Anträge

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22 Oktober, 2011 - 14:17 – Ralf Praschak

Kreistagssitzung vom 30.03.2012

Kreistagssitzung vom 03.02.2012

Kreistagssitzung vom 16.12.2011

Antrag zur Veröffentlichung des eingeholten Rechtsgutachtens zum Internetzugang im Main-Kinzig-Forum
- Status: Wurde mehrheitlich bis auf die Stimmen von Mack und dem Rechten in den Haupt- und Finanzausschuss gegen den Willen des Landrates zur Beratung und Beschlussfassung verwiesen.
- Anmerkung: Strittiger Punkt ist eine Verweigerung der Veröffentlichung gegenüber dem stillschweigenden Übergang des Nutzungsrechtes der öffentlichen Hand aufgrund der Informationsfreiheit und in Ermangelung möglicher Regelungen im Werksvertrag.
Antrag zur Realisierung eines visualisierten Haushaltes beim OpenData-Projekt OffenerHaushalt.de
- Status: Wurde mehrheitlich in den Haupt- und Finanzausschus zur Beratung verwiesen, um den Kostenpunkt der SAP-Datenexport-Schnittstelle zu klären.

Kreistagssitzung vom 11.11.2011

Antrag zur Einführung von abgeordnetenwatch.de
- Status: Wurde einstimmig zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuß verwiesen.
  Wir haben ihn verschieben lassen. Er soll nun auf der ersten Ausschusssitzung nach den Haushaltsberatungen am 17.1. und 1.2.2012 ausführlich inkl. Videokonferenz mit abgeordnetenwatch beraten werden.
- Anmerkung: Der Antrag ist auf neutralem Grund gehalten, um eine fraktionsübergreifende Initiative zu ermöglichen
Prüfungsantrag zur Stromnetzstabilität mittels Solarkraftanlagen
- Status: Wurde als Anfrage behandelt und hier die Antwort.
Anfrage zum Schultrojaner und der Vorratsdatenspeicherung im Kreisschulrechenzentrum
- Status: Wird erst zur Dezember-Sitzung beantwortet aufgrund einer 20-Tage-Frist und hier die Anwort.

Kreistagssitzung vom 07.10.2011

Dringlichkeitsantrag Nordmain-S-Bahn (Fraktionsübergreifend)
- Status: Mehrheitlich angenommen (bis auf die FDP)
Prüfungsantrag zur Erzeugung von Methangas per Windkraft (Windgas)
- Status: Einstimmig angenommen

Kreistagssitzung vom 20.05.2011

Geschäftsordnungsänderungsantrag: Fraktionstärke
- Status: Einstimmig angenommen
- Anmerkung: Widerspruch gegen die 2+4-Regel durch den Landrat
- Ergebnis: Allgemeine Fraktionsstärke ab 2
Geschäftsordnungsänderungsantrag: Sitzordnung
- Alternative 1
  - Status: Einstimmig angenommen
- Alternative 2 (mit Mittagspause aus CDU-Antrag)
  - Status: Alternative 1 fand eine Mehrheit
Geschäftsordnungsänderungsantrag: Sitzungseinladung
- Alternative 1
  - Status: Zurückgezogen
- Alternative 2 (mit Ermöglichen der Schriftform aus FDP-Antrag)
  - Status: Zurückgezogen