KinzigPiraten

Offensichtlich gezielt werden in Hanau sämtliche Stimmen unterdrückt, die sich kritisch mit dem Verhalten des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung in Zusammenhang mit dem Wettbewerblichen Dialog zum Umbau der Hanauer Innenstadt befassen. Dies bekommen derzeit die Kinzigpiraten deutlich zu spüren.

Am 19.05.2010 hat der Kreisverband der Piratenpartei in einer Pressemitteilung den geplanten Start eines Bürgerbegehrens mit dem Ziel der Beteiligung der Hanauer Bürger an dem Projekt angekündigt und ist damit auf reges Interesse der Presse und sogar des Rundfunks gestoßen. Anders bei den Hanauer Zeitungen, die nicht mit einem Wort auf diese Aktion eingegangen sind.

Nun erhielten die Kinzigpiraten auch Post vom Hanauer Ausländerbeirat. Dieser veranstaltet am kommenden Samstag, den 19.06.2010 ein großes Freundschaftsfest, auf dem auch die Piratenpartei Main-Kinzig mit einem Stand teilnehmen wollte. Die ursprüngliche Zusage wurde nun in einer Mail aber widerrufen. Darin heißt es: "Zu diesem Zeitpunkt war für uns noch nicht absehbar, dass Sie als Partei einen Bürgerentscheid gegen den wettbewerblichen Dialog anstreben. Der Ausländerbeirat ist ein städtisches Gremium und somit ist der Veranstalter des Freundschaftsfestes die Stadt Hanau. [...] Hier haben wir nun eine Konfliktsituation, die uns dazu veranlasst unsere Zusage Ihrer Teilnahme am Freundschaftsfest für dieses Jahr zu widerrufen."

"Im Klartext heißt das: Wer anderer Meinung ist als die Verantwortlichen der Stadt Hanau, darf an Veranstaltungen der Stadt nicht teilnehmen. Das ist schlicht und ergreifend Zensur", schimpft der Kreisvorsitzende Emanuel Schach. Ganz offensichtlich ist man bei der Stadt Hanau sehr darum bemüht, den Kinzigpiraten kein Podium zu geben, auf dem sie ihre Forderung nach Beteiligung der Bürger bei einem Mammutprojekt mit prognostizierten Kosten von mehr als 200 Mio. Euro allein für die Stadt Hanau verbreiten können.

"Einerseits zeigt es uns, wie sehr die Verantwortlichen bei der Stadt Hanau unser Bürgerbegehren offenbar fürchten", meint Christian Jung, Beisitzer im Kreisvorstand. "Das bestätigt uns in unserer Einschätzung, dass man sich dort eines großen Widerstandes der Hanauer Bevölkerung gegen die praktizierte Hinterzimmerpolitik bewusst ist. Dass man dafür andererseits Mittel einsetzt, die man sonst nur in Staaten wie China vermutet, ist gleichermaßen überraschend wie untragbar."

Dieses Beispiel zeigt erneut, wie wichtig die an Transparenz und Bürgerbeteiligung orientierte Politik der Piratenpartei gerade im kommunalen Bereich ist. Auch und besonders hier gilt: Klarmachen zum Ändern!