Kooperations-Vereinbarung

§ 1 Kooperation von SPD-Fraktion und PIRATEN-Fraktion
Die Mandatsträger von SPD und PIRATEN im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises vereinbaren  für die Wahlperiode 2011-2016 eine Kooperation.

§ 2 Umfang der Vereinbarung
Als Rahmen für die gemeinsame Arbeit gelten folgende Abreden:

  1. Bei Personenwahlen, betreffend der haupt- sowie ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten, des Kreistagspräsidiums, des Landeswohlfahrtsverbandes, der Verwaltungsräte der Kreissparkassen Gelnhausen und Schlüchtern und der Verbandsversammlung des Zweckverbands Sparkassen Hanau/Main-Kinzig und der Vertreter für die Regionalversammlung für die Planungsregion Südhessen, erhalten die Kandidaten der SPD die Stimmen der PIRATEN. Bei anderen Personenwahlen werden sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion und die Vertreter der PIRATEN abstimmen.
  2. Anträge werden von beiden Fraktionspartnern unabhängig voneinander eingebracht. SPD und PIRATEN stimmen sich im Vorfeld von Sitzungen über die jeweilige Positionierung zu den Anträgen ab.
  3. Die SPD gewährt einem Vertreter der PIRATEN in gegenseitigem Einverständnis nach Bedarf die Teilnahme an Ausschusssitzungen als Vertreter eines ihrer Mitglieder des jeweiligen Ausschusses (ausgenommen Haupt- und Finanzausschuss).
  4. Die Ausweitung der kommunalpolitischen Diskussions- und Kommunikationsebenen in den digitalen Bereich wird beiderseitig unterstützt, damit eine bessere Bürgerbeteiligung auch über diesen zusätzlichen Weg ermöglicht wird.
  5. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger soll mit einer bedarfsgerechten Infrastruktur weiterentwickelt werden. Besonders wichtige Themen sind dabei die haus- und fachärztliche Versorgung besonders im ländlichen Raum, die Ausweitung der dezentralen Energieversorgung und des Breitbandanschlusses.
  6. Die Schulsozialarbeit soll kreisweit erhalten bleiben. Bei der Finanzierung soll weiterhin auf eine Beteiligung durch das Land Hessen gedrängt werden.
  7. Die Finanzausstattung der Kommunen muss landesweit reformiert werden. Dabei wird über die kommunalen Spitzenverbände auf eine angemessene Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung hingearbeitet.
  8. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Reintegration von langzeitarbeitslosen Menschen in den ersten Arbeitsmarkt müssen in ihrer Ausgestaltung so verändert werden, dass eine erfolgreiche Vermittlungsarbeit vor Ort möglich ist. Dazu müssen insbesondere die Regelungen zum sogenannten „Instrumentenkoffer“ verändert werden.

§ 3 Schlussbemerkungen
Die in § 2 genannten Arbeitsfelder für die Legislaturperiode 2011-2016 werden in konstruktiver Zusammenarbeit von den Vertretern von SPD und PIRATEN gemeinsam getragen. Absprachen zwischen den beiden Gruppen werden zwischen dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion und den beiden Vertretern der PIRATEN getroffen. Die PIRATEN können bei Bedarf im gegenseitigen Einvernehmen mit beratender Stimme an den Fraktionssitzungen und Arbeitskreisen der SPD-Fraktion teilnehmen.