Die ersten Schritte als piratige Abgeordnete des Kreistages Main-Kinzig

Nun ist also schon mehr als die erste Hälfte des ersten Monats als Mitglieder des Kreistages Main-Kinzig vorüber. Innerhalb dieser kurzen Zeit konnten wir schon mit Vertretern von FDP, SPD und der Linkspartei persönlich sprechen. Auch gab es ein kurzes Telefonat und mehrere E-Mails mit dem Referat Sitzungsdienste, wo wir zu einem Besuch eingeladen sind, um einen Einblick in die Dienstleistungen rund um den Kreistag zu bekommen und uns mal vorzustellen.

Mit den Freien Wählern, die zunächst die Koalitionsgespräche abwarten wollen, und der CDU  stehen noch Gespräche an.

Die Fortführung der Großen Koalition ist eine Möglichkeit. Neue Optionen sind Rot-Grün mit einem Sitz über der notwendigen Mehrheit, weswegen die Freien Wähler mit im Gespräch sind. Eine weitere Option ist eine Jamaika-Koalition mit zwei Sitzen Mehrheit. Es wird also davon abhängen, wie sich SPD und Grüne entscheiden. Gerade im Hinblick auf den einen oder anderen umstrittenen Abgeordneten der Grünen bleibt dies durchaus eine spannende Geschichte.
 
Die nächsten Termine für uns sind am 28.04. ein Vorbereitungstreffen für die erste Sitzung, zu der der Landrat einladen hat und am 20.05. die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages.
 
Momentan ist für uns Kreistagspiraten eine zentrale Frage der Fraktionsstatus, da daran weitere Rechte, Möglichkeiten, aber auch Geldmittel gekoppelt sind. Die aktuelle Geschäftsordnung (GO) des Kreistages definiert diesen ab 4 Abgeordneten, sofern es keine andere rechtliche Regelung gibt. Sowohl die Hessische Gemeindeordnung (HGO) als auch die Hessische Landkreisordnung (HKO) definieren eine Fraktion ab mindestens 2 Abgeordnete, gestattet aber eine abweichende Regelung in den GOs der kommunalen Parlamenten.

In der vergangenen Legislaturperiode waren sowohl die Linkspartei als auch die Republikaner mit jeweils 3 Abgeordneten eine Fraktion. Es geht nun die Sorge um, dass die GO angepasst werden soll, was ein entsprechender Entwurf unterstreicht. Einer der Gründe ist sicherlich die Hinderung der beiden Rechtsaußen sich zu einer Fraktion zusammen zu schließen. Aus der durchaus aktuellen arroganten Haltung der Grünen fürchtet man sogar einen Fraktionsstatus ab 4, um auch FDP und Linke außen vor zu halten. Dem könnte man mit einer 3er Zweck-Fraktionsgemeinschaft entgegnen. Auch wenn dies aus ideologischen Gründen eher unwahrscheinlich ist.

Dies wird sicherlich erst konkret, wenn die neue Koalition steht. Eine demokratisch elegante Lösung wäre ein Fraktionsstatus ab 2 Abgeordneten einer gewählten Partei oder Wählergruppe. Zudem könnten sich 4 Abgeordnete zu einer Fraktion zusammen schließen. Der Kreistag des Landkreises Kassel handhabt dies zum Beispiel genau so.
 
Doch zurück zu den Gesprächen. Alle 3 Parteien, mit denen wir schon gesprochen haben, versorgten uns mit Material betreffend Hauptsatzung, Geschäftsordnung und der Gremien und Ausschüsse. Wir haben diese alle in unserem Wiki veröffentlicht.
 
Seitens FDP und Linke wurden sogenannte Zählgemeinschaften bezüglich möglicher Sitze in den Ausschüssen des Kreises angesprochen. Sollten die bisherigen Ausschüsse bestehen bleiben und ihre Größe nicht verändert werden, so könnte das Los zwischen FDP und Linke entscheiden. Es wird eine Listenwahl nach Verhältniswahlrecht im Hare-Niemayer-Verfahren durchgeführt, somit könnten sowohl unsere 2 als auch die Stimmen der beiden Rechten entscheidend sein.
 
Mit der Linkspartei haben wir auch das Thema Fraktionsgemeinschaft gesprochen, falls die GO geändert wird. Eine 2er-Fraktion aus FDP und Linkspartei ist undenkbar. Zusammen mit uns könnte ein lockeres Bündnis oder gar eine Zählgemeinschaft mit 8 Stimmen durchaus etwas bewegen. Für die FDP ist dies derzeit noch kein Thema, da evt. eine Änderung der HGO und/oder HKO im Gespräch ist.

Die Linke hat uns schon die ersten 7 organisatorischen Anträge zugetragen, die sie in der letzten Wahlperiode zusammen mit den Freien Wählern und den Grünen gestellt hatten.  Wir haben diese in Etherpads überführt, um sie leichter und transparenter bearbeiten zu können.
 
Das Gespräch mit der SPD hingegen war etwas tiefergehend. Hier ging es um eine langsame Öffnung des Kreistages, um die Bürger mehr einzubeziehen, was ja grundsätzlich unser Interesse ist. Fraktionsstatus und Kooperationsmöglichkeiten waren genauso ein Thema, wie Gremien, Ausschüsse und auch der Kreisausschuss.
 
Wir für uns selbst, müssen da erst mal einen Überblick schaffen, was es alles gibt. Welche Möglichkeiten dies uns und den Bürgern bietet und welchen Arbeitseinsatz es erfordert. Da wird uns hoffentlich der Termin mit dem Referat Sitzungsdienste mehr Aufschluss geben können. Genauso wie ein erster Workshop des Kreisverbandes Main-Kinzig am Karfreitag.
 
Am Ende des Tages wird es auch eine Frage sein, was man von uns für einen Preis für den einen oder anderen Deal fordert, ob wir uns dafür verbiegen müssten oder ob wir unsere Unabhängigkeit und Freiheit ein Stück weit aufgeben müssten.
 
Die Zukunft wird uns weitere Antworten bringen.

Kommentare

Sehr schön

Danke für den Einblick.
Ich bin gespannt, wie das mit dem Fraktionsthema sich entwickelt/ausgeht.

Birgit