Gegen eine politische Instrumentalisierung medienwirksamer Straftaten

Die Kreistagsfraktion PIRATEN wendet sich gegen eine politische Instrumentalisierung der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln. Die Versuche insbesondere rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Gruppierungen, aber auch anderer Parteien, anhand der Gewalttaten in der Silvesternacht davon abzulenken, dass Gewalt und sexuelle Übergriffe vor allem gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen, weist die Piratenfraktion zurück. Unsere Solidarität gilt all denen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend in Deutschland Schutz suchen. Sie haben es nicht verdient, in Misskredit gebracht zu werden.
Jeden Bezug zu Flüchtlingen und Asylbewerbern lehnen die Mitglieder der Piratenfraktion des Main-Kinzig-Kreises ab als rechtspopulistischen Versuch, die Opfer sexueller Übergriffe und Gewalt politisch zu instrumentalisieren, um die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates in Zweifel zu ziehen.

Dem stellen wir uns entgegen.