Piratenplanet

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 18.09.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 24 September, 2017 - 20:30
Kategorien: Piratenplanet

Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: #PirateRoadtrip – Interviews

Planet.Piratenpartei.de - 22 September, 2017 - 16:19

Ich war in den ersten zwei Septemberwochen auf einer kleinen Tour durch Bayern. Das Besondere daran: Ich war mit einer APE 50 – unserem rollenden Infostand – unterwegs. Insgesamt haben wir dabei rund 1400 km zurückgelegt und haben die Städte Ansbach, Ingolstadt, Pfaffenhofen an der Ilm, Augsburg, Günzburg, Lindau am Bodensee, Kempten, München, Regensburg, Neumarkt i.d. Opf. und Nürnberg besucht, bevor es zurück nach Würzburg ging.

Auf dieser Tour bin ich in Ecken von Bayern gekommen, in denen ich vorher noch nie war. Besonders beim Umfahren der Kraftfahrstraßen (die die APE nicht befahren darf) sind wir durch das eine oder andere idyllische Dörfchen gekommen.

In Neumarkt in der Oberpfalz habe ich die Gelegenheit genutzt und ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten der bayerischen Piratenpartei, sowie mit der Direktkandidatin für den Wahlkreis Regensburg geführt.

Viel Spaß beim Anschauen und immer dran denken: Keep Calm and vote Pirate!


Mehr Bilder und Infos zu unserem PirateRoadtrip findet ihr auf Facebook und Twitter unter dem Hashtag #Pirateroadtrip .

 

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Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!: Leben findet Innenstadt

Planet.Piratenpartei.de - 21 September, 2017 - 20:18

Leere Geschäfte, zugeklebte Schaufenster, vereinzelte Kundenstopper vor den noch geöffneten Läden… ein Anblick dem man in vielen Einkaufsstraßen Deutschlands – insbesondere in kleineren und mittelgroßen Städten und Gemeinden – begegnet.

Mit all diesen Orten teilt auch Bad Brückenau dieses Problem. Eine Fußgängerzone ohne Fußgänger, eine Innenstadt mit immer weniger Geschäften.

Um dieses Problem anzugehen, lud die Werbegemeinschaft Bad Brückenau am Montag die Hauseigentümer zu einer Diskussionsrunde unter dem Motto „Leben findet Innenstadt“ ein, zu der ich als Stadtrat ebenfalls eingeladen war.

Nach rund zweieinhalb Stunden, in denen vorwiegend zum wiederholten Male über eine Öffnung der Fußgängerzone für den Verkehr diskutiert wurde, meldete auch ich mich zu Wort. Ursprünglich hatte ich mir vorgenommen, auf dieser Veranstaltung nicht zu sprechen, da ich sehen und hören wollte, welche Vorschläge aus der Runde kommen, um später darauf basierend und im Sinne einer guten Lösung für alle, auch meine eigene Sicht der Dinge nochmal zu überdenken.

Leider dominierte in der Versammlung die Kritik an „den anderen“. Vorschläge, wie man dem Trend entgegenwirken könnte oder eine gesunde Selbstkritik waren – zumindest für mich – nur selten erkennbar.

Das ist schade, denn ich denke, es gäbe durchaus Möglichkeiten die Innenstadt mit Leben zu füllen, ohne dass das Leben vorrangig aus dem Abrollgeräusch von Autoreifen auf Straßenpflaster besteht.

Das wollte ich gerne auch in meinem Redebeitrag darstellen, jedoch wurde mir nicht die Gelegenheit gegeben, meine Gedanken (die weit über die Frage des Sortimentes hinausgehen) fertig auszuführen, worauf ich in der Folge etwas unbeherrscht und nicht unbedingt in einem angemessenen Ton reagierte, wie ich im Nachhinein eingestehen muss. Das war der Sache vermutlich auch nicht zuträglich.

Da ich also vor Ort nicht die Gelegenheit hatte, muss ich nun in der Hoffnung, dass der eine oder andere es liest, Stift und Papier beziehungsweise Tastatur und Blog bemühen.

Wo liegt das Problem? Noch Anfang der 1990er Jahre lief der komplette Durchgangsverkehr, sowohl von Nord nach Süd, als auch von West nach Ost, jeweils als Einbahnstraßen durch die Ludwigstraße und die parallel verlaufende Unterhainstraße. Wer durch Bad Brückenau fahren wollte, musste also zwangsläufig hier durch. Das führte zu einer untragbaren Verkehrssituation in der relativ schmalen Ludwigstraße, weshalb (nach jahrzehntelanger Planung) eine innerörtliche Umgehungsstraße, die heutige Ancenisstraße, gebaut wurde und man die Ludwigstraße in eine Fußgängerzone umwandelte.

Seitdem hat sich die Zahl der Einzelhandelsgeschäfte und der gastronomischen Angebote in der Ludwigstraße, dem Zentrum der Innenstadt, stark verringert.

Da liegt der Gedanke nahe, dass eine Öffnung für den Verkehr zumindest eine Teillösung für die Probleme sein könnte.

Dabei wird allerdings – zumindest in der öffentlichen Diskussion – häufig vergessen, was sich in diesem Zeitraum sonst noch alles abgespielt hat. Die letzten amerikanischen Truppen wurden abgezogen, damals gab es noch kein Ebay oder Amazon, die meisten Leute hatten nicht einmal einen Internetzugang und nicht zuletzt hat sich die Alterstruktur seitdem verändert. Auch der Wandel der durch die Gesundheitsreformen im Bereich der Kur stattgefunden hatte, war damals vermutlich noch nicht so weit vorangeschritten wie heute. Als in der Fußgängerzone noch der Verkehr lief, spielte der Marktplatz zudem noch eine ganze andere Rolle als Treffpunkt, was durch die Verbreitung von Mobiltelefonen in der Zwischenzeit schlicht an Notwendigkeit verloren hat.

Das alles sind Faktoren die eine Rolle spielen und die man nicht so einfach übersehen darf.

Eine Öffnung der Fußgängerzone für den Straßenverkehr würde im Übrigen nur Sinn machen, wenn man auch entsprechende Parkmöglichkeiten schafft. Dazu müssten zwangsläufig die Blumenampeln verschwinden. Auch die Aussenbestuhlung der Eisdielen und Restaurants, sowie die Auslagen der Einzelhändler stünden hier in Konkurrenz mit dem Parkraum. Nimmt man hier keinen Platz weg, bleibt auch kaum nutzbarer Parkraum, was die Sache ad absurdum führen würde.

Es gibt noch mehrere andere Gründe, die gegen eine Öffnung sprechen, jedoch wollte ich ja eigentlich mehr auf die anderen Lösungsansätze eingehen.

Eine Einkaufsstraße/Fußgängerzone funktioniert normalerweise nach einem ähnlichen Muster wie ein Fachmarkt- oder Einkaufszentrum. Alles steht und fällt mit dem dominierenden Magnetbetrieb. Das kann ein Supermarkt, oder eine große Drogerie (wie im Brückenauer FMZ der Rossmann) sein. Irgendetwas wo man Dinge bekommt die der Konsument regelmäßig braucht.

Dieser Magnetbetrieb zieht Menschen in das Zentrum und sorgt damit auch für eine stärkere Frequentierung der anliegenden kleineren Geschäfte. Je nach Größe des Zentrums siedelt man für gewöhnlich entweder einen Magnetbetrieb möglichst zentral an, oder es wird das Hundeknochen-Prinzip mit zwei Magnetbetrieben an den Enden des Zentrums, möglichst mit Sichtverbindung, angewandt. Schließt der Magnetbetrieb in einem Einkaufszentrum ist es normalerweise nur eine Frage der Zeit, bis das komplette Zentrum dicht gemacht werden muss.

Ein solcher Magnetbetrieb fehlt in der Brückenauer Fußgängerzone. Teilweise übernahm der Sonderpreis-Baumarkt im alten Hotel zur Post diese Rolle, jedoch ist ein Baumarkt auch nicht gerade prädestiniert, als Magnetbetrieb zu fungieren.

Aktuell sieht man, was ein fehlender Magnetbetrieb für Auswirkungen hat. Die Zahl der Kunden die zielgerichtet in die Fußgängerzone geht um in den dortigen Geschäften einzukaufen, reicht nicht aus um die Straße mit Leben zu füllen. Eine Einkaufstraße ohne Menschen wirkt auf andere Menschen jedoch auch nicht anziehend, denn dadurch wird der Eindruck erweckt, dass da ja eh nichts sei was einen Besuch wert wäre. Am Ende findet man sich in einem Teufelskreis wieder.

Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen und wieder mehr Menschen in die Ludwigstraße zu bekommen, muss man – auch wenn das nun etwas paradox klingt – vor allen Dingen mehr Menschen in die Ludwigstraße bringen. Dabei geht es gar nicht vorrangig darum, dass diese Menschen etwas in den Geschäften kaufen, sondern vor allen Dingen benötigt man sie um eine Kulisse zu schaffen in der sich dann auch potentielle Kunden wohl fühlen.

Dazu braucht es eine höhere Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone. Gemütliche Sitzgelegenheiten am Marktplatz wären eine Maßnahme. Rundsitzecken würden Menschen beispielsweise eher zum Verweilen anregen als die bestehenden metallenen Sitzbänke auf denen man sich nicht gegenüber sitzen kann und die den Sitzkomfort eines Bahnhofbänkchens bieten. Auch eine Erweiterung des Spielgeräteangebots am Marktplatz fällt in diese Kategorie.

Eine flächendeckende Internet-Verfügbarkeit über Wlan erhöht die Aufenthaltsqualität ebenfalls. Meine wiederholten Aufrufe sich an der Freifunk-Initiative zu beteiligen riefen bei den Hauseigentümern und Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone allerdings kaum Reaktionen hervor.

Solche Maßnahmen alleine reichen natürlich nicht aus um Menschen in die Innenstadt zu bringen.

In einigen Einkaufszentren geht man den Weg eines „Urban Entertainment Center“. Hier übernehmen Unterhaltungs- oder Freizeiteinrichtungen die Aufgabe eines Magnetbetriebes.

Ein Umzug der Heimatstuben in die Fußgängerzone wäre ein solcher Gedanke, zumal der aktuelle Standort in den Obergeschossen des alten Rathauses besonders für mobilitätseingeschränkte Personen eher suboptimal ist. Eine Erdgeschosslage würde hier also einen weiteren Vorteil darstellen. Ein noch zu lösendes Problem wäre hier freilich die Immobilienfrage (Miete, etc.).

Ein anderer Gedanke wären regelmäßige Open-Air-Ausstellungen. Im Altlandkreis gibt es zum Beispiel viele professionelle und semiprofessionelle Fotografen, deren Werke man entweder zentral am Marktplatz oder durch die Straße verteilt in Vitrinen ausstellen könnte.
Aber auch diverse private Sammlungen könnten hier einer Öffentlichkeit zugeführt werden.
Ein weiterer Punkt sind die Öffnungszeiten. Hier herrscht bis heute ein wildes Durcheinander. Die einen machen um diese Uhrzeit Mittagspause, die anderen zu einer anderen Zeit, wieder andere haben durchgehend geöffnet, einige schließen um 17:30 Uhr, andere um 18 Uhr oder 18:30 Uhr. Eine Angleichung der Öffnungszeiten – wie man das von Einkaufszentren kennt – wäre genauso eine Maßnahme wie ein langer Tag pro Woche an dem möglichst alle Geschäfte – im Rahmen des Ladenschlussgesetzes – abends länger offen haben und so auch Leute ansprechen die nicht bereits um 16 Uhr Feierabend haben.

Wichtig bei all solchen Maßnahmen ist, dass sie regelmäßig wiederkehrend stattfinden und auch beworben werden.

Denn der Informationsfluss in Bad Brückenau und Umgebung funktioniert in vielen Bereichen nicht perfekt. Das kann man auch beispielsweise daran sehen, dass gut jeder fünfte Schüler nicht darüber Bescheid weiss, dass er mit seiner Zeitkarte auch nach Schulschluss und am Wochenende den ÖPNV im Landkreis nutzen kann.

Die klassische Variante

dem entgegen zu wirken wären Werbetafeln an Orten wie dem Busbahnhof, dem Obermangparkplatz oder der Sinnaustraße. Digitale Werbetafeln böten die Möglichkeit einer Kooperation zwischen den Einzelhändlern, den größeren Märkten und der Stadt selbst. Solche Werbetafeln auf LCD-Basis lassen sich bequem online neu bestücken und niemand muss vor Ort irgendwelche Laufrollen austauschen.
Hierauf könnte für aktuelle Sonderangebote und neu ins Sortiment gekommene Ware geworben oder über Angebote und Leistungen der Stadt oder des Landkreises informiert werden. Die Kosten würden sich alle Beteiligten teilen, so dass diese verkraftbar für den Einzelnen bleiben.

Ein anderer Ansatz wäre eine Brückenauer App für das Smartphone. Diese könnte nach einer Kurzeinrichtung, in der man beispielsweise angibt ob man Kurgast/Tourist oder Einwohner ist, per Push-Benachrichtigung über jeweils relevante News, Termine, Angebote, etc. informieren.

Das wären schon

einmal ein paar Mittel um den Kunden bzw. den Bürger dort abzuholen wo er ist, anstatt darauf zu warten und zu hoffen, dass er schon irgendwann von selbst kommt.

Im Übrigen sind das alles keine Maßnahmen die nicht anderswo bereits praktiziert würden. Es bleibt also noch viel Spielraum für weitere kreative oder innovative Ansätze. Aber auch kleine Dinge wie ein Hinweis „Letzter Parkplatz vor der Altstadt“ am Obermangparkplatz für Durchreisende bzw. Autobahn-Stauflüchtlinge könnten die aktuelle Situation schon etwas verbessern.

Ein weiterer Punkt der angesprochen werden muss, ist die Vermarktung der Immobilien in der Innenstadt. Man sieht zwar viele leerstehende Läden, wenn man durch die Ludwigstraße läuft. Sucht man jedoch im Internet auf den einschlägigen Plattformen nach Räumen, … gähnende Leere.

 


All die Läden an deren Schaufenstern „zu vermieten“ steht, fehlen hier.
Von der Beteiligung an der Leerstandbörse des Landkreises einmal ganz abgesehen.

 

 

 

 

Das Sprichwort sagt „Wer suchet, der findet“. In diesem Fall nichts. Auch dort kein einziges Ladengeschäft in der Fußgängerzone.

Aus all diesen Einzelpunkten könnte man ein Gesamtkonzept schnüren, an dem sich dann auch alle Beteiligten orientieren und Alleingänge vermieden werden sollten.

Die Situation mag manchmal verfahren wirken. Aber ich glaube nicht, dass sie ausweglos ist.
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Piratenupdate Schleswig-Holstein: „Türken“, „Quotenneger“ und Hitlergruß: Sexismus- und Rassismusvorwürfe an Polizeischule Eutin reißen nicht ab

Planet.Piratenpartei.de - 20 September, 2017 - 20:45

Seit 2012 sind in 36 Fällen Dienstvergehen an Schleswig-Holsteins Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei geprüft worden, darunter mehrere Übergriffe auf weibliche Beamtinnen.

Nachdem die PIRATEN 2016 schwere, ungeahndete Vorwürfe von Sexismus und Rassismus gegen Polizeianwärter aufgedeckt hatten, berichten die „Kieler Nachrichten“ nun von weiteren aktuellen Vorfällen:

In drei Verfahren würde zurzeit wegen „Vorwürfen rassistischen Handelns oder solcher Äußerungen“ ermittelt, in drei weiteren Fällen wegen Sexismus und Frauenfeindlichkeit. In allen Fällen seien disziplinarische und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden.

Erst im August 2017 sei ein Ausbilder an der Polizeischule vom Dienst freigestellt worden, weil er über einen Polizeianwärter mit Migrationshintergrund vor der gesamten Gruppe gesagt haben soll: „Hau dem Türken doch mal aufs Maul“. In einer Pressekonferenz erklärte der Chef der Polizeischule heute, es sei „nicht geklärt, ob dieser Ausbilder ein Rassist“ sei.

Der farbige Polizeianwärter Ewane Makia, der inzwischen seine Ausbildung abgebrochen hat, soll von einem Ausbilder als „Quotenneger“ bezeichnet worden sein – der Verantwortliche konnte nicht ermittelt werden. Während die Polizeiführung den Vorfall verharmlost, soll die Äußerung nach Informationen der PIRATEN eindeutig aus einer Gruppe von Ausbildern heraus gefallen sein.

Bei der gestrigen Vereidigung des nächsten Polizeianwärterjahrgangs wurden zwei Besucher festgestellt, die während des Abspielens der deutschen Nationalhymne den sogenannten Hitlergruß gezeigt haben sollen.

Dr. Patrick Breyer, Innenexperte

Die nicht abreißen wollende Skandalserie wirft aus Sicht von Patrick Breyer, dem Innenexperten der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Fragen auf: „Sind nach dem von den Piraten 2016 aufgedeckten Skandal um ungeahndete frauen- und fremdenfeindliche Äußerungen an der Polizeischule Eutin wirklich Konsequenzen gezogen worden?“

Der Innenminister versprach damals eine Überprüfung der aktuellen Strukturen, um eine „bestmögliche Auswahl“ von Anwärtern sowie eine „konzeptionell auf die aktuellen Erfordernisse und Erwartungen abgestellte Ausbildungs- und Betreuungssituation“ sicherzustellen.
Nach Informationen der PIRATEN hat sich die Betreuungssituation in der Gemeinschaftsunterkunft der Polizeianwärter, in der von massivem Alkoholkonsum berichtet wird, seit 2016 sogar verschlechtert.

Breyer weiter: „Welche Sexismus- und Rassismusvorwürfe in den 2016 eingeleiteten Ermittlungen sich bestätigt haben, wurde nie bekannt gegeben. Bis heute wird verschwiegen, wegen welcher Sexismus- und Rassismusvorwürfe konkret ermittelt wurde und warum ein Anwärter entlassen worden ist. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Aufklärung, was in Eutin wirklich passiert!“

Breyers Eindruck: „Durchgreifende Änderungen werden gemieden – und immer neue Fehler gemacht. Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene der Landespolizei und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen. Solange die Polizeiführung ihre aussichtslose Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens ’singender Ratten‘ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden.“

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Piraten Offenburg: Piraten fordern zum Weltkindertag mehr Mitbestimmung junger Menschen

Planet.Piratenpartei.de - 20 September, 2017 - 10:04

Zum heutigen Weltkindertag fordert die Piratenpartei die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern zu stärken.

„Kinder werden ständig benachteiligt“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Insbesondere politische Entscheidungen betreffen Kinder oft weitaus stärker als ältere Menschen, da sie deren langfristige Folgen zu tragen haben. Aufgrund des demographischen Wandels werden diese jedoch immer stärker von älteren Menschen bestimmt.“

Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei nicht nur Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, sondern auch ein allgemeines Wahlrecht ab 14 Jahren einzuführen.

„Auch 14-jährige sind durchaus in der Lage, sich zu informieren und eine qualifizierte Entscheidung zu treffen, wenn man sie lässt“, ergänzt Köngeter. „Schließlich erachten wir sie auch als fähig für begangene Straftaten zur Verantwortung gezogen zu werden. Wer Zweifel am politischen Wissen junger Menschen hat, darf sich gerne für eine Ausweitung des Gemeinschaftskundeunterrichts oder die Einführung eines Politikunterrichts stark machen. Die Piratenpartei wird ihm hier keine Steine in den Weg legen.“

Die Piraten setzen sich zudem für ein Kinder- und Jugendparlament auf Bundesebene ein.

„Wir wollen auch die direkte Mitsprache von Jugendlichen bei der Gesetzgebung stärken. Ein demokratisch legitimiertes Jugendparlament mit Rede-, Antrags- und aufschiebendem Vetorecht soll deshalb als Interessenvertretung Einfluss auf Beratungsprozesse im Bundestag nehmen können.“

Kinder und Jugendrechte in unserem Programm

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 11.09.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 17 September, 2017 - 20:30
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Piraten Offenburg: KITA-Gebühren abschaffen – Familien und Kinder sind unsere Zukunft

Planet.Piratenpartei.de - 15 September, 2017 - 13:31

Die Kindergartengebühren in Schorndorf sollen bis zu 18 Prozent ansteigen. Familien sind deshalb vergangenen Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die Erhöhung zu protestieren. Die Piratenpartei kritisiert die geplante Erhöhung und fordert die Stadt auf, an anderer Stelle zu sparen, um die Erhöhung abzufangen. Außerdem soll die zukünftige Bundesregierung die KITA-Gebühren abschaffen.

„Stadträte sollten sich nun bemühen, Einsparpotential an anderer Stelle zu suchen“, kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei aus dem Rems-Murr-Kreis. „Familien dürfen nicht noch mehr belastet werden und die frühkindliche Bildung muss für jeden ohne Abstriche möglich sein.“

Die Stadt Schorndorf soll laut den Piraten Ihre Haushaltsausgaben überprüfen und so zumindest versuchen, überflüssige Aufgaben zu minimieren.

„Verwaltung und Bürger sollen nun gemeinsam nach Einsparpotenzial in Schorndorf suchen, um so die Erhöhung abzufangen oder die Gebühren sogar zu senken“ erläutert Köngeter weiter. „In der Industrie werden den Mitarbeitern Prämien angeboten, wenn sie selbst Einsparpotenzial entdecken. Schorndorf könnte dies den Mitarbeitern im Verwaltungsapperat ebenfalls anbieten. Jeder Euro, welchen Familien nicht Zahlen müssen, ist eine große Hilfe.“

Die Piratenpartei setzt sich weiterhin dafür ein, Betreuungs- und Bildungsangebote des Staates kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

„Wir Piraten halten kostenlose Bildung für eine gesamtgesellschaftliche Pflicht, die Befreiung von Kita-Gebühren durch den Bund ist die einzig sinnvolle Maßnahme“ ergänzt Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl.

Quellen

[1] http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.demonstration-in-schorndorf-eltern-protestieren-gegen-hoehere-kita-gebuehren.4f1d86af-b3ea-4f74-be64-ffaad83d6717.html

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Piraten Offenburg: Jung, frisch und dynamisch: Piraten raven durch Heidelberg

Planet.Piratenpartei.de - 14 September, 2017 - 13:57

Unter dem Motto „Aufbruch ins Neuland“ lädt die Piratenpartei am Samstag, dem 16.09.2017 ein, mit ihr ravend zu Electro, Techno & Drum & Bass durch die Heidelberger Hauptstraße zu ziehen. Unter anderem beabsichtigt die Piratenpartei mit dieser Veranstaltung, sich jungen
Wählern als eine alternative Partei mit einem sozialen und vielfältigen Programm vorzustellen und sie dazu zu animieren, wählen zu gehen.

Aber mehr noch soll diese Veranstaltung alle Mitmenschen auf den zunehmenden Verlust Ihrer Bürgerrechte und die Folgen willkürlicher staatlicher Überwachung in einer digitalisierten Gesellschaft aufmerksam machen. Tatkräftige Unterstützung leisten regionale DJs sowie die Spitzenkandidatin der Piraten, Anja Hirschel.

Zeit:
16.09.2017, 18-22 Uhr.

Route:
vom Friedrich-Ebert-Platz zum Uniplatz.

Redner:

  • Anja Hirschel (Spitzenkandidatin der Piratenpartei)
  • Alexander Schestag (Direktkandidat der Piratenpartei Heidelberg)

DJs:

  • OnFire (PonnyClub / Mannheim)
  • Tribes (Zimmermusik / Karlruhe)
  • ExoSkull (S.C.U.M. Club / Heidelberg )
  • hybr!d/terrA (S.C.U.M. Club / Heidelberg)

Piraten Rhein-Neckar/Heidelberg Facebook-Veranstaltung

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Piraten Offenburg: Piraten fordern: Direkte Demokratie statt Verlängerung der Wahlperiode

Planet.Piratenpartei.de - 14 September, 2017 - 12:16

Einem Bericht des Focus zufolge planen die Bundestagsparteien, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre anzuheben. Die Piratenpartei lehnt diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab, fordert aber zuerst mehr direkte Demokratie und Änderungen im Wahlrecht.

„Durch die Verlängerung hätten die Bürger noch weniger Einfluss auf die Politik. Dies ist nur akzeptabel, wenn neue Mitbestimmungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen eingeführt werden. Wir fordern deshalb, dass Volksabstimmungen endlich auch auf Bundesebene möglich werden“, kommentiert Anja Hirschel. „Über die Verlängerung der Wahlperiode können die Bürger dann selbst entscheiden.“

Das Konzept der Piraten sieht ein dreistufiges Verfahren vor. Mit einer Volksinitiative können Vorschläge in das Parlament eingebracht werden. Sollte dieses den Vorschlag ablehnen, kann über ein Volksbegehren eine Volksabstimmung initiiert werden.

„Mit den Instrumenten der direkten Demokratie haben die Wähler die Möglichkeit, auch während einer Legislaturperiode bei einzelnen Themen mitzuentscheiden. Dies erschwert die direkte Einflussnahme von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung und erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Auch im aktuellen Bundestagswahlrecht existiert viel Raum für Verbesserungen. So fordert die Piratenpartei unter anderem die Einführung von offenen Listen für die Zweitstimme sowie die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre.

„Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist. Sie haben das Recht, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen“, so Hirschel abschließend.

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Piratenpartei Sachsen: Unsere Plakatmotive für die Bundestagswahl

Planet.Piratenpartei.de - 12 September, 2017 - 20:46

Unsere 4 Plakatmotive für die Bundestagswahl hängen nun schon seit einer Weile in vielen Städten Sachsen’s aus. Wir haben uns dabei etwas an die Hauptthemen unserer sächsischen Kandidaten gehalten. Das vollständige Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 findet man unter freudichaufsneuland.de.

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Piraten Offenburg: Ein Pirat fast nackt – Protest gegen Überwachung auf der Königstraße

Planet.Piratenpartei.de - 12 September, 2017 - 09:08

Am Samstag, den 16. September, setzt die Piratenpartei in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen staatliche Überwachung. Mitten auf der Königstraße wird Michael Knödler (Direktkandidat Stuttgart I, Platz 3 der Landesliste) beobachtet von einer Überwachungskamera ab 16:00 Uhr im Adams-Kostüm auf einer Toilette Platz nehmen. Die Aktion steht unter dem Motto „Mutti muss nicht alles wissen“.

„Wir wollen mit dieser Aktion darauf aufmerksam machen, dass die staatliche Überwachung in immer tiefere Bereiche der Privatsphäre vordringt“, erläutert Knödler. „Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung oder die ausufernde Überwachung sind massive Grundrechtseingriffe, gegen die wir Piraten ein deutliches Zeichen setzen wollen.“

Die Piraten stellen bei der Aktion ein Motiv aus ihrer aktuellen Plakatkampagne nach, welche einen Schwerpunkt auf die Abwendung des drohenden Überwachungsstaates setzt.

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Piraten Ulm: Verschlüsselung: Warum und wie geht es?

Planet.Piratenpartei.de - 12 September, 2017 - 08:04

Am Donnerstag, den 21.09. findet um 19:00 Uhr im Verschwörhaus, Weinhof 9, ein Workshop zur Internetsicherheit statt. Eintritt ist frei.

Nach einem kleinen Vortrag zur aktuellen Situation und Motivation, warum man sich mit der Sicherheit im Internet und bezüglich der Kommunikation befassen sollte, folgen Erläuterungen zu den verschiedenen Möglichkeiten und daran anschließend die praktische Umsetzung.

Im praktischen Teil wird den Teilnehmern unter Anleitung die Möglichkeit gegeben, eine Anwendung zum Verschicken verschlüsselter Mails zu installieren. Interessierte mögen bitte ihren Laptop mitbringen. Betriebssystem egal, Vorwissen braucht es nicht.

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 04.09.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 10 September, 2017 - 20:30
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Piraten Offenburg: „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“: Piraten demonstrieren in Karlsruhe

Planet.Piratenpartei.de - 9 September, 2017 - 14:47

Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis in Karlsruhe gegen Überwachung demonstriert. Die Aktion unter dem Motto „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“ fand parallel zur Demonstration in Berlin statt. Auch Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel sowie Landesvorsitzender Philip Köngeter waren vor Ort.

„Wir haben heute ein deutliches Zeichen gegen den Überwachungsstaat gesetzt“, kommentiert Anja Hirschel. „Es kann in niemandes Interesse sein, dass jegliche Handlung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Lebens komplett vom Staat überwacht wird. Wir brauchen keinen Großen Bruder!“

Bundesregierung wie Landesregierungen haben in den letzten Monaten immer tiefer greifende Einschränkungen der Privatsphäre beschlossen. Dies zeigt sich in Form von Staatstrojaner, ausgeweiteter Videoüberwachung, bayrischer Unendlichkeitshaft und vielen weiteren Grundrechtseingriffen.

„Auf dem Grundgesetz beruhen unsere Werte und Moralvorstellungen. Wir sollten diese nicht mit sinnbefreitem Aktionismus untergraben,“ kommentiert Philip Köngeter weiter. „Die Ausweitung der Massenüberwachung lehnen wir ab. Anstatt für mehr Sicherheit zu sorgen, gefährden die etablierten Parteien unsere Demokratie und Freiheit. Deswegen haben wir heute gemeinsam mit den Bürgern in Karlsruhe demonstriert, um unsere Grundrechte zu retten!“

Das Bündnis in Karlsruhe besteht aus:

Piratenpartei, FDP, Grüne Karlsruhe, Grüne Jugend, Die PARTEI Karlsruhe, Demokratie in Bewegung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund.

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Blog der Berliner Piraten: Demonstration: „Rettet die Grundrechte“ am 9.9.

Planet.Piratenpartei.de - 8 September, 2017 - 23:03

Nie war es wichtiger als heute, wieder auf die Straße zu gehen und für unsere Grundrechte zu demonstrieren. Wir wollen Freiheit und Demokratie, nicht Überwachung! Der laufende Gesichtserkennungsversuch am Bahnhof Südkreuz ist nur der aktuellste Beweis für den Versuch, eine flächendeckende Überwachung herzustellen.

„Es ist ein Skandal, dass der Wunsch der Menschen nach Sicherheit mit einem Überwachungsstaat beantwortet wird, der Stabilität für Politik und Großkonzerne garantiert, aber sonst nachweislich keinen Nutzen für die Menschen bringt. Obwohl Studien beweisen, dass Prävention von Straftaten durch Überwachung nicht möglich ist, gibt es keine Partei außer den Piraten, die das klar ausspricht und zu ihrer politischen Agenda macht.“, so Dr. Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin und Listenkandidat für die Wahlen zum Bundestag.

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin ergänzt: „Die automatische Gesichtserkennung macht aus der ohnehin freiheitseinschränkenden und kriminalistisch sinnlosen Videoüberwachung eine Totalüberwachung aller Menschen, die zur Abgabe ihres biometrischen Gesichtsbildes für Ausweis- oder Aufenthaltstitelerstellung schon längst verpflichtet sind. Nachdem Fluggastdaten längst gespeichert und verarbeitet werden und auch der Autoverkehr durch „Maut“-Kameras dicht überwacht ist, soll jetzt mit der Bahn die letzte Möglichkeit, sich noch anonym zu bewegen, ausgeschlossen werden. Das werden wir nicht zulassen.“

Morgen ist es nun so weit: Ein breites Bündnis ruft zur Demonstration gegen Überwachung, Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte auf.

Wir fordern gemeinsam:

  • Staatliche Überwachung abbauen!
  • Keine Vorratsdatenspeicherungen!
  • Privatheit schützen: online und offline!
  • Pressefreiheit – Keine Zensur, Einsatz für inahftierte Journalist.innen!
  • Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat sichern!

Auf dem Gendarmenmarkt gibt es ab 10 Uhr folgendes Programm:

  • ab 10 Uhr Transparente und Schilder malen
  • ab 12 Uhr Freiheitsfest mit vielen Attraktionen
  • ab 13 Uhr Kundgebung und Demo „Rettet die Grundrechte“
  • 16–22 Uhr weiter volles Programm auf dem Gendarmenmarkt

Kommt, es wird viele witzige Aktionen geben – bringt Familie, Freunde und Kollegen mit!

Unser Bundestagswahlprogramm zum Thema Freiheit und Grundrechte:
https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/freiheit-und-grundrechte/

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Piraten Offenburg: Lehrermangel in Baden-Württemberg: Piraten kritisieren Sparpolitik in der Bildung

Planet.Piratenpartei.de - 7 September, 2017 - 10:17

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für ihren Sparkurs im Bildungsbereich. Laut einer Mitteilung der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ stehen in diesem Schuljahr 700 Lehrerstellen weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Nach Auskunft des Kultusministeriums sind über 600 Stellen noch unbesetzt.

„Wer an der Bildung spart, spart an der falschen Stelle“, kritisiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die Landesregierung muss nun zügig handeln, um solche Engpässe in Zukunft zu vermeiden. Als erster Schritt ist die Erhöhung der verfügbaren Studienplätze angebracht. Zudem müssen Vertreter der Landesregierung gemeinsam mit der Gewerkschaft GEW einen Zukunftsplan ausarbeiten.“

Um mehr Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern wollen die Piraten den Beruf attraktiver machen.

„Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen macht den Beruf in Baden-Württemberg nicht sonderlich attraktiv und zeugt von keinerlei Anerkennung für tausende Lehrkräfte. Die Landesregierung muss die Lehrer endlich alle festanstellen und ihnen den Respekt und Anstand zollen, welcher ihnen zusteht“, ergänzt Köngeter.

Den nun entstandenen Mangel an Lehrkräften durch pensionierte Pädagogen als Vertretungslehrer zu entzerren halten die Piraten für eine bedauernswerte Notlösung.

„Das Kultusministerium kann nun versuchen pensionierte Pädagogen darum zu bitten zurück in den Dienst zu kommen oder Ihre Pension zu verschieben. In den kommenden drei Jahren wird unser Land aber eine Welle an Pensionierungen erfassen und die meisten werden ihren Ruhestand auch antreten. Das Versagen der vergangenen Regierungen wird noch Probleme in großem Ausmaß nach sich ziehen.“

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Piraten Offenburg: Demonstration gegen Totalüberwachung und Freiheitsabbau

Planet.Piratenpartei.de - 6 September, 2017 - 09:50

Am Samstag, 9. September findet in Karlsruhe die Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“ statt. Die Versammlung richtet sich gegen zahlreiche jüngere Gesetze der Bundesregierung und mehrerer Landesregierungen, welche die im Grundgesetz verankerten Grund- und Freiheitsrechte beschneiden. Start ist um 13:30 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Platz der Grundrechte. Ab 14:00 Uhr läuft der Demonstrationszug dann über den Marktplatz, Rondellplatz, Erbprinzenstraße, Ludwigsplatz und die Waldstraße zum Bundesverfassungsgericht, vor dem ab 15:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Bereits ab 12:00 Uhr werden die teilnehmenden Organisationen mit Infoständen auf dem Platz der Grundrechte über ihre Anliegen informieren.

Die Demonstration in Karlsruhe findet zeitgleich mit der gleichnamigen Großdemonstration in Berlin des Bündnisses „Freiheit statt Angst“ statt, an der sich über 50 gemeinnützige Vereine, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Parteien beteiligen.

„Die Reise nach Berlin ist für viele zu weit, zu aufwändig oder zu teuer“, teilt das Karlsruher Orgateam mit. „Wir wollen auch in Südwestdeutschland auf die Straße gehen. Daher haben wir in Absprache mit Berlin entschieden, eine zweite Demo in der Karlsruhe als ‚Residenz des Rechts‘ zu organisieren. „Während in Berlin vor allem die Sprecher der NGOs und Vereine reden, kommen in Karlsruhe vorrangig Vertreter der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition zu Wort: Freie Demokraten, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Piraten, Die PARTEI und die neue Partei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG. Hinzu kommen die Jugendorganisationen Junge Liberale, Linksjugend [’solid] und Junge Piraten. Auch Tierschutzpartei, Partei der Humanisten, die „MitMichel“-Kampagne, die kommunale Wählervereinigung Karlsruher Liste (KAL) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mobilisieren für die Demo, stellen aber keine Redner. Als NGO ebenfalls mit dabei ist der im Verein „Entropia“ organisierte Chaos Computer Club (CCC) Karlsruhe.

„Anstatt omnipräsenter Angstmache, Unsicherheit und Unwissen brauchen wir eine rationale Debatte auf Basis realer Verhältnisse, der Menschenrechte und technischer Sachlichkeit“, sagt Martin Vietz vom Entropia, „Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verursachen um viele Dimensionen mehr Tote als der Terrorismus. Dies ist nur einer von vielen ähnlich gelagerten Fällen. Trotzdem wird fast ausschließlich ein Thema diskutiert. In Folge werden seit über 15 Jahren immer mehr Gesetze verabschiedet, die die Freiheit einschränken um die Sicherheit zu erhöhen. Wobei der Nutzen dabei in vielen Fällen technisch betrachtet sehr fragwürdig ist.“

Wie lang die Liste der kritisierten Gesetze ist, verdeutlicht Anja Hirschel, die als Spitzenkandidatin der Piraten zur Bundestagswahl reden wird:

„Die Ausweitungen von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung, das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, die Schleifung des Datenschutzes im sogenannten Datenschutzanpassungsgesetz, BKA-Gesetz und BND-Reform, das eID-Gesetz, mehr Überwachung und Erfassung der Bürgerinnen und Bürger auch bei den Fluggastdaten, den Prepaid-Handys und natürlich der automatischen Kennzeichenerfassung – Jetzt wird auch noch automatische Gesichtserkennung getestet! Wo soll das alles aufhören? Hinzu kommt noch eine unüberschaubare Reihe von repressiven Landesgesetzen wie das baden-württembergische Anti-Terror-Paket und die bayerische Unendlichkeitshaft. All diese Gesetzesänderungen bestimmen, wie sich unser Staat und unsere Gesellschaft in Zukunft verändern werden und welchen Stellenwert Freiheit und Grundrechte noch darin haben werden. Trotzdem kommen sie im Wahlkampf und in den Medien bisher nicht vor.“

Die grüne Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, Sylvia Kotting-Uhl, erklärt: „Massenüberwachung taugt nicht zur Abwehr konkreter Gefahren z.B. durch Terroristen, gefährdet aber die Freiheit und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger. Deutschland ist ein Rechtsstaat und das muss auch so bleiben. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Deshalb muss die Bundesregierung einen Schlussstrich ziehen unter so sinnfreie und demokratiefeindliche Verfahren wie die rechtswidrige Datenspeicherung durch das BKA im Falle der G20-Journalisten, die Vorratsdatenspeicherung und die Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Wir streiten dafür, dass der Datenschutz weiter entwickelt wird zu einem Recht des Umgangs mit Informationen und Daten, der in allen Regelungsbereichen berücksichtigt wird.“

Weitere Redner sind die Karlsruher Bundestagskandidaten Michel Brandt von DIE LINKE und Stefan Glause von Die PARTEI, für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG die baden-württembergische Spitzenkandidatin Sigrid Ott, Lea Laux aus dem Bundesvorstand der Jungen Piraten und Spitzenkandidatin der Piraten im Saarland sowie Moritz Klammler, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Karlsruhe. Letzterer warnt davor, sich durch vermeintliche Sicherheitserfordernisse argumentativ ins Bockshorn jagen zu lassen: „Wir demonstrieren nicht gegen die Sicherheit sondern für die Freiheit. Kein vernünftiger Mensch wird in einem unsicheren Land leben wollen, aber nicht jede Maßnahme ist geeignet oder gar erforderlich – geschweige denn angemessen – um für mehr Sicherheit zu sorgen, nur weil sie die Freiheit einschränkt. Insbesondere das Untergraben der IT-Infrastruktur, um Angriffe von Behörden wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder Online-Durchsuchung zu ermöglichen, stellt nicht nur einen eklatanten Grundrechtseingriff sondern auch einen Angriff auf die IT-Sicherheit dar. Hier wird unter dem Deckmantel der Sicherheit in Wahrheit eine neue Bedrohung geschaffen. Solche freiheitsfeindlichen Aktivitäten, die obendrein unbescholtene Bürger gefährden, anstatt sie zu schützen, müssen unverzüglich eingestellt werden.“

Sigrid Ott, die auf der Kundgebung für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sprechen wird, wirft einen breiteren Blick auf die Menschenrechte insgesamt und ihre konstituierende Wirkung in der Europäischen Union: „Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Prinzipien der Demokratie, Freiheit und Gleichheit, einschließlich der Rechte von Minderheiten, sind den Gesellschaften in allen Mitgliedstaaten gemein und dürfen nicht preisgegeben werden.“

Auf die neuesten Entwicklungen am Berliner Bahnhof Südkreuz geht Stefan Glause von Die PARTEI ein: „Dort wird man unfreiwillig zum Statisten und wird nicht mal dafür bezahlt. Unter diesen Umständen kann man wenigstens eine Ausstrahlung zur besten Sendezeit verlangen. Spannender als das TV-Duell wäre es allemal.“

Weitere Informationen unter:

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 28.08.2017ff

Planet.Piratenpartei.de - 3 September, 2017 - 20:30
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Blog der Berliner Piraten: Piraten fordern 30 % Förderung bei Kauf und Installation von Solaranlagen

Planet.Piratenpartei.de - 3 September, 2017 - 19:46

Die umweltfreundlichste und am leichtesten zugängliche Form der Stromproduktion sind Solarzellen auf den Dächern von Gebäuden. Private und gewerbliche Gebäude bieten so eine interessante individuelle Chance. Kleine Anlagen sind beispielsweise geeignet, den individuellen Stromverbrauch zu decken. Selbst über den eigenen Verbrauch (ohne Einspeisung) amortisiert sich eine kleinere Solaranlage (mit ca. 4000 W Peak und derzeit 5000 Euro Anschaffungskosten) in weniger als 10 Jahren. Eine solche Anlage deckt im Mittel 38 % des Verbrauchs eines Vierpersonenhaushalts.

Viele Menschen scheuen zur Zeit die hohen anfänglichen Kosten für den Bau einer Photovoltaikanlage. Durch Einspeisevergütungen nach EEG steigen für alle die Strompreise. Bestimmte Industriekonzerne sind dabei befreit, wodurch für viele Bürger der Strompreis noch stärker steigt. Deswegen soll die EEG-Umlage eingestellt werden. Die EEG-Umlage belastet vor allem ärmere Haushalte.

Die PIRATEN Berlin sprechen sich dafür aus, dass Privathaushalte und Unternehmen einfacher an eine Solaranlage kommen sollen, die es Ihnen ermöglicht, Strom einzusparen oder sich selbst mit Strom zu versorgen. Statt eines komplizierten Energieeinspeisegesetzes fordern die PIRATEN einen staatlichen Zuschuss beim Einrichten von Solaranlagen. Vorgeschlagen sind hier 30 % der Investitionskosten für Photovoltaikanlagen und Energiespeicher.

Zur Zeit sind in Deutschland nur etwa 1,5 Millionen Dächer mit Solaranlagen bedeckt, die 6 % des Stromverbrauchs in Deutschland decken. Dabei sind aber noch nicht einmal 10 % der Dächer mit Solarzellen ausgestattet. Es wäre also problemlos möglich, weitere 14 Mio. Anlagen zu installieren, ohne dazu Landfläche zu nutzen. Die Installation der erforderlichen Solaranlagen ist möglich. Im Prinzip ist es auch möglich, lokale Solarkraftwerke zu installieren, um Solarenergie für Anwohner und Unternehmen zu liefern.

Alle Haushalte und Firmen sollen deshalb 30 % Unterstützung bei Kauf und Installation von neuen Solaranlagen und Energiespeichern vom Staat bekommen, bis das jährlich verfügbare Budget von 5 Mrd. Euro ausgegeben ist.
Ein derartiges Konzept hat sich in den USA durchgesetzt und den Ausbau der Photovoltaik massiv vorangetrieben.

Diese Veröffentlichung wurde im Liquid-Feedback-System der PIRATEN Berlin erarbeitet und angenommen.

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