KinzigPiraten

Erst einmal wünschen wir allen Lesern ein frohes neues Jahr 2012. Hier kommt der erste von zwei Teilen unserer Themen der letzten Wochen:

• Neujahrsempfänge
• Besuch bei den Kreiswerken
• Haushaltsvorbereitungen

Neujahrsempfänge
Den Auftakt machte der Neujahrsempfang der SPD in Langenselbold. Als Gastredner kam Sigmar Gabriel. Es wurde ein solider Ritt durch die aktuellen Probleme Europas und Deutschlands. Er sprach viele, auch für uns Piraten, wichtige Dinge an. Allerdings blieb unter den Anwesenden KinzigPiraten die Frage im Raum stehen, warum dies zu Zeiten Rot-Grüns im Bund nicht angegangen wurde, als man die Chance dazu hatte. Leider hat Rot-Grün damals oft das genaue Gegenteil getan. Hier hätte ein klares Bekenntnis zu den eigenen Fehlern Pluspunkte bei der Glaubwürdigkeit bringen können. Natürlich ist uns bekannt, das manch fauler Kompromiss zusammen mit der Union im Vermittlungsausschuss des Bundestages entstanden ist und den verschobenen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat geschuldet war.

Dafür überraschte der für die SPD revolutionäre Satzungsänderungsantrag vorgetragen von André Kavai zur Abschaffung des Delegiertensystems im Unterbezirk Main-Kinzig. Ähnlich wie bei den Piraten sollte jedes Mitglied Rede-, Antrags- und Stimmrecht bekommen. Auch die Beteiligung von Gästen und Nichtmitgliedern sollte ermöglicht werden. Aus unserer Perspektive ist dies nahezu selbstverständlich, da wir dies auf allen Ebenen, von Kreisverband bis Bundesverband genießen. Aber aus der gelebten Tradition einer 150 Jahre alten Partei, wo es nur eine handvoll Gliederungen mit solchen Rechten gibt, ist dies ein gewaltiger Schritt. Am Ende wurde dieser sogar einstimmig angenommen, was nach Gesprächen mit dem einen oder anderen Genossen keinesfalls als sicher galt, da auch bei der SPD Satzungsänderungen mit einer zwei Drittel Mehrheit gesichert sind.

Als Fraktion werden wir diesen eingeschlagenen Weg konstruktiv begleiten, aber auch kritisch schauen. Es wäre wünschenswert, wenn dieses Beispiel innerhalb der SPD Schule machen würde, auch auf höheren Gliederungen und andere Parteien dies ebenfalls für sich entdecken würden. Nur mit besseren und aufrichtigen Angeboten für die Bürger, werden wir als Demokraten die Parteien- und Wahlverdrossenheit umkehren können. Am Rande der Veranstaltung konnten wir noch die Mutter eines SPD-Abgeordneten von uns begeistern ;)

Der Empfang der FDP lag leider parallel zum Neujahrsempfang der Piraten Hessen inkl. Barcamps und Weihnachtsfeier am Abend. Aus der Basis konnte leider niemand begeistert werden, die Veranstaltung in Hanau zu besuchen. Auch der nachfolgende Empfang der Freien Wähler in Freigericht blieb leider von Piraten unbesucht und dies obwohl der Landrat des Odenwaldkreises über den ersten vom Land Hessen geförderten Aufbau eines kommunalen Glasfaser-Netzes sprach. René war krank und Ralf bei einer privaten Veranstaltung in Frankfurt.

Weiter ging es mit dem Empfang der Grünen. Hier zeigte sich mal wieder, wie klein die Welt ist, wenn man auf viele alte bekannte Gesichter trifft. Herr Jünemann und Herr Bousonville gaben u.a. einen kleinen Rückblick auf die durchaus erfolgreichen Geschichte der Grünen im MKK. In diesem Atemzug nannten sie uns Piraten auch als konstruktive Oppositionspartei im Kreistag und dass sie selbst nicht die gleiche Arroganz an den Tag legen wollen, dies sie damals zum ersten Mal unter einer großen Koalition erfahren haben. Allen ist dabei aber auch klar, dass es immer wieder unterschiedliche Ansichten in der Sache gibt, man daraus aber niemals eine persönliche machen sollte. Beim Ausklingen gab es noch viele interessante Gespräche, da man durchaus auch neugierig auf uns Neulinge war. Am Ende waren mehr Piraten als Grüne im Raum ;)

All dies wäre nie so gekommen, wenn weiterhin der öko-digitale Religionswächter den E-Mail-Verteiler der Kreis-Grünen gefiltert hätte.

Sodann stand unser eigener Neujahrsempfang in Gelnhausen an. Eigentlich war die Idee rechtzeitig im alten Jahr 2011 geboren, um vom Kreisvorstand eigentlich solide koordiniert werden zu können. Mangelnde Zeit und mangelnder Einsatz ließen das Zeitfenster immer weiter schmelzen, so dass Raum, Einladungen, Gastredner, Dekoration und Catering kurz vor knapp organisiert und teilweise umdisponiert werden mussten. Ohne Barbara, die sich dann dem Projekt annahm, wären wir insgesamt aufgeschmissen gewesen. Aber alles wurde gut. Selbst der Ausfall von Stephan Urbach als Mitgründer des Kreisverbandes und Gastredner aus Berlin, der durch die Unterzeichnung von ACTA durch die EU verhindert war, wurde durch den Landesvorsitzenden  Thumay Karbalai Assad und eine spontane Rede Jan Leuterts (Mitglied des Landesschiedsgerichts und des öfteren Versammlungsleiter von Landes- und Bundesparteitagen) kompensiert. Für die Fraktion hielt René eine Rede. Die Zehntscheune als Raum mit Beleuchtung, Deko, Club-Mate und Augenklappen kam gut an. Und fast 60 Besucher inkl. lokaler Presse hat unsere Vorstellungen übertroffen. Die anschließenden Gespräche waren positiv und auch die Resonanz in den Zeitungen am nächsten Tag. Wir sind angekommen in der Kreispolitik und haben uns unsere kleine Nische schaffen können.

Den Abschluss machten vergangenen Freitag die Empfänge von Bundesagentur für Arbeit in Hanau und der der CDU in Bad Orb. In Hanau ging es hauptsächlich um die aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Prominenter Redner war dort Franz Josef Jung von der SPD.

Bei der CDU redete neben Peter Tauber noch Peter Altmaier. Dessen Rede setze ähnlich wie Sigmar Gabriel viele gute Akzente zur zukünftigen Ausrichtung von Europa und Deutschland. Neben dem überraschenden Teil Umweltschutz kam die Netzpolitik hinzu. Dabei nahmen die Piraten einen größeren Teil ein, was viele Gäste auch zu uns kommen lies und wir Twitter und andere Dinge zeigen und erklären duften. Selbst der DickeEngel als virtuelle Kneipe wurde nicht ausgelassen. Natürlich hatten wir unsere UMTS-Wlan-Bridge mit dem Namen KinzigPiraten am Start, so das auch der eine oder andere JUler ohne Empfang twittern konnte ;)

Herr Altmaier hat eine wichtige Bedeutung für die Union der Offenheit unserer Ideen gegenüber. Wie der Satzungsänderungsantrag des Unterbezirks der SPD kann er Türen für parteiübergreifende Dialoge eröffnen. Trotz aller Unterschiede, Wertesystem, Ideologien oder Ideale sollte die erste Prämisse einer jeden Partei die Gestaltung der Gesellschaft zum Wohle seiner Bürger sein. Wir brauchen gemeinsame Schnittpunkte, um konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten, auch wenn es in manchem konkreten Detail andere Auffassungen und Entscheidungen gibt.
Neben vielen guten Gesprächen gab es die Gelegenheit mit Vertretern der JU über die ACTA-Demo-Teilnahme am 11.02 zu sprechen. Am Ende saßen wir KinzigPiraten mit Herrn Tauber, Herrn Altmaier und einigen JUlern bei einem Bierchen zu einer offenen Diskussionsrunde zusammen. Herrn Altmaier konnte ich dann wie per Twitter angekündigt ein ACTA-Infoblatt der digitalen Gesellschaft überreichen.

Zu bedauern bleibt, das Max Schad immer noch nicht twittert. ;)

Besuch bei den Kreiswerken
Eigentlich wollten wir vor der Verhandlung des Antrags zum Ausstieg aus der Atomenergie mit den Kreiswerken sprechen, um mit fundierten Fakten in die Diskussion im Kreistag zu gehen. Leider hat das zeitlich nicht geklappt. Dennoch wollten wir auf den Termin nicht verzichten. Als erstes konnten wir mit René am Steuer das Elektroauto der Kreiswerke (einen Mitsubishi i-MiEV) Probefahren. Das Surren der E-Motoren erinnert an die neue Straßenbahn-Generation in Frankfurt. Dafür ist die Kraft in Form von Newtonmetern sofort verfügbar und muss nicht erst auf den optimalen Drehzahlbereich warten, wie dies bei Verbrennungsmotoren der Fall ist.

Im Anschluss folgte ein Blick in die Netzwarte. Interessant war vor allem, dass die kritischen System auf Linux liefen. Auf der Gesamtverbrauchsanzeige konnte man deutlich den Anstieg es Stromverbrauches beim Wechsel von Tageslicht zu Beleuchtung erkennen, der dann vom abendlichen Feierabend inkl. Kochen fortgeführt wurde, wie man uns erklärte.

Den Abschluss bildete eine Präsentations- und Diskussionsrunde. Wir lernten die verschiedenen Unternehmensbeteiligungen der Kreiswerke kennen und man erklärte uns auch die eigene Philosophie des nachhaltigen Wirtschaftens, so dass Aufträge in der Regel beim lokalen Handwerk bleiben. Sehr interessant war das Vorstellen einer LED-Schulhofsbeleuchtung in Maintal. Gerade LED-Lampen haben ein riesiges Stromsparpontential im Vergleich zu Glüh- oder Energiesparlampen. Neben längerer Haltbarkeit ist auch die Entsorgung weniger problematisch.

Unsere anfängliche Einschätzung, dass der Strom im Kinzigtal primär von Staudinger stammt wurde bestätigt. Zusätzlich speisen regenerative Quellen das Netz. Aber im Verbundnetz gibt es keine Möglichkeit eindeutig zu identifizieren, woher die Elektronen nun wirklich stammen. Somit kann der Antrag nur durch Änderungen beim Einkauf an der Strombörse umgesetzt werden. Wobei die Kreiswerke den Anteil an Atomstrom über die letzten Jahre bereits kontinuierlich gesenkt haben. Allerdings hat der fossile Anteil dies zum größten Teil kompensiert, obwohl auch der Anteil regenerativer Quellen gestiegen sind. Wichtig wird hier der Ausbau des Verbundnetzes im Bereich der Überlandleitungen werden, damit der Strom transportiert werden kann, aber auch die Aufrüstung von regionalen und lokalen Leitungskapazitäten, damit der Strom von vielen dezentralen Quellen weitergeleitet werden kann.

Haushaltsvorbereitungen
Der Doppel-Haushaltsentwurf war Gegenstand aller Ausschüsse des Kreistages. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde er sogar zweimal thematisiert.

Beide Haupt- und Finanzausschusssitzungen liefen sehr ähnlich ab. An den Sitzungen nahmen alle Dezernenten und die Amtsleiter des Kreises teil um Rückfragen der Ausschussmitglieder direkt beantworten zu können. Fragen, die nicht direkt beantwortet werden konnten, wurden durch den Kreisausschuss per E-Mail beantwortet. Leider wurden die Antworten jedoch nur an die jeweils fragestellende Fraktion geschickt. Der Informationsfluss könnte hier noch verbessert werden, indem man allen Fraktionen auch wirklich alle Infos zukommen lässt.

Auch in den anderen Ausschüssen standen der jeweilige Dezernent sowie die betreffenden Amtsleiter für Fragen zur Verfügung. Eine allgemeine Vorstellung des Haushaltes gab es nicht, dies war den Fraktionen selbst überlassen worden. Teilweise wurden Schwerpunkte skizziert. Im Umweltausschuss waren dies unter anderem die Potential Analyse Erneuerbar Komm, Nordmain-S-Bahn und die Spessart-Region, aber auch der Breitbandausbau. Im Sozialausschuss wurde dafür der Tarifabschluss der Ärzte mit dem Marburger Bund erläutert und dass die kommunalen Gesellschaften in öffentlicher Hand verbleiben, anders als zum Beispiel in Wiesbaden mit den Horst Schmidt Kliniken.

Es gab jeweils Detailfragen zu einzelnen Produkten und wo man bestimmte Themen im Produkthaushalt finden könne, wie z.B. Demografie oder Integration. Viele dieser Meta-Themen ziehen sich aber durch mehrere Fachbereiche und Produkte des Haushaltes. Am Ende dominierten dann Fragen nach Kaffee, Entschädigung und warum in der Einladung von Dezernenten die Rede war.

Vielleicht ist es an der Zeit, das Einbringen des Haushaltsentwurfes als komplexes Werk insgesamt als Prozess zu überdenken, um es einladender und einfacher zu gestalten. Die von uns erstellte Visualisierung kann dabei helfen, ist aber nur ein erster Schritt, dem weitere Verbesserungen folgen müssten.

Am Donnerstag vor der Kreistagssitzung kamen insgesamt 20 Anträge zum Haushalt von FDP und CDU am Nachmittag über den Verwaltungsverteiler. Die FDP-Anträge waren schon Gegenstand im Haupt- und Finanzausschuss, der sogleich empfahl alle abzulehnen. Die der CDU konnten im Ausschuss nicht mehr behandelt werden. Wie an dieser Stelle eine ordentliche Beratung statt finden soll, ist leider mehr als fraglich. Unsere Fraktion wollte sich eigentlich um 7:30 am nächsten Morgen treffen, um diese durchzuarbeiten. Wir entschlossen uns dann aber doch abends eine Fraktionssitzung per Telefonkonferenz zu machen. Die Einladung erfolgte via Twitter und Mailingliste. Wir blieben bis auf ein kurzes Aufblitzen jedoch unter uns und arbeiteten die Anträge mittels eines Pads durch.

Fortsetzung folgt ...