sie kriminalisieren. Warum wohl? „Under Louisiana Bill, Peaceful Protesters Could Face 20 Years in Prison“ http://www.truth-out.org/news/item/44199-under-louisiana-bill-peaceful-protesters-could-face-20-years-in-prison
  • Gewalt, Sprache der Rechtsradikalen: „Deutsche hetzen Hunde auf Eritreer“ https://www.taz.de/Rassismus-in-Mecklenburg-Vorpommern/!5499987/
  • „Amazon Gets Tax Breaks While Its Employees Rely on Food Stamps, New Data Shows“ https://theintercept.com/2018/04/19/amazon-snap-subsidies-warehousing-wages/
  • Dummheit macht eben keinen Halt vor Herrschern: „President Kenyatta Says Gay Rights ‚Of No Importance‘ in Kenya“ http://allafrica.com/view/group/main/main/id/00060454.html
  • Precision Homes @PrecisionHomes_
    The ultimate selfie photo.
    #EarthDay https://pbs.twimg.com/media/DbXsj2VW4AEHX0N.jpg:large
  • MIT „can produce five centimeters of high-quality graphene per minute“ https://inhabitat.com/mit-just-discovered-a-way-to-mass-produce-graphene-in-large-sheets/
  • BMG: „Ein halbherziger Einsatz gegen Antisemitismus“ Jo, weil es der Medienmafia NUR um Geld geht. https://www.taz.de/Antisemitismus-Vorwuerfe-gegen-Rapper/!5499980/
  • Das Kommittee der Böcke findet den Bock als Gärtner passend „Gina Haspel, Who Tortured and Destroyed Torture Tapes, Has Been „Cleared“ by CIA of Wrongdoing“ http://www.truth-out.org/news/item/44241-cia-operative-who-tortured-destroyed-cia-torture-tapes-and-now-wants-to-lead-cia-was-cleared-says-cia
  • WTF?!? WTFF?!? „Homework assignment asks students to list positive aspects of slavery“ https://edition.cnn.com/2018/04/20/us/homework-assignment-slavery-trnd/index.html
  • Wie erkennt man, dass jemand von Facebook lügt? Die Lippen bewegen sich. „Facebook Is Trying to Exclude 1.5 Billion Users From Stricter Privacy Regulations“ https://gizmodo.com/facebook-is-trying-to-exclude-1-5-billion-users-from-st-1825376489
  • Israel Folau, „Homophober Rugby-Star in Australien“ https://www.taz.de/Homophober-Rugby-Star-in-Australien/!5497163/
  • Das passierte vor zwei Jahren auch in Rumänien „Loud Sound From Fire Alarm System Shuts Down Nasdaq’s Scandinavian Data Center“ https://www.bleepingcomputer.com/news/technology/loud-sound-from-fire-alarm-system-shuts-down-nasdaqs-scandinavian-data-center/
  • Weiß, dünn… Was hat sich Mattel dabei gedacht, eine „perfekte“ Frida Kahlo herzustellen? Wie hirnverbrannt muß man sein? „Frida Kahlo Barbie doll banned from shop shelves in Mexico“ http://www.bbc.com/news/world-latin-america-43845069
  • Ich wußte gar nicht, dass es ein solches Program gegeben hatte. Wie grausam. „Swedish Parliament has decided to pay compensation for forced sterilisation of trans people“ https://www.ilga-europe.org/resources/news/latest-news/swedish-parliament-has-decided-pay-compensation-forced-sterilisation
  • Nicht ein Mal Kinderficker verdienen die Todesstrafe! „Kindervergewaltigungen in Indien – Regierung bereitet Todesstrafe vor“ https://www.taz.de/Kindervergewaltigungen-in-Indien/!5500100/
  • „EU enlargement: Albania advances, Turkey backslides“ https://euobserver.com/enlargement/141605
  • Industrielle Landwirtschaft, die schlechteste aller Ideen. Ausser für Politiker, und dem Bauernverband, die wohl davon profitieren https://www.taz.de/Ausverkauf-der-Landwirtschaft/!5498480/
  • En langer, langer, LANGER Weg… „In South Korea, Gamers Stage An Inquisition Against Feminists“ https://kotaku.com/in-south-korea-gamers-stage-an-inquisition-against-fem-1825398846
  • Irgendwie typisch. Ai Wei Wei hat sich mit Puigdemont getroffen. http://www.lavanguardia.com/politica/20180421/442834808463/ai-weiwei-puigdemont-berlin.html (Span)
  • Absolut. Keine Frage. „The Bayer-Monsanto Merger Is Bad News for the Planet“ http://www.truth-out.org/opinion/item/44234-the-bayer-monsanto-merger-is-bad-news-for-the-planet
  • Augerechnet Afrikas älteste Demokratie Senegal rutscht in antidemokratischen Attitüden http://www.jeuneafrique.com/552782/politique/senegal-plusieurs-leaders-de-lopposition-arretes/ (Frz)
  • Aber selbstverständlich wird er das. Schließlich will er in der Nähe der macht bleiben. „Draghi to stay in secretive ‚lobby‘ group“ https://euobserver.com/economic/141644
  • Mit einer Rechtsradikalen Partei in der Regierung kriegt man das einfach hin. Wir wiederum… Achso, nee, ich vergaß die CSU „Österreichisches Parlament beschließt Bundestrojaner und Ende anonymer Handykarten“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungspaket-Oesterreichisches-Parlament-stimmt-fuer-Bundestrojaner-Aus-fuer-anonyme-4029046.html
  • Oha… Jihad Ameisen oder so… „New Species of ‘Exploding Ant’ Discovered in Borneo“ https://gizmodo.com/new-species-of-exploding-ant-discovered-in-borneo-1825397505
  • „Russia’s RT faces seven investigations in Britain over broadcasts since Skripal case“ https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/russias-rt-faces-seven-investigations-in-britain-over-broadcasts-since-skripal-case/
  • Takitom @motikat
    Im #Nachtmagazin der #ARD: „Die Polizei befürchtet Gewalt der Gegendemonstration.“
    Es geht hier um Nazis, die den Geburtstag eines Menschenschlächters feiern.
    #Ostritz #NoNazis
  • Die baskischen Nationalisten, auf deren Stimmen zur Freigabe des Budgets die Postfaschisten angewiesen sind, geben Rajoy 7 Tage, um mit den Katalanen in Dialog zu treten http://www.lavanguardia.com/politica/20180421/442802454888/pnv-gesto-rajoy-catalunya-cambio-presupuestos.html (Span)
  • Spanien ist so demokratisch, dass beim Finale dessen, was hier das DFB Pokal wäre gelbe T-Shirts, Schals und „Freiheit“ Bänder von der Polizei requiriert wurden http://www.lavanguardia.com/deportes/20180422/442843803693/bartomeu-camisetas-amarillas-final-copa.html (Span) und http://www.lavanguardia.com/deportes/futbol/20180421/442834977388/final-copa-del-rey-barcelona-sevilla-pitos-himno.html (Span)
  • So funktioniert Boulevard heutzutage. DBIL, SpOn und andere arbeiten genau so „Wie man die Amok­fahrt von Münster mit dem IS in Verbindung bringt“ https://uebermedien.de/26944/wie-man-die-amokfahrt-von-muenster-mit-dem-is-in-verbindung-bringt/
  • „Türkischer Militarismus in Deutschland und Österreich – Wenn die Ditib Kinder Krieg spielen läßt“ https://hpd.de/artikel/wenn-ditib-kinder-krieg-spielen-laesst-15498
  • Echt jetzt? „Tesla soll Fabrikunfälle vertuscht haben“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Tesla-soll-Fabrikunfaelle-vertuscht-haben-4027777.html
  • „Ausschreitungen in Nicaragua – Tödlicher Protest gegen Rentenreform“ https://www.taz.de/Ausschreitungen-in-Nicaragua/!5500096/
  • Ich weiß, ist ein Paar Tage her. Trotzdem eine gute Nachricht, dass wir der Sach nicht Maaslos ausgeliefert sind „Weiter keine Vorratsdatenspeicherung“ https://www.taz.de/Gerichtsentscheidung-zum-Datenschutz/!5497705/
  • Kategorien: Piratenplanet

    Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 09.04.2018ff

    Planet.Piratenpartei.de - 15 April, 2018 - 20:30

    Deutschland 2018.

  • Springer Medien erfinden Anschlag. Wasser ist naß. https://uebermedien.de/26854/berliner-halbmarathon-anschlagsmeldung-auf-verdacht/
  • Die Schlagzeile ist übertrieben, die Wissenschaft clever „Alzheimer’s Disease Damage Completely Erased in Human Cells by Changing Structure of One Protein“ http://www.newsweek.com/alzheimers-disease-brain-plaque-brain-damage-879049
  • Caroline @keyflake
    Mädchen bis 14 Jahren sollen kein Kopftuch tragen dürfen, weil sie zu jung sind, um „selbst zu entscheiden“.Starker Vorstoß von der Christlich Demokratischen Union. Es kann also nur noch eine Frage der Zeit sein, bis Säuglinge nicht mehr getauft werden dürfen.
  • Kein gutes Zeichen: „Hungary’s main opposition media shuts down after election“ https://euobserver.com/beyond-brussels/141561
  • 3D Druck ist dabei, die Medizin vollkommen zu revolutionieren „3D Printed Bandages Conform to Skin and Help Heal Wounds“ https://3dprint.com/209620/3d-printed-bandages/
  • WDR aktuell @WDR
    Projekt gegen Lehrermangel: 25 geflüchtete Lehrer werden für Unterricht an NRW-Schulen qualifiziert. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/projekt-gefluechtete-lehrer-bochum-rub-100.html
  • Tschechiens Trump in Schwierigkeiten „Thousands protest against Czech PM Babiš as government talks stall“ https://www.euractiv.com/section/elections/news/thousands-protest-against-czech-pm-babis-as-government-talks-stall/
  • Endlich reagiert einer auf den Scheiß „Council of Europe ‚deeply concerned‘ by Romania’s justice reforms“ https://euobserver.com/tickers/141572
  • Zentrum für Politische Schönheit ?? @politicalbeauty
    Trump hat grad Probleme wegen Hausdurchsuchungen bei seinem Anwalt. Er will jetzt Krieg in Syrien. Remember „Wag the Dog“?
  • Weitere Beweis, dass er den Platz freimachen sollte für jemanden, der Nächstenliebe versteht und den Ruf der Tafel nicht kaputt macht „Chef der Essener Tafel „Ich würde mich wieder so entscheiden““ http://www.sueddeutsche.de/panorama/chef-der-essener-tafel-ich-wuerde-mich-wieder-so-entscheiden-1.3939645
  • „Commonwealth Games: Eight Cameroon athletes ‚desert‘ team“ http://www.bbc.com/news/world-australia-43720876 and http://www.jeuneafrique.com/550528/societe/cameroun-huit-athletes-desertent-en-plein-jeux-du-commonwealth-en-australie/ (Frz)
  • Mike Caulfield is tired, so tired. @holden
    Facebook wants you to simultaneously believe that average users can know how their data will be used while claiming Facebook’s engineers had no idea that data could be misused in the way that it was.
  • Facebook lebt davon, eure Seele and den meistbietenden zu verkaufen. NATÜRLICH werden sie das nicht ändern! „Zuckerbergs „Sorry“ ist nur ein Synonym für „Abgehakt““ http://www.sueddeutsche.de/kultur/facebook-chef-vor-us-kongress-zuckerbergs-sorry-ist-nur-ein-synonym-von-abgehakt-1.3939707
  • „European Commission raids offices in sports broadcasting investigation“ https://www.euractiv.com/section/media4eu/news/european-commission-raids-offices-in-sports-broadcasting-investigation/
  • Hicham Yezza @HichamYezza
    Saudi Arabia, which has been bombing civilians in Yemen for 4 years with UK/US arms/support —creating the world’s biggest humanitarian crisis & 500K cholera cases— wants to join military action to “protect Syrian civilians”.
  • Nowt to see here, move along. https://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-ghouta-saudi/saudi-arabia-calls-for-syria-chemical-attack-perpetrators-to-face-justice-idUSKBN1HH26L

  • Irgendwann wird öffentliche Arbeit auch öffentlich zugänglich sein. Bis dahin gibt es die .onion Domain „Publisher Gets Carte Blanche to Seize New Sci-Hub Domains“ https://torrentfreak.com/publisher-gets-carte-blanche-to-seize-new-sci-hub-domains-180410/
  • Tino Hahn @Tino_Hahn
    Kennt ihr das, wenn @SPIEGELONLINE sich über Datenskandal bei Facebook aufregt, ihr den Artikel mit eurem Do-not-Track-Browser aber nicht lesen könnt?
  • Das BGH stützt investigativen Journalismus „Heimliche Aufnahmen von Tierschützern durften ins TV“ https://www.lawblog.de/index.php/archives/2018/04/10/heimliche-aufnahmen-von-tierschuetzern-durften-ins-tv/ und http://www.sueddeutsche.de/medien/pressefreiheit-mdr-darf-aufnahmen-von-tierquaelerei-zeigen-1.3938176
  • Bei Spectre und Meltdown macht AMD eindeutig die bessere Figur „AMD Releases Spectre v2 Microcode Updates for CPUs Going Back to 2011“ https://www.bleepingcomputer.com/news/hardware/amd-releases-spectre-v2-microcode-updates-for-cpus-going-back-to-2011/
  • Dobrindt ist ein weiterer Beweis, dass nichtsnützige Idioten rechstradikale Parolen benutzen, um auf sich aufmerksam zu machen
  • Simone Barrientos @SBarrientosK
    §219a abschaffen! Damit es kein Hobby sein kann, schwanger Personen in ihrer körperlichen Selbstbestimmung zu beschränken. Unreflektierte und empathielose Worte von dem Menschen, der @haenel_kh angezeigt hat. #wegmit219a https://www.taz.de/!5494752/
  • Erm, bitte was? „Linux: Beep Command Can Be Used to Probe for the Presence of Sensitive Files“ Selbst ein bug in „Beep“ kann eine Lücke hervorbringen? Alter… https://www.bleepingcomputer.com/news/security/linux-beep-command-can-be-used-to-probe-for-the-presence-of-sensitive-files/
  • SHUT UP AND TAKE MY MONEY! „Skydance Trying Asimov’s ‘Foundation’ As TV Series“ https://deadline.com/2017/06/foundation-isaac-asimov-skydance-television-series-deal-david-goyer-josh-friedman-science-fiction-star-wars-1202120701/
  • Edward Snowden @Snowden
    And they call me a criminal:
    Alan Rappeport @arappeport
    Zuckerberg is not able to give a straight answer about whether Facebook tracks browsing activity after users log off.
  • Ein korrupter Idiot, der seine Macht mißbraucht und Lügen verbreitet. Land of the free und so „Donald Trump’s Latest Conflict of Interest Is on Full Display“ http://www.truth-out.org/news/item/44120-donald-trump-s-latest-conflict-of-interest-is-on-full-display
  • Grace Mugabe wird wegen Elfenbeinhandel angeklagt. Die eigene Bevölkerung hungern lassen, selber kriminell sein. Passt zu den Mugabes http://www.jeuneafrique.com/mag/547397/societe/zimbabwe-grace-mugabe-soupconnee-de-trafic-divoire/ (Frz)
  • AJ+ @ajplus
    Replying to @ajplus
    Paul Ryan joins more than 30 House Republicans who have announced they are retiring, running for another office, or resigning.
  • Democrats need to win 24 seats in November to retake a majority in the House, which Republicans have controlled since 2011.

  • Spaniens Richter haben kein Problem, mörderische Faschisten zu ehren „Urteil über Straßennamen in Madrid – Faschistentruppe als Namensgeber“ https://www.taz.de/Urteil-ueber-Strassennamen-in-Madrid/!5495584/
  • In Algerien ist ein Militärflugzeug gestürzt mit Soldaten und ihre Angehörigen. 257  Tote :-( http://www.jeuneafrique.com/550369/politique/algerie-crash-dun-avion-militaire-a-blida-avec-une-centaine-de-passagers-a-bord/ (Frz)
  • Überraschenderweise hat Aserbaidschans Diktator die „Wahl“ gewonnen https://www.taz.de/Praesidentenwahl-in-Aserbaidschan/!5495692/
  • Stefan Rahmstorf @rahmstorf
    Klimamodelle habe es lange vorhergesagt, jetzt passiert es: das Golfstromsystem schwächt sich ab. Alles dazu in meinem KlimaLounge Blog bei @spektrum_de https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/staerkere-belege-fuer-ein-schwaecheres-golfstromsystem/
  • Immerhin hält das EuGH Menschenrechte hoch, wenn schon die Politiker das nicht tun… „EuGH zu minderjährigen Flüchtlingen – Der Anspruch auf Familiennachzug verfällt nicht mit der Volljährigkeit“ https://www.taz.de/EuGH-zu-minderjaehrigen-Fluechtlingen/!5495702/ und https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/eu-court-child-refugees-can-apply-to-bring-their-families/
  • Die Frage ist jetzt: Was wird die EU dagegen machen? Und welche Rolle spielt Schröder (SPD) dabei? „EU documents lay bare Russian energy abuse“ https://euobserver.com/foreign/141584
  • „Cases of far-right extremism on the rise in German military“ Über 400 Fälle. http://www.dw.com/en/cases-of-far-right-extremism-on-the-rise-in-german-military/a-43352572
  • Als Nutzer einer Rift wäre ich sehr an die Antwort interessiert: „How much VR user data is Oculus giving to Facebook?“ https://www.theverge.com/2018/4/9/17206650/oculus-facebook-vr-user-data-mining-privacy-policy-advertising
  • Aunt Crabby calls Bullshit @DearAuntCrabby
    Correct
    „Against Abortion? Have a vasectomy!“
  • „[H&M] kündigte höhere Löhne bei Zulieferern an. Im aktuellen Nachhaltigkeitsbericht des Konzerns gibt es aber keine Belege dafür“ https://www.taz.de/Lohnerhoehung-bei-HM/!5495658/
  • Sehr gut! „EU clears path for collective law suits“ https://www.euractiv.com/section/eu-priorities-2020/news/eu-clears-path-for-collective-law-suits/
  • Victim Blaming at its best „Thai women reject Songkran advice with ‚don’t tell me how to dress‘ campaign“ http://www.bbc.com/news/world-asia-43627113 #DontTellMeHowToDress
  • Frau Löwe @Felicitatem
    Kennt ihr diese Theaterstücke, wo man als Publikum miteinbezogen wird? In so einem war ich heute mit meiner Klasse… In einer Szene ist der Schauspieler mit Keksen rumgegangen und hat sie den Schülern angeboten. Auch mir. Als ich mir einen genommen hab, fing er an zu brüllen,
    ich solle den Keks zurücklegen (gehörte zum Stück).
  • Was mach ich reflexhaft, als Jemand der noch nicht gefrühstückt hat und Mensch mit zwei älteren Brüdern?

    Richtig, ich habe den Keks angeleckt…

    Das Stück musste dann kurz pausieren, weil der Schauspieler so lachen musste.

  • AJ+ @ajplus

    A right-wing mob surrounded a mosque in India and threatened Muslims. It’s not the first time.

  • Eine der führenden Persönlichkeiten der „Republikanischen Kommitees“, die in Katalonien (friedlich) demonstrieren, ist vom Richter freigelassen worden, da er keinen „Terrorismus“ sieht. Spanien hat immerhin EINEN vernünftigen Richter. http://www.lavanguardia.com/politica/20180412/442484770448/juez-libertad-tamara-carrasco-cdr.html (Span)
  • Vollkommen richtig: „The EU should take a clear stand against anti-Roma hatred in Bulgaria“ https://www.euractiv.com/section/freedom-of-thought/opinion/the-eu-should-take-a-clear-stand-against-anti-roma-hatred-in-bulgaria/
  • „EuGH: EU-Staaten dürfen Uber-Dienste verbieten“ Gut. Markt braucht Kontrolle gegen Übermacht. Wie jeder andere Akteur der Gesellschaft. https://www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-EU-Staaten-duerfen-Uber-Dienste-verbieten-4014689.html
  • Rajoy gedachte in Argentinien der Opfer der Diktatur. Auf die Frage, ob er dasselbe auch bei den Opfern der Franco Diktatur tun wollte reagierte er mit Schweigen. Post.Faschisten https://twitter.com/G_Pisarello/status/984157327581433856 (Span)
  • Zuckerberg, der Boss von Facebook, ist ein geübter sich-entschuldiger. Danach passiert nichts. „14 years of Mark Zuckerberg saying sorry, not sorry“ https://www.washingtonpost.com/graphics/2018/business/facebook-zuckerberg-apologies/?utm_term=.db87940d1b7a
  • Da fällt mir nichts mehr dazu ein „Tory and National Front websites hid Facebook tracking pixel“ https://euobserver.com/justice/141589
  • „Tibet group thanks Sweden in ‚Chinese spy‘ case“ http://www.bbc.com/news/world-europe-43753527
  • Eine solche Entscheidung würde ich mir bei uns auch wünschen: „FTC Says ‚Warranty Void If Removed‘ Stickers Are Bullshit, Warns Manufacturers They’re Breaking the Law“ https://motherboard.vice.com/en_us/article/ne9qdq/warranty-void-if-removed-stickers-illegal-ftc
  • House of CAT?? @Houseof_CAT
    – Han metido ya en prisión a Urdangarín?
    – Han metido ya en prisión a los de la Blanquerna?
    – Ha imputado ya delitos de odio a Jiménez Losantos?
    – Ha dimitido Cifuentes, Casado, Zoido…?
    – Han descubierto quien es M.Rajoy?
    – Han explicado lo del Imán de Ripoll?
    – …
  • Alex Shams @seyyedreza
    Americans are ready to go start wars the whole world over and they don’t even have the faintest clue who they’re trying to bomb for what.
  • That’s a map of Iran behind him. https://pbs.twimg.com/media/DaioYuRXcAAmNUk.jpg:large

  • Anne Fromm @afro268
    Wir haben die Hintergründe von 350 AfD-Mitarbeitern recherchiert. Unser Auftakt heute zur Medienstrategie der Partei https://www.taz.de/!5495583/ #netzwerkafd mit @derrechterand und @apabiz
  • Er wird erst hingehen, wenn genau so viele Parlamentarier von Facebook gekauft sind wie im amerikanischen Parlament, wetten? „European Parliament sends second request for Zuckerberg to speak in joint committee hearing“ https://www.euractiv.com/section/data-protection/news/european-parliament-doubles-down-on-request-for-zuckerberg-testimony-in-joint-committee-hearing/
  • Ich wette, das sind Potemkische Dörfer „Poland takes step back in court reform to please EU, voters“ https://www.euractiv.com/section/justice-home-affairs/news/poland-takes-step-back-in-court-reform-to-please-eu-voters/
  • Wahrscheinlich kam ihr die Erleuchtung nach dem letzten Treffen zum Tee mit den Quandts „Merkel äußert sich skeptisch zu technischen Diesel-Nachrüstungen“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Merkel-aeussert-sich-skeptisch-zu-technischen-Diesel-Nachruestungen-4021410.html
  • Karl Sharro @KarlreMarks
    The UK will happily bomb the shit out of your country for humanitarian reasons but don’t come here as a refugee, there’s a limit to kindness
  • Jürgen P. Lang @_onlinefirst
    #Freiwild: Der Sound der #Identitären. @BR_Kultur hat genauer hingehört https://www.br.de/themen/kultur/freiwild-rechte-band-wie-rechts-sind-freiwild-100.html
  • Endlich wird nicht „in allen Richtungen ermittelt“ „Zwei Rechtsextreme nach Brandanschlag auf Flüchtlingsheim festgenommen“ http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-zwei-rechtsextreme-nach-brandanschlag-auf-fluechtlingsheim-festgenommen-1.3943318 #terrorismus
  • Gut. „Greece refuses to extradite Malta whistleblower“ https://euobserver.com/tickers/141594
  • Jetzt also doch :-( „Literaturnobelpreis – Chefin der Schwedischen Akademie gibt ihren Posten auf“ http://www.sueddeutsche.de/kultur/literaturnobelpreis-chefin-der-schwedischen-akademie-gibt-ihren-posten-auf-1.3942661
  • Miriam Vollmer @miriam_vollmer
    Sagt Lindner hier tatsächlich, HartzIV dürfe nicht erhöht werden, weil man sonst zu viele Syrer anlockt???
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article175407402/Hartz-IV-Christian-Lindner-warnt-vor-falschen-Signalen-an-Migranten.html
  • AJ+ @ajplus
    A judge in Trinidad and Tobago ruled that laws which criminalize homosexuality are unconstitutional.
  • The Caribbean nation current has zero laws protecting the LGBT+ community, and sex acts between 2 men carry prison sentences of up to 25 years.

  • Zuviel der Ehre „Comey vergleicht Trump mit der Mafia“ http://www.sueddeutsche.de/politik/gefeuerter-fbi-chef-comey-vergleicht-trump-mit-der-mafia-1.3942702
  • Atos hat sich für lange Jahre aus dem Markt der Sicherheit rauskatapultiert. „Sicherheitsprobleme beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach: Jetzt ist auch das Anwaltsverzeichnis offline“ https://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitsprobleme-beim-besonderen-elektronischen-Anwaltspostfach-Jetzt-ist-auch-das-4024204.html
  • Dabei weiß jede/r, dass die chinesische Diktatur homophob ist. „Sina Weibo’s Crackdown on ‚Illegal‘ Content Including Gay Media Reportedly Draws User Uproar“ https://gizmodo.com/sina-weibos-crackdown-on-illegal-content-including-gay-1825267896
  • Joost @almodozo
    Yesterday, #Hungary’s pro-govt weekly Figyelo published the names of >100 NGO workers, professors, journalists etc in a list of alleged paid Soros agents.
    Today, 5,000 people signed a sarcastic petition to say: add me to the list too!
    https://www.change.org/p/figyel%C5%91-mi-is-rajta-vagyunk-a-soros-list%C3%A1n @MurphyPeterN
  • Felix Lübeck @ideenschmied_eu
    Vor 50 Jahren hetzte die #Bild gegen #RudiDutschke: „Stoppt den Terror der Jung-Roten jetzt!“ und ruft unverhohlen zu Selbstjustiz gegen Rudi Dutschke auf:
    „Und man darf auch die ganze Dreckarbeit nicht der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen“ http://www.medienarchiv68.de/dl/204700/1820.jpg.pdf
  • „Deliveroo: Aktivisten gegen Arbeitsunrecht veranstalten eine Demonstration gegen Lohndumping, Ausbeutung und Steuerbetrug“ https://www.taz.de/Arbeitskampf-bei-Lieferservice/!5498288/ und https://www.taz.de/Arbeitsrechte-bei-Essenslieferanten/!5498464/
  • Sehr gut! „Apple Sued an Independent iPhone Repair Shop Owner and Lost“ https://motherboard.vice.com/en_us/article/a3yadk/apple-sued-an-independent-iphone-repair-shop-owner-and-lost
  • Tunesien wird Mitglieder der Terrosystems Ben Alis, inklusive Ben Ali selbst, wegen Folter vor Gericht stellen. Mehr, als Spanien jemals gegen die Schergen der Franco Diktatur gemacht hat. http://www.jeuneafrique.com/551542/politique/la-tunisie-va-juger-ben-ali-et-danciens-ministres-pour-torture/ (Frz)
  • Ok, soziales können die Grünen nicht. Ökologie und Technikfolgenabschätzung mittlerweile auch nicht? Also existieren sie nur, um abzusahnen? Grünenchefs: „Sind Gentechnik in der Landwirtschaft und das Klonen von Menschen wirklich immer böse?“ https://www.taz.de/Agro-Gentechnik-und-Menschenklonen/!5498255/
  • Das politische System Deutschlands verkommt wahrhaftig: Die NSDAP heißt heute AfD, FDP und CSU wollen zur zweiten AfD werden. Die SPD ist erfolglos zur zweiten CDU geworden und die Grünen sind dort, wo die FDP vor 30 Jahren war. In der Mitte und links davon klafft eine Lücke. Dann kommen die Linke mit ihrer Unterstützung für Venezuela und der russischen Diktatur. Sozial und liberal? Fehlanzeige!
  • transform Magazin @transformag
    Stark! https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/regenwald-rodungen-im-amazonas-kinder-siegen-vor-gericht-gegen-den-kolumbianischen-staat/21156498.html „Kinder siegen vor Gericht gegen den kolumbianischen Staat“
  • Spanien heute: Neonazis, die am Telefon von „Jagd“ auf Muslime und Antifas sprachen und bei denen Mörser und andere Waffen gefunden werden werden von genau dem Gericht FREIGESPROCHEN, das friedliche katalanische Demonstranten wegen „Terrorismus“ verfolgt https://elpais.com/ccaa/2015/07/15/valencia/1436948641_125348.html (Span)
  • Sri Lankas Präsident hat das Parlament aufgelöst http://www.lavanguardia.com/internacional/20180412/442495755350/presidente-sri-lanka-disuelve-parlamento.html (Span)
  • „Spanischer Richter Llarena wird wegen Rechtsbeugung angeklagt“ https://www.heise.de/tp/features/Spanischer-Richter-Llarena-wird-wegen-Rechtsbeugung-angeklagt-4024187.html und http://www.lavanguardia.com/politica/20180413/442518168776/mesa-parlament-aprueba-querella-prevaricacion-pablo-llarena.html (Span) Spanien stellt Mal Gegenklage: http://www.lavanguardia.com/politica/20180414/442562300449/rajoy-documentaciojn-parlament-perseguir-querella-llarena.html (Span)
  • Ivanka Trump war bei einem Spitzentreffen gegen Korruption. Der Bock war bei einem Spitzentreffen der Gärtner http://www.lavanguardia.com/internacional/20180415/442566918931/ivanka-trump-lima.html (Span)
  • Nils Müller @shimst3r
    WDR 4 berichtet über „zugereiste gewaltbereite Linksextreme“, aber von „internationalen Rechten“. Steckt doch einfach Mal eure Köpfe tief in den Kartoffelsack und zahlt langsam bis 1933. #do1404 #nonazisdo
  • littlenicky666 @TheAngryGaymer
    Dear world, the people of the UK do not want to bomb Syria. Our country is living off Food Banks, we have massive poverty levels @theresa_may keeps cutting money and helping the rich. We can’t afford to live, yet our PM can fund a war. We are sorry and ashamed.
  • #SyriaStrikes

  • Aber hei! Was sind denn ein paar Panzer unter Freunden… „Türkei entführt Regimegegner aus 18 Ländern“ https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-entfuehrt-Regimegegner-aus-18-Laendern-4021732.html
  • Oettinger und Canete treffen sich mit der Autolobby, machen aber keine Notizen. Na, da MUSS es ja mit Rechten Dingen gegangen sein… „EU commissioners left no paper trail on car lobby talks“ https://euobserver.com/environment/141590
  • Und deswegen überlässt man Entscheidungen über Sozialwesen nicht den Bangstern „“Is curing patients a sustainable business model?” Goldman Sachs analysts ask“ https://arstechnica.com/tech-policy/2018/04/curing-disease-not-a-sustainable-business-model-goldman-sachs-analysts-say/
  • Alexey @alexey83_bvb
    Höchste Deeskalationsstufe. Polizist direkt mit Pfefferspray in der Hand, obwohl keine Gefahr. #nonazisdo #do1404 https://pbs.twimg.com/media/Dav-yKVXcAEGGmm.jpg:large
  • asad abukhalil @asadabukhalil
    This is the ultimate irony: that US media specialize in counting (daily) the lies and fabrications of Donald Trump, but when he says that he is bombing Syria because he was moved by scenes of Syrian suffering, he is believed.
  • Homophob und rassistisch sind nicht nur unsere Faschisten, sondern auch die chinesische Diktatur „China zwingt muslimische Minderheit, Überwachungs-App zu installieren“ https://motherboard.vice.com/de/article/ne94dg/china-zwingt-muslimische-minderheit-uberwachungs-app-zu-installieren
  • Naja, Kabila will an der Macht bleiben. Da muß er Stärke zeigen – egal, wie falsch es ist. „Der Hilfsappell der UN für den Kongo hat nichts genützt. Die Regierung des Landes boykottiert das Treffen und droht Geldgebern.“ https://www.taz.de/Geberkonferenz-fuer-Kongo/!5495828/
  • KeinVergessen @OpferNaziGewalt
    15.04.17, Cottbus – Verdachtsfall: Die ägypt. Studentin Shaden M. wird von einem PKW totgefahren. Zeugen haben rassistische Beleidigungen vom Fahrer gegenüber der angefahrenen Shaden M. gehört und bemerkt, dass der PKW vor der Kollision beschleunigt wurde. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060277.cottbus-neue-zeugenaussagen-im-fall-getoeteter-studentin.html
  • Sven Giegold @sven_giegold
    Strong defense of media freedom! This Monday it is six months ago that journalist Daphne Caruana Galizia was murdered. And now global top journalists research her heritage of stories of corruption and crime in #Malta. Read the results here: https://forbiddenstories.org/
  • Interessant: „Buch von Hamed Abdel-Samad – Ein Marshallplan zur Integration“ https://hpd.de/artikel/marshallplan-zur-integration-15472
  • Die Botschaft höre ich schon… allein, mir fehlt der Glaube „Bundesregierung will Bienen schützen“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insekten-bundesregierung-will-bienen-schuetzen-1.3942931
  • Kategorien: Piratenplanet

    Piraten Ulm: Piraten stimmen über Grundsatzfragen ab

    Planet.Piratenpartei.de - 10 April, 2018 - 16:55

    Die Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis hat am 09.04.2018 eine Kreismitgliederversammlung abgehalten, um vieldiskutierte Fragen, welche die Piratenpartei als solche und ihr Selbstverständnis betreffen, ein für alle mal zu klären. Diese beziehen sich auf einen Antrag des letzten Bundesparteitages 2017.2. Das Protokoll kann hier aufgerufen werden. Im folgenden eine Auflistung der Fragen und wie der Kreisverband abgestimmt hat:

    Frage 1: Sollen die Vorstände der Piratenpartei künftig verwaltende oder politische Vorstände sein?

    verwaltend: 0
    politisch: 5

    Kommentar: Vorstände haben politisch zu agieren und zu repräsentieren. Verwaltende Tätigkeiten fallen durch das Amt an und müssen entsprechend wahrgenommen werden.

    Frage 2: Benötigt die Piratenpartei ein Delegiertensystem?

    Ja: 0
    Nein: 5

    Frage 3: Soll die Piratenpartei Mandatsträgerabgaben einfordern, um sich zukünftig zu finanzieren?

    Ja: 5
    Nein: 0

    Kommentar: Eine Mandatsträgerabgabe soll nur bei hauptberuflichen Mandatsträgern erhoben werden.

    Frage 4: Sollen Themenbeauftragte bzw. AGs unter Auflagen Budgetverantwortung erhalten?

    Ja: 5
    Nein: 0

    Frage 5: Sind Spontankandidaturen sinnvoll oder benötigt die Piratenpartei ein System um diese zu vermeiden?

    Spontankandidaturen sind sinnvoll: 2
    Spontankandidaturen vermeiden: 2

    Kommentar: Spontankandidaturen sind nach Möglichkeit zu vermeiden allerdings in manchen Fällen auch sehr sinnvoll. Es darf aber kein System etabliert werden, das Spontankandidaturen verhindert.

    Frage 6: Soll Antragsarbeit für politische Anträge an den BPT besser strukturiert werden um eine höhere Antrags-Qualität zu gewährleisten?

    Ja: 5
    Nein: 0

    Die Ergebnisse der Fragen werden an den Bundesverband weitergegeben, damit ein Gesamtstimmungsbild der Partei ermöglicht wird. Durch die Fragen wird sich die Piratenpartei in Zukunft besser positionieren können.

    Kategorien: Piratenplanet

    Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 02.04.2018ff

    Planet.Piratenpartei.de - 8 April, 2018 - 20:30
    Kategorien: Piratenplanet

    Piraten Offenburg: Gesucht: Wahlkampfkoordinator und Wahlkampfteam

    Planet.Piratenpartei.de - 5 April, 2018 - 10:10

    Die Piratenpartei Baden-Württemberg sucht interessierte Menschen, die der Partei gerne bei der Koordination des Kommunal- und Europawahlkampfes 2019 helfen wollen.

    Aufgaben:

    • Entlastung des Landesvorstandes
    • Setzen von Akzenten beim Wahlkampf
    • Eigenständiges Reagieren auf Landesthemen und verfassen von Pressemitteilungen
    • Koordination aller Untergliederungen mit dem Landesverband bzw. dem Bundesverband
    • Kommunikation mit Bundeswahlkampfteam / Wahlkampfmumble

    Meldet euch bei Interesse unter vorstand@piratenpartei-bw.de

    Kategorien: Piratenplanet

    Piraten Offenburg: Bundesteilhabegesetz: Der große Wurf bleibt aus

    Planet.Piratenpartei.de - 4 April, 2018 - 08:24

    Der Landtag Baden-Württemberg hat vor Kurzem die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beschlossen. Die Piratenpartei kritisiert dieses als “Mini-Schritt” für mehr Teilhabe, bei dem viele Fragen offen bleiben.

    “Der große Wurf bleibt bei dem Bundesteilhabegesetz leider aus”, kritisiert Michael Freche, Stadtrat in Göppingen und Inklusionsbeauftragter der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Von einer Gleichstellung behinderter und nichtbehinderter Menschen innerhalb der Gesellschaft kann weiterhin keine Rede sein.”

    Die Piraten kritisieren dabei unter anderem die Ungleichbehandlung der verschiedenen Behinderungsformen. So sind bei seelischen Behinderungen andere Ämter verwantwortlich als beispielsweise bei geistigen oder körperlichen Behinderungen. Auch die Grenzen der unterschiedlichen Fördermaßnahmen bleiben bestehen.

    “Die Entscheidungsträger sind weiterhin bei verschiedenen Ämtern zu finden”, so Freche. “Die Zielsetzung, einen zentralen Ansprechpartner zu haben, wurde damit klar verfehlt. Somit werden behinderten Menschen auch weiterhin unnötig Steine in den Weg gelegt. Eine Zusammenlegung der zuständigen Stellen hätte demgegenüber das Potenzial gehabt, dass auch die Mitarbeiter der zuständigen Behörden vom Austausch untereinander profitieren könnten. Offensichtlich war das vom Gesetzgeber aber nicht gewünscht.”

    Auch in finanzieller Hinsicht bleibt das Gesetz hinter den Möglichkeiten zurück. So gibt es immer noch eine Obergrenze, ab wann ein behinderter Mensch seine Assistenz und weitere Leistungen selber bezahlen muss. Damit ist es einem behinderten Menschen praktisch unmöglich, Ersparnisse zu schaffen und fürs Alter vorzusorgen. Zusätzlich werden hierbei auch Verheiratete bestraft, da Ehegatten mit zur Verantwortung gezogen werden.

    “Der Streit über die Finanzierung der Inklusion zwischen dem Land und den Kommunen bzw. Landkreisen ist nicht beigelegt. Selbst bei der Einrichtung des Behindertenbeauftragten
    auf Kreisebene ist die Finanzierung nur für 5 Jahre gesichert. Schon jetzt haben die Landkreise die Möglichkeit, diese wichtige Stelle im Ehrenamt zu vergeben. Entsprechend kann man davon ausgehen, dass dies die Landkreise auch nach Ablauf der Landesförderung tun werden”, so Freche.

    “Den Betroffenen bleibt dank des handwerklich schlecht gemachten Gesetzes weiterhin nur der Weg, die UN Behindertenkonvention gerichtlich durchzusetzen und Präzedenzfälle zu schaffen”, so Freche abschließend. Die Kraft, die solche Verfahren brauchen, und die damit verbundenen Kosten können aber nur die Wenigsten tatsächlich aufbringen.
    Es bleibt der Verdacht, dass das von vornherein einkalkuliert wurde, um auch hier auf dem Rücken der Schwächsten sparen zu können.

    Kategorien: Piratenplanet

    Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 26.03.2018ff

    Planet.Piratenpartei.de - 1 April, 2018 - 20:30
    Kategorien: Piratenplanet
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