KinzigPiraten

Mit tiefster Besorgnis nehmen die Kinzigpiraten den jüngsten Eklat um Plakate der Jungen Union (JU) in Schöneck zur Kenntnis. Auf diesen war der Schönecker Bürgermeister Ludger Stüve (SPD) als "Schuldenkönig" bezeichnet worden. Der so Angegriffene ließ daraufhin kurzerhand die Plakate durch Gemeindemitarbeiter einsammeln.

"Dies ist ein im Main-Kinzig-Kreis bislang beispielloser Vorgang, der offenbart, dass sich manche Amtsinhaber bewusst über die Rechtsordung stellen," findet Sven Walter, Beisitzer im Kreisvorstand der Piratenpartei Main-Kinzig. "Herr Stüve zeigt hier ganz offen, dass er es nicht für nötig erachtet, die an sich vorgesehenen rechtlichen Schritte einzuleiten, wenn ihm der Inhalt eines Plakates nicht gefällt."

Stüve hatte sein Vorgehen damit gerechtfertigt, dass er sich persönlich verunglimpft gefühlt habe. "Mich als Schuldenkönig zu bezeichnen ist schlichtweg eine Beleidigung", lässt er sich in der Presse zitieren.

"Ganz offensichtlich vertritt Herr Stüve die Auffassung, er könne das Recht in die eigene Hand nehmen. Das ist nichts anderes als ein Akt der Selbstjustiz und damit Willkür", stellt Emanuel Schach vom Vorstand der Kinzigpiraten klar. "Dass er für diese Wild-West-Maßnahme sogar noch Gemeindemitarbeiter missbraucht, setzt dem Ganzen die sprichwörtliche Krone auf." Dies sieht der Jurist nicht nur als Amtsmissbrauch und politisch untragbar an. "Aus meiner Sicht könnte man hier durchaus auch über eine Verleitung eines Untergebenen zu einem Diebstahl gemäß § 357 StGB nachdenken."

Karl Schöpf, Vorsitzender der Kinzigpiraten, ergänzt: "In jedem Fall zeigt dieses Beispiel, wie weit die "Kultur" der Zensur missliebiger Kritik in der Bundesrepublik und auch im Main-Kinzig-Kreis schon gediehen ist. Den Mitgliedern der Exekutive fehlt zunehmend jedwedes Unrechtsbewusstsein, man erachtet es als selbstverständliches Recht, Kritiker eigenhändig mundtot zu machen.“

Die Piratenpartei ist angetreten mit der Forderung nach Transparenz des Staates und gegen Zensur. Herr Stüve zeigt, wie wichtig eine starke Piratenpartei auch im Main-Kinzig-Kreis ist.