Piratenplanet

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.11.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 19 November, 2017 - 20:30
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Blog der Berliner Piraten: Siemens: Offenbarungseid des Managements

Planet.Piratenpartei.de - 17 November, 2017 - 18:32

Stellenabbau hat es in den vier Jahren, in denen Joe Kaeser an der Spitze des Siemens-Konzerns steht, schon öfter gegeben. Bisher konnte immer der Betriebsfrieden gewahrt werden, auch wenn es um den Abbau tausender Arbeitsplätze ging.

Dieses Mal scheint das nicht der Fall zu sein. In Deutschland sollen insgesamt 6900 Stellen abgebaut, u.a. das Werk in Offenbach, die Werke in Leipzig und Görlitz, sowie das Dynamowerk in Berlin schließen. Es handelt sich um Standorte der kriselnden Kraftwerkssparte. Vor allem im Osten ist die Schließung eine Katastrophe, in einer Region, die mit Industriejobs nicht gesegnet ist und in der bei der jüngsten Bundestagswahl ein enormer Anstieg von Zustimmung zu Rechtsextremen zu verzeichnen war.

Eigentlich gibt es einen Beschäftigungspakt mit Betriebsräten und der IG Metall, der zwar Öffnungsklauseln vorsieht, aber betriebsbedingte Kündigungen und die Schließung ganzer Standorte ausschließt.

Hier stellt sich die Frage nach der gesellschaftspolitischen Verantwortung eines solchen Großkonzerns. In einem Interview vor einem Jahr stellte Joe Kaeser noch die Frage, ob es nicht doch besser wäre, auf Profit und Marge zu verzichten, wenn dies der Gesellschaft hilft; dies war ihm als Unterstützung eines Grundeinkommens ausgelegt worden, was er aber so nicht verstanden wissen wollte. [1]

Die jetzt veröffentlichten Kürzungspläne lassen aber schon vermuten, dass das Hauptaugenmerk auf Rendite und Aktienkurs liegt. Es ist zwar richtig, dass das Geld für ein Grundeinkommen auch verdient werden muss – aber nicht nur von Arbeitnehmern; auch ein verantwortungsvolles und vorausschauendes Management hat hierzu seinen Beitrag zu leisten. Hier hat Siemens einiges aufzuholen, denn eine langfristige Entwicklung und ein nachhaltiges Management des strukturellen Wandels des Konzerns gehört dazu.

Quellen:
[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/joe-kaeser-siemens-chef-gewinne-von-spekulanten-besteuern-14545396.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/joe-kaeser-siemens-chef-gewinne-von-spekulanten-besteuern-14545396.html

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Piraten Offenburg: „Ganz große Koalition der Überwacher“: Landtag beschließt Überwachungspaket

Planet.Piratenpartei.de - 15 November, 2017 - 16:46

Der Landtag hat heute das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland.

„Das ‚Anti-Terror-Paket‘ müsste ehrlicherweise ‚Überwachungspaket‘ heißen, da es mit einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen – wie z.B. dem Staatstrojaner oder der intelligenten Videoüberwachung – tief in die Grundrechte der Bürger eingreift. Ob die Maßnahmen tatsächlich gegen Terror helfen, ist dagegen nicht belegt und äußerst fragwürdig“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Dieses Gesetz macht Baden-Württemberg nicht sicherer, sondern nimmt den Bürgern wieder ein Stück Freiheit.“

In der heutigen Abstimmung im Landtag stimmten Grüne, CDU und SPD dem Überwachungsgesetz zu.

„Von CDU und SPD war ja nichts anderes zu erwarten. Beide Parteien machen seit Jahrzehnten sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene bürgerrechtsfeindliche Politik“, so Köngeter weiter. „Und auch die Grünen zeigen mal wieder, dass ihnen Bürgerrechte nur im Wahlkampf wichtig sind. Sobald sie in der Regierung sitzen, beschließen und initiieren sie weitere Überwachungsgesetze. Dies lässt leider vermuten, dass Bürgerrechte auch bei den Jamaika-Verhandlungen lediglich als Verhandlungsmasse dienen. Wem Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, der muss Piraten unterstützen!

Das beschlossene Gesetz beinhaltet unter anderem einen massiven Ausbau der Videoüberwachung sowie die Erlaubnis für Ermittler, Überwachungssoftware direkt auf Endgeräten zu installieren (Quellen-TKÜ).

„Die ‚intelligente Videoüberwachung‘, also das automatisierte Auswerten der aufgenommenen Bilder, sorgt dafür, dass Menschen sich möglichst unauffällig verhalten, um nicht verdächtig zu wirken. Ein massiver Verlust der individuellen Freiheit wäre die Folge“, so Köngeter weiter. „Die Quellen-TKÜ ist in Wirklichkeit staatliche Schadsoftware, welche eine große Gefahr für die Sicherheit informationstechnischer Systeme darstellt – insbesondere, wenn gefährliche Sicherheitslücken von staatlicher Seite deshalb zurückgehalten und ausgenutzt werden.“

So hat im laufenden Jahr zum Beispiel die Erpressungs-Software Wannacry in kürzester Zeit in 150 Ländern 200.000 Computer infiziert und damit unter anderem das britische Gesundheitssystem vorübergehend lahmgelegt. Die Pläne zum Staatstrojaner beabsichtigen, solche Sicherheitslücken, wie Wannacry sie ausnutzte, nicht etwa zu schließen, sondern bewusst zu erhalten, so dass sie von interessierten Behörden ausgenutzt werden können.

„Das Geheimhalten solcher Schwachstellen ermöglicht natürlich auch Kriminellen, dieselben Lücken zu nutzen. So schaffen Staatstrojaner also nicht mehr Sicherheit, sondern gefährden im Gegenteil die IT-Sicherheit von uns allen.“

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Piraten Offenburg: Auch nach Änderungen: „Anti-Terror-Gesetz“ bleibt Katastrophe für Grundrechte

Planet.Piratenpartei.de - 13 November, 2017 - 19:19

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten „Anti-Terror-Gesetz“, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab.

„Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht abgemildert“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Das Gesetzespaket greift aber weiterhin extrem tief in die Grundrechte aller Bürger ein. Die Piratenpartei hält dies für unverhältnismäßig und lehnt das Gesetz deshalb ab.“

Nachdem im ursprünglichen Entwurf die Überwachungsmaßnahmen quasi uneingeschränkt eingesetzt werden durften, ist der Einsatz nun nur noch bei großen Gefahren z.B. für Leib und Leben erlaubt. Die Wirksamkeit der Instrumente ist aber weiterhin größtenteils unbelegt.

„Staatstrojaner, elektronische Fußfesseln, intelligente Videoüberwachung: Das Paket enthält alles, was sich Sicherheitsfanatiker seit langem erträumen und was bisher aus gutem Grund von Datenschützern kritisert und verhindert wurde“, so Köngeter weiter. „Ausgerechnet im grün regierten Baden-Württemberg werden all diese Dinge nun im schärfsten Polizeigesetz Deutschlands eingeführt.“

Auch wenn die Landesregierung von einer „Quellen-TKÜ“ spricht, ist die Unterscheidung zu Staatstrojanern, die sich auch zur so genannten Online-Durchsuchung eignen, technisch gesehen nicht haltbar.

„Staatliche Schadsoftware stellt generell ein Risiko für die IT-Sicherheit dar, da gefährliche Sicherheitslücken von staatlicher Seite gegebenenfalls zurückgehalten werden um Spionagesoftware auf den Geräten von Verdächtigen zu installieren“, erläutert Köngeter weiter.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 06.11.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 12 November, 2017 - 20:30
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Blog der Berliner Piraten: Ein Jahr nach der Wahl von Donald Trump zum U.S. Präsidenten

Planet.Piratenpartei.de - 10 November, 2017 - 17:53

Ein Jahr nach seiner Wahl 2016 zum 44. Präsidenten der U.S.A. zeigt sich bei mehreren Wahlen, dass die Art der Politikgestaltung dieses Präsidenten, bzw. der Mangel daran, zumindest in einigen Gegenden der U.S.A. republikanische Kandidaten eher benachteiligt.

Phil Murphy, der frühere Botschafter der U.S.A. in Berlin, der auch immer noch ein Haus in Berlin sein eigen nennt, ist zum neuen Governeur (vergleichbar dem deutschen Ministerpräsidenten) des US-Bundesstaats New Jersey gewählt worden.[1] Er gewann mit einem Vorsprung von 13% gegenüber seinem republikanischen Konkurrenten, dem derzeitigen stellvertretenden Governeur. Chris Christie, der langjährige Governeur, durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten. Christie unterstützte Trump während des Wahlkampfs und ist auch weiterhin Befürworter seiner Politik.

In Virginia [2] gewann der Neurochirurg Northam; sein Sieg ist ein wichtiges Signal für die im nächsten Jahr anstehenden sogenannten Zwischenwahlen, das es den Demokraten gelingen kann, einige Sitze im US-Congress zurückzuerobern. Besonders in den bevölkerungsreichen Bezirken (suburbs) um die Hauptstadt Washington D.C. konnten die Demokraten verlorenes Terrain wieder gut machen.

Quellen:
[1]https://www.realclearpolitics.com/epolls/2017/governor/nj/new_jersey_governor_guadagno_vs_murphy-6187.html

[2] https://en.wikipedia.org/wiki/Virginia_gubernatorial_election,_2017

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Blog der Berliner Piraten: Der 9. November 1918 – Ein entscheidendes Datum

Planet.Piratenpartei.de - 9 November, 2017 - 17:43

Die PIRATEN Berlin nahmen heute an der Gedenkfeier zum 99. Jahrestag der Revolution 1918/19 teil und haben einen Kranz niedergelegt.
Der 9. November ist nämlich nicht nur 1938 und 1989 ein wichtiges Datum sondern auch zu Beginn des 20. Jahrhunderts.

Am 9.11.1918 gab Wilhelm II. seinen und des Kronprinzen Verzicht auf den Thron bekannt. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann (1985-1939) rief die Republik aus. Die Regierungsgeschäfte wurden dem SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert übertragen. Ebert wurde von der Nationalversammlung zum Reichspräsidenten ernannt, Scheidemann Ministerpräsident. Laut Weimarer Verfassung hat der Reichspräsident aufgrund von Art. 48 („Notstandsartikel“) große Machtfülle.

Am 11.11. trat dann der Waffenstillstand in Kraft.

Versailles und die Folgen
Der Waffenstillstand von 1918 und die Friedensverträge von Versailles, Trianon, Saint-Germain-en-Laye, Neuilly-sur-Seiine und Sèvres[2] brachten eine Kette von Folgekriegen.
Auf den russischen Bürgerkrieg folgte der Krieg der Sowjetunion gegen Polen; in China herrschte von 1917-1948 ununterbrochen Krieg. Spanien bekämpfte die Guerillatruppen in Spanisch-Marokko mit Giftgas, Großbritannien die Aufständischen im Irak mit Tränengas und Frankreich bekämpfte Rebellionen in Syrien aus der Luft ebenso wie Großbritannien in Somalia.

Der große Irrtum: Asymmetrische Kriege

Hat sich etwas verändert seit damals? Zumindest in Europa ist der Krieg zwischen Staaten und ihren nationalen Armeen (fast) verschwunden Der grundlegende Charakter kriegerischer Konflikte hat sich aber nicht geändert.

Es geht immer darum, dem Gegner den eigenen Willen aufzuzwingen – mit militärischer Gewalt. Dagegen gibt es weltweit viele koloniale Befreiungs-und Sezessionskonflikte, die ethnische und religiöse Ursachen haben; daneben entstehen Kriege zwischen staatlichen Armeen und parastaatlichen Befreiungsbewegungen und Guerillaformationen.

Die Kriege des 20. Jahrhunderts sind durch eine Vielzahl neuer Waffen geprägt: U-Boote, Flugzeuge, Flugzeugträger, Panzer, Minen, chemischen und biologischen Waffen, Raketen, Atomwaffen, im 21. Jahrhundert erweitert durch u.a. Drohnen.

Der Begriff von den neuen oder asymmetrischen Kriegen ist daher missverständlich, denn in jedem Krieg ging und geht es um die Nutzen von Asymmetrien. Was sich ändert sind die Mittel der Kriegführung und die Kontexte, in denen Kriege geführt werden.

Auch in Zukunft wird es eher so sein, dass die Schlagkraft von Streitkräften in hohem Maße von der Qualität ihrer Rekruten abhängt, nicht weil man zahlenmäßig starke Armeen benötigt, sondern aufgrund der immer komplexeren Waffensysteme.

Es bleibt leider eine vergebliche Hoffnung, auf eine Kriegsmüdigkeit unterschiedlichster Art zu hoffen.

Quellen:
[1] Frieden von Brest-Litowsk: Am 3.03.1918: Verzicht Rußlands auf Livland(Lettland), Kurland, Litauen, Estland und Polenf; Anerkennung Finnlands und der Ukraine als selbstständige Staaten.

Frieden von Bukarest: Am 7.05. 18 wurde dieser Vertrag geschlossen; er sieht die Abtretung der Dobrudscha an Bulgarien, Ausnutzung der Ölquellen durch das Deutsche Reich vor.

[2] Vertrag von Versailles:
Am 28.06.1919 im Spiegelsaal des Schlosses. Er sah u.a. die Abtretung von Elsaß-Lothringen, Posen, West-Preußen, Hultschiner Ländchen und des Memelgebiets vor. Danzig wurde freie Stadt. Das Saargebiet kam für 15 Jahre unter Völkerbundverwaltung, Kohlegruben fielen an Frankreich. Deutschland verzichtete auf seine Rechte im Ausland und auf die Kolonien. Die Verwaltung der deutschen Kolonien im Auftrag des Völkerbundes geschah durch die „fortgeschrittenen Nationen“.

Saint Germain-en-Laye:
Am 10.09.1919 Unterzeichnung des Friedensvertrags mit Österreich: Abtrennung von Südtirol bis zum Brenner, außerdem Triest, Istrien und Dalmatien sowie Gebiete in Kärnten und Krain. Anerkennung der Selbstständigkeit Ungarns, der Tschechoslowakei, Polens und Jugoslawiens; Verbot des Namens „Deutsch-Österreich“ und des Anschlusses an das Deutsche Reich; Berufsheer von 30.000 Mann

Neuilly
Am 27.11.1919 wurde hier der Friedensvertrag mit Bulgarien geschlossen. Er sieht u.a. die Abtretung südwestthrazischer Gebiete an der Mittelmeerküste an Griechenland vor; Bulgarien behält aber den Zugang zum Meer. Heeresstärke: 20.000 Mann

Trianon
Am 4.06.1920 wurde der Friedensvertrag mit Ungarn unterzeichnet. Als Nachfolger der Donaumonarchie wird Ungarn als Kriegsanstifter gesehen. Abtretung von Slowakei und Karpatoukraine an die CSR. Kroatien-Slawonien geht an Jugoslawien; das Banat an Jugoslawien und Rumänien, Siebenbürgen an Rumänien; Burgenland an Österreich. Heeresstärke 35.000 Mann

Weiterführende Literatur:
Michael Howard: Der Krieg in der europäischen Geschichte
Jeremy Black: Die Kriege des 20. Jahrhunderts

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Blog der Berliner Piraten: Toleranz – Wahrheit – und ein Strafbefehl

Planet.Piratenpartei.de - 6 November, 2017 - 17:30

Der 15. Juli 2016 war ein entscheidendes Datum in der jüngsten Vergangenheit der Türkei. Innerhalb und außerhalb des Landes konnten Fernsehzuschauer, aber auch Twitternutzer, protestierendes und aufständisches Militär beobachten. Die Vorgänge werden als Staatsstreich bezeichnet. Dieser Staatsstreich war ein politisches Geschenk für den autokratischen Präsidenten Erdogan. Denn bis zu diesem Zeitpunkt galt die Armee eigentlich immer noch als Bollwerk des säkularen Staates von Gründungsvater Mustafa Kemal Atatürk.

Mit mehr als einem Jahr Abstand kann man aber auch von einem Startsignal für Säuberungen reden, wie es sie z.B. unter Stalin gegeben hat, oder auch in China. Ihre Opfer: Gut ausgebildete Menschen mit eher westlich orientiertem Lebensstil, wie beispielsweise die vielen Nato-Offiziere weltweit, aber auch Wissenschaftler. Ein Elitenaustausch ist in vollem Gange. Wahrheit ist mittlerweile ein gefährdetes Gut in der Türkei.

Dies war aber nicht erst mit dem Putsch erkennbar. Bereits im Frühjahr 2016 veranstaltete der Landesverband Berlin der Piratenpartei Demonstrationen unter dem Titel „Keine Macht dem Erdowahn“, u.a. vor der türkischen Botschaft in Berlin Tiergarten. Anlass war der Protest des türkischen Präsidenten gegen ein Gedicht des Satirikers Böhmermann, welches er verbieten lassen wollte. Dieses wurde gerichtlich abgelehnt; untersagt wurde aber auch, dass der damalige Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl Bruno Kramm, Teile dieses Schmähgedichts anlässlich der Demonstrationen wiederholte.

Dies führt nun zu der absurden Situation, dass Jan Böhmermann einen Freispruch bekam, Bruno Kramm hingegen einen Strafbefehl, weil er gegen Auflagen verstoßen hat. An diese Absurdität fügt sich nahtlos an, dass das BAMF nicht allen geflüchteten türkischen Staatsbürgern Asyl gewährt, da die Türkei ein Rechtsstaat sei. [1] Angesichts der seit einem Jahr praktizierten Vorgehensweisen gegen Oppositionelle, kritische Journalisten und Wissenschaftler, eine nicht nachvollziehbare Begründung.

„Gerade in Zeiten von NetzDG und zunehmender Zensur gilt es vehement für die Meinungsfreiheit einzutreten. Sollte ein Gericht allen Ernstes diesen Strafbefehl aufrecht halten, macht sich die deutsche Justiz nicht nur zum Gesellen Erdogans, sondern verliert auch jede Glaubwürdigkeit in ihrer Ablehnung der türkischen Zensur und Justizwillkür gegenüber politischen Dissidenten und Oppositionellen. Wenn eine Gedichtinterpretation einem unkritischen Gedichtvortrag gleichen soll, sind die Gedanken längst nicht mehr frei. Sollte das Gericht auf das Strafmaß bestehen, werde ich den ersatzweisen Freiheitsentzug antreten, um gegen diesen Akt der Willkürjustiz angemessen zu demonstrieren.“,

so Bruno Kramm.

Quellen:
[1] http://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-deutschland-folter-101.html

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 30.10.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 5 November, 2017 - 20:30
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Piratenupdate Schleswig-Holstein: PIRATEN fordern Ende des Führens durch Erschrecken in der Landespolizei

Planet.Piratenpartei.de - 4 November, 2017 - 17:34

Nachdem die Piratenpartei im Mai schwere Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt enthüllt hat, will das Innenministerium nach Medienberichten nun offenbar den Landespolizeidirektor Ralf Höhs und den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium Jörg Muhlack ablösen. Auch LKA-Direktor Kramer will offenbar seinen Hut nehmen. Dazu erklärt der Innenexperte der PIRATEN Patrick Breyer:

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

„Die von uns PIRATEN im Mai enthüllten Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing im Landeskriminalamt sowie der verschleiernde Umgang damit belasten die Polizeiführer schwer. Der öffentliche Druck macht nun personelle und strukturelle Konsequenzen unausweichlich. Die überfällige Ablösung macht den Weg frei für einen personellen Neuanfang auf Führungsebene und eine neue Führungs- und Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände vor Repressalien und Mobbing schützt. Es muss Schluss sein mit einem Klima der Angst und einer Führung durch Erschrecken in der Landespolizei, bei der offenbar bedingungsloser Gehorsam belohnt und kritische Fragen gnadenlos abgestraft werden.

Eines muss allerdings klar sein: Der personelle Neuanfang ist kein Ersatz für die Aufklärung der Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt und die Offenlegung der geheim gehaltenen Dossiers darüber.“

Hintergrund: Die von den PIRATEN am 4. Mai aufgedeckten Vorwürfe und eine von Breyer danach unter anderem gegen Herrn Höhs erstattete Strafanzeige wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, der Freiheitsberaubung und der Strafvereitelung beschäftigen bereits die Polizeibeauftragte, die Lübecker Staatsanwaltschaft und einen vom Innenminister eingesetzten Sonderermittler. Breyer veröffentlicht auf seiner Homepage eine umfassende Faktensammlung zu der Affäre und fordert schon seit Wochen personelle und strukturelle Konsequenzen.

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Blog der Berliner Piraten: PIRATEN dabei: Cannabis Normal – Die Konferenz des Deutschen Hanfverbands

Planet.Piratenpartei.de - 3 November, 2017 - 17:16

Es bewegt sich was, sagt der Deutsche Hanfverband und lädt zu seiner Konferenz am 3. und 4.11. ein [1]. Als Speaker wurden Aktivisten der Szene, Wissenschaftler und Politiker gewonnen. Wir freuen uns, dass Nadja Reigl von den PIRATEN Dortmund als Speakerin und auch Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter Suchtpolitik der PIRATEN, teilnehmen.

Viele Forderungen des Hanfverbandes haben wir Berliner PIRATEN in unserem Berliner Programm [2] :

    Jugendschutz bedeutet Aufklärung und Begleitung

Hanf als Arzneimittel uneingeschränkt zulassen

Ende der Verbotspolitik – hin zu mündigen Konsument_innen

Mehr finanzielle Mitteln für Angebote in der Suchthilfe

Drugchecking-Programme – dh Angebote zur Überprüfung der Substanzen, um Gesundheitsgefährdungen durch Beimischungen zu verhindern


Piratige Suchtpolitik dient dem Schutz der Konsumierenden.

Hierzu sagt Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin:

„Die Gesetzgebung sieht zwar inzwischen vor, dass im Falle der nachgewiesenen Unwirksamkeit aller anderen Medikamente Cannabis von Ärzten verschrieben werden kann, bei allen Krankenkassen ist dies aber wohl noch nicht angekommen und es wird Patienten noch immer unnötig schwer gemacht. Darüber hinaus belegen zahlreiche Studien, dass Hanf in vielen Fällen das beste und als erstes zu bevorzugende Heilmittel ist. Wissenschaftliche Studien belegen sogar [3], dass sich Alterungsprozesse im Gehirn durch Cannabis umkehren lassen. Die Politik muss auf die wissenschaftlichen Fakten reagieren und Hanf endlich komplett legalisieren.“

Quellen:
[1] https://hanfverband.de/nachrichten/news/cannabis-normal-die-konferenz-des-deutschen-hanfverbandes
[2] http://berlin.piratenpartei.de/wahlprogramm-2016/#Suchtpolitik
[3] https://www.uni-bonn.de/neues/128-2017/

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Bohrschlamm: Krebserregende Stoffe auf bis zu 18 Äckern und Bolzplätzen in Schleswig-Holstein

Planet.Piratenpartei.de - 2 November, 2017 - 18:12

Nachdem die Piratenpartei 2016 bis zu 70 giftige Bohrschlammgruben in Schleswig-Holstein aufgedeckt hat, hat Umweltminister Habeck heute den Abschlussbericht einer landesweiten Untersuchung im Wortlaut veröffentlicht. Dem Bericht zufolge ist bei 18 Gruben eine Gefährdung von Mensch und Umwelt „nicht auszuschließen“, darunter befinden sich auch ein Bolzplatz und landwirtschaftlich genutzte Äcker. Dazu Patrick Breyer (Piratenpartei):

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

„Warum lässt der grüne Umweltminister Robert Habeck die Ölkonzerne ungeschoren davon kommen, während sie in Niedersachsen längst in einen Untersuchungsfonds einzahlen? Und warum verweigert Schleswig-Holstein zur Verhinderung einer erneuten Erdölförderung die Aufnahme eines Fracking-Verbots in das Landeswassergesetz, wie von unserer Volksinitiative gefordert?

Im Zuge dieser langwierigen Begutachtung wurde keine einzige giftige Hinterlassenschaft der Erdölförderung im Norden saniert oder auch nur Proben entnommen. Dass gleichzeitig mangels ‚Hinweisen‘ auf eine Gefährdung teilweise Entwarnung gegeben wird, ist grob fahrlässig.

Es macht mich sprachlos, dass unsere Behörden jahrelang die landwirtschaftliche Nutzung selbst derjenigen Äcker zulassen, bei denen der Verdacht auf giftigen Bohrschlamm offiziell anerkannt ist. Krebserregende Hinterlassenschaften der Ölindustrie könnten so den Weg in unsere Lebensmittel finden. Solche Flächen müssen sofort auf giftige Rückstände untersucht und erforderlichenfalls stillgelegt werden!

Außerdem müssen alle Bohrschlamm-Verdachtsflächen endlich grundstücksscharf im Internet veröffentlicht werden – auch diejenigen, die künftig gefährlich werden können (Kategorie A2). Landwirte, Pächter und Käufer von Ackerflächen haben derzeit bei uns in Schleswig-Holstein vielfach keine Chance, potenziell belastete und vergiftete Flächen zu erkennen und zu meiden.“

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Blog der Berliner Piraten: Mogelpackung solidarisches Grundeinkommen

Planet.Piratenpartei.de - 1 November, 2017 - 17:55

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, fordert ein solidarisches Grundeinkommen. Dies ist eher ein Ablenkungsmanöver und verwirrend.

Ablenkungsmanöver, weil es von den sehr schlechten Ergebnissen der letzten Wahlen ablenkt, inklusive nur schlecht verdeckter Rücktrittsrufe auch aus den eigenen Reihen; auch lenkt es davon ab, dass es ein ähnliches Prinzip bereits gibt, in Form des Arbeitslosengeldes II; hier werden ebenfalls gegen Mehraufwandsentschädigung die von Müller beschriebenen Tätigkeiten – Parkpflege, Seniorenbetreuung, – den, dort Kunden genannten Leistungsempfängern, angeboten.

Am allermeisten lenkt eine solche Forderung aber vom verqueren Verständnis von Arbeits- und Entlohnungsmodellen ab. Ja, es gibt eine voranschreitende Digitalisierung, die Arbeitsplätze stark verändert oder ganz verschwinden lässt. Was allerdings keine Digitalisierung verschwinden läßt, sind personennahe Dienstleistungen, angefangen von der Verkäuferin, die häufig in Teilzeit oder auf 450,– € Basis angestellt ist, oder den schlecht bezahlten Erziehern und Pflegekräften. Eine höhere Bezahlung kann nur durch Umschichtung von Geldern im Haushalt oder aber auch einer konkreten Umwidmung von Einnahmen wie der Solidaritätszuschlag finanziert werden. Aber gewiss nicht durch dessen Abschaffung.

Dazu sagt Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin:

Ich möchte dem Regierenden Bürgermeister ja gerne gute Vorsätze unterstellen. Aber weder bringt sein Vorschlag eine Lösung noch zeigt er endlich eine Abwendung von der verachtenswerten Politik der Agenda 2010. Ganz im Gegenteil: Diese Art der Arbeitsverpflichtung ruft in mir sofort die Assoziation mit dem Reichsarbeitsdienst aus – hoffentlich – längst vergangenen Zeiten hervor.

Verwirrend ist die Forderung überdies, weil sie klar macht, dass die SPD – aber auch die Linke – alleine bezahlte Arbeit, und dann auch noch solche, welche zugeteilt wird, als sinnstiftend betrachtet. Die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens – Menschen suchen sich ihre Tätigkeit selber aus, weil sie finanziell nicht dazu gezwungen sind – ist einer solchen Vorstellung völlig fremd. Es ist nach wie vor Aufgabe des Staates für die Daseinsvorsorge finanzielle Mittel bereit zu stellen. Dazu gehört dann auch die Betreuung von Senioren, sei es als Einkaufshilfe, Vorleser oder Begleiter bei Spaziergängen, ebenso wie die gelegentliche Betreuung von Kindern Alleinerziehender. Solidarität ist eine freiwillige Aufgabe, nicht eine, die nur von bestimmten Bürgern verlangt werden kann. Aus diesem Grund ist ein solidarisches Grundeinkommen ein Widerspruch in sich.

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Handy-Schnüffelpläne in Pinneberg gestoppt, jetzt muss Eckernförde folgen!

Planet.Piratenpartei.de - 30 Oktober, 2017 - 20:01

Nach Kritik der Piraten und ihnen folgend auch der FDP und der SPD hat Pinneberg sein Vorhaben vorerst gestoppt, für Marketingzwecke die Handys von Fußgängern erfassen zu wollen. Doch Eckernförde, wo ein vergleichbares System schon seit November 2016 im Einsatz ist, lässt bisher jede Reaktion vermissen.

Der Pinneberger Kreistagsabgeordnete Sven Lange (Piratenpartei): „Man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Eine anonyme Zählung ohne Erfassung der Handykennungen ist technisch durchaus machbar, wird bisher nur noch nicht angeboten. Wir sind seit letzter Woche mit der Fa. Vitracom in der Diskussion über eine wirksame, sofortige Anonymisierung und haben dem Unternehmen den Vorschlag gemacht, eine entsprechend überarbeitete Technik im allerseitigen Interesse mit dem Gütesiegel des Landesdatenschutzzentrums zertifizieren zu lassen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte halten wir für gar nicht zuständig. Sie braucht deshalb nicht – wie von der SPD gefordert – eingeschaltet werden.“

Thomas Hooge

Die US-basierte Fa. Crosscan, deren System die Stadt Eckernförde nutzt, verweigert sich demgegenüber einer Kommunikation mit der Piratenpartei. Eckernförde erfasst Passantenhandys an sieben Punkten mit einem Radius von je 500 Metern. Auf der Herstellerwebsite heißt es: „Durch WLAN Tracking können Sie wiederkehrende Kunden, Passanten, den Einkaufsverlauf Ihrer Kunden während des gesamten Tages als auch die Aufenthaltsdauer im Geschäft genau bestimmen.“ Das Landesdatenschutzzentrum hat nun die Stadtmarketinggesellschaft mit kritischen Fragen konfrontiert.

Pirat und Freifunker Thomas Hooge: „Wenn Firmen wie Crosscan gleichzeitig mit Anonymisierung und Wiedererkennung werben, zeigt es mir, dass entweder keine Kompetenz vorhanden ist oder wir für dumm verkauft werden sollen. Das Verfahren zur Verkürzung der Gerätekennungen ist keine wirksame Anonymisierung. Deshalb ist die Handy-Schnüffelei von Eckernförder Besuchern, Anwohnern und Beschäftigten datenschutzwidrig. Sie unterminiert das Vertrauen der Menschen in WLAN-Kommunikation und schädigt damit Projekte wie beispielsweise Freifunk, welche sich sehr für die Datensicherheit ihrer Nutzer einsetzen.“

 

Video der Firma Crosscan zu ihrem Produkt: https://www.youtube.com/watch?v=Mb2cfAYEuhk

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 23.10.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 29 Oktober, 2017 - 20:30
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Blog der Berliner Piraten: Neuer Bundesvorstand auf dem Bundesparteitag 17.2 in Regensburg gewählt

Planet.Piratenpartei.de - 23 Oktober, 2017 - 13:58

Die PIRATEN haben auf ihrem Bundesparteitag vergangenes Wochenende in Regensburg ihren Bundesvorstand turnusgemäß neu gewählt.

Gewählt wurden in diesen 12. Bundesvorstand 9 Personen:

  • Vorsitzender: Carsten Sawosch (Landesverband Niedersachsen; Twitter: @PiratSued)
  • stellvertrender Vorsitzender: Sebastian Alscher (Landesverband Hessen; Twitter: @Sebulino)
  • Politische Geschäftsführerin: Ute Elisabeth Gabelmann (Landesverband Sachsen; Twitter: @Piratenlily)
  • stellvertretende politische Geschäftsführerin: Astrid Semm (Landesverband Bayern; Twitter: @Frau_Semm)
  • Schatzmeister: Lothar Krauß (Landesverband Hessen; Twitter: @Bitsammelwanne)
  • stellvertrende Schatzmeisterin: Dorothea Beinlich (Landesverband Bayern; Twitter: @Dorle14)
  • Generalsekretär: Thomas Knoblich (Landesverband Bayern; Twitter: @_tomatenfisch)
  • 1. stellvertretender Generalsektretär: Tobias Stenzel (Landesverband Bayern; Twitter: @DE_escalate)
  • 2. stellvertretende Generalsektretärin: Petra Stoll (Landesverband Berlin; Twitter: @PetraStoll )


Wir gratulieren den Gewählten und wünschen viel Erfolg bei den bevorstehenden Aufgaben!

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 16.10.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 22 Oktober, 2017 - 19:30
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Blog der Berliner Piraten: PIRATEN drittstärkste Kraft in Tschechien

Planet.Piratenpartei.de - 21 Oktober, 2017 - 17:46

Die tschechische Piratenpartei Piratska Strana zieht mit 10,8 % und mindestens 22 Sitzen in das Nationalparlament in Prag ein. Dies ist der bisher größte Erfolg der weltweiten Piratenbewegung. Die PIRATEN werden in Tschechien in den kommenaden Jahren die Politik aktiv und mit gehörter Stimme mitbestimmen.

Wir gratulieren allen PIRATEN in Tschechien, vor allem dem Spitzenkandidaten Ivan Bartoš.

Stärkste Kraft ist die populistische Protestbewegung ANO mit 30,4 % Zustimmung. Somit liegt der umstrittene Populist und Milliardär Andrej Babis vorn und gilt als Gewinner. Vor vier Jahren hatte die Partei noch 18,7 Prozent der Stimmen geholt.

Dramatisch abgestürzt sind die Sozialdemokraten, die bisher den Regierungschef gestellt haben. Nach 20,5 % vor vier Jahren hat die Partei CSSD nur noch knapp über 7 % geholt.

Auf Platz 4 wurde die rechtsradikale SPD mit 10,6 % der Stimmen gewählt.

„Wenn Populisten den Regierungschef stellen und dabei von Rechtsradikalen begleitet werden, dann ist dies wieder ein schwarzer Tag für die Demokratie. Aber die Tschechen haben entschieden, dass die PIRATEN als linke Partei das Mandat übertragen wird, die Rechtsradikalen und Populisten zu kontrollieren. PIRATEN stehen gegen rechts, gegen Populismus und gegen Lobbyismus. Klar wurde den PIRATEN in Tschechien große Schuhe angezogen, aber ich bin sicher, dass sie in diesen wie in Siebenmeilenstiefeln losstapfen werden“, so Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin.

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Blog der Berliner Piraten: Carsten Sawosch zum Vorsitzenden der PIRATEN gewählt

Planet.Piratenpartei.de - 21 Oktober, 2017 - 16:58

Die Piratenpartei Deutschland hat auf ihrem Bundesparteitag 2017.2 in Regensburg Carsten Sawosch mit 68,6 % zum Bundesvorsitzenden gewählt.

Carsten war seit 2014 stellvertretender Vorsitzender. Als thematische Schwerpunkte nannte er in seiner Kandidaturrede Digitalisierung, Bildung und Gesundheit.
Patrick Schiffer, der bisherige Vorsitzende, trat nicht mehr an.

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone – Piraten entsetzt!

Planet.Piratenpartei.de - 16 Oktober, 2017 - 19:24

Die Piraten fordern Transparenz über die verwendeten Algorithmen und die Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen.

Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinneberger Stadtmarketing zusammen mit einigen Einzelhändlern Bewegungsprofile von Passanten zu erstellen. Es soll demnach ein System der Firma Vitracom zur Auswertung eingeschalteter Smartphones von Fußgängern zum Einsatz kommen. In Eckernförde ist ein vergleichbares System schon im Einsatz. Über das Verfahren, wie der Datenschutz gewährleistet werden soll, schweigen sich die Verantwortlichen allerdings aus.

Um zu einer Beurteilung zu kommen fordern die Piraten Transparenz der verwendeten Algorithmen zur Anonymisierung. Die Piraten haben die Hersteller Vitracom und DigitEV angeschrieben und eine Stellungnahme eingefordert.

Thomas Hooge

Pirat Thomas Hooge hierzu: „Der Einsatz solcher Systeme unterminiert das Vertrauen der Menschen in WLAN-Kommunikation und schädigt damit Projekte wie beispielsweise Freifunk, welche sich sehr für die Datensicherheit ihrer Nutzer einsetzen. Die Kosten für diesen Angriff auf die Privatsphäre sollen sich auf 5000-6000 Euro für ein Jahr beziffern. Zum Vergleich: Für diesen Betrag könnte man den Betrieb der kompletten Freifunk-Infrastruktur im Kreis Pinneberg für ca. 4 Jahre finanzieren.“

Sven Lange, für die Piraten im Kreistag in Pinneberg, ist entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Kreisstadt Pinneberg hier eine so unrühmliche Rolle spielt. „Anhand der gesammelten Daten könnte überprüft werden, ob bestimmte Personen, deren Gerätenummer man vorher ausgelesen hat, sich zu einem Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten haben. Anwohner sind besonders betroffen. Wir wollen keine gläsernen Fußgänger – auch nicht für ‚wenige Stunden‘.“

Nach einer Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen fordert eine Mehrheit der Deutschen ein Verbot der Personenverfolgung (Offline-Tracking). In den Niederlanden hat die Datenschutzbehörde bereits ein Bußgeld gegen einen Hersteller verhängt.

Kategorien: Piratenplanet
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