KinzigPiraten

Als erfreulichen Schritt in die richtige Richtung werten die Kinzigpiraten die Einführung des so genannten "Mitgliederentscheides" bei der SPD im Main-Kinzig-Kreis. Damit will sie jedem Parteimitglied die Möglichkeit geben, direkten Einfluss auf die Politik der Kreispartei zu nehmen und den Kurs mitbestimmen zu können.
 

Am Donnerstag, dem 26.01.2012, veranstaltet die Piratenpartei Main-Kinzig ihren ersten Neujahrsempfang. Beginn ist um 19 Uhr in der Gelnhäuser Zehntscheune.
 

Die Kinzigpiraten laden alle Mitglieder und Interessierten zu einem außerordentlichen Kreisparteitag am 26.11.2011 um 14:00 Uhr in die Spielbar Hanau (Hospitalstraße 17) ein. Ziel ist es, den Neumitgliedern den Einstieg in die Parteiarbeit zu erleichtern und den Rest der Mannschaft kennen zu lernen.

Der Überwachungswahn in Deutschland, angefeuert von stets neuen Forderungen der Innenminister, treibt gerade in jüngster Zeit immer skurrilere Blüten. Auch Hanau bleibt von Versuchen ständiger Kontrolle nicht verschont: Nach einer Meldung des Hanauer Anzeigers vom 01.11.2011 wurde im dortigen Rathaus versucht, alle an die CDU-Fraktion gerichteten Emails auf die private E-Mail-Adresse der Vorsitzenden der SPD-Fraktion weiterzuleiten.

Am 17.10.2011 hat der bayerische Landesverband der Piratenpartei Anzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann erstattet. Dem Innenminister wird vorgeworfen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bewusst ignoriert zu haben und darüber hinaus  Überwachungssoftware eingesetzt zu haben, die löchrig, gefährlich und darüber hinaus strafrechtlich relevant ist.
 

Schnell verbreitete sich die Nachricht vom Maulkorberlass der Grünen Kreistagsfraktion am vergangenen Dienstag über Twitter: Wegen politischer Meinungsäußerungen wurde Daniel Mack aus dem Vorstand gedrängt.

Der Wunsch der Grünen Kreistagsfraktion, nach Außen geschlossen aufzutreten, scheint über der Meinungsfreiheit zu stehen. Zensur der eigenen Abgeordneten ist allerdings kein tolerierbarer Weg in einer Demokratie.

In die Diskussion um die fehlende Steinauer Bücherei steigt nun auch die Piratenpartei ein, nachdem ihr alle Auskünfte zur Haushaltslage durch den Magistrat verweigert wurden. „Ich finde es absolut unverständlich, dass der Magistrat Fragen und Ideen einfach so abblockt“, erklärt René Waller, Kreistagsabgeordneter der Kinzigpiraten. „Dass man nicht einmal auf Fragen von Bürgern eingeht, ist nicht modern, eher schon bürgerfeindlich.“

Wieder einmal versucht die CDU im Main-Kinzig-Kreis das Angstgefühl der Bevölkerung zu entfachen. Aktuell muss hierfür der Bahnhofsbereich in Gelnhausen herhalten. Dieser soll nach dem Willen der Christdemokraten zukünftig videoüberwacht werden, um so eine Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit zu erreichen. Ein entsprechender Antrag soll bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden.

Die Kinzigpiraten freuen sich, den zur Dezernentenwahl antretenden Bürgermeister von Niederdorfelden, Matthias Zach, am Stammtisch begrüßen zu dürfen. "Herr Zach möchte sich vorstellen und aufzeigen, wie er sich seine Arbeit als Dezernent vorstellt", so Kreistagsfraktionsmitglied Ralf Praschak.

Post oder Besuch von Mitgliedern der Kinzigpiraten erhielten in den vergangenen Wochen alle Kindergärten im Main-Kinzig-Kreis. Der Kreisverband der Piratenpartei hat die Verteilung des Kinderliederbuches "Kinder wollen singen" des Musikpiraten e.V.