Piratenplanet

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 15.01.2018ff

Planet.Piratenpartei.de - 21 Januar, 2018 - 20:30
Kategorien: Piratenplanet

Blog der Berliner Piraten: 2018 – Women’s March auch in Berlin

Planet.Piratenpartei.de - 20 Januar, 2018 - 13:34

Die Demonstration „Women’s March on Washington in Berlin“ findet am Sonntag, 21. Januar 2018, um 11 Uhr vor dem Brandenburger Tor statt. Kommt, nehmt teil und setzt ein Zeichen!

Nach dem Amtsantritt von Donald Trump am 20.01.2017 versammelte der Women’s March alleine in Washington D.C. mehr als 700.000 Menschen. Den Hashtag #MeToo haben über Nacht mehr als 12 Mio Frauen gepostet.

Bereits 1984 gab es eine Bewegung in Deutschland gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Dies wurde dann 1994 zu einem Straftatbestand im Rahmen des Gesetzes zum Beschäftigtenschutz. Er galt bis 2006 und wurde dann in das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz übergeführt. [1]

Es gibt also bereits seit langem einen Kampf gegen sexuellen Machtmissbrauch – denn das genau ist es ja – warum wurde dann trotzdem eine so große weltweite Bewegung aus #MeToo? Die Feministin Judith Butler vertrat bei einer Podiumsdiskussion die Meinung, dass es auch um eine Art Ersatzhandlung geht, da man den 45. Präsidenten nicht so einfach aus dem Amt entfernen kann, trotz nachgewiesener Fälle sexueller Belästigung. [2]

Aber etwas anderes ist auch noch zu berücksichtigen: Die nach wie vor vorhandene Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt. Häufig ist das Merkmal Leistung nicht das entscheidende Kriterium bei Einstellungen und Berufungen. Letztlich ist es einfacher gegen sexuellen Mißbrauch zu klagen als gegen die gläserne Decke.

In diesem Sinne wäre es wünschenswert gewesen, wenn die nach wie vor existierende vertikale Dimension gesellschaftlicher Verhältnisse einen breiteren Raum in der Debatte eingenommen hätte. Hierzu zählt auch die Frage, wer tatsächlich „wählen“, d.h. auswählen kann, welchen beruflichen/gesellschaftlichen Weg sie/er gehen möchte.

Familiäre Kontakte und soziale Herkunft stellen einen nicht einzuholenden (Informations-)Vorsprung dar, der auf einem enger werdenden Arbeitsmarkt den in diese Schicht hineingeborenen/zugehörigen Frauen zu Gute kommt. Unter den gegenwärtigen strukturkonservativen Bedingungen ist sowohl Geschlechter- als auch Leistungsgerechtigkeit nicht gewährleistet, alle „Modernisierungen“ laufen eher auf eine Fortschreibung sozialer und damit auch geschlechtlicher Unterschiede hinaus.

Weil also Frauen nach wie vor einen weiten Weg vor sich haben, und die politischen Verhältnisse nicht nur in den U.S.A. besonderer Beachtung Wert sind, gibt es auch in diesem Jahr wieder einen Women’s March. [3]

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Besch%C3%A4ftigtenschutzgesetz
[2] https://www.berliner-zeitung.de/kultur/-metoo-bewegung-feministische-grundsaetze-prallen-aufeinander-28747174
[3] https://www.goodevents.eu/iframe/de/events/women-s-march-berlin

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Piraten Ulm: Artikel der SWP zum NetzDG

Planet.Piratenpartei.de - 20 Januar, 2018 - 09:37
Die Südwestpresse hat einen Artikel zum NetzDG geschrieben. Die Ulmer Piraten müssen dieser Darstellung dringend widersprechen, denn das NetzDG ist gescheitert, da hilft kein Abwarten. Im Artikel heißt es völlig zutreffend „Die Einschätzung, was strafbar ist, ist Sache des Staates und muss es bleiben.“ Wie von vielen Kritikern schon vorhergesagt wurde, wird vorsichtshalber mehr gelöscht und gesperrt als es vom Gesetz her notwendig wäre. Selbst Satire wird für voll genommen, Menschen, die gegen Faschismus kämpfen, werden offenbar für Nazis gehalten und auch Politiker, ja sogar Herr Maas persönlich, werden gelöscht oder gesperrt, ohne genau zu erfahren warum, und dürfen sich auf diese Weise nicht mehr äußern. So funktioniert keine Demokratie, das ist Zensur! Statt dieses buchstäblich unsägliche, untaugliche Netzwerkdurchsetzungsgesetz in die Welt zu setzen, hätte die Infrastruktur, mit der man den bestehenden Gesetzen Geltung verschafft, gestärkt werden sollen. Man hätte es den Usern erleichtern können, zweifehafte Beiträge an die zuständigen Behörden zu melden. Dort, und nicht bei den Plattformbetreibern, muss entschieden werden, was rechtens ist und was nicht.
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Blog der Berliner Piraten: Protestveranstaltung: „Wir haben es satt“ – immer noch!

Planet.Piratenpartei.de - 18 Januar, 2018 - 18:36

Am kommenden Samstag, 20.01.2018, findet wieder die Demonstration „Wir haben es satt“ [1] statt. Ein breites Bündnis geht für die Agrar- und Ernährungwende auf Straße. Landwirtschaft darf nicht zum Spielfeld der Agrarlobby verkommen. Hier müssen wir politisch gegensteuern.
Im dem Wahlprogramm der PIRATEN zur Abgeordnetenhauswahl 2016 [2] finden sich noch sehr viel weitergehenden Forderungen:

  • Massentierhaltung raus aus Berliner Kantinen! Wir setzen uns für eine ökologische Ausgestaltung des Essensangebotes in öffentlichen Einrichtungen ein. Dazu gehört die tägliche Bereitstellung mindestens einer veganen Mahlzeit. Die in diesen Einrichtungen verwendeten Tierprodukte dürfen nicht aus Massentierhaltungsbetrieben stammen und müssen der Bio-Richtlinie [3] entsprechen.
  • Die PIRATEN Berlin fordern, dass auf allen Produkten und Dienstleistungen klar zu erkennen ist, wie viel CO2-Äquivalente zur Herstellung des jeweiligen Produktes oder zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung entlang der Wertschöpfungskette benötigt wurden.
  • Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass in Berlin mehr Obst und Gemüse dezentral von Einwohner_innen gemeinschaftlich und öffentlich zugänglich angebaut, geerntet und verzehrt werden kann.
  • Wir fordern, dass auf Produkten der Verbrauch von Wasser und Landfläche sowie die Emission von Treibhausgasen entlang der Wertschöpfungskette sichtbar gemacht wird.

Deswegen: Demonstriert mit uns – seid mit uns laut und bunt!

Was? Demo „Wir haben es satt“
Wann und wo? Treffpunkt 11 Uhr am Hauptbahnhof (Washingtonplatz).
11:30 Uhr Start des Umzugs
12.30 Uhr Kochtopf-Konzert am Wirtschaftsministerium
13:30 Uhr Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor

Quellen:
[1] https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf/
[2] http://berlin.piratenpartei.de/wahlprogramm-2016/#Umwelt
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Bio-Siegel

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 08.01.2018ff

Planet.Piratenpartei.de - 14 Januar, 2018 - 20:30
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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Geheime Rechtsgutachten des Kieler Landtags: Wir klagen weiter

Planet.Piratenpartei.de - 12 Januar, 2018 - 09:00

Der Mainzer Landtag darf die Gutachten seiner Parlamentsjuristen nicht länger geheim halten. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, fordert nun auch für den Norden ein Ende der Blockadetaktik des Kieler Landtags:

Arne Wulf, Sprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein

„Wenn die Parlamentsjuristen Ministern oder dem Landtag Rechtsverstöße attestieren, darf das nicht länger vertuscht werden können. Nach den Gutachten des Bundestags müssen endlich auch die Gutachten des Kieler Landtags ans Tageslicht. Das neue Gerichtsurteil zeigt eine denkbare Kompromisslinie auf, wenn es eine zeitlich befristete Zurückhaltung bestimmter Gutachten für möglich hält. Der Landtag sollte diesen Ball nun schleunigst aufnehmen.“

Hintergrund: Vor einem Jahr hatte der Kieler Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Piratenfraktion das Informationszugangsgesetz des Landes eingeschränkt, um erstellte Rechtsgutachten zeitlich unbegrenzt geheim halten zu können. Die PIRATEN halten dieses Intransparenzgesetz aber für verfassungswidrig. Der ehemalige Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein klagt deshalb gegen Landtagspräsident Schlie auf Herausgabe eines Verzeichnisses der von den Parlamentsjuristen 2012-2017 erstellten Rechtsgutachten. Nachdem in erster Instanz aus formaljuristischen Gründen nicht in der Sache entschieden wurde, ist das Verfahren nun in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht anhängig (Az. 4 LB 45/17).

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Piraten Offenburg: Einladung zum Landesparteitag 2018.1 am 10. Februar 2018 in Stuttgart

Planet.Piratenpartei.de - 12 Januar, 2018 - 00:48

Hiermit laden wir Dich herzlich ein, am Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 10. Februar 2018 teilzunehmen.

Dieser findet im alten Feuerwehrhaus Süd in 70182 Stuttgart, Olgastraße 63 ab 10:00 Uhr statt. Die Akkreditierung (Ausgabe der Versammlungsunterlagen) beginnt um 9:30 Uhr.

Die vorläufige Tagesordnung besteht aus den folgenden Punkten:
1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
3. Wahl des Wahlleiters
4. Bestimmung der Wahlhelfer
5. Wahl der Protokollanten
6. Abstimmung über die Geschäftsordnung
7. Abstimmung über die Tagesordnung
8. Bericht der Rechnungsprüfer
9. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
10. Entlastung des Vorstandes
11. Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Landesvorstandes betreffen
12. Wahl des Landesvorstandes
13. Wahl der Rechnungsprüfer 2017/2018
14. Satzungsänderungsanträge
15. Sonstige Anträge
16. Diskussion über die Zukunft des Landesgeschäftsstelle
17. Diskussion über die Parteimeinung zu Fahrverboten
18. Sonstiges

Weitere Informationen, wie z.B. Anträge und Vorstandskandidaturen werden im Wiki Landesparteitag 2018.1 veröffentlicht. Auch Freiwillige für die Versammlungsämter werden noch gesucht und dürfen sich gerne im Wiki eintragen.

Anträge zum Landesparteitag findest du im Antragsportal. Dort können auch weitere Anträge gestellt werden. Satzungs- und Programmanträge sind direkt beim Landesvorstand bis zum 26.01.2018, 23:59:59 Uhr MEZ zustellen.

Fragen können jederzeit gerne an vorstand@piratenpartei-bw.de gestellt werden.

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Piraten Offenburg: Piratenpartei verlangt Aufklärung über möglichen Cyberangriff

Planet.Piratenpartei.de - 9 Januar, 2018 - 23:57

Der SWR berichtete, dass die Server des Landesamtes für Besoldung bereits seit einer Woche heruntergefahren seien. Grund hierfür sei ein möglicher Angriff auf die IT-Infrastruktur des Amtes. Die Piratenpartei fordert das zuständige Innenministerium dazu auf, den Vorfall nun offenzulegen.

“Die Landesregierung muss umgehend transparent darstellen, welche IT-Systeme betroffen sind, um welche Art Angriff auf diese Systeme es sich dabei handelte und durch welche Maßnahmen dies zukünftig verhindert werden soll”, fordert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Die Landesämter müssen nun rasch reagieren und die nötigen Informationen zur Verfügung stellen. Nur so können etwaige Schwachstellen in anderen Systeme beseitigt und so verhindert werden, dass diese ebenfalls kompromittiert werden. Schweigen gefährdet ansonsten möglicherweise weitere Daten.”

Nach Informationen des SWR wird befürchtet, dass auch Gesundheitsdaten von Beihilfeempfängern erbeutet worden sein könnten. Die Piratenpartei pocht auf einen verantwortungsvollen Umgang mit den hochsensiblen persönlichen Daten der Bürger.

“Die IT-Sicherheitsmaßnahmen der Landesämter müssen nun genauestens evaluiert und ggf. auf den neuesten Stand gebracht werden – sofern dies im Rahmen der strengen Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht bereits geschehen ist. Besonders bei sogenannten „sensiblen Daten“ wie z.B. aus dem Bereich Gesundheit ist ein besonderer Schutz vorgeschrieben “, kommentiert Anja Hirschel, Datenschutzexpertin der Piratenpartei. “Die Landesregierung und Ihre Ämter sollte Daten nicht nur verschlüsselt übermitteln, sondern auch in verschlüsselter Form auf ihren Servern ablegen. Nach dem Prinzip der Datensparsamkeit muss außerdem geprüft werden, welche Daten überhaupt zwingend notwendig sind. Eine Datentrennung von „normalen“ und „besonders sensiblen“ Daten ist eine weitere sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Datensicherheit.”

“Eventuell vom Angriff betroffene Bürger, müssen rasch über einen etwaigen Verlust Ihrer Daten informiert werden, damit ist nicht zu spaßen. Wurden ihre Daten tatsächlich unzureichend geschützt, muss dies Konsequenzen haben“ fügt Köngeter abschließend hinzu und zieht einen Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung in Betracht. “Sollten wirklich Datensätze der Bürger entwendet worden sein, müssen die Betroffenen dafür entschädigt werden.”

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Blog der Berliner Piraten: BER – Jährlich grüßt das Milliardengrab

Planet.Piratenpartei.de - 9 Januar, 2018 - 17:26

Der BER wird nun voraussichtlich 2020 eröffnet. Dies ist der aktuelle Stand. Das wäre dann 9 Jahre später als geplant, die 10 Jahre werden aber schon noch voll werden. Gerade wurde dann passend die nächste Milliarde an Extrageld zur Verfügung gestellt [1]. Eine Milliarde, die man auch in Schulen, Radwege oder den öffentlichen Nahverkehr hätte investieren können.

Wir PIRATEN Berlin fordern seit März 2013 „BER – Neustart aber
richtig !“ [2]. Damit wollen wir den Wahnsinn an der Dauerbaustelle BER endlich stoppen.

Auf Antrag auch der PIRATEN im Abgeordnetenhaus wurde im August 2012 der Untersuchungsausschuss zum BER eingerichtet und von einem PIRATEN geleitet [3].

Nachdrücklich stehen aus dem Wahlprogramm 2016 [4] unsere Forderungen weiterhin im Raum

– Keine weiteren öffentlichen Gelder für den BER
– Sofortiger Baustopp
– Offenlegung aller Gutachten und Verträge
– Neues Konzept für die Fertigstellung und Nutzung

In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die Suche nach einem neuen Standort und ein Neubau des Flughafens BER nicht günstiger sind, als die andauernden Bemühungen um einen funktionstüchtigen Flughafen am aktuellen Standort.
Weiterhin fordern wir eine Prüfung, ob es aus Kostengründen sinnvoller ist, den Bau des Flughafens komplett aufzugeben und stattdessen die nächstgelegenen vorhandenen Flughäfen auszubauen und weiter zu nutzen, denn das single Airport Konzept für Berlin ist längst gescheitert.

„Zusätzlich fordern die PIRATEN Berlin eine Prüfung der möglichen Nachnutzungsoptionen für das Gelände des unfertigen Flughafens BER, falls sich ein anderer Ort als besserer Flughafenstandort herausstellt oder die Flughafenplanung eingestellt wird.“, zitiert Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, das Wahlprogramm.

Daher: Statt Geldverschwendung endlich Schluss mit den gesonderten Finanzspritzen und stattdessen Transparenz !

Quellen:
[1] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-flughafen-ber-braucht-noch-eine-milliarde-euro-mehr-a-1186577.html
[2] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-0882.pdf
[3] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen//vorgang/d17-0460.pdf
[4] https://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016#Kein_Geld_mehr_f.C3.BCr_den_Flughafen_Berlin_Brandenburg

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Nach Sexismus- und Rassismusskandal: Polizeianwärter erneut unbeaufsichtigt

Planet.Piratenpartei.de - 8 Januar, 2018 - 11:30

Ein Jahr nach dem Skandal um frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen von Polizeianwärtern in Eutin wirft die Polizeiführung die damals gezogenen Lehren wieder über Bord: In den Gemeinschaftsunterkünften der Anwärter, in denen es wiederholt zu Lärm und Alkoholexzessen gekommen war, gibt es nach 23 Uhr keinen Betreuungsbeamten vor Ort und keine Kontrollgänge mehr. Dies geht aus einer Dienstanweisung hervor, die der Piratenpartei vorliegt. Nur „bei absehbar höherem Betreuungsaufwand (Bergfeste, Begrüßungspartys, Abschlussfeste etc.)“ könne eine Nachtpräsenz angeordnet werden. Ansonsten könne der Betreuungsbeamte um 23 Uhr „nach Hause fahren“ und ein Rufbereitschaftshandy mitnehmen, um am Folgetag um 8 Uhr wieder einsatzbereit zu sein.

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

„Dass zur Personaleinsparung die Lehren aus dem Sexismus- und Rassismusskandal über Bord geworfen werden, ist unverantwortlich“, kritisiert der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer. „Gemeinschaftsunterkünfte sind erfahrungsgemäß anfällig für Alkoholexzesse und Verfehlungen im Zustand der Trunkenheit. Eine ’sturmfreie Bude‘ zu schaffen ist grob fahrlässig – gerade nach 23 Uhr.“vr

Das Innenministerium hatte auf Breyers Anfrage „Einzelfälle der Feststellung von Restalkohol nach Feiern“ und auch „in sehr wenigen Einzelfällen Distanzunterschreitungen zwischen Ausbildungspersonal und Auszubildenden“ eingeräumt (Drucksache 18/4113). Die Liste der Skandale um die Ausbildungseinrichtung ist lang: Es gab Sexismus- und Rassismus-Vorwürfe sowie Fehler beim Einstellungsverfahren. Die Leitung der Polizeidirektion wurde ausgetauscht, ein Anwärter wurde nicht in den Polizeidienst übernommen, ein übergriffiger Ausbilder wurde wegbefördert. Die aktuelle Leitung sieht weiterhin „keine strukturellen Defizite“.

„Die Skandale um die Polizeiausbildung müssen endlich aufhören, damit das Vertrauen in die Polizei nicht weiter beschädigt wird“, so Breyer abschließend.

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Ein Blick zurück und nach vorne

Planet.Piratenpartei.de - 7 Januar, 2018 - 21:03

Seit unserem Ausscheiden aus dem Landtag im Mai haben wir Piraten im Norden nicht aufgehört für mehr Freiheit zu kämpfen und unsere Idee von Neuland zu vermitteln.

Dabei konnten wir die folgenden Dinge erreichen:

 

Aktuell steuern wir auf die Kommunalwahl 2018 zu. Zurzeit sind wir in verschiedenen Kreistagen und Gemeindevertretungen vertreten. Dort, wo wir im Mai zur Wahl antreten werden, rechnen wir mit einem Einzug von mindestens 1-2 Vertretern, die wichtige Impulse in Richtung Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung geben werden.

Wir möchten allen Mitgliedern, Wählern und Unterstützern herzlich danken. Ihr macht unsere Erfolge erst möglich. Wir hoffen auch im neuen Jahr mit euch zusammenarbeiten zu dürfen, um unsere Vision einer sozialen Gesellschaft mit demokratischer Teilhabe in Zeiten der digitalen Revolution zu verwirklichen.

Freu dich aufs Neuland!

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 01.01.2018ff

Planet.Piratenpartei.de - 7 Januar, 2018 - 20:30
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Alltagsgrauen: 2018 ... and the 'ex'

Planet.Piratenpartei.de - 6 Januar, 2018 - 14:01

So, its 2018 .. havent blogged in a while.
Mostly, work. And stuff. And wanting to replace this blog with something more .. staticy.
Right now I'm writing myself something like this, as I got all the important components sitting around, like, for ages. Thanks to work, that is.

To list the most important or interesting ones:

  • Custom template loader w/o the need of having to global-ize everything; thanks to extensive work that went into the datacolor website (yep, I did most of its programming ;))
  • A bunch of parsers, including one for Markdown (which is nice, but I totally fucking HATE their "idea" of creating links in a regular text flow context; its the most UN-intuitive way possible!) AND, more important, one for Creole, the wiki markup which eg. Dokuwiki follows up to approx 95% of the time
  • Simple routing; already in use with my portfolio site and a few others
  • Micro-API for my very own URL shortening service, which has been in use since at least 2010
  • A grabbag stuffed with CSS frameworks to choose from; most notable: Pure CSS, Furtive and maybe Bootstrap 4 (but I tend towards the first two)
  • Extensive knowledge about caching and site optimization in general
  • Several stand-alone comment systems to choose from; NONE of them being named Disqus :P

Yeah, thats it, basically. Maybe in a few weeks, maybe just tomorrow, there is coming change. Or at least a waaaay easier method to blog for me :)

ps: the "ex" is referring to version 10 of this blog, 'X' being the number "10" in Old School Latin ;)

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Blog der Berliner Piraten: Der CCC: Nie war er so wichtig wie heute

Planet.Piratenpartei.de - 5 Januar, 2018 - 16:24

Vom 27.-30.12. fand in Leipzig der 34. Kongress des Chaos Computer Clubs unter dem Titel Chaos Communication Congress/34C3 statt. 15000 Teilnehmer besuchten zahlreiche Vorträge.

Rückblickend haben viele Vorträge schon früh den Finger in die Wunden der Gesellschaft gelegt, wenn es um Fragen der informationellen Selbstbestimmung und Freiheitsrechte ging, und auch dieses Mal spiegelte sich die Dringlichkeit gesellschaftlicher und netzpolitischer Themen im Programm wider.

Das Motto des diesjährigen Congress war „tuwat“. Es erinnerte an den Aufruf in der taz am 1.9.1981. Das sich daraus ableitende Treffen wurde die Gründungsstunde des Chaos Computer Clubs. Die Motivation für dieses Treffen ist aktuell wie nie zuvor: „Dass die innere Sicherheit erst durch Komputereinsatz möglich wird, glauben die Mächtigen heute alle.“[1] Vieles, was die Piratenpartei ausmacht, ist von den gleichen Idealen und Methoden der „Hackerszene“ abgeleitet, die sich in Leipzig getroffen hat. Die Netzkultur und weitestgehend hierarcheifreie Herangehensweisen, freier Zugang zu Information und Wissen und die Anerkennung unter Gleichen, die horizontale Kommunikation wie im Internet, und das Prinzip der selbstgesteuerten Vernetzung.

Der Chaos Computer Club verstand sich schon immer nicht nur als Anlaufstelle für Technikbegeisterte, sondern auch als „Frühwarnsystem“ für gesellschaftliche und politische Entwicklungen, die durch Technik getrieben sind. So fanden, zusätzlich zu den technisch orientierten Workshops, auch „Vorlesungen“, sog. Talks/Lectures, statt.

Diese sind zwar auch zu einem großen Teil technisch orientiert, bieten aber immer viel Raum für politische und gesellschaftliche Themen. Um die inhaltliche Auseinandersetzung zu bereichern, steht das Netzwerken mindestens genauso im Vordergrund, wie die Vernetzung über die eigenen Fachbereiche hinaus.
Die Themenfelder reichen von Bildung über Naturschutz und Menschenrechte bis hin zur Kryptografie.

Neben den technischen und wissenschaftlichen Themen wurden viele Fragen und mögliche Antworten dazu, wie wir in Zukunft leben und arbeiten wollen, diskutiert.

Der 34C3 ist eine Pflichtveranstaltung für politische Entscheider – die leider wenig bis gar nicht vor Ort waren – denn hier wird fundiert darüber diskutiert, wie die Herausforderungen von morgen aussehen werden und was uns davon heute schon betrifft bzw. wie wir damit umgehen können. Natürlich wird nicht jede Prognose Wirklichkeit , nicht jede Idee umgesetzt werden, aber zumindest eine grobe Karte vom „Neuland“ wird hier gezeichnet. Diese kann dabei helfen, intelligentere Entscheidungen zu treffen, als die, die wir uns momentan gefallen lassen müssen.

Wir danken dem CCC für die Veranstaltung und freuen uns auf weitere wegweisende Veranstaltungen.

Quellen:
[1] tuwat.txt, berlin.ccc.de/images/2/23/tuwat.txt.jpg

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Blog der Berliner Piraten: 2018: Business as usual oder im Westen was Neues?

Planet.Piratenpartei.de - 3 Januar, 2018 - 17:10

Noch ist das Jahr 2018 erst wenige Stunde alt. Betrachtet man aber das Jahr 2017, so besteht Anlass zur Vermutung, dass auch das Jahr 2018 viel Überraschendes bringen wird. Das Jahr 2017 war ein politisch interessantes Jahr.

Es brachte im Januar einen völlig anderen und sehr unberechenbaren Präsidenten in den U.S.A. [1] Auch Frankreich bekam einen neuen Präsidenten, der vor allem die EU neu gestalten möchte und durch seine Wahl signalisiert, dass Rechtspopulismus kein unausweichliches politisches Schicksal darstellt.

In Deutschland wurde zwar eine rechtspopulistische Partei in drei weitere Landtage und dann auch in den Bundestag gewählt; dies ist aber allein dadurch ein wenig in den Hintergrund getreten, dass die Regierungsbildung unerwartet schwierig wurde und auch mehr als 100 Tage nach der Bundestagswahl noch keine neue Bundesregierung zustande gekommen ist. Dass es am Ende des Jahres keine neue Bundesregierung gibt, hatten vermutlich die allerwenigsten erwartet.

Nach den Wahlen in Tschechien ziehen die PIRATEN mit 22 Sitzen in das Parlament. Dies ist der größte Erfolg der Piratenpartei weltweit. [2]

Aber auch etwas Positives ist zu vermelden: Seit dieser Spielzeit hat die Fußballbundesliga mit Bibiana Steinhaus die erste weibliche Schiedsrichterin.

Die digitale Revolution frisst ihre Kinder

Im August startete eine Videoüberwachung am Berliner S-Bahnhof Südkreuz, bei der auf freiwilliger Basis Testpersonen gesucht wurden; Zweck des Vorhabens soll Terrorabwehr durch elektronischen Gesichtsrastervergleich, aber schon der Versuch ist ein untaugliches Mittel. Wir haben dagegen demonstriert. [3]

Am 1.10. tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft. [4] Es besagt, dass innerhalb von 24 Stunden als Hetze, Falschnachrichten oder anstößig gemeldete Nachrichten in Sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Kritisch an diesem Gesetz ist, dass die Gesetzesauslegung, die Aufgabe der Justiz ist, verlagert bzw. privatisiert wird.

Am 5.10. wirbelt Sturm „Xavier“ einiges in Berlin durcheinander. Das Datum steht auch für den Beginn des sogenannten „Weinstein-Skandals“ [5]. Im Netz wird dieser schnell zur #MeToo-Bewegung; leider spielt der vordergründige Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs hier eine sehr viel größere Rolle als die eigentlich Ursache – Macht und Machtmissbrauch. Die #MeToo – Bewegung wird so bedeutsam, dass sie vom Time Magazin zur „Person des Jahres“ gewählt wird.

Am 13.10. entfällt die Störerhaftung bei kostenlosem Internetzugang. [6] Dies war ein wesentlicher Hemmschuh gerade auch bei Internet-Cafés und Co-working-spaces. Damit wurde eine langjährige Forderung von uns PIRATEN endlich umgesetzt.

Was Neues in 2018?

Ob wirklich etwas Neues auftauchen wird, lässt sich nicht sagen; aber Unverhofftes vermutlich schon. So wäre es wünschenswert, wenn sich vielleicht doch eine Minderheitsregierung als neue Bundesregierung konstituieren würde – mit gesicherter Zustimmung in einigen Bereichen, z.B. der Europa-Politik. Das wäre in jedem Fall ein Gewinn für die Demokratie, denn die Abgeordneten müssten dann doch öfter gefragt und auch von einem Vorhaben überzeugt werden.

Nicht nur wünschenswert sondern geradezu zwingend notwendig ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur in ländlichen Gebieten, damit die Bundesrepublik hier nicht noch weiter zurückfällt. So kann auch auch in strukturschwachen Gebieten der wirtschaftliche Aufschwung Einzug halten und z.B. zukunftsweisende Arbeitsweisen wie die Telemedizin auf dem Lande voranschreiten.

Das NetzDG wird sicherlich ähnlich viel Diskussionsbedarf bereithalten wie der Videobeweis im Fußball. Was zur Klärung in strittigen Situationen gedacht war, sorgte zunächst für hitzige Debatten. Der DFB hat nachjustiert; dies wird dann hoffentlich auch beim NetzDG der Fall sein.

Noch gar nicht entschieden ist die Zukunft der Netzneutralität [7]. Hier hat der Kongress der U.S. noch die Möglichkeit eine Zweiklassengesellschaft im Netz zu verhindern. Es bleibt also spannend in 2018, digital wie analog.

In diesem Sinne wünschen wir Euch ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2018. Seid politisch!

Quellen:
[1] https://berlin.piratenpartei.de/aktion/ein-jahr-nach-der-wahl-von-donald-trump-zum-u-s-praesidenten/
[2] https://berlin.piratenpartei.de/allgemein/piraten-drittstaerkste-kraft-in-tschechien/
[3] https://berlin.piratenpartei.de/aktion/pilotprojekt-gesichtserkennung-teilnehmende-von-der-bundespolizei-getaeuscht-aufruf-zur-demo/
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Weinstein-Skandal#Enth%C3%BCllungen_2017
[6] https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rerhaftung
[7] https://berlin.piratenpartei.de/allgemein/lotta-continua-der-kampf-fuer-ein-freies-internet-beginnt-erst/

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: SPD gibt Einführung einer Sperrklausel zur Kommunalwahl auf

Planet.Piratenpartei.de - 3 Januar, 2018 - 12:14

Die Landes-SPD hat ihren Gesetzentwurf zur Einführung einer 2,5%-Hürde zur Kommunalwahl zurückgezogen. Zuvor waren die etablierten Parteien mit einem ähnlichen Versuch in Nordrhein-Westfalen am Verfassungsgericht gescheitert.

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

Der Innenexperte der Piratenpartei Patrick Breyer begrüßt den Schritt: „Es ist selten, dass die Politik Fehler einsieht und eingesteht – doch hat die SPD auch wirklich dauerhaft und auf allen Ebenen dazu gelernt?

Die ohne Sperrklausel gewählten Kommunalparlamente werden auch ab 2018 wieder hervorragende Arbeit leisten, nicht zuletzt weil sie vielfältig besetzt sind. Einzelmitglieder sind generell ein Gewinn für jedes Parlament, weil sie frischen Wind und neue Ideen einbringen. Auch wir PIRATEN arbeiten vor Ort sehr konstruktiv und ernsthaft an kommunalen Themen mit.

Gut, dass dieser Angriff auf die Parteienvielfalt im Norden abgewehrt ist. Mögen die Etablierten uns im Kommunalwahlkampf mit Argumenten bekämpfen, nicht mit Paragrafen!“

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 25.12.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 31 Dezember, 2017 - 20:30
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Provinzpirat: Macht es gut und Danke für die schöne Zeit

Planet.Piratenpartei.de - 27 Dezember, 2017 - 14:54
LPT 2011 im com.media in Delmenhorst
Nun ist es soweit. Acht Jahre politischer Arbeit für die Piraten gehen zu Ende. Ab dem 01.01.2018 bin ich parteiloser Ratsherr in Delmenhorst, nehme mein Mandat aber weiterhin für die Piraten im Sinne des Wahlprogramms von 2016 wahr.
Es war eine aufregende, eine spannende und auch fast immer tolle Zeit, die ich beim Aufbau und dem Niedergang dieses Projekts erleben dürfte. Tolle Menschen habe ich kennengelernt - aber auch Abgründe gesehen, die ich mir nie vorstellen konnte. Uns einte einst der Glauben daran, dass wir die Politik ändern könnten, "Klarmachen zum Ändern" Bauzaunplakat zur Kommunalwahl 2011 
war einer der ersten Slogans der Partei. Und eine Weile sah es auch tatsächlich so aus, als könnte uns das gelingen. Wir wollten Politik anders gestalten. Transparenter, durchlässiger und nachvollziehbarer sollte alles werden. Die neuen Werkzeuge, die wir über das Internet allen zur Verfügung stellen konnten, sollten uns dabei helfen. Kannten viele vorher nur E-Mail und statische Webseiten, vielleicht auch mal ein Forum, so führten wir Piraten Tools wie das Etherpad, Liquid Feedback, Wiki oder auch Mumble und Redmine in die politische Arbeit ein. Jeder konnte mitwirken - immer und rund um die Uhr. Wir alle arbeiteten an einem gemeinsamen Ziel: Das Internet frei zu halten, Politik zu gestalten und unsere Partei aufzubauen. Ich selber kam im September 2009 dazu - genau am 11. September. Die ersten Piraten in Delmenhorst trafen sich zu ihrem allerersten Stammtisch. Marvin verteilte Aufnahmeanträge - und ich gab meinen noch am selben Abend ab. So wurde ich das Mitglied mit der Nummer 12345.
Und die Partei sog mich sofort komplett auf. Nach der Bundestagswahl 2009, bei der wir ohne nennenswerten Wahlkampf auch in Delmenhorst auf Bundesniveau lagen, fingen wir paar Aktiven an, die Strukturen in Delmenhorst aufzubauen. Ziel war es, an der Kommunalwahl 2011 teilzunehmen und dort in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Daher - und aus dem Grund einer eventuellen Gründung durch rechtsgerichtete Stammtischbesuchern zuvor zu kommen, haben wir dann im März 2010 den Stadtverband Delmenhorst gegründet - dessen erster Vorsitzender ich werden durfte. In dieser Aufbruchszeit haben wir einiges an Aktionen gerissen, gerne denke ich zum Beispiel an unsere drei "Open Music Nights" zurück.
Diese Veranstaltungen haben uns sehr viel Arbeit - aber auch Freude bereitet. Hinzu kamen unsere monatlichen Stände in der Innenstadt, die wir von 2010 bis 2016 regelmäßig abgehalten haben und die viel dazu beigetragen haben, uns in Delmenhorst bekannt zu machen.
2010
2016
Es kamen noch weitere Highlights hinzu, der erste Landesparteitag 2011 fand in Delmenhorst im wunderschönen com.media statt. Und am 11.09.2011 konnten wir dann nach zwei Jahren Vorbereitung mit 4,7 % der Stimmen nicht nur das beste Ergebnis in Niedersachsen erzielen, sondern auch mit zwei Abgeordneten eine eigene Fraktion im Stadtrat von Delmenhorst stellen.

Für mich hatte es zu dem Zeitpunkt noch nicht gereicht, aber das störte mich wenig. Mein Augenmerk richtete sich auf die kommende Landtagswahl 2013 und ich entschloß mich, hier meinen zukünftigen politischen Schwerpunkt zu setzen und trat so Anfang 2012 an Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zur Wahl in Osnabrück an. Vor der bis dahin größten Kulisse eines Landesparteitags der Piraten in Niedersachsen wurde ich dann gewählt - und die bis dahin stressigste Zeit meiner politischen Tätigkeit begann. Ausgelöst durch den Wahlerfolg der Piraten in Berlin 2011 und dem zunehmenden Hype der Medien um unsere Partei, wurden wir von neuen Mitgliedern geradezu überrannt. Ich kann mich an Tage erinnern, an denen wir auf Landesebene über 50 neue Mitgliedsanträge zu bearbeiten hatten. Nun waren aber unsere "Strukturen" überhaupt nicht auf die Verwaltung von über 2500 Mitgliedern in Niedersachen und an die 30.000 Mitglieder auf Bundesebene ausgelegt. Wir hatten schlicht keine nennenswerte Organisation. Bisher konnten wir alle anfallenden Tätigkeiten aus uns selbst heraus erledigen - das ging jetzt nicht mehr. Wir hatten keine funktionierende Software und keine definierten Workflows. Eigentlich waren wir ja nach wie vor ein Haufen Nerds, die Politk machen wollten. Hinzu kam, dass jetzt auch Menschen in diese Partei kamen, die andere Ziele verfolgten als wir uns das hätten vorstellen können.

Die Honigtöpfe der gut bezahlten Abgeordnetenjobs lockten - und so hatten wir es auf einmal mit einer "innerparteilichen Opposition" zu tun, die nun überhaupt nichts mehr mit der ursprünglichen Piratenidee anfangen konnten. Aus dem leicht an alte Hippiekommunen erinnernden Kollektiv der IT-Affinen "Altpiraten" wurde auf einmal ein Haifischbecken mit Menschen, die teilweise auch einfach nur zerstören wollten. Über Holocaustleugner, Astrologen, VTlern bis hin zu gut geschulten ehemaligen Gewerkschaftlern - es fand sich alles ein, was ging.
Die Plakate zur Landtagswahl 2013
Hiermit hatten wir nun umzugehen und nebenbei eine Landtagswahl, deren Prognosen uns lange guten Chancen einräumten, zu organisieren. Wir brauchten drei lange Aufstellungsversammlungen, bis wir unser Liste zusammen hatten, diverse Anfechtungen waren abzuarbeiten und die Turbulenzen der Bundespartei schlugen bei uns beinahe täglich ein. Wir hatten mit Meinhart und Katta ein tolles Team an der Spitze, aber die Kampagne "Ideenkopierer" zündete nicht beim Wähler und so waren wir der erste Landesverband seit 2011 der nicht in den Landtag einziehen konnte.

Gerade zu zeitgleich übernahm ich im Herbst 2012 das Ratsmandat von Christian, der das zeitlich und beruflich nicht mehr machen konnte. Diese Doppelbelastung war natürlich erheblich, und so war ich zu einem Teil auch nicht wirklich traurig darüber, im Februar 2013 nicht wieder als Landesvorsitzender gewählt zu werden. Für unseren Landesverband war dieses Jahr der Anfang des Niedergangs, die Aktiven brachen weg, es kam nach der Landtagswahl zu vielen Austritten und der größte Teil der restlichen Mitglieder zahlte einfach keine Beiträge mehr. 
Plakatieren zur BTW 2013Hinzu kam, dass die nachfolgende Bundestagswahl 2013 vom Ergebnis her nicht besser lief als die Wahl vier Jahre zuvor. Auch hieran hatten die Streitigkeiten der Bundespartei erheblichen, wenn nicht entscheidenden Anteil.

Während die Materialien und die Strukturen langsam professioneller wurden, nahm die Kampagnenfähigkeit der Partei rapide ab. Zur Europawahl 2014 gelang es uns gerade nochmal so, auch Dank des Wegfalls der 5% Hürde, eine Abgeordnete in das Parlament zu entsenden - und wir waren jetzt wieder eine 1%-Partei. Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl waren einige Piraten und auch ich der Auffassung, dass das Schiff nur dann wieder flott wird, wenn wir uns komplett auf die Kommunalpolitik konzentrieren und über die lokale Verwurzelung endlich im politischen Gefüge ankommen. Die Protestwähler hatten wir lange an die "Alternative" verloren und so probierte ich im Herbst 2014 noch einmal das Ruder als Landesvorsitzender in den kommenden zwei Jahren herumzureissen. Mit einem zahlenmäßig starken Vorstand im Rücken war ich eigentlich guter Dinge, eine erfolgreiche Kommunalwahl 2016 abliefern zu können. Nun, es sollte anders kommen. Quasi vom ersten Tag an gab es erhebliche Reibereien und Schiedsgerichtsverfahren, persönliche Angriffe gegen mich und andere Vorstandsmitglieder. Hinzu kam, dass jegliche politische Arbeit auf Landesebene nicht mehr möglich war. Es kostete jedesmal enorme Energie, überhaupt ein kleines Projekt auf den Weg zu bekommen, geschweige denn, dass es möglich gewesen wäre eine komplette Kampagne zu erarbeiten.

Ich habe dann zum 31.12.2015 den Landesvorsitz niedergelegt und die eigentlich für das Land vorgesehene "Klare Kante" - Kampagne haben wir dann in Delmenhorst benutzt.
Titelseite Wahlprogramm 2016Wir hatten uns hier entschieden, noch ein mal alles in diesen Wahlkampf zu investieren um den Fraktionsstatus im Stadtrat zu verteidigen und damit auch unsere Geschäftsstelle in der Schulstrasse halten zu können.
Blick in die "Bay" in der SchulstrasseViele neue Ideen haben wir für den Wahlkampf ausprobiert, so gab es Brückenbanner, Flyer in Türkisch, Russisch und "Leichter Sprache". Das Wahlprogramm war gleichzeitig der Arbeitsnachweis der letzten fünf Jahre, tägliche Posts in den sozialen Medien  und viele andere Dinge mehr. Als hochmotiviertes Team haben wir tatsächlich den besten Wahlkampf gemacht, den ich in meiner aktiven Piratenzeit erlebt habe. Leider hat es am Ende nur für 1,9% der Stimmen und einen Sitz im Stadtrat gereicht. Mit der Auszählung des letzten Wahllokals konnte ich diesen Sitz gewinnen. Uns war schnell klar, dass es unter diesen Umständen wenig Sinn machen würde, hier weiterzumachen. So haben wir den Stadtverband zum 31.12.2016 aufgelöst, die Bay gekündigt und geräumt und ich schloss mich im Stadtrat der SPD-Fraktion als Gruppenmitglied an. Hier habe ich die Möglichkeit sinnvolle politische Arbeit zu leisten.

Die Wahlen des Jahres 2017 haben gezeigt, dass die Piraten als politische Bewegung in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Eine Partei, die unter 1% der Stimmen einfährt wird offensichtlich nicht mehr benötigt in Deutschland. Es gilt jetzt, die guten Ideen und Ansätze der Piraten weiterhin in den politischen Prozess einzuschleusen - der oft zitierte "Lange Marsch durch die Institutionen".

Und zum 31.12.2017 geht jetzt meine Zeit bei den Piraten zu Ende. Das Projekt ist gescheitert, ja ein Stück weit sogar ins Gegenteil geschlagen. Vielleicht haben wir durch unser Beispiel sogar ein wenig der "Alternative" geholfen und auch der antideutschen Strömung bei den Piraten haben wir unfreiwillig eine Plattform geboten. Ohne die Piraten wäre die eine oder andere Person heute mit Sicherheit kein MdB oder MdA. Von unseren ursprünglichen Ansätzen wie: "Denk selbst!" oder der Basisbeteiligung über Liquid Feedback ist nichts über geblieben und nur ein paar letzte Aufrechte verwalten den siechenden Rest. Es ist schade um die schöne Idee - aber es war auch eine tolle, eine aufregende und interessante Zeit. Ich durfte viele interessante und liebenswerte Menschen kennenlernen, nichts von allem möchte ich missen müssen.

Daher: Macht's gut und danke für den Fisch.


Kategorien: Piratenplanet

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 18.12.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 24 Dezember, 2017 - 20:30
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