Piratenplanet

Provinzpirat: Stellvertreterkriege

Planet.Piratenpartei.de - 18 Juli, 2017 - 14:44
https://www.g20hamburg.org/en/tags/g20Es ist nun einige Zeit vergangen, seitdem der unsägliche G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden hat. Viele Emotionen sich hochgekocht und viele Menschen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Gerade, die mir politisch nahestehenden, Demonstranten in Hamburg nicht - und die Polizei mit der Eskalationstaktik ebenfalls nicht. Ob von Seiten der Polizei tatsächlich verdeckte Beamte als "Agent Provocateur" in den Schwarzen Block eingeschleust wurden, wird aufgeklärt werden müssen. Darum soll es aber hier nicht gehen. Es soll hier darum gehen, was eigentlich mit den Protesten erreicht und transportiert werden sollte. Und darum, warum Gewalt nur im absoluten Notfall ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.
Wir alle, die wir hier in Europa, Asien oder Amerika leben, haben die Gelegenheit, den Niedergang des  kapitalistischen Systems zu erleben. Der Kapitalismus ist tot - er weiss es nur noch nicht. Die unendliche Gier der wenigen Profiteure des Systems und die Selbstregelungskräfte, die hinter diesem Gesellschaftsentwurf stecken, werden über kurz oder lang dazu führen, dass es keine Zukunft mehr für den reinen, entfesselten Kapitalismus gibt. Überall sind die Auflösungserscheinungen zu erkennen: Die Märkte für die immer billiger produzierten Massenprodukte brechen weg, weil sich die Gesellschaft immer mehr zu den Polen bewegt: Ganz Reich - oder Bettelarm. Die, für den Kapitalismus überlebenswichtige, relativ wohlhabende Mittelschicht stirbt in allen Ländern aus. Und mit der Einschränkung der finanziellen Möglichkeiten weiter Teile der Bevölkerung brechen auch die Absatzmärkte der Firmen weg. Die Staaten sind immer weniger in der Lage, die für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur notwendigen Investitionen vorzunehmen, weil die weltweit agierenden Konzerne ihnen die Steuern vorenthalten. Die zunehmende Automatisierung der Herstellungsprozesse wird in Zukunft immer mehr Arbeitsplätze vernichten und so immer mehr potentielle Verbraucher der produzierten Produkte vom Konsum ausschliessen. So wird sich der Kapitalismus am Ende selber auffressen. Das ist nun keine neue Erkenntnis, schon Marx und Engels waren zu diesem Schluß gekommen. 
Nur, dass halt das, was die Menschen aus ihrem Gegenentwurf gemacht haben und "Sozialismus" genannt haben, sowohl schon im Ansatz falsch und der Marktwirtschaft unterlegen war. Es soll hier auch nicht darum gehen, den Kommunismus zu huldigen: Das war nie mein Anliegen und das ist nicht mein Standpunkt. Es soll darum gehen, dass die meisten der Demonstranten in Hamburg durchaus recht hatten mit ihrer grundsätzlichen Kritik am herrschenden, kapitalistischen System. Und es auch richtig ist, diese Kritik immer und immer wieder zu artikulieren. Ob diese Artikulation nun auch etwas bewirkt, dass muss tatsächlich hinterfragt werden. Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben sicherlich nur am Rande etwas von den ganzen Demonstrationen mitbekommen - ob es sie überhaupt interessiert hat ist zu bezweifeln. Was aber nicht geht, ist unter dem Deckmantel des Protests Gewalt gegen Menschen und dem Eigentum Unbeteiligter auszuüben. Es geht nicht an, Autos wildfremder Anwohner anzuzünden, Läden zu plündern und ganze Stadtteile in Schutt und Asche zu legen. Das hat nichts mehr mit Protest zu tun, das ist einfach Vandalismus und schadet am Ende dem berechtigten Anliegen derer, die friedlich protestieren. 
(c) Mopo.deJa, Gewalt kann ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, das finale Instrument, siehe die Attentate gegen Hitler. Wenn es darum geht, schlimmere Verbrechen zu verhindern. Aber auch dann muss die Gewalt zielgerichtet sein. Sie muss dort treffen, wo sie benötigt wird. Unbeteiligte müssen unbeteiligt und dürfen nicht betroffen sein. Immer und überall. Ansonsten ist die Anwendung von Gewalt nicht zu tolerieren.
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Piratenupdate Schleswig-Holstein: LKA-Skandal: PIRATEN begrüßen Erlass-Rücknahme und fordern Aufklärung des Verdachts der Journalistenüberwachung

Planet.Piratenpartei.de - 18 Juli, 2017 - 10:00

In dem von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt hat das Innenministerium nun einen umstrittenen Erlass zur Polizeibeauftragten zurückgenommen, der die Aufklärungsmöglichkeiten der Beauftragten massiv einschränkte. „Einen Monat nachdem wir die Zurücknahme dieses rechtswidrigen Gängel-Erlass gefordert haben, handelt der Innenminister nun“, begrüßt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer den Schritt. „Damit ist der Versuch gescheitert die Polizeibeauftragte als unabhängige Beschwerdeinstanz auszuschalten.“

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

Journalisten der Kieler Nachrichten, die über den von den PIRATEN aufgedeckten Skandal um Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt berichteten, melden unterdessen Hinweise auf einen Peilsender an ihrem Dienstwagen und ein versuchtes Eindringen in ein E-Mail-Konto. Bereits zuvor sollen verschiedene Quellen berichtet haben, Telefonnummern von Journalisten seien gesammelt worden um sie mit gewählten Anschlüssen von Diensttelefonen des Landeskriminalamts abzugleichen. Breyer dazu:

„Ich fordere eine definitive, eindeutige Aussage des Innenministers dazu, ob in der Vergangenheit auf der Suche nach Whistleblowern in den eigenen Reihen gezielt oder als ‚Beifang‘ Journalisten oder Abgeordnete geortet wurden, ihre Telekommunikation überwacht wurde oder Kontakte zu ihnen überprüft worden sind. Das wäre ein unglaublicher Eingriff in die Pressefreiheit und parlamentarische Rechte. Statt Hinweisgeber zu verfolgen, sollte das Innenministerium endlich die Misstände in der Polizeiführung unabhängig aufklären lassen und abstellen. Wir brauchen eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen, einen personellen Neuanfang in der Polizeiführung und eine neue Fehlerkultur in der Landespolizei.“

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Pornos auf Polizeirechnern während der Dienstzeit? Internetüberwachung eingerichtet

Planet.Piratenpartei.de - 17 Juli, 2017 - 21:59

In einer vorherigen Version dieses Artikels war von „Internetsperren“ die rede. Tatsächlich handelt es sich nur um die Überwachung bestimmter Portale. Wir bitten diese Fehlinformation zu entschuldigen. Der Artikel wurde entsprechend aktualisiert.

Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht unmittelbar ein dienstliches Interesse erkennen lassen und die ggf. auch zu einem Schaden des Ansehens in der Öffentlichkeit führen könnten”. Dies ergibt sich aus einem bisher unveröffentlichten Schreiben des Ministeriums vom 29.03.2017.

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

Seither sollen Zugriffe auf mehrere Internetportale überwacht worden sein, darunter Trier-diskret.de und HD18.de, die Meme-Seite 9gag.com, den Satellitendienst copernicus.eu und Unterhaltungsportale wie Pro7/Sat1, Sport1, Maxdome, Spotify und teleskipp.de. Zeitweise sei sogar gwdg.de überwacht worden, wo Updates für das Betriebssystem Linux bezogen werden können. Den Beamten sei vorher angekündigt worden, dass Aufrufe dieser Seiten über einen Zeitpunkt von drei Monaten erfasst werden.

Nach Abschluss der dreimonatigen Aufzeichnung von Zugriffen auf diese Portale (“Schwarze Liste”) werte man aktuell aus, ob es Auffälligkeiten gegeben habe und ob es für Abrufe gegebenenfalls einen dienstlichen Anlass gegeben habe.

Ein Dokument des Innenministeriums stuft den Abruf pornografischer Inhalte ebenso als “Pflichtverstoß im dienst- und arbeitsrechtlichen Sinne” ein wie den “Radio- oder Fernsehempfang über den Internetzugang”.

 

 

 

Schreiben des Innenministeriums vom 29.03.2017:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/07/20170330_missbraeuchliche_nutzung_dienstlicher_internetzugang.pdf

Richtlinie zur Internetnutzung:
http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2017/06/Richtlinie_zur_Nutzung_von_Internet_und_E-Mail_Stand-01.01.2016_anon.pdf

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 10.07.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 16 Juli, 2017 - 20:30
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Piraten Offenburg: Einladung zur Kreismitgliederversammlung Pforzheim-Enzkreis 29. Juli

Planet.Piratenpartei.de - 15 Juli, 2017 - 09:36

hiermit laden wir herzlich zur Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis der Piratenpartei Deutschland am 29. Juli 2017 in Pforzheim ein.

Die Adresse des Tagungsortes lautet:

Kulturhaus Osterfeld e.V.
Raum 408
Osterfeldstr. 12
75172 Pforzheim

Auf diesem Parteitag soll die Auflösung des Kreisverbandes beschlossen werden, um zeitraubende Verwaltungsarbeit einzusparen und die aktiven Kräfte für wichtigere Tätigkeiten befreien.

Die Akkreditierung für die Mitgliederversammlung beginnt um 10:45 Uhr, die Mitgliederversammlung selbst um 11:00 Uhr.

Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Punkte vor:

1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
3. Wahl des Wahlleiters
4. Bestimmung der Wahlhelfer
5. Wahl der Protokollanten
6. Abstimmung über die Geschäftsordnung
7. Abstimmung über die Tagesordnung
8. Bericht der Rechnungsprüfer
9. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
10. Entlastung des Vorstandes
11. Diskussion und Abstimmung über die Auflösung des Kreisverbandes

Sofern sich die Mitgliederversammlung gegen die Auflösung des Kreisverbandes ausspricht, folgen die Tagesordnungspunkte

12. Satzungsänderungsanträge
13. Sonstige Anträge
14. Wahl des Kreisvorstandes
15. Wahl der Rechnungsprüfer 2017/2018
16. Anträge an den Vorstand
17. Sonstiges

Änderungen der vorläufigen Tagesordnung sind noch möglich. Die gültige Tagesordnung wird spätestens 1 Woche vor dem Parteitag im Wiki unter https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Pforzheim-Enzkreis/Kreismitgliederversammlung2017.1 veröffentlicht.

Satzungsänderungsanträge sind einzureichen bis zum 21.07.2017, 23:59:59 Uhr MESZ, bevorzugt via E-Mail an vorstand@piratenpartei-bw.de

oder per Post an:

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Stöckachstraße 53
70190 Stuttgart

Für die Einhaltung der Frist gilt der Poststempel beziehungsweise der Empfang der E-Mail durch den Mailserver der Piratenpartei. Eine Eintragung des Antrags im Wiki reicht NICHT aus.

Die Liste der Kandidaten für Partei- und Versammlungsämter ist ebenfalls im Wiki eingestellt. Wer kandidieren will, kann sich dort gerne eintragen. Eine Kandidatur auf dem Parteitag selbst ist natürlich ebenfalls möglich.

Fragen können jederzeit gerne an vorstand@piratenpartei-bw.de gestellt werden.

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Piraten Ulm: Ulmer OB Gunter Czisch nimmt Wahlvorschlag der Piratenpartei in Empfang

Planet.Piratenpartei.de - 14 Juli, 2017 - 11:08

Die Übergabe des Wahlvorschlages der Piratenpartei zur Bundestagswahl findet am frühen Freitagmorgen statt. Oberbürgermeister der Stadt Ulm Gunter Czisch nimmt den Stapel an Formularen lächelnd entgegen und es wurde sogar noch ein Termin im sehr vollen Terminkalender gefunden.

“Früher ging es leider nicht,” erklärt Anja Hirschel, Direktkandidatin für den Wahlkreis 291 (Ulm / Alb-Donau-Kreis) , “denn anders als die bereits im Bundestag vertretenen Parteien mussten wir Piraten erst die sogenannten Unterstützerunterschriften sammeln und beglaubigen lassen. Dies ist die Voraussetzung dafür, im September auf dem Wahlzettel zu erscheinen.”

Wochenlange Arbeit ging dem Termin voraus. Denn es bedeutete für Hirschel (wie auch für jeden anderen Direktkandidaten in ganz Deutschland) 200 wahlberechtigte Bürger davon zu überzeugen, ein sogenanntes Unterstützerformular zu unterschreiben. Zusätzlich mussten für die Landesliste, auf der Hirschel auf Platz 1 gewählt wurde, noch einmal 2000 solcher Unterschriften im gesamten Bundesland gesammelt werden.

Die gebürtige Ehingerin, die inzwischen Ulm als ihre “lebens- und liebenswerte Heimatstadt”  angenommen hat, möchte nun den Sprung in die große Bundespolitik wagen. Als Datenschützerin und Digitalexpertin ist sie momentan viel unterwegs. So informierte sie erst  kürzlich im Stern über die Folgen der Schadsoftware WannaCry. Außerdem reichte sie in Karlsruhe  Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der Videoüberwachung ein.

Seit ihrer Gründung setzt sich die Piratenpartei für digitale Themen und Bürgerrechte ein, welche nach Meinung vieler Mitglieder in letzter Zeit stark beschnitten worden seien. So verabschiedete die Bundesregierung in den letzten Tagen ihrer Regierungszeit mit der Vorratsdatenspeicherung, dem Einsatz des sogenannten Bundestrojaners und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Gesetze, welche nach Meinung der Piratenpartei mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung schwerlich vereinbar seien, da die Privatsphäre und die Grundrechte von Millionen Bürgern faktisch außer Kraft gesetzt würden.

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Quellen:

[1] http://www.stern.de/digital/computer/wannacry–piraten-fordern-neue-gesetze-7457286.html
[2] http://www.zeit.de/news/2017-06/25/deutschland-piraten-kuendigen-verfassungsbeschwerde-gegen-gesetz-zur-videoueberwachung-an-25143402
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CC BY-SA 3.0 DE Viktor Hoffmann

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Blog der Berliner Piraten: G20 in Hamburg – ein skandalöses Debakel (Einladung zur Diskussion)

Planet.Piratenpartei.de - 10 Juli, 2017 - 15:04

Statement der Piratenpartei Deutschland Berlin zu den aktuellen Ereignissen in Hamburg:

Die blinde Zerstörungswut, die Hamburg in den vergangenen Tagen getroffen hat, lässt uns schockiert zurück. Die PIRATEN Berlin wünschen allen Verletzten schnelle Gesundung und fordern absolute Transparenz und Rechtsstaatlichkeit bei der Aufklärung aller Vorgänge. Für die betroffenen Privatpersonen, Gewerbetreibenden und Unternehmen hoffen wir, dass sie schnell und unbürokratisch die nötigen finanziellen wie psychologischen Hilfen zur Kompensation der Schäden erhalten. Der Hamburger Senat und die Bundesregierung sind hier gleichermaßen in der Pflicht. Bei ihnen liegt die Verantwortung dafür, was infolge der Entscheidung geschehen ist, dieses nahezu ergebnislose und mit mindestens 130 Millionen Euro sinnlos kostspielige Polit-PR-Event aus Wahlkampf- und Imagegründen im Herz einer Millionenstadt wie Hamburg – und noch dazu in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Schanzenviertel – stattfinden zu lassen.

Schockierend ist vor allem, wie Bürgermeister, Innensenator und Einsatzleitung der Polizei von Anfang an mit unkooperativem, geradezu feindseligem Verhalten versucht haben, alle Manifestationen der Kritik am Gipfeltreffen der Reichen und Mächtigen zu erschweren oder gar zu verhindern. Die Liste der staatlicherseits begangenen Grundrechtsverletzungen und Gesetzesbrüche ist lang und skandalös: Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Pressefreiheit, Verhältnismäßigkeit, unterlassene Hilfeleistung, verbale und physische Angriffe auf Rechtsanwält*innen, Parlamentarische Beobachter*innen, Sanitäter*innen, Körperverletzung Unbeteiligter und mehr. Hinzu kommt die Einschränkung weiter Teile des öffentlichen Lebens in Hamburg, wodurch vor allem die Einwohner*innen zu leiden hatten – manche sagen: in Geiselhaft genommen wurden. Dies ist unserer Demokratie, unserem Rechtsstaat in keinster Weise würdig. Und es ist zu befürchten, dass Kritik seitens der Bundesregierung an undemokratischen, repressiven Zuständen in einigen der am Gipfel teilnehmenden Staaten von diesen zukünftig noch weniger ernst genommen wird – jetzt allerdings leider begründet.

G20-GIPFEL IN HAMBURG – UND WAS JETZT? PIRATEN FORDERN ERGEBNISSE!

BEIM G20-GIPFEL BLEIBT KEIN PLATZ FÜR MEINUNGSFREIHEIT!

EINLADUNG

Bericht aus Hamburg (mit anschließender Diskussion)
Dienstag, 11. Juli 2017, 18.30 Uhr
Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland Berlin
Pflugstr. 9a
10115 Berlin

Eindrücke einer Berliner Piratin, die von Donnerstag- bis Samstagnachmittag an verschiedenen Demonstrationen in Hamburg gegen den G20-Gipfel teilgenommen hat:

„Besonders entsetzt bin ich wie viele andere über der schier unfassbare, provokante und anscheinend auf Einschüchterung – wenn nicht sogar Verhinderung – der Proteste ausgelegten Machtdemonstration und Gewaltbereitschaft der Polizei. Ich habe selbst mit einer Angst, die ich so bisher nicht kannte, die Situation am Donnerstagabend am Fischmarkt miterlebt. Wir – tausende friedlich Protestierende – wurden ohne Rückzugsmöglichkeit über Mauern und Treppen ineinander und in Polizeiketten und Reizgas-Kanonaden der Wasserwerfer getrieben. Es ist pures Glück und vielleicht nur der Erfahrung und Besonnenheit der an der Demonstration Teilnehmenden zu verdanken, dass es hier nicht zu einer Massenpanik mit mehr Verletzten oder gar Toten gekommen ist. Dabei hat es vor Ort Warnungen gegeben, dass hier eine ähnliche Katastrophe wie damals bei der Loveparade in Duisburg passieren könnte.

Auch die Situation am Donnerstagabend im Schanzenviertel habe ich miterlebt. Schon am frühen Abend war zu erkennen, dass sich unter die diversen den Protesten zugehörigen Gruppen und die vielen Anwohner auch zunehmend betrunkene und sich des Ernsts der Lage nicht bewusste, neugierige „Partypeople“ und mehr und mehr völlig unpolitische Menschen, die wohl einfach nur „kämpfen“ wollten, mischten. Dass die Polizei hier immer wieder zunächst eher schwach konfrontative Situationen am Rand der Schanze eskalierte und die Menschen in die Schanze hineintrieb, ist mir völlig unverständlich. Und dass schwerbewaffnete SEK-Einheiten mit ihren scharfen Sturmgewehren vorgeblich zwecks Ausleuchtung auf Anwohner in Fenstern zielen, hätte ich bis zum letzten Donnerstag in Deutschland so nicht für möglich gehalten.

Besonders in Erinnerung bleiben werden mir die Augenzeugenberichte der Demo-Sanitäter*innen, deren Arbeit wir mit einem Safe Space in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Hamburg unmittelbar hinter der Roten Flora unterstützt haben. Es hat massive Behinderungen durch die Polizei bei Versorgung und Abtransport von Verletzten gegeben. So konnten für Schwerstverletzte bereitstehende Rettungswagen nicht genutzt werden, obwohl diese dazu eigentlich verpflichtet sind. Sanitäter*innen wurden mit Ingewahrsamnahme bedroht, falls sie weiter Verletzte behandeln würden, so dass die Sanis sich zurückziehen mussten. Und es soll neuartiges, besonders heftiges Reizgas eingesetzt worden sein, gegen das auch die besten Gasmasken der Sanis nur noch begrenzt helfen konnten.

Dass die Polizei bei der Großdemo am Sonntag wegen einer Handvoll Vermummter inmitten von bald 100.000 Demonstranten quer durch alle Bevölkerungsschichten eingegriffen hat, ist mir ein Rätsel. Welche nennenswerte Gefahr soll es hier gegeben haben? Der „schwarze Block“ lief doch mehrheitlich mit erhobenen Händen. Und bei der Abschlusskundgebung, ein fröhliches Fest des Protests, waren in unmittelbarer Nähe von allen Seiten und mit Blaulicht Wasserwerfer und Räumpanzer auf die zehntausende Menschen am Millerntor gerichtet. Verhältnismäßigkeit und Wille zu Deeskalation konnte ich auch hier nicht erkennen.“

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 03.07.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 9 Juli, 2017 - 20:30
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Piraten Offenburg: Piratenpartei lehnt erweiterten Einsatz von Fußfesseln ab

Planet.Piratenpartei.de - 6 Juli, 2017 - 09:52

Justizminister Guido Wolf fordert den Einsatz von elektronischen Fußfesseln auch bei weniger schwerwiegenden Straftaten. Die Piratenpartei-Baden-Württemberg lehnt den erweiterten Gebrauch klar ab.

„Diese Maßnahme ist ein völlig überzogener Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, kritisiert Falk-Peter Hirschel, Fachanwalt für Strafrecht und Kandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl. „Mehr Sicherheit wird dadurch jedoch nicht erreicht.“

Vor allem die Überwachung sogenannter „Gefährder“ halten die Piraten für hochproblematisch, da der Begriff selbst juristisch nicht klar definiert ist. Ursprünglich sollte dies „nur“ für verurteilte Extremisten für einen Beobachtungszeitraum nach der Haftentlassung gelten. Die Auswahl kann aber grundsätzlich willkürlich geschehen – teilweise ohne vorherige Zustimmung eines Richters. Auch Demonstranten könnten so zukünftig zu Gefährdern deklariert werden und wären dann an der freien Ausübung ihres Demonstrationsrechts gehindert.

„Es können Menschen überwacht werden, die keine Straftaten begangen haben. Die Auswahl darf keinesfalls rein durch die Polizei ohne Einfluss der Gerichte vorgenommen werden. Die Gewaltenteilung existiert aus berechtigen Gründen und sollte nicht untergraben werden.“

Auch der Erfolg der Maßnahme selbst ist stark zu bezweifeln. Es ist nicht zu erwarten, dass sich ein Terrorist durch eine elektronische Fußfessel von seinem Vorhaben abbringen lässt.

Der Einsatz von Fußfesseln für Suchtkranke soll garantieren, dass sich diese nach einer Therapie von bestimmten Orten fernhalten. Doch statt sie zu überwachen, sind erweiterte Plätze in Übergangstherapien notwendig. Ergänzend können geschulte Alltagsbegleiter, also Menschen, die sich bei regelmäßigen Treffen der Sorgen annehmen, eingesetzt werden. Dies wäre ein menschlicher Ansatz ohne Überwachungsutopien.

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Blog der Berliner Piraten: Endspurt: Verbreitert das demokratische Spektrum – Unterstützt uns mit eurer Unterschrift

Planet.Piratenpartei.de - 5 Juli, 2017 - 20:24
Wir stimmen ab, wo andere mauscheln! Dafür benötigen wir eure Unterstützung!

Die PIRATEN Berlin haben auf dem Bergmannstraßenfest zwischen Freitag 30.6. und Sonntag 2.7.2017 500 Unterstützerunterschriften sammeln können.

Wir waren vom Freitag bis Sonntag mit einem Infostand am Ort. Den Bürgern und Bürgerinnen standen wir Rede und Antwort und sammelten rund 500 Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl am 24. September.  Unser großer Dank gilt dabei besonders den zahlreichen Helfern aus Berlin und Brandenburg – ohne euch wäre das nicht möglich gewesen.

Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, ermutigt: „Die vielen Einzelgespräche, die ich auf dem Bergmannstraßenfest führen konnte, zeigen: PIRATEN werden gebraucht. PIRATEN werden unterstützt. Nun müssen wir die kommenden Tage nochmal richtig anpacken, um im  Endspurt die letzten notwendigen Unterschriften zu sammeln. Gemeinsam werden wir das schaffen. Dieses Wochenende hat mir wieder gezeigt, wie großartig wir PIRATEN zusammenarbeiten!“

Die Formulare findet ihr hier: https://wiki.piratenpartei.de/BE:Kasten:Info

Unterstützt uns – druckt euch ein Formular aus, lasst es von Freunden, Nachbarn oder Kollegen ausfüllen und schickt es uns unterschrieben. Ihr könnt auch unter vorstand@berlin.piratenpartei.de ein Formular anfordern – wir senden es gerne zu.

Für mehr parteipolitischen Wettbewerb – helft Deutschland auf die Beine!
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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Minijobs, Ausbildung und Peter Tauber

Planet.Piratenpartei.de - 4 Juli, 2017 - 16:29

„Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“

Was so ein bisschen nach dem altbekannten Satz „Bub, lern was g‘scheits, dann hast‘ auch nie Hunger“ klingt, ist Peter Taubers Antwort auf die Nachfrage eines Twitternutzers, ob er jetzt drei Minijobs bekäme, wenn die CDU/CSU in Ihrem Wahlprogramm von Vollbeschäftigung spricht.

Ich frage mich hier, was Herr Tauber als ordentliche Ausbildung bezeichnet. Erinnern wir uns einmal an die Diskussion um den Mindestlohn zurück. Insbesondere der Berufsstand des Friseurs bzw. der Friseurin wurde in der Öffentlichkeit immer wieder als ein Beispiel für die Notwendigkeit des Mindestlohns angeführt. Aus gutem Grund, denn es arbeiteten in Deutschland extrem viele Friseure und Friseurinnen in Vollzeit für ein lächerlich niedriges Gehalt.

Nicht dass die Anhebung auf den Mindestlohn nun dazu geführt hätte, dass Friseure alle wirklich leistungsgerecht bezahlt würden, aber in diesem Kontext muss man Herrn Taubers Aussage mal betrachten. Ein Friseur soll demnach nichts ordentliches gelernt haben. Eine Einstellung die ich weder teilen noch gutheißen kann.

Und bitte sagt jetzt nicht, das Beispiel mit der Friseurin sei unangebracht, nur weil Herr Tauber keine Haare auf dem Kopf hat.

Screenshot Twitter

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Piraten Offenburg: Veranstaltungshinweis: Piraten informieren zum bedingungslosen Grundeinkommen

Planet.Piratenpartei.de - 3 Juli, 2017 - 12:52

Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ein, um jedem Menschen ein Leben in Würde zu garantieren.
Um den Bürgern die Notwendigkeit, die Umsetzung und andere Aspekte zu erläutern, veranstaltet die Piratenpartei Stuttgart am 06.07.2017 um 19:00 Uhr im großen Saal des alten Feuerwehrhauses Süd (Stuttgart, Möhringer Straße 56) eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema.

„Mit steigendem technologischen Fortschritt und der Digitalisierung unserer Arbeitswelt werden wir uns erneut die Frage stellen müssen, wie wir uns unsere Gesellschaft in zehn Jahren vorstellen. Hierbei kann es nicht nur darum gehen, möglichst jeden Menschen in Lohn und Arbeit zu bringen. Das wird nämlich immer schwieriger werden. Wir müssen in einer Situation der Stärke, während die Arbeitslosenquote gering ist, die Weichen stellen, und nicht erst dann, wenn die Gesellschaft mit dem Rücken zur Wand steht“, kommentiert Sebastian Alscher, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl und Redner auf der Veranstaltung. „Wir sollten diese technologische Entwicklung begrüßen und den Menschen mit Hilfe eines bedingungslosen Grundeinkommens ein Maß an Freiheit und die Zuversicht auf ein Leben in Würde zurückgeben.“

Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine Transferleistung des Staates, die ausnahmslos jedem Bürger zusteht. Durch die Einführung eines BGE fiele eine Menge Bürokratie zur Feststellung, wer Sozialhilfe empfangen darf, weg und die Betroffenen Menschen können in Würde leben. Auch würde Menschen ihre Existenzangst genommen. Sie könnten sich frei entfalten ohne Angst bei Scheitern vor dem Nichts zu stehen. Dies könnte einen Zuwachs an Unternehmensgründungen, ehrenamtlicher Arbeit und noch vielem mehr bedeuten.

Neben Sebastian Alscher von der Piratenpartei wird auch Peter Jakobeit vom Bündnis Grundeinkommen einen Redebeitrag halten. Danach findet eine kurzer moderierter Dialog statt, gefolgt von genug Zeit für Fragen aus dem Publikum.

„Ich freue mich auf die Veranstaltung und hoffe, dass viele Menschen den Weg dorthin finden werden. Sie wird von unterschiedlichen Sichtweisen auf dieses Thema belebt“, fügt Alscher abschließend hinzu.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 26.06.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 2 Juli, 2017 - 20:30
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Piraten Offenburg: Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen!

Planet.Piratenpartei.de - 30 Juni, 2017 - 10:33

Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, das Gesetz nächste Woche im Bundesrat zu stoppen.

„Bereits die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages haben das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Es widerspricht daher jeder Vernunft, dass CDU und SPD diesem Gesetz zustimmten“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die Bundesregierung versucht mit aller Macht den Überwachungsstaat auszubauen und legt nun sogar die Entscheidung über Recht und Unrecht in die Hände privater Konzerne. Dieses Vorgehen widerspricht jeden rechtsstaatlichen Grundsätzen.“

Die Piratenpartei beobachtet seit Jahren eine zunehmende Tendenz des Bundestages, Gesetze zu beschließen, welche nicht mit der Verfassung übereinstimmen.

„Es gab in der Vergangenheit eine Vielzahl an Gesetzen, welche nicht unserem Grundgesetz entsprachen und durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden mussten. Das NetzDG muss daher im Bundesrat gestoppt werden, ansonsten muss man wieder den Weg nach Karlsruhe einschlagen“ ergänzt Köngeter. „Dieses Durchpeitschen von verfassungsfeindlichen Gesetzen muss aufhören.“

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Piraten Offenburg: Ehe für alle: Piraten fordern Zustimmung der Landesregierung

Planet.Piratenpartei.de - 30 Juni, 2017 - 09:19

Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heute vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe für alle. Am kommenden Freitag beschäftigt sich nun noch der Bundesrat mit dem Gesetz. Die Piraten fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, dem Gesetz in der Länderkammer zuzustimmen.

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei, kommentiert:

„Die Öffnung der Ehe hat seit vielen Jahren sowohl in der Bevölkerung als auch im Bundestag eine klare Mehrheit. Leider wurde ein entsprechender Beschluss aus nicht nachvollziehbaren Gründen immer wieder verzögert. Es ist hocherfreulich, dass sich im Jahr 2017 nun endlich auch im Bundestag die Einsicht durchgesetzt hat, dass gleichgeschlechtliche Paare nicht schlechter behandelt werden dürfen. Die grün-schwarze Landesregierung sollte nun alle Wahltaktik beiseite legen und ebenfalls das einzig Richtige tun: Der ‚Ehe für alle‘ im Bundesrat zustimmen.“

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Die Sache mit dem Nationalpark

Planet.Piratenpartei.de - 28 Juni, 2017 - 18:47

Der 3. bayerische Nationalpark in der Rhön ist bei uns ja gerade ein großes Thema das auch extrem polarisiert. Lange Zeit habe ich mich mit einer Aussage bezüglich Pro oder Contra zurückgehalten, aber ich denke, ich habe mir mittlerweile meine Meinung darüber gebildet.

Ich bin gegen den Nationalpark in der Rhön.

Nun zu dem „Warum“:

Als ich zum ersten Mal von der Idee in unserer schönen Rhön einen Nationalpark einzurichten hörte, war ich eigentlich recht angetan von dem Gedanken. Immerhin haben wir hier eine Landschaft die doch relativ einzigartig ist und einigen bedrohten Tier- und Pflanzenarten eine Heimat bietet.
Aber das Prozedere stellte mich vor einige Fragen, je länger ich darüber nachdachte.

Das Ziel der bayerischen Staatsregierung ist es, einen dritten Nationalpark einzurichten. Das war die Order die für den ganzen Ablauf gegeben wurde, woraufhin man sich auf die Suche nach dem besten Standort machte.
Es wurde nicht gesagt, dass da in der Rhön eine Naturlandschaft existiert die so schützenswert sei, dass man da jetzt einen Nationalpark draus machen möchte, sondern die Rhön wurde anhand von vorgegebenen Kriterien in die zu beurteilenden Gebiete mit aufgenommen. Damit zäumt man das Pferd aber doch von der falschen Seite auf.

Das Schwarze Moor in der bayerischen Rhön ( Photo taken by Gabriele Delhey, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=2649089 )

Es ging nicht darum, eine schützenswerte Landschaft in einen Nationalpark umzuwandeln, sondern darum, dass man noch einen Nationalpark haben möchte. Dieses Vorgehen erscheint mir bei der Suche nach Flächen für ein neues Gewerbe- oder Wohngebiet sinnvoll, aber doch nicht für einen Nationalpark.

Dann ist da der insgesamt gesehen ziemlich sportliche Zeitplan.
Noch bis zum Ende diesen Jahres soll – de facto – die Suche nach der richtigen Gegend abgeschlossen sein. Dann soll erst der eigentliche Dialog mit dem Bürger starten.

Auch hier kommt mir die Reihenfolge etwas verkehrt herum vor. Ich gehe davon aus, dass der dann startende Dialog eher eine Alibiveranstaltung wird, die möglichst schnell durchgezogen wird. Denn niemand aus der Staatsregierung wird es sich leisten wollen, dass die Diskussion über den Nationalpark bis in den Wahlkampf für die Landtagswahl im kommenden Jahr nachwirkt.

Ich bin nicht grundsätzlich gegen einen Nationalpark oder eine Ausdehnung des Umwelt- und Naturschutzes in der Rhön. Im Gegenteil stehe ich Regelungen zum Schutz der Natur eigentlich ziemlich offen gegenüber. Aber es darf kein Nationalpark nur um des Nationalparks Willen ausgewiesen werden – wie das die Staatsregierung tun will – sondern weil eine Gegend dafür gut geeignet scheint.

Und einen Nationalpark gegen den Willen der Bevölkerung darf es schon einmal gar nicht geben.

Wir haben in Bayern das Mittel des Volksentscheides. Wenn die regierende CSU also unbedingt einen Nationalpark in der Rhön haben möchte, dann soll sie die Bevölkerung mittels Volksentscheid fragen und keinen Alibi-Dialog führen!

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Piraten Offenburg: Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungs­verbesserungs­gesetz eingereicht

Planet.Piratenpartei.de - 28 Juni, 2017 - 15:50

Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Wie angekündigt haben die PIRATEN heute Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

„Die anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung widerspricht allem, was eine freie und offene Gesellschaft ausmacht. Sie ist unverhältnismäßig und sorgt nur dafür, dass schwer erkämpfte Grundrechte leichtfertig aufgegeben werden“, betont Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland und Sprecherin für Digitalisierung.

Als Beschwerdeführer fungieren neben Hirschel ebenso der ehemalige nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Frank Herrmann sowie Stefan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern. Der anerkannte Rechtsanwalt und Berliner Verfassungsrichter Meinhard Starostik hat die Beschwerde verfasst. Er zitiert den wesentlichen Aspekt: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört gerade die Freiheit von allumfassender Überwachung der Bürger bei Wahrnehmung ihrer Freiheitsrechte zur Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Die gesetzliche Regelung ist insgesamt nicht verhältnismäßig.“

„Freiheit und Privatsphäre sind nichts, wofür sich irgendjemand rechtfertigen müssen sollte, sondern sie sind selbstverständliche Grundrechte, die allen Menschen zustehen. Ansonsten bewegen wir uns sehenden Auges Schritt für Schritt auf eine Vollüberwachung zu. Als Datenschützerin muss, kann und werde ich das nie still akzeptieren, sondern alles für den Schutz unserer Freiheitsrechte tun“, verdeutlicht Anja Hirschel.

Frank Herrmann, innenpolitischer Experte der PIRATEN, ergänzt: „Videoüberwachung wird hier per Gesetz als ‚wirksam‘ deklariert – das darf so nicht stehenbleiben! Wenn sich CDU und SPD im Bundestag vorbehaltlos der Meinung der Bundesregierung anschließen, entgegen dem Rat vieler Sachverständiger und Experten, dann müssen sie Belege liefern. Das tun sie aber im Gesetz an keiner Stelle. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein ständiger Grundrechtseingriff. Und jeder Grundrechtseingriff, erst recht ein andauernder, bedarf einer ausreichenden, relevanten und belegbaren Begründung. An dieser fehlt es hier völlig!“

Dem pflichtet auch Stefan Körner bei: „Die Verfassungsbeschwerde habe ich eingereicht, weil wir kein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz brauchen; wir brauchen ein Recht auf Privatsphäre und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht früher schon deutlich gesagt, und wird es diesmal hoffentlich wieder sagen. Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“

Zum Hintergrund:

Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

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Piraten Offenburg: Piraten begrüßen Lockerung in der Drogenpolitik

Planet.Piratenpartei.de - 28 Juni, 2017 - 14:41

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverkaufsverbot abzuschaffen.

„Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Nachdem in der letzten Legislaturperiode das Verbot sogar noch verschärft wurde, hat nun offenbar bei den beteiligten Parteien ein Umdenken stattgefunden. Wir begrüßen dies ausdrücklich.“

Die Piratenpartei spricht sich aber entschieden gegen pauschale Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Die Landesregierung hatte angekündigt, den Kommunen entsprechende Verbote zu ermöglichen.

»Wir Piraten setzen uns für eine möglichst freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir stellen uns klar gegen alle Regelungen, welche diese Freiheitsrechte unnötig einschränken«, erläutert Philip Köngeter weiter. »Den Konsum von alkoholischen Getränken zu verbieten, ohne dass eine konkrete Gefahr besteht, lehnen wir deshalb ab. Es muss darauf geachtet werden, dass die Regelung nicht zu pauschalen Verboten führt.«

Auch im Bezug auf bisher illegale weiche Drogen strebt die Piratenpartei eine liberalere Politik an. Prohibition schadet sowohl Konsumenten als auch der Allgemeinheit, da sie einen Anreiz zu Gewaltkriminalität bietet und wichtige Polizeiarbeit bindet, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte.

„Die Prohibition ist in unseren Augen klar gescheitert“, ergänzt Köngeter abschließend. „Die aktuelle Form des Betäubungsmittelgesetzes löst keinerlei Probleme, schafft dagegen viele.“

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Provinzpirat: Von Politik und Partikularinteressen

Planet.Piratenpartei.de - 26 Juni, 2017 - 12:28
(c) Ortsfeuerwehr Süd, Delmenhorst
Ein Glanzstück der Kommunalpolitik war es nicht, was unsere Gruppe in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause abgeliefert hat. So selbstkritisch muß man sein. Allerdings gibt es hierzu und zu der Problematik um das Pulterngelände einiges aufzuarbeiten und das will ich hier tun.
Vorweg einiges zur Geschichte dieses Geländes. Am 10.06.2004 brannte der ehemalige Gasthof "Zur Pultern" bis auf die Grundmauern ab. Sah es zuerst nach einem schrecklichen Unfall aus, stellte sich später heraus, dass es sich um Brandstiftung durch einen der Söhne der Inhaberin gehandelt hat. Hier liegt schon einmal das erste Problem mit diesem Grundstück. Durch die Aufarbeitung dieser Straftat und die Prozesse, die bis zum BGH gingen vergingen Jahre, bis die das Grundstück mit der Ruine zum Verkehr freigegeben werden konnte. Durch eine schnelle Entscheidung der Stadt Delmenhorst konnte die Liegenschaft 2013 erworben werden. Im September 2014 begannen dann die Abrißarbeiten, die sich bis Anfang 2015 hinzogen. Parallel dazu gab es seit 2013 mehrere Anläufe der Verwaltung und der Politik, eine sinnvolle Nachnutzung für dieses Gelände zu finden. 
Die ersten Vorschläge der Verwaltung sahen ein Gewerbegebiet vor, das unter anderem durch eine Erschliessungstrasse über den See die dahinter liegenden Grundstücke erschlossen hätte. Diese Pläne fanden allerdings keine politische Mehrheit und wurden daher zu diesem Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Es ist aber grundsätzlich so, dass die Verwaltung beziehungsweise die Wirtschaftsförderung ein starkes Interesse daran hat, die hinter dem eigentlichen Pulternareal liegenden Flächen des Landschaftsschutzgebiets zu erschliessen und dort Gewerbe anzusiedeln. Dieses ist in der Politik und der Bevölkerung allerdings umstritten. Daher herrscht hier seit einiger Zeit ein Patt zwischen Politik und Verwaltung. Die Verwaltung ist nicht bereit, Pläne für eine naturnahe Nachnutzung als Naherholungsgebiet vorzulegen, in der Politik findet sie für die Ansiedlung von Gewerbe keine Mehrheiten. Ich selbst trete seit langen dafür ein, aus dem Grundstück einen Park mit kleiner Gastronomie zu entwickeln.
Zusätzlich zur Verwaltung gibt es eine Reihe von Akteuren, die auf dem Grundstück ihre Partikularinteressen verwirklichen wollen. So drängt der Angelverein massiv darauf, den See zu pachten um dort den Vereinsinteressen nachzugehen. Pikanterweise prominent vertreten durch einen Ratsherrn. Die Hundebesitzer ihrerseits möchten dort gerne eine große Freilauffläche einrichten. 
Um es aber ganz deutlich zu sagen: Die Fläche muss der gesamten Bevölkerung nutzen und sollte weder eingezäunt noch verpachtet werden. Hier muss Natur erlebbar bleiben und Naherholung möglich sein. 
Wir als Kommunalpolitiker sind dem Wohl der ganzen Stadt verpflichtet und sollten persönliche Interessen hintenan stellen. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann.
Was ist nun in der letzten Sitzung passiert? Die AG 60+ der SPD hatte einen Antrag gestellt, der den folgenden Wortlaut hatte:Antrag der Gruppe SPD/Piraten auf Anregung der SPD AG 60plus:
- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park.
- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden. Die Anbindung an ein geplantes Gewerbegebiet ist ohne  Weiteres über Nienburger Straße bzw. Stickgraser Allee möglich.
- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.
- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.
Dieser Antrag wurde der Gruppe in der Fraktionssitzung am 08.05.2017 vorgelegt, beschlossen, übernommen und als Antrag der Gruppe an die Stadt gestellt. Im Planungsausschuss am 13.06.2017 wurde aus dem o.a. Antrag dann folgendes:Die Verwaltung sollte den Arbeitsauftrag erhalten, im Rahmen einer Machbar­keitsstudie die Nutzungsmöglichkeiten für das Gesamtareal – ehemals Pultern und rückwärtig anschließende Flächen – zu untersuchen und zur Entscheidung vorzulegen.Dieser geänderte Text entsprach allerdings nicht mehr auch nur ansatzweise dem ursprünglichen Originaltext der Gruppe. Daher änderten wir den Antrag im folgenden Verwaltungsausschuss am 14.06.2017 auf diese Version:
- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden. Die Anbindung an ein geplantes Gewerbegebiet ist ohne Weiteres über Nienburger Straße bzw. Stickgraser Allee möglich.- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.Auf Wunsch der GRÜNEN wurde ein Satz gestrichen. Dieser Antrag wurde dann so im Verwaltungsausschuss beschlossen und dem Rat für die Sitzung am 21.06.2017 zur Entscheidung vorgelegt. In der vorhergehenden Fraktionssitzung vom 19.06.2017 wurde die Gruppe von diesem Vorgehen unterrichtet und beschlossen, die beiden unterschiedlichen Ergebnisse aus dem Planungs- und Verwaltungsausschuss in einen Antrag unterzubringen, so dass die endgültige Fassung nun mehr lautete:- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park
- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden.
- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.
- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.

Die Verwaltung sollte den Arbeitsauftrag erhalten, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Nutzungsmöglichkeiten für das Gesamtareal – ehemals Pultern und rückwärtig anschließende Flächen – unter Maßgabe der oben formulierten Kriterien zu untersuchen und zur Entscheidung vorzulegen. Soweit also ein normaler, politischer Vorgang. Standpunkte definieren, Kompromisse finden und Ergebnisse erzielen. 
Allerdings schien dieser gefundene Kompromiss einigen Fraktionsmitgliedern nicht zu gefallen, wir sind hier wieder bei Partikularinteressen, so dass anscheinend eine Absprache mit der CDU getroffen wurde, hier geheim abzustimmen, damit ein von der Fraktion abweichendes Votum ermöglicht würde und somit der Antrag der eigenen Partei abgelehnt werden sollte. Und hier sind wir wieder am Anfang. Am Ende mußte dieser Antrag vom Antragssteller zurückgezogen werden, um sich der Blamage, dass nicht einmal die eigene Gruppe hinter dieser Angelegenheit steht, zu vermeiden. Wahrlich kein Glanzstück unserer Gruppe. Wieder einmal wurde die Chance vertan, einen Teil unserer Stadt weiterzuentwickeln und ein Stück Lebensqualität zu schaffen. Schade drum.
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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 19.06.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 25 Juni, 2017 - 20:30
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