KinzigPiraten

Mit einem offenen Brief haben sich die Kreisverbände Main-Kinzig und Frankfurt am Main der Piratenpartei am 1. September 2010 an Fraktionen sowie die Stadtverordneten im Stadtparlament und im Kreistag gewandt. Darin fordern sie die Stadtverordneten auf, die Petition 10270 zu unterzeichnen, mit der erreicht werden soll, die Abgeordentenbestechung auch in Deutschland auf ein von der UN gefordertes Niveau zu bringen. Bereits 2003 hat die Bundesrepublik das UNCAC-Abkommen zur Verhinderung der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet.

Weltweit protestieren Piratenparteien am AdACTADay gegen das geheim ausgehandelte Handelsabkommen "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA). Die neunte Verhandlungsrunde findet vom 28. Juni bis 2. Juli in Luzern, Schweiz, statt. Diesen Termin nehmen die internationalen Piratenparteien zum Anlaß, weltweit gegen das Abkommen zu protestieren.

Offensichtlich gezielt werden in Hanau sämtliche Stimmen unterdrückt, die sich kritisch mit dem Verhalten des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung in Zusammenhang mit dem Wettbewerblichen Dialog zum Umbau der Hanauer Innenstadt befassen. Dies bekommen derzeit die Kinzigpiraten deutlich zu spüren.

"Mitmachstadt Hanau!" Unter diesem Motto startet der Kreisverband Main-Kinzig der Piratenpartei ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zum Innenstadtumbau herbeizuführen.

Mit tiefster Besorgnis nehmen die Kinzigpiraten den jüngsten Eklat um Plakate der Jungen Union (JU) in Schöneck zur Kenntnis. Auf diesen war der Schönecker Bürgermeister Ludger Stüve (SPD) als "Schuldenkönig" bezeichnet worden. Der so Angegriffene ließ daraufhin kurzerhand die Plakate durch Gemeindemitarbeiter einsammeln.

Mehr als 20.000 Bürger haben gegen den seit 01.01.2010 geltenden "Elektronischen Entgeltnachweis", kurz ELENA, Verfassungsbeschwerde eingereicht. Seit beginn des Jahres verpflichtet ELENA Arbeitgeber vertrauliche Daten in grossem Umfang an eine zentrale Sammelstelle zu übermitteln.

Zu ihrem ordentlichen Kreisparteitag 2010 trafen sich die Kinzigpiraten am 13.03.2010 in der Spielbar in Hanau. In dessen Rahmen wurde eine Satzungsergänzung verabschiedet; diese sieht erstmals auch einen virtuellen Parteitag vor. Auf diese Weise wird es möglich, den traditionellen Präsenzparteitag auf virtueller Ebene fortzusetzen und die mit einem Parteitag verbundenen, weitgehenden Möglichkeiten zum Einbringen neuer Ideen und die direkte Einflussnahme auf Entscheidungen durch den Einzelnen deutlich auszuweiten.

Daniel Mack (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Kreistagsabgeordneter im Main-Kinzig-Kreis, war am 25.02.2010 zu Gast auf dem Stammtisch der Kinzigpiraten in Gelnhausen.

Die Kreisverbände Main-Kinzig, Offenbach-Land und Darmstadt schließen sich dem bundesweiten ELENA-Infotag der Piratenpartei an: Am 30. Januar 2010 wird es ab 10:00 Uhr Infostände zu diesem Thema in mehreren Orten innerhalb der genannten Kreise und kreisfreien Städte geben. Die Stände befinden sich in

• Gelnhausen von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Untermarkt
• Hanau von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr vor dem Rathaus
• Offenbach von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Stadthof
• Mühlheim von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr in der Bahnhofstraße Nähe Parkplatz
• Ober-Roden von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr auf dem Marktplatz
• Darmstadt von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr auf dem Luisenplatz