Piratenplanet

Piraten Offenburg: Grundrechtsbruch bei Asylbewerbern

Planet.Piratenpartei.de - 20 Februar, 2017 - 22:52

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

»Diese Idee verletzt jegliche Privatsphäre tausender unschuldiger Menschen. Die Unschuldsvermutung wird dabei einfach abgeschafft«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Unions- und SPD-Politiker, welche versuchen bestehende Gesetze zu lockern, haben entweder nie das Grundgesetz gelesen oder vergessen, auf welchen Werten dieses Land nach dem Krieg aufgebaut wurde.«

Die Piraten fordern die Regierung unterdessen dazu auf, das Einführen weiterer wirkungsloser STASI-Gesetze zu unterlassen. Wiederholt konnte in der Vergangenheit festgestellt werden, dass Attentäter den Behörden längst bekannt waren, diese Informationen jedoch nicht genutzt wurden.

»Die massenhafte Durchsuchung von privaten Daten wird dieses Problem nicht lösen. Das Versagen sämtlicher Behörden im Fall Amri darf nicht auf Kosten der Grundrechte ausgebügelt werden. Nun neue Überwachungstechniken zu finanzieren ist ein fataler Schritt in die falsche Richtung. Stattdessen sollte das Geld zur Bereitstellung und Schulung von mehr Personal genutzt werden, welches die bereits vorhandenen Daten auswerten kann.«

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Piratenupdate Schleswig-Holstein: 10 Gründe gegen die SPD: Flyer-Aktion der Piraten beim SPD-Konvent

Planet.Piratenpartei.de - 20 Februar, 2017 - 22:22

Wolfgang Dudda, Vorsitzender und Listenplatz 3

Mit einem sehr informativen Flyer unter dem Titel „10 Gründe gegen die SPD“, den sie an die Besucher des SPD-Parteikonvents in Lübeck am vergangenen Wochenende verteilt hatten, gelang es den Piraten, die politische Bildung auch unter die Genossinnen und Genossen zu tragen. Der Flyer unterzog Wort und Tat der SPD erfolgreich einem Wirklichkeitscheck.

Dazu sagt der Landesvorsitzende der Piraten in Schleswig-Holstein, Wolfgang Dudda:

„In postfaktischen Zeiten oder Zeiten mit „alternativen Fakten“ brauchen wir nicht auch noch die „nichtfaktischen Zeiten“, wie sie der „Messias der SPD“, Martin Schulz, mit warmen Worten unter die Leute bringt. Von Sympathie, Empathie oder sozialem Gerechtigkeitsgefasel können sich die von HARTZ IV gebeutelten Menschen keinen Teller Suppe mehr leisten. Flyer wie der in Lübeck verteilte helfen dabei, dass das demoskopische Blindekuhspiel endlich beendet werden kann.“

 

 

 

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Piraten Ulm: Die Telekom verkauft uns den technischen Bremsklotz VDSL nun auch in Ulm als Fortschritt

Planet.Piratenpartei.de - 20 Februar, 2017 - 19:07

Nach deutlicher Kritik am Stillstand der Telekom, am verrotten lassen des Netzes, an der Tatsache, dass Deutschland beim Breitbandausbau international abgehängt ist und nachdem sich diverse lokale Initiativen mit mäßigem Erfolg um den Breitbandausbau kümmern, verkauft die Telekom nun auch in Ulm VDSL als einen Fortschritt den sie selbstlos zur Verfügung stellt.

Eine Bestandsaufnahme

Bereits seit Jahren gelangen die Netze, weitgehend in Hand der Telekom, an die Kapazitätsgrenzen und sind nicht in der Lage mit dem steigenden Transfervolumen Schritt zu halten. Während die Telekom nicht bereit war, in den Ausbau oder die Modernisierung zu investieren, war es problemlos möglich die Kunden mit allen Problemen in neue Verträge zu zwingen oder Preiserhöhungen durchzusetzen.

Die angedachte Lösung, die im Übrigen erst angestrebt wurde, als endlich auch seitens der Politik Druck ausgeübt wurde, war, lediglich Teilabschnitte zu modernisieren. Diese Überlegungen stammen aber aus einer Zeit, in der es normal war, dass Dörfer quasi “kein Internet” hatten bzw. weitgehend von der Breitbandversorgung abgeschnitten waren. Wenig überraschend trifft die Wahl nun die Ballungsgebiete. Die zwar unterdurchschnittlich, aber immerhin, oft auch von lokalen Anbietern, die in Netze investiert haben, versorgt sind.

Die angedachte technische Lösung zur Beschleunigung ist VDSL. Dieses Konzept rief die Monopolwächter landesweit bereits auf den Plan. Dies hängt mit der technischen Notwendigkeit der Monopolisierung der letzten Verbindungsmeile zusammen. Es ist zu befürchten, dass die Telekom diese Monopolisierung der letzten Meile entgegen aller Absprachen letztlich bevorzugt für sich selbst nutzen wird.

Nachdem, allen Argumenten zum Trotz, dem “Breitbandausbau” der Telekom zugestimmt wurde und Teile des Netzes nun endlich modernisiert werden können, stand natürlich erst die Kostenfrage im Raum. Die Telekom kann, als nach wie vor Quasi-Monopolist, unmöglich all diese Kosten alleine tragen. Es müssen Bund und Länder finanziell nachhelfen. Auch die Kommunen können ihrer eigene Versorgung vorantreiben, so denn genügend Geld vorhanden ist.

“Die Vorteile bei VDSL liegen auf der Hand – zumindest für die Monopolstellung eines großen Anbieters. Für die Verbraucher ist es viel sinnvoller endlich den realen Netzausbau voran zu treiben um echte statt theoretische Höchstgeschwindigkeiten ermöglichen zu können. Die bunten Werbeversprechen sind Augenwischerei und schaden einem ehrlichen Wettbewerb mehr als dass sie nützen. Besonders um weiterhin als Wirtschaftsstandort attraktiv zu sein ist der Netzausbau unumgänglich – auch oder vielleicht sogar besonders ‘auf dem Land’! ” so Anja Hirschel.

Ein Ausblick

Die Finanzen sind geklärt, EU, Bund, Länder und Kommunen beteiligen sich am Ausbau. Die Telekom kann nach freiem Belieben der Kundschaft erklären, dass es all die schönen Sonderleistungen nicht umsonst gibt. Die Bagger können anfahren.

Uns werden auf bunten Plakaten Geschwindigkeiten von bis zu 100MBit/s versprochen (Downstream versteht sich) und möglich sind sogar bis zu 40MBit/s up. Wenn die Kupferleitungen mitspielen, der Leistungsabfall nicht zu massiv ist und der Verteiler im eigenen Keller steht. Gleichzeitig wird eine Menge Geld in die erklärte “Übergangslösung VDSL” investiert, wofür zusätzliche Geräte, Verteiler, Übersetzer, … nötig sind. Uns wird versprochen, dass wir endlich, endlich unser Netflix schneller sehen können und in 4K genießen.

Sofern wir im Ausbaugebiet wohnen und bereit sind das “alternativlose” Angebot anzunehmen – das wir nicht ablehnen können.

Dann geht es wieder in den alten Trott. Irgendwann kommt vielleicht FTTH/FTTB, irgendwann schafft es vielleicht jemand der Telekom-Werbung entgegen zu setzen, dass diese angebotene “Hochgeschwindigkeit” keine “Hochgeschwindigkeit” sondern eine Option des letzten Jahrtausend ist. Irgendwann werden vielleicht zaghafte Stimmen laut, die nachfragen, wie genau man bei diesem Datendurchsatz die ebenso beworbene “Cloud” für sein “Industrie 4.0″-Konzept nutzen kann, wenn weiterhin kein Echtzeitzugriff auf große Datenpakete möglich ist.

Dann wird sich vielleicht die Einsicht einstellen, dass VDSL kein Schritt in die Zukunft ist, sondern ein Ausruhen auf Altem, mit minimalem Aufwand, den sich die Telekom vergolden lässt.

Sofern alles läuft wie bisher dürfte der letzte Punkt etwa in 1 bis 2 Jahren erreicht sein. Ländliche Gebiete sind weiterhin nicht angeschlossen, Deutschland bleibt weiterhin im Netzausbau hinter Syrien (einem Land im Bürgerkrieg!) zurück und man beginnt über Glasfaser FTTH/FTTB zu diskutieren. Wer das bezahlen soll, ist unklar, die Telekom kann sich das jedenfalls nicht leisten, sie hat ja gerade erst in VDSL investiert. Und sind wir mal ehrlich: Die Kühe auf dem Bauernhof lassen sich auch ohne Internet melken.

Bamberg bereits mit Glasfaser
VDSL technisch
Bedenken der Monopolkommision

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.02.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 19 Februar, 2017 - 20:30
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Piraten Offenburg: Digitalisierung darf nicht am Kostenstreit scheitern

Planet.Piratenpartei.de - 19 Februar, 2017 - 19:46

Die Piraten fordern das Land Baden-Württemberg dazu auf, sich an den Kosten für die Digitalisierung der Schulen zu beteiligen. Nach Ansicht der Piraten darf die Vorbereitung der Schüler auf die digitale Welt nicht an Kostenfragen scheitern.

»Bei der Digitalisierung der Schulen dürfen die Kommunen nicht im Stich gelassen werden – auch Bund und Land müssen ihren Teil dazu beitragen«, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Aktuell erhalten die Kommunen nur bei Neubauten ein Drittel der Kosten vom Land, nicht aber bei Umbauten, Sanierungen und Sachmitteln. Gerade bei der Digitalisierung kommen aber enorme Kosten auf sie zu, bei denen sie dringend unterstützt werden müssen.«

Die Angst von Ministerpräsident Kretschmann, dass der Bund durch Hilfe bei der Finanzierung »mit goldenem Zügel« in die Politik der Länder hineinregrieren will, halten die Piraten für unbegründet.

»Es ist äußerst sinnvoll, dass auch der Bund Geld für dieses Anliegen zur Verfügung stellt. Die Digitalisierung bringt die Welt zusammen. Bund, Länder und Kommunen dürfen sich jetzt nicht durch Streitereien spalten, sondern müssen ebenfalls zusammenrücken und gemeinsam den längst überfälligen Schritt ins digitale Zeitalter finanzieren.«

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Piraten Offenburg: Gastbeitrag: Drohungen der USA und von der Leyens Wunsch zu kuschen

Planet.Piratenpartei.de - 19 Februar, 2017 - 19:36

Dieser Beitrag ist ein Gastbeitrag von Henrik

Im Rahmen des NATO -Treffens in Brüssel stellte US-Verteidigungsminister Mattis mit deutlichen Worten die Forderung der USA klar: Europa muss seine Verteidigungsausgaben massiv steigern, sonst gibt es Ärger. Im Vergleich zu den USA liegen die europäischen NATO-Partner und Kanada gerade mal halb so hoch. Das kann so nicht sein, so Mattis. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zeigt sich als treue Gefolgsfrau und stößt in dasselbe Horn. Man darf den USA nicht allein die Last der Militärausgaben aufbürden. Deutschland solle den Etat um 30 Milliarden Euro erhöhen, um die NATO Vorgabe von 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Die PIRATEN fordern: Fakten betrachten, statt ein totes Pferd zu besteigen.

Richtig ist, dass der US-Verteidigungsetat bei rund 600 Milliarden Dollar liegt. Der Gesamt-Etat der anderen NATO-Partner lediglich bei ca. 300 Milliarden Dollar. Dabei muss aber bedacht werden, dass die USA weltweit teure Stützpunkte unterhält, die nicht in direktem Bezug zum Zweck der NATO stehen. Zudem sind amerikanische Militärs durch die selbsternannte Position als »Weltpolizist« bei einem Großteil der weltweiten Konflikte und Kriege direkt oder indirekt beteiligt. Auch die völkerrechtlich nicht legitimierten Drohnenmorde schlagen kräftig zu Buche. Die offiziell 473 Luftangriffen von 2009 bis 2015 kosteten bei einem Stückpreis von 68.000 US$ pro Hellfire-Rakete allein über 32 Millionen Dollar. Zudem vernichtete auch die Rüstungsindustrie etliche Milliarden, die in mangelhaften Projekten wie dem Joint Strike Fighter oder den Fregatten der Zumwald-Klasse versickerten. Allerdings steht Europa beim Thema fehlgeschlagene Projekte in nichts nach. Dennoch sind die überbordenden Militärausgaben der Vereinigten Staaten zu einem großen Teil hausgemacht und sind der NATO nicht anzulasten. Zumal eine weniger aggressive Sicherheitspolitik der Amerikaner wohl insgesamt für mehr Sicherheit in der NATO und weltweit sorgen würde.

In typischer Amerikahörigkeit nutzt nun Frau von der Leyen die Gunst der Stunde, um auch für sich mehr Geld einzufordern. Grundsätzlich ist diese Forderung auch nicht verkehrt. Seit dem Fall der Mauer wurde die Bundeswehr kaputt gespart. Material ist verschlissen, Munition teilweise nicht vorhanden und Personal durch die Dauerbelastung diverser Einsätze ausgepowert. »Bedingt einsatzfähig« nennt sich das im Fachjargon. In der Realität bedeutet es, dass höchstens die Hälfte der Panzer und des Fluggeräts funktionsfähig ist und Truppenteile zu Manövern der NATO Schnelleinsatzgruppe mit Besenstielen statt Kanonen fahren. Die zahlreichen nur halbherzig umgesetzten und oft falsch konzipierten Reformen der vergangenen Jahre tun ihr übriges zum Zustand der Truppe. Der Investitionsstau bei der Bundeswehr ist also gewaltig, zumal längst versprochenes Gerät wie das Transportflugzeug A400M oder die Fregatten der »Baden-Württemberg-Klasse« nur mit erheblicher Verspätung zulaufen und aufgrund der Kinderkrankheiten ebenfalls nur bedingt einsatzfähig sind. Eine Aufstockung des Etats ist also dringend notwendig, um die bestehenden Mängel endlich zu beheben. Während die regierende CDU/SPD-Koalition deutsche Soldaten widerspruchslos auf aktuell insgesamt 16 Auslands-Missionen entsendet, versäumt sie es, die Soldaten auch ordentlich auszustatten und zu versorgen. Allerdings ist mit einem höheren Budget noch nichts gewonnen. Das Geld muss auch dort eingesetzt werden, wo es benötigt wird. Statt teuren neuen Rüstungsprojekten, die mehr der Wirtschaft als dem Einsatzzweck dienen, sollte man mehr auf die Bedürfnisse der Soldaten hören. Statt mehr Geld in den Etat zu stecken, sollte also viel mehr darauf geachtet werden, die vorhandenen Mittel sinn- und maßvoll auszugeben. Dieser Leitsatz sollte auch für alle anderen Staatsausgaben gelten.

Die Sicherheitspolitik der Piratenpartei setzt sich für weltweiten Frieden und Zusammenarbeit ein. Dennoch können auch die PIRATEN den Blick nicht von der Realität abwenden. Daher sehen wir derzeit die Notwendigkeit, weiterhin eine einsatzstarke Truppe vorzuhalten. Allerdings muss dies nicht zwingend auf nationaler Ebene stattfinden. Das NATO Bündnis hat sich seit dem Fall des Warschauer Pakts leider immer mehr zu einem Moloch politischer Interessen entwickelt. Der eigentliche Zweck der Verteidigung der freien Welt wurde längst durch geopolitische Interessen vor allem der USA überholt. Daher stellt sich die Frage, ob hier nicht ein Schnitt notwendig ist. Vielleicht wird es Zeit, verstärkt auf das im Lissabonner Vertrag geregelte, europäische Verteidigungsbündnis setzen. Einer gemeinsamen europäischen Armee stehen aktuell allerdings zu viele politische Hürden entgegen. Hierzu müsste die Europäische Union reformiert werden, beginnend mit einer gemeinsamen Verfassung.

Bis es soweit ist, steht als Antwort der PIRATEN auf die Forderung von Herrn Mattis: »Senken Sie ihre Militärausgaben, zum Beispiel durch Abzug der amerikanischen Atombomben von deutschem Boden oder durch Abbau der Drohnenkrieg-Relais-Station in Rammstein, dann stehen die US-Ausgaben nicht mehr in einer derart großen Diskrepanz zum Rest der NATO. Auch durch das Vermeiden unnötiger Kriege ließe sich einiges an Geld sparen.«

Immerhin, im Rahmen der parallel zur und in Kooperation mit der Pirate Security Conference stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz fand Frau von der Leyen auch noch deutliche Worte gegenüber der US-Außen- und Sicherheitspolitik. Sie warnte die USA vor außenpolitischen Alleingängen und betonte die Werte der NATO. Und diese schließen Folter aus. Ein klarer Seitenhieb gegen Präsident Trump, der sich kürzlich noch klar für brutale Verhörmethoden aussprach.

Dennoch, die Forderung nach höheren Militärausgaben steht wohl auch im Kontext zur Trump-Doktrin »America First«. Schließlich wittern amerikanische Rüstungsbauer, schon jetzt die größten Waffenexporteure der Welt, dicke Geschäfte. Allerdings steht Deutschland nach USA und Russland auf dem unrühmlichen Platz 3. Im Jahr 2015 wurden Rüstungsgüter im Wert von 4,8 Milliarden Dollar in alle Welt exportiert. Auch an den Händen der Regierung, die solche Exporte genehmigt, klebt das Blut der Toten. Daher sollten Rüstungsgüter nur noch an Bündnispartner geliefert werden. So wäre auch sichergestellt, dass unsere Soldaten nicht irgendwann gegen die eigenen Waffen kämpfen müssen.

 

 

Dies ist ein Gastbeitrag. Gastbeiträge müssen nicht immer allgemeine Parteimeinung sein.

 

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Piraten Offenburg: Landesregierung muss PKW-Maut im Bundesrat stoppen

Planet.Piratenpartei.de - 18 Februar, 2017 - 14:22

Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen.

»Es ist inzwischen jedem klar, dass die PKW-Maut nur das Ergebnis eines aus dem Ruder gelaufenen, populistischen Wahlversprechens der CSU ist«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist nun an der Zeit, dieses unsinnige Projekt endgültig zu begraben. Wir erwarten von den baden-württembergischen Regierung, dass sie sich der Initiative aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland anschließt und versucht, die PKW-Maut im Bundesrat zu stoppen.«

Ein vor wenigen Tagen veröffentlichtes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam bereits zu dem Ergebnis, dass auch die aktuell geplante Form der PKW-Maut gegen europäisches Recht verstößt.

»Es liegt auf der Hand, dass diese Maut diskriminierend und damit nicht europarechtskonform ist. Spätestens der Europäische Gerichtshof wird sie deshalb für ungültig erklären. Die verantwortlichen Politiker sind nun in der Pflicht, ausnahmsweise einen Fehler einzugestehen und diese unsinnigen Pläne auf Eis zu legen.«

Auch finanziell ist der Sinn der Maut fragwürdig. Zahlreiche Erhebungen unabhängiger Stellen haben ergeben, dass keineswegs zusätzliche Einnahmen für den deutschen Staat zu erwarten sind: Die Kosten für die Erhebung der Maut sollen deren Einnahmen übersteigen.

»Die Kosten zehren die Einnahmen von ausländischen Autofahrern wieder auf. Ein System, welches sich von Beginn an selbst auffrisst, ist völliger Unsinn und schlussendlich werden damit nur die deutschen Bürger zur Kasse gebeten.«

Die Piraten kritisieren abschließend ebenfalls, dass jeder, der sich keinen Neuwagen leisten kann, mal wieder das Nachsehen haben wird. Je mehr das Auto die Umwelt belastet, desto höher sind die Mautgebühren und desto niedriger die Entlastung der Halter. Einmal mehr betrifft dies insbesondere die ärmere Bevölkerungsschicht.

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: „Ende der Debatte“ – Informationsfreiheitssatzung abgewürgt

Planet.Piratenpartei.de - 17 Februar, 2017 - 12:32

Die Diskussion im Bad Brückenauer Stadtrat um die Frage ob Informationen dem Bürger grundsätzlich offen zur Verfügung stehen sollten, wurde mit einem Antrag auf Ende der Debatte abgewürgt. Noch bevor mehrere vom Gremium geäusserte Zweifel durch die antragstellende Fraktion der SPD erklärt und ausgeräumt werden konnten stellte ein Mitglied der CSU-Fraktion den Antrag auf Beendigung der Debatte und sofortige Abstimmung des Antrags. Eine Änderung bzw. Anpassung der Formulierung des Antrages – wie es im Stadtrat häufig praktiziert wird – war somit ebenfalls nicht mehr möglich.

Das Abstimmungsergebnis lag daraufhin erwartungsgemäß bei einer deutlichen Mehrheit gegen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Bad Brückenau. Der SPD-Fraktion ist seit der vergangenen Stadtratswahl im Jahr 2014 kein anderer Fall bekannt in dem die Bearbeitung eines Antrags ähnlich rigoros behindert wurde.

Fraktionssprecher Benjamin Wildenauer dazu: „Wir haben ganz offensichtlich im Vorfeld nicht ausreichend für unseren Antrag und den dahinterstehenden Gedanken geworben. Das zeigt sich insbesondere an der Tatsache wie wenig informiert die meisten Stadträte augenscheinlich zu diesem Thema waren. Dass man das Thema allerdings mittels Geschäftsordnungsantrag so kompromisslos vom Tisch bügelt, hatten wir nicht erwartet.“

Das Thema soll aber nicht völlig von der Oberfläche verschwinden. „Wir bleiben dran und werden hier weiter arbeiten.“

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Piraten Offenburg: Piraten lehnen pauschale Fahrverbote ab!

Planet.Piratenpartei.de - 15 Februar, 2017 - 13:59

Die Regierung erwägt, früher als ursprünglich geplant die Blaue Plakette einzuführen und möchte damit allein in Stuttgart gut 56.534 private Dieselfahrzeuge verbannen. Die Piratenpartei lehnt diese Maßnahme ab, da andere Möglichkeiten noch nicht vollständig ausgeschöpft wurden.

»Die Regierung möchte es sich einfach machen und den günstigsten Weg einschlagen. Diese Entscheidung belastet aber ausschließlich die autofahrenden Bürger«, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Kostenintensive aber auch nachhaltigere Maßnahmen, wie eine Nahverkehrsoffensive werden zwar von den Ratsfraktionen gefordert aber von der Regierung nur unzureichend beachtet.«

Nach Ansicht der Piraten muss zuerst der ÖPNV ausgebaut werden, bevor der motorisierte Individualverkehr zurückgedrängt werden kann.

»In der Region Stuttgart ist der Nahverkehr bei weitem nicht leistungsfähig genug, um auf den privaten Autoverkehr verzichten zu können«, ergänzt Ingo Mörl, der für die Piraten in der Regionalversammlung Stuttgart sitzt. »Um die Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, muss der Nahverkehr wesentlich attraktiver werden. Das wahre Problem sind Pünktlichkeitswerte unter 80% – diese überzeugen niemanden zum notwendigen Umstieg und zeigen, dass der Nahverkehr schon jetzt chronisch überlastet ist.«

Die Piraten unterstützen deshalb die von den Ratsfraktionen geforderte Nahverkehrsoffensive und schlagen auch den Einsatz eines fahrscheinlosen Nahverkehrs in Stuttgart vor, welcher eine weitreichendere Entlastungen für beide Seiten bietet.

»Wir sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinloser ÖPNV nicht nur für die Reinhaltung der Luft, sondern auch insgesamt für die Lebensqualität aller Bürger langfristig einen Gewinn darstellt. Dazu muss Stuttgart aber in ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie verbesserte Verbindungen aus dem Umland investieren«, so Köngeter weiter.

Für die Umsetzung einer Nahverkehrsoffensive fordert die Piratenpartei auch die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen mit zusätzlichen Geldern unter die Arme zu greifen.

»Dies ist nicht nur ein Stuttgarter, sondern auch ein Bundesproblem. Die Bundesregierung muss für Maßnahmen gegen Feinstaub und für nachhaltige Infrastruktur dringend finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen.«

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Daniel Schwerd: Was wusste man über den Attentäter von Düsseldorf-Wehrhahn und welche waffenrechtliche Erlaubnisse besaß er?

Planet.Piratenpartei.de - 15 Februar, 2017 - 11:57

17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn führte jetzt eine DNA-Spur zu einem Verdächtigen. Damals war eine mit TNT gefüllte Bombe am Bahnhof explodiert, tötete ein ungeborenes Kind und verletzte 10 Menschen. Die Opfer waren überwiegend jüdische Einwanderer, die vom Deutschunterricht an einer Sprachschule kamen.

Der mutmaßliche Täter Ralf S. soll ein bekannter Neonazi aus Ratingen gewesen sein, der über ein Arsenal von Waffen verfügte. Im Zuge der damaligen Ermittlungen wurde er befragt, konnte aber ein Alibi vorweisen, was sich erst später als falsch herausstellte.

Es stellen sich Fragen nach seinem Waffenbesitz und seinem Umgang mit Sprengstoff, sowie nach den Erkenntnissen, die über ihn bereits vorlagen.

Die Sprachschule selbst lag gegenüber dem Ladengeschäft des Ralf S. Von zwei Neonazis seien die Sprachschüler im Herbst vor dem Anschlag bedroht worden.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass ein Informant des Verfassungsschutzes für den Tatverdächtigen gearbeitet hat. Auch hier stellen sich Fragen nach Art und Umfang einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Ralf S. und den Sicherheitsbehörden des Landes NRW.

Ich habe daher heute der Landesregierung in einer kleinen Anfrage (Drucksache 16/14243) die folgenden Fragen gestellt:

  1. Über welche waffenrechtliche Erlaubnisse und/oder Erlaubnisse zum Erwerb und Besitz von Sprengstoff verfügt bzw. verfügte Ralf S.? Bitte nennen Sie für jede Erlaubnis
    • die ausstellende Behörde,
    • den Ausstellungszeitpunkt,
    • wann die Erlaubnis ggf. widerrufen wurde,
    • zu welchen Zeitpunkten die Erlaubnis jeweils überprüft worden ist,
    • von welchen Behörden die Überprüfung jeweils veranlasst wurde, sowie
    • mit welchem Ergebnis die Überprüfung jeweils abgeschlossen worden ist.
  2. Welche Erkenntnisse lagen der Landesregierung zu Ralf S. vor? Nennen Sie z.B. ggf. vorhandene Erkenntnisse aus NADIS, NADIS WN, vom Staatsschutz, vom Landesamt für Verfassungsschutz, ggf. vorhandene Quellenberichte etc. Nennen Sie die jeweils erfassenden Behörden und Datum der Erfassung. Geben Sie auch an, welche Informationen über die Vertrauensperson André M. kamen.
  3. Inwieweit war Ralf S. zu irgendeinem Zeitpunkt als Quelle, Mitarbeiter, Vertrau-ensperson o.vgl. einer nordrhein-westfälischen Polizeibehörde oder eines nordrhein-westfälischen Amtes tätig? Nennen Sie ggf. Amt, Zeitraum und Auftrag.
  4. Inwieweit sind im Zuge der ersten Wohnungsdurchsuchungen des Ralf S. Hinweise auf Sprengstoff bzw. dessen Verarbeitung gefunden worden? Nennen Sie Art und Umfang ggf. gefundener Spuren.
  5. Welche Schritte sind unternommen worden, die beiden die Sprachschüler bedrohenden Neonazis zu identifizieren? Nennen Sie ggf. Ergebnisse der Ermittlungen.
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Piraten Offenburg: Landtagsabgeordnete haben Vertrauen verspielt

Planet.Piratenpartei.de - 14 Februar, 2017 - 17:41

Die Fraktionsspitzen von Grüne, CDU und SPD haben die Neuregelung zur Abgeordnetenversorgung vorerst gestoppt. Erst der öffentliche Protest vieler Bürger hat die Parlamentarier zur Einsicht gebracht. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, verurteilt aber zugleich die späte Einsicht der Fraktionen.

»Die Abgeordneten hätten das Gesetz in dieser Form nie beschließen dürfen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Mit dem  Durchpeitschen des Gesetztes haben die Abgeordneten gehofft es an der Öffentlichkeit vorbeizumogeln, dies ist Ihnen zum Glück nicht gelungen«

Die Fraktionschefs verlauteten bei Ihrer Erklärung mit der Expertenkommission nun Transparenz schaffen zu wollen, da die Argumente der Abgeordneten nicht bei den Bürgern angekommen seien.

»Jeder Prozess in einem neuen Gesetz muss zwingend von Beginn an transparent behandelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Hinterzimmerpolitik darf es nicht mehr geben, dann werden Argumente auch gehört und Bürger haben die Chance Themen kritisch zu begleiten. Die Politik braucht Transparenz«

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Piraten Offenburg: Wiedereinführung von Studiengebühren ist fataler Rückschritt

Planet.Piratenpartei.de - 14 Februar, 2017 - 16:01

Die grün-schwarze Landesregierung hat heute die Wiedereinführung von Studiengebühren für Zweitstudenten und Bürger aus dem nicht-EU Ausland beschlossen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und bezeichnet es als fatalen Rückschritt in der Bildungspolitk.

»Weder deutsche Erst-, noch Zweitstudenten noch Ausländer sollten für Bildung bezahlen müssen. Bildung aller Menschen trägt erheblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg bei, weswegen die Wiedereinführung einen fatalen Rückschritt darstellt.«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Schon heute verlangt ein Zweit- bzw. Auslandsstudium den Betroffenen viel ab, da sie sich neben dem Studium auch ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen.«

Die Piraten weisen auch auf die Studie vom Bundesministerium für Bildung und Forschung hin, welche verdeutlicht, dass ein freies Studium für ausländische Studenten eine gewinnbringende Investition und ein Standortvorteil ist. So führen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen dazu, dass sich die vorherigen Ausgaben der öffentlichen Hand für die Bereitstellung von Studienplätzen und Stipendien bereits amortisieren, wenn nur 30 Prozent der Absolventen fünf Jahre in Deutschland arbeiten.

»Von Seiten der Wirtschaft wird ständig über Fachkräftemangel geklagt. Doch während dieser immer weitergehende Steuergeschenke gemacht werden, sollen nun die Bürger, die versuchen, sich zu qualifizieren, zur Kasse gebeten werden.«

Die Piratenpartei setzt sich für kostenlose Bildung für jeden Menschen zu jedem Zeitpunkt seines Lebens ein!

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Blog der Berliner Piraten: ONE BILLION RISING 2017 – Rise, Disrupt, Connect – Macht mit!

Planet.Piratenpartei.de - 14 Februar, 2017 - 10:21

Heute, 14.02.2017, findet die diesjährige Tanzdemo ONE BILLION RISING 2017 [1] unter dem Motto „Rise, Disrupt, Connect“ statt.
Wieder werden wir damit weltweit darauf aufmerksam machen, dass nach Angaben der UN noch immer eine Milliarde Mädchen und Frauen auf der Welt von Gewalt betroffen sind. Dagegen wollen wir tanzen, lachen, trommeln. An zwei Veranstaltungsorten könnt ihr dies tun:

1. Dance Demo mit Aktionen am Brandenburger Tor ab 16 Uhr und
2. Tanzevent der TanzTagente um 16.30 Uhr vor dem Boulevard Berlin, Schlosstr. 10, 12163 Berlin

Wir danken den Organisatoren!
Tanzt mit, seid laut – für ein Ende der Gewalt an Frauen, für Gleichberechtigung!

Quellen:
[1] http://www.onebillionrising.de/location/berlin-2017/

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 06.02.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 12 Februar, 2017 - 20:30
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Piraten Offenburg: Neuer Bundespräsident muss Überwachungswahn stoppen

Planet.Piratenpartei.de - 12 Februar, 2017 - 15:45

Die Piraten Baden-Württemberg fordern den neuen Bundespräsidenten dazu auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und weitere verfassungswidrige Gesetze nicht zu unterschreiben.

»Ihre Vorgänger haben Gesetze zur totalen Überwachung der Bevölkerung wie z.B die Vorratsdatenspeicherung, unterschrieben. Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland werden dadurch erfasst und müssen die Speicherung Ihres Kommunikationsverhaltens hinnehmen. Außerdem sind Gesetze zu mehr Videoüberwachung, das BND-Gesetz oder Pkw-Maut-Massenscanning bereits in Kraft oder werden noch eingeführt.«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Wüttemberg.

Die Piraten machen deutlich das die Menschen bereits in einem Überwachungsstaat leben und das von Steinmeier erwähnte Fundament unserer Demokratie schwer beschädigt ist.

»Unsere Gesetze sind mittlerweile weitreichender, als es sich die STASI damals je gewünscht hätte. Deutschland ist ein wuchernder Überwachungsstaat, Herr Bundespräsident. Ihre Unterschrift ist nicht nur ein symbolischer Akt, stoppen Sie die weitere Aushölung des Grundgesetzes und unserer Demokratie!«

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Piraten Offenburg: Datenschutzverstöße bei der Polizei: Einsatz moderner Verschlüsselung muss Standard sein

Planet.Piratenpartei.de - 11 Februar, 2017 - 13:09

Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei.

Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt unverschlüsselte E-Mails mit persönlichen Daten von Bürgern versendet.

»Besonders in einem derart sensiblen Bereich wie der polizeilicher Ermittlungen muss genau auf die Datensicherheit geachtet werden. Da es trotzdem zu derartigen Verstößen gekommen ist, kann die Erweiterung der technischen Infrastruktur nur der erste von weiteren notwendigen Schritten sein.«, stellt Anja Hirschel, Spitzenkandidatin und Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Baden-Württemberg fest. »Hierzu gehört der flächendeckende Einsatz geeigneter Verschlüsselungstechnologien (nicht nur zur Kommunikation). Diese müssen zudem für die Anwender verständlich und im täglichen Einsatz bedienbar sein. Erst wenn dies reibungslos in den Arbeitsablauf integriert ist können langfristig Fehler vermieden werden. Auf andere Technologien wie das Fax auszuweichen oder sich intern auf die Sicherheit seines Netzwerkes zu verlassen ist dagegen keine nachhaltige Lösung.« so Hirschel weiter.

Unverschlüsselte E-Mails können relativ einfach mitgelesen werden und sind deshalb nicht sicherer als eine Postkarte. Sichere Verschlüsselungsstandards existieren bereits seit mehreren Jahrzehnten: PGP wurde zum Beispiel im Jahr 1991 veröffentlicht. kostengünstige und trotzdem leistungsstarke Anwendungen können  relativ einfach in bestehende Mailsysteme integriert werden können, und arbeiten nach erfolgter Einrichtung größtenteils automatisch. Gute Systeme senken die Hürden für den Einstieg in die Verschlüsselung  und machen inzwischen teure Spezialentwicklungen unnötig.
Dass übrigens auch eine Kommunikation per Fax problematisch sein kann zeigte unlängst sehr anschaulich der Fall eines falsch versandten medizinischen Gutachtens, das ausgerechnet auf einem Piraten-Faxgerät landete.

Die Piraten fordern das Innenministerium dazu auf, den Einsatz quelloffener Verschlüsselungsverfahren zur E-Mail-Kommunikation schnellstmöglich zu prüfen und umzusetzen.

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Piraten Offenburg: PIRATEN kritisieren mehr Geld für Landtagsabgeordnete

Planet.Piratenpartei.de - 10 Februar, 2017 - 12:08

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung.

»Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von 2008 abgegebenes Versprechen, für eine deutlich höhere Diät auf die üppigen Pensionen vom Staat zu verzichten«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Einerseits wird z.B. bei Lehrern gespart, Studenten werden zur Kasse gebeten, weil angeblich kein Geld da ist – und andererseits erhöhen sich die Abgeordneten selbst die Bezüge. Über Politikverdrossenheit muss man sich dann nicht wundern.«

Die Piraten kritisieren auch das schnelle Zustandekommen des Gesetzes.

»Die Abgeordneten haben ein Gesetz, bei der es um ihre eigene Bezahlung geht, innerhalb weniger Tage entworfen, eingebracht und schließlich beschlossen. Die Öffentlichkeit, als einzige Kontrollinstanz, hatte hier nicht ausreichend Zeit, den Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten. Dieses Verfahren des Landtages ist absolut inakzeptabel.«

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Blog der Berliner Piraten: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Demonstration am 11.02.2017 um 13 Uhr

Planet.Piratenpartei.de - 9 Februar, 2017 - 18:15
Vor vier Jahren wurde die Afghanin Nadia von ihrem afghanischen Mann geschieden. Dieser droht ihr nun: das gemeinsame Kind wolle er an sich nehmen, und ihr selbst körperliche Gewalt antun.Zwischen der Scheidung und ihrem heutigen Leben in Berlin „liegen Schläge, Todesdrohungen, eine Entführung, ein Entführungsversuch, das Mittelmeer, Fußmärsche im Schnee. Zehn Monate Flucht. Asylantrag. 17 Monate Warten.“ [1] Auch wenn dies ein sehr spezielles Beispiel ist, so kann das Fazit nur lauten: Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland.

Ein klarer Fall also, denkt man, ihr sowie ihrem Sohn wird Asyl gewährt. „Die achtseitige Begründung in Amtsdeutsch versucht Nadja erst gar nicht zu verstehen. Ein Blick auf die sechs Punkte unter dem Wort Entscheidung reicht: Dreimal liest sie dort das gefettete Wörtchen „nicht“, einmal „abgelehnt“. Die Mutter schluchzt, der Sohn setzt sich zu ihr. Sie müssen zurück. Im Bescheid steht: „Sollten die Antragsteller die Ausreisefrist nicht einhalten, werden sie nach Afghanistan abgeschoben.“ [1]

Helft mit, für Betroffene wie Nadja zu mobilisieren – für den 11.2., in über 10 Städten gleichzeitig auf die Straße zu gehen! Schreit laut Stopp zur Abschiebung, teilt das Facebook-Event [2], verschickt E-Mails, sprecht mit Freund_innen, Nachbar_innen, Kolleg_innen und bringt alle am Samstag auf die Demo mit!

Was? Demonstration: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt!  Wann? Samstag, 11.02. 13.00 Uhr Wo?  Auftakt am Brandenburger Tor Demo-Route voraussichtlich Brandenburger Tor – Unter den Linden – Rotes Rathaus – Senatsverwaltung für Inneres, Klosterstraße 47 – Endkundgebung Alexanderplatz

Quellen: [1] http://www.morgenpost.de/politik/article209527427/Warum-Nadianach-der-Abschiebung-um-ihr-Leben-fuerchten-muss.html [2] https://www.facebook.com/events/1791806017737125/
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Piraten Offenburg: Landtag spart bei Bevölkerung und schenkt sich selbst Millionen

Planet.Piratenpartei.de - 8 Februar, 2017 - 11:28

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist.

»Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten deutlich erhöht. Begründet wurde dies damals mit der Abschaffung der Staatspension: Abgeordnete mussten künftig privat vorsorgen. Nun wieder eine staatliche Versorgung einzuführen, ohne die Diäten wieder entsprechend zu senken, kann man nur als dreist bezeichnen«, kritisiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Grüne, CDU, SPD und teilweise FDP hatten sich auf eine deutliche Erhöhung des Mitarbeiterbudgets, der Kostenpauschale sowie auf die Wiedereinführung der staatlichen Altersvorsorge geeinigt.

Die Piraten weisen in diesem Zusammenhang auf Einsparungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Bildungssektor, hin.

»Die Bürger werden hier klar getäuscht: Auf der einen Seite werden mit dem Argument des Geldmangels unfaire Abgaben, wie die neuen Studiengebühren, eingeführt – welche maximal 40 Millionen im Jahr einbringen sollen – und auf der anderen Seite gönnen sich die Abgeordneten eben mal eine Erhöhung der Bezüge um insgesamt 20 Millionen im Jahr. Die Abgeordneten müssen sich dafür verantworten, warum beispielsweise bei Kitas, Schulen, Beamten und Studenten gespart werden muss, der Landtag sich selbst aber davon ausnimmt.«

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Piraten Offenburg: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Planet.Piratenpartei.de - 6 Februar, 2017 - 20:39

Die Piraten Baden-Württemberg kritisieren die Ankündigung der Landesregierung, weiterhin Menschen nach Afghanistan abzuschieben. Nach Ansicht der Piratenpartei ist Afghanistan kein sicheres Land.

»Nach einer Bericht der Vereinten Nationen gab es in Afghanistan im letzten Jahr über 3.498 zivile Todesopfer sowie 7.920 Verletzte. Ein solches Land als ›sicher‹ zu bezeichnen ist völlig absurd«, kritisiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen!«

Wegen der Sicherheitslage in Afghanistan haben sich bereits mehrere Bundesländer dazu entschlossen, vorerst nicht dorthin abzuschieben.

»Unter anderem Schleswig-Holstein, Berlin, Niedersachsen, Bremen und Rheinland-Pfalz haben angekündigt, Abschiebungen vorerst auszusetzen. Es ist absolut unverständlich, weshalb ausgerechnet das grün-regierte Baden-Württemberg in dieser Liste fehlt.«

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