Rettungschirm und das vermeindliche Aus fürs Streaming

Trotz oder gerade wegen des Wahlerfolges an der Saar muss die Arbeit vor Ort weitergehen. So blieb auch unsere Fraktion nicht untätig:

Rettungsschirm
Wir haben das Angebot der FDP angenommen, uns über den kommunalen Rettungsschirm zu informieren und Fragen stellen zu können.

Parallel läuft ein virtuelles Meinungsbild, das die Mitglieder des Kreisverbandes nach ihrer Meinung zum Rettungsschirm befragt. Leider ist die Fragestellung etwas verunglückt und der Unterschied zwischen Teilnahme an der Initiative der FDP und dem Rettungsschirm selbst verloren gegangen.

Die Teilnahme am Rettungschirm gestaltet sich zweiteilig. Der erste Schritt ist ein formelles Ja, das bis Juni geäußert werden muss, um überhaupt mit den eigentlichen Verhandlungen beginnen zu können. Diese sind individuell und drehen sich um einen konkreten Vertrag. Auch umfassen sie als eine Art Hausaufgabe, ein Konsolidierungskonzept für den eigenen Haushalt zu erstellen. Bis September soll dies dann abgeschlossen sein. Auf Grundlage des ausgehandelten Vertragswerks kommt es zu einer erneuten Abstimmung über dessen endgültige Annahme, bei der möglichst eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden soll.

Die FDP-Initiative zur nächsten Kreistagssitzung zielt erst einmal nur auf das erste formelle Ja-Ich-Will ab.

Die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 340 Mio EUR basiert auf der wirtschaftlichen Steigerung der Kommunen, die zu 65 % in den Länderfinanzausgleich gerechnet wird, aber vom Land Hessen bezahlt werden muss, da die Mehreinnahmen in den Kommunen verbleiben. Dem gegenüber steht die schrittweise und vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund, was ca. 400 Mio. EUR sein werden.

Gegen die Kürzung läuft aktuell eine Klage der Landkreise Bergstraße, Waldeck-Frankenberg und Werra-Meißner. Neben der "Kommunalen Grundrechtsklage gegen das Land Hessen" wurde uns als Abgeordneten auch noch ein finanzwissenschaftliches Gutachten zur "Unterfinanzierung der Hessischen Landkreise" und die dazugehörige Pressemeldung "Klage aus Notwehr" zur Verfügung gestellt. Auch gibt es ein paar Folie der Pressekonferenz.

Ein Problem in Hessen aus Sicht der FDP ist auch die politische Kommunalaufsicht, da Landräte in der Regel mit ihren Bürgermeistern (gerade aus der gleichen Partei) nicht streng genug umgehen. Da werden viele Gebühren wohl nicht, unter- oder überzahlt erhoben, was per Gesetz nicht rechtens ist.

Aus unserer Sicht werden allerdings Korrekturen und Kontrolle daran die Bürger nicht begeistern. Insgesamt wird das Gefühl der fairen Behandlung fehlen, wenn man selbst zur Kasse gebeten wird, aber wir beispielsweise die kostenlosen Kitas in Berlin oder die Haushaltslöcher in Griechenland zahlen müssen, um es mal polemisch überspitzt zu formulieren.

Leider braucht es aber heute schon Lösungen für morgen. Ein Warten auf ein transparentes und faires System 2.0 wird nicht ausreichen, so dass die Aufnahme von Verhandlungen keine schlechte Idee ist, um dann am Ende die konkreten Details ausführlich bewerten zu können.

Vermeindliches Aus fürs Streaming
In der letzten Präsidiumssitzung ging es erst mal um Änderungen an der Tagesordnung und drei eingereichte Themen für die "Aktuelle Stunde". Außer den Deckblättern gab es dazu bisher keine weiteren Informationen. Die Themen sind "Bildungsauftrag für alle statt Vermögensbildung für den Geschäftsführer" (Linke), "Keine Änderungen des $ 29b LuftVG" (Koalition) und "Stellenbesetzungssituation in der Verwaltung des Main-Kinzig-Kreises" (Koalition).

Aufgrund der 'Vermackung' des Landtages und der sich dadurch verändernden Fraktionsgrößen wurden die Ausschussplätze neu gelost. Die CDU musste jeweils einen Sitz abtreten. Die Verständigung zwischen FDP und Linke, sich wieder auf die alte Verteilung zu einigen, wurde von der Verwaltung angezweifelt. So ist die FDP nun in den Ausschüssen für Verkehr sowie Kultur und die Linke im Haupt- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Soziales.

Danach stand das Thema Streaming und Datenschutz an. Es wurde ein neunseitiges Gutachten verteilt, das die neue hessische Gemeindeordnung (HGO) und ihre Medienöffentlichkeit bewerten soll. Die Frage nach der Veröffentlichung habe ich mir gespart. Diese Energie ist für den Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung besser aufgehoben. Jedenfalls bestätigt das Gutachten unsere Perspektive auf den neuen § 52 (3) der HGO.

Leider gab es keine wirkliche Diskussion im Präsidium. Jede Fraktion konnte ihre Position kurz skizzieren. Auf der Seite der Bedenken hat sich leider nichts getan und all unsere Informationen, Ideen und Lösungen haben keinen Fortschritt in den Argumentationen erkennen lassen können. Das ging so weit, dass die Amazon EC2 Wowza Lösung als Bastelwerk abgetan und nur die beiden vorhandenen überteuerten Angebote als relevant betrachtet wurden.

Gegen Ende wurde dann auch die externe Argumentation sichtbar. Sechs digitale Whiteboards für Schulen bringen den Main-Kinzig-Kreis weiter voran als eine verbesserte Teilhabe der Bürger. Als Trumpfkarte wurde dann noch die Gegenlichtsituation gespielt, die durch geschickte Steuerung der Jalousien argumentativ auch schon gelöst war.

Nun sollen sich die Fraktionen beraten und in der nächsten Präsidiumssitzung entscheiden. René und ich haben schon Antragsideen erdacht, um hier mehr Bewegung in die Sache zu bringen, sofern Sören als neuer Abgeordneter der Fraktion diesem zustimmen kann.