Die erste Sitzung des Kreistages

Endlich war es so weit. Die erste Kreistagssitzung stand letzten Freitag im Kalender. Wir zwei Piraten wollten uns bereits gegen 8 Uhr im Kinzig-Forum treffen, um nochmal kurz über alle Änderungsanträge zur Geschäftsordnung und Hauptsatzung zu schauen und das eine oder andere Gespräch mit anderen Abgeordneten und Fraktionen führen zu können.

Besonders wichtig war für uns die anstehende Diskussion zum Festlegen des Fraktionsstatuses.

Um Viertel nach Acht war schon große Betriebsamkeit im Sitzungssaal. Vor allem das Referat Sitzungsdienste hatte bereits jede Menge organisatorische Dinge zu erledigen.

Die erste Enttäuschung des Tages waren die Sitzungstische. Sie hatten zwar eine schöne, versenkbare Leiste für Strom und Netzwerk, waren aber nirgends angeschlossen. Unser Platz ist leider etwas ungünstig gelegen, um die Anschlüsse im Boden nutzen zu können.

In den Gesprächen vor dem Beginn der Sitzung klang schon hier und da an, dass mancher  von uns gestellter Alternativantrag zur Änderung der Geschäftsordnung Anklang finden könnte. Ein Fünkchen Hoffnung flammte in uns auf.

Der Landrat eröffnete kurz nach 9 Uhr die Sitzung und der gesamte Kreistag gedachte erst mal seiner verstorbenen ehemaligen Mitglieder.

Danach wurde der älteste Abgeordnete zum Altersvorsitzenden benannt und die Versammlungsleitung an ihn übergeben. Es war Herr Walter Kurzkurt von der CDU, der zu unserem Erstaunen folgende Worte Voltaires zur Meinungsfreiheit zitierte: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst."

Wir PIRATEN beziehen uns selbst auch nur all zu gerne auf diesen Altmeister der Aufklärung.
Das Flämmchen Hoffnung loderte nun schon etwas stärker.

Im Anschluss stand die Wahl des Kreistagsvorsitzenden an. Traditionell schlägt die stärkste Fraktion einen Kandidaten vor. Die SPD nominierte Rainer Krätschmer, den noch amtierenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, der sich in der Vergangenheit selten einem Rededuell verweigert hatte. Dies hatte durchaus vereinzelte Zwischenrufe zur Folge, die mit Lächeln bis Lachen im Saal quittiert wurden. In offener Abstimmung wurde er mit großer Mehrheit gewählt.

Für die anstehenden Wahlen wurde dann ein Wahlausschuss gebildet. Die beiden großen Fraktionen stellten zwei und die kleineren jeweils einen Abgeordneten. Intern haben wir uns darauf verständigt, dass Ralf diese Aufgabe wahrnimmt. Alle Mitglieder des Wahlausschusses wurden per Handschlag durch den Altersvorsitzenden legitimiert. Hinterher stellte sich heraus, dass der Wahlausschuss für die gesamte Wahlperiode von 5 Jahren gebildet wurde. Das hat uns vorher keiner gesagt und wir uns nicht vollständig informiert ;) Aber egal - Die Wahl passt!

Beim nachfolgenden Aufruf zum ersten Wahlgang für die Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden kam es leider gleich zu den ersten Patzern. Es wurde zusätzlich die Wahl zum Präsidium aufgebaut und ausgegeben, obwohl von der Tagesordnung her noch gar nicht beide aufgerufen waren. Auch war der Wahlausschuss nicht gleich vollständig anwesend und es mangelte auch noch an Stiften in den Wahlkabinen. Ralf konnte mit einem Kuli einer mittelhessischen Brauerei aushelfen, der dankend angenommen wurde.

Die FDP reklamierte den Wahlgang und so wurden alle Stimmzettel unter Begleitung von Ralf zum Schredder der hauseigenen Druckerei gebracht. Ein Foto und der dazugehörige Tweet dokumentierten dies öffentlich.

Während im Zimmer des Kreisausschusses der zweite Wahlgang, diesmal für alle 3 Wahlen vorbereitet wurde, traf der Kreistag die nötigen Entscheidungen zur Tagesordnung, damit die verlorene Zeit wieder aufgeholt werden konnte. Das Referat Sitzungsdienste und die Druckerei hatten alle Hände voll zu tun, um neue andersfarbige Stimmzettel an den Start zu bringen. Auch das Stifteproblem wurde schnell gelöst.

Für den zweiten Wahlgang gab es dann, auf Ralfs Anraten hin, weiße Sperrblätter über den Schlitzen der Wahlurnen in der Hand der an den Urnen stehenden Mitgliedern des Wahlausschusses, damit niemand aus versehen oder aus dem beliebten Farbenblindheitsspäßchen einen Stimmzettel in die falschen Urne versenken konnte.

Der Wahlgang verlief diesmal zügig und ordnungsgemäß. Bei der nächsten Wahl sollte man den Abgeordneten eine einheitliche Faltung der Stimmzettel schon in der Wahlkabine ans Herz legen, damit niemand sein Recht auf freie und geheime Wahl verletzen kann.

Die Auszählungen waren dank Teamwork und Nachzählungen zur Sicherheit auch schnell und korrekt erledigt. Ralf konnte verhindern, dass für das Protokollieren der Ergebnisse ein gleichfarbiger Stimmzettel genutzt wurde. Denn es gab bei diesem Wahlgang einen leeren abgegebenen Stimmzettel. Es hätte so das Ergebnis falsch dargestellt werden können. Eine weitere Wiederholung wollte sicherlich niemand. Danach wurden immer neutrale weiße Zettel zum Erfassen der Ergebnisse verwendet.

Die nicht verwendeten Stimmzettel hat Ralf nach Rücksprache mit den restlichen Mitgliedern des Wahlausschusses zerrissen. Er begleitete die ausgezählten Stimmzettel ins Referat Sitzungsdienste zum Eintüten, Zukleben und Stempeln. Ein weiteres Foto auf Twitter hielt auch dies für alle fest.

Parallel dazu begann schon die Debatte zu den Geschäftsordnungsänderungsanträgen aller Fraktionen. Somit durfte Ralf zwischen Tür und Angel unsere 3 Anträge mit den 2 Alternativen kurz vorstellen. Die letzten beiden zogen wir zurück, da mit der Verwaltung noch das digitale Einladungsprozedere zuerst geklärt werden sollte und wir keine unnötige Debatte entfachen wollten.

Es gab einen kurzen und kleinen Applaus trotz Ralfs schwarzer Jeans.

Nach der Vorstellung musste er auch schon wieder zur Unterschrift der Wahlprotokolle. Der restliche Wahlausschuss war sehr verwundert, dass die Geschäftsordnungs-Debatte schon voll im Gange war.

Währenddessen brandeten über Twitter schon die ersten Gerüchte über eine Polizeiaktion im Offenbacher Rechenzentrum der Firma aixit, wo die neben den Servern des Bundesverbandes auch die Hardware des Landesverbandes Hessen steht.

Unsere Piratenpads, wie auch andere Dienste, waren seitdem nicht mehr erreichbar. Dort hatten wir alle Anträge öffentlich vorbereitet und zu einem übersichtlicheren Antragsbuch zusammen gefasst. Somit waren wir auch von der Möglichkeit abgeschnitten mit Dritten durch die Pads zu kommunizieren.

Natürlich hatten wir ein Backup der Anträge in Form von Dateien und Papier dabei, weil wir nicht wussten, ob wir Zugriff auf das Internet haben würden. Im Sitzungssaal ist der Handyempfang nur sehr eingeschränkt möglich und der verfügbare Telekom Hotspot ist für Nicht-Kunden sehr teuer.

Die Änderungsanträge sollten dann in Reihenfolge ihrer Paragraphen und weitreichendere Anträge zu erst behandelt werden.

Somit ging es gleich mit Paragraph 2, der Festlegung der Fraktionsstärke, los.

Relativ früh nach dem Erhalt der Einladung zu dieser konstituierenden Sitzung hörte man vor allem aus Richtung Rot-Grün, dass man gerne die Regelung ab 4 beibehalten möchte, auch wenn sie in der vergangenen Wahlperiode nicht strikt eingehalten wurde, was dem Kreis einen Rüffel eingebracht hat. Während den Koalitionsverhandlungen kam es wohl zu einer Initiative der jüngeren Abgeordneten, die sich für eine Fraktionsstärke ab 3 stark gemacht haben. FDP und Linke hatten sich schon recht früh auf 2 festgelegt. Mit einer E-Mail an alle Fraktionen haben wir dann Mitte der Woche für unseren Antrag mit einem kombinierten Status ab 2 Vertretern pro Partei oder Wählergruppe und ab 4 für Gemeinschaften nochmal Werbung gemacht. Die CDU sprach sich via Pressemeldung für einen Status ab 2 aus. Die Freien Wähler wollten auch gerne ab 2 unterstützen, falls die Koalition keine andere Vorstellung hätte.

Vor der beginnenden Debatte wurde René durch den Leiter der Sitzungsdienste, Herrn Schmitt, bezüglich des Antrags angesprochen. Vertreter könnten nicht automatisch Fraktionsstatus erhalten, sobald sie mindestens zu zweit seien. Eine Konstitution müsse erst erfolgen. Außerdem sah er in der 2/4-er Regelung eine Ungleichbehandlung. "Nur weil Offenbach das falsch macht, müssen wir ja nicht die nächsten sein, die das machen.", waren in etwa seine Worte. Der Kreistagsvorsitzende, Herr Krätschmer, der dazu gerufen wurde, tat diese Bedenken jedoch auf seine gewohnt lockere Weise ab.

Nach einer kurzen Diskussion verständigte man sich in der Sitzung dann auf unseren Vorschlag, der ja so bereits im Kreistag Kassel und in der Stadtverordnetenversammlung Offenbach am Main gelebt wird.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen und aus unserer Hoffnung wurde ein erster kleiner Erfolg. Vielen Dank an alle, die dies möglich gemacht haben. Auf unseren Schultern ruhen in Zukunft nicht nur die Privilegien einer Fraktion, sondern auch deren Pflichten.

Bei den weiteren Änderungsanträgen wurden nach rechtlichen Einwänden mal einer der CDU und mal einer der FDP angenommen und ansonsten die Vorlage des Geschäftsordnungsentwurfs angenommen.

Beim vorgeschlagenen Verbot von Mobiltelefonen im Sitzungssaal gab es wieder mehrere konkurrierende Anträge. Unser Alternativantrag, dass das Telefonieren untersagt, aber alle mobilen Endgeräte lautlos oder auf Vibrationsalarm eingestellt erlaubt,  fand an dieser Stelle ebenfalls Anklang und wurde einstimmig angenommen. Die ersten etwas verwunderten Blicke richteten sich nun auf uns. Wir hoffen auch in Zukunft weitere solcher Kompromiss-Vorschläge einbringen zu können, auch wenn die Einstimmigkeit jenseits von Anträgen zur Geschäftsordnung um Längen schwieriger zu erreichen sein wird. Aber wir werden unser Glück versuchen!

Bis zum Thema Einladungsprozedere verlief die Debatte sehr zivilisiert und konstruktiv. Der Wechsel von postalischer Zustellung zur digitalen Variante sorgte durch mehrere missverständliche Formulierungen und Äußerungen zu einem auf der menschlichen Ebene  verständlichen Unmut, da nicht jeder Abgeordnete über einen Online-Zugang verfügt oder andere einfach die Papierform bevorzugen. Auch stand der technische Teil von Seiten der Verwaltung noch gar nicht fest. Leider hatten wir unsere Anträge zu diesem Zeitpunkt schon zurückgezogen, die das Festlegen auf SSL und PIN auf eine technologiefreie Formulierung hätten ändern können.

Nach dem Ablehnen des FDP-Antrags durch den Kreistag wurden Rufe nach dem Landrat laut, der diesen Beschluss anfechten sollte. Man verständigte sich schließ- und endlich auf eine Klärung im Präsidium zusammen mit der Verwaltung.

Wir hoffen uns in diesen Prozess auch als Nicht-Mitglieder der Verwaltung oder des Präsidiums einklinken zu können, da Einladungen zu Mitgliederversammlungen der PIRATEN auch einem hybriden Modell aus E-Mail und Post unterliegen.

Die Anträge zur Hauptsatzung wurden dann eher zügig abgebügelt und beide Werke, Geschäftsordnung und Hauptsatzung, mit großer Mehrheit angenommen. Somit waren wir schon fast eine existierende Fraktion.

Der restliche Teil mit der formellen Anerkennung der Landrats- und Kommunalwahl ging schnell über die Bühne, so dass die Sitzung nach relativ kurzer Zeit zu Ende war und wir uns nach einem kurzen Gespräch mit dem Landrat, Herrn Pipa, gegen 13:37 im Foyer befanden.

Auf einem sonnigen Plätzchen neben den Mittagstisch der Grünen entdeckten wir dann den Kreistagsvorsitzenden, Herrn Krätschmer. Ihm übergaben wir unser Protokoll der Konstitution unserer PIRATEN-Fraktion und unsere Geschäftsordnung. Somit wurde unser erster großer Wunsch tatsächlich Realität. Nach dem Einreichen der Unterlagen dürfen wir als Fraktion geführt werden.

Sehr gefallen hat uns auch die positive und freundliche Resonanz von Abgeordneten aus den anderen Fraktionen. Dies bestärkt uns in unserem Gefühl mit einem kooperativen und kommunikativen Stil einen guten Weg eingeschlagen zu haben, auch wenn in Zukunft bei Sachfragen sicherlich mehr Unterschiede zwischen Koalition, Opposition und den Fraktionen zu sehen sein werden. Vielleicht können wir da ein neutraler Vermittler sein und das Feedback, was uns hoffentlich der eine oder andere Bürger zu Teil werden lässt, mit einbringen.

Die erste Sitzung hat auf jeden Fall Spaß auf mehr gemacht.

Klarmachen zum Ändern!
Eure neue PIRATEN Kreistagsfraktion Main-Kinzig

Kommentare

auch danke

Die Fotos auf Twitter habe ich leider nicht mitbekommen, aber das nenn ich gelebte Transparenz :-)

Vielleicht sind die anderen Parteien durch die Piraten ermuntert worden, demnächst selbst noch mehr konstruktive Vorschläge einzubringen.

Toi toi ahoi

Thx

Danke für den ausführlichen Bericht, das ist eine Klasse Arbeit die Ihr beiden da macht!