Bürgerbegehren zum Wettbewerblichen Dialog Hanau

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Piraten in Hessen

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Bürgerbegehren zum Wettbewerblichen Dialog Hanau

19 Mai, 2010 - 10:27 – Chris Jung

"Mitmachstadt Hanau!" Unter diesem Motto startet der Kreisverband Main-Kinzig der Piratenpartei ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zum Innenstadtumbau herbeizuführen.

"Eine Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen zum Wettbewerblichen Dialog hat es bis heute nicht gegeben", schimpft Stephan Urbach, ehemaliger Vorsitzender der Kinzigpiraten. "Obwohl hier Entscheidungen getroffen werden, die die Stadtkasse in den kommenden Jahren mit annähernd 200 Mio. Euro belasten sollen, gab es keine ernsthafte Anhörung. Stattdessen werden alle von der Bevölkerung vorgebrachten Zweifel und Bedenken schlicht ignoriert."

Tatsächlich haben bislang alle wesentlichen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die maßgeblichen Verträge hat noch niemand zu Gesicht bekommen. Zuletzt hieß es sogar, außer den beauftragten Rechtsanwälten verstehe die ohnehin niemand. Der interessierte Bürger wird hier nicht nur thematisch ausgegrenzt, er wird sogar politisch entmündigt.

"Faktisch bedeutet das, nur eine Frankfurter Anwaltskanzlei kennt die entscheidungserheblichen Parameter!" wundert sich Emanuel Schach aus dem Vorstand der Piratenpartei Main-Kinzig. "Demnach ist der ganze Vorgang nicht nur im höchsten Maße intransparent. Es stellt sich die Frage, in wieweit der gesamte Prozess dann überhaupt noch rechtsstaatlich ist, wenn die zur Entscheidung berufenen Magistratsmitglieder und Stadtverordneten nicht einmal den Vertragsinhalt und seine Folgen und Konsequenzen verstehen, bevor sie darüber abstimmen."

Ein solcher nicht nur finanziell sondern auch kulturell maßgeblicher Eingriff in das Stadtleben darf folglich nur in einem transparenten Verfahren im Einklang mit den Bürgern der Stadt Hanau stattfinden. Daher fordert die Piratenpartei die Offenlegung aller relevanten Unterlagen und eine echte Beteiligung der Hanauer Bürger an der Entscheidung zum Wettbewerblichen Dialog.

Da alle Versuche, dies auf anderen Wegen zu erreichen, bei Magistrat und Stadtverordenetenversammlung bisher auf taube Ohren gestoßen sind, sehen die Kinzigpiraten als letzte Möglichkeit den Bürgerentscheid. Sie rufen alle Hanauer dazu auf, an diesem teilzunehmen und zu zeigen, dass Demokratie im Sinne einer Entscheidung durch die Bürger möglich ist!

Dazu finden in den kommenden Wochen Infostände der Piraten in Hanau statt, bei denen die Hanauer Gelegenheit bekommen, sich in ausliegenden Listen für einen Bürgerentscheid einzutragen. Daneben findet sich auch online die Möglichkeit, eine solche Liste herunterzuladen, auszudrucken und unterschreiben zu lassen.

So gilt: Klarmachen zum Ändern!

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Kommentare

3 Juni, 2010 - 06:40 – Gast

wettbewerblicher dialog

liebe piraten

mich würden folgende punkte interessieren:
1. seit wann sind die piraten gegen den wettbewerblichen dialog (wedi)? ich kann mich erinnern daß ihr am anfang für den wedi wart. was hat euren politischen schwenk verursacht?
2. warum seit ihr bisher nicht bei den kritikerInnen des wedi in hanau aufgetaucht und habt euch in diesem bündnis engagiert? die letzte veranstaltung mit rügemer zum ppp war doch sehr gut besucht. auch dort hat sich niemand als pirat zu erkennen gegeben.
3. seit ihr euch über das verfahren eines bürgerbegehrens/-entscheids bewußt? vor allem in richtung aufwand, kosten, rechtsberatung etc.pp.? es dürfte ja wohl nicht ausreichen eine unterschriftenliste ins netz zu stellen.
4. glaubt ihr wirklich daß man den wedi durch die allgemeine frage: sind sie für oder gegen den wedi stoppen kann?
5. wäre es nicht sinnvoller entlang der einzelnen baumaßnahmen und bauanträgen den wedi zu stoppen?

jürgen jakoby, mitglied der partei DIE LINKE.
jjakoby [at] t-online [dot] de

Antworten

4 Juni, 2010 - 20:33 – Emanuel Schach

Danke für den Kommentar

Sehr geehrter Herr Jakoby,

danke für Ihren Kommentar zu unserem Artikel zur Mitmachstadt. Zu Ihren Fragen:

1. Mir ist nicht bekannt, dass die Piratenpartei sich in der Frage WeDi jemals positioniert hat. Weder haben wir uns für den WeDi ausgesprochen, noch diesen abgelehnt. Richtig ist, dass nach unserer Auffassung bis heute nicht genügend Informationen vorliegen, die eine vernünftige Einschätzung und Entscheidung zu dieser Frage ermöglichen.

Im Zusammenhang mit dem WeDi gab es lediglich eine Stellungnahme der Piratenpartei Main-Kinzig, in der wir vorgeschlagen haben, den Freiheitsplatz für eine Fachhochschule zu nutzen, den City-Campus. Allerdings wurde dieser Vorschlag gerade auch in den lokalen Medien durch eine völlig verzerrte und sinnentstellende Berichterstattung "abgewürgt". Dies werden Sie aber kaum als Befürwortung des WeDi verstanden haben.

2.
Die Piratenpartei steht für Transparenz und Basisdemokratie. Das fordern wir auch für den WeDi. Die Frage, ob er durchgeführt werden soll und wenn ja wie kann nach unserer Überzeugung nicht über die Köpfe der Hanauer entschieden werden. Wir gehören folglich nicht zu den Kritikern der im Raum stehenden Projekte, wir kritisieren die Art und Weise, wie hierüber entschieden wird.

Das muss dann allerdings auch für den Fall gelten, dass sich die Hanauer ggf. für den WeDi - auch in der aktuellen Gestalt - entscheiden.

Anders ausgedrückt: Sollten wir mit unserem Bürgerbegehren erfolgreich sein und einen Bürgerentscheid erreichen und dieser zum Ergebnis haben, dass der WeDi in der derzeitigen Fassung umgesetzt werden soll, würden wir das als einen uneingeschränkten Erfolg der Kinzigpiraten werten, weil unser Ziel in vollem Umfang erreicht wurde.

3.
Gerne nehmen wir für unser Vorhaben Unterstützung und Information an. Natürlich haben wir uns erkundigt und erfreuen uns bereits externer Unterstützung.

4.
Ich bin mir nicht bewusst, eine Fragestellung, wie Sie sie in den Raum gestellt haben, in diesem Zusammenhang formuliert zu haben. Ihre etwas provokante Frage zeigt mir allerdings, dass wir noch für viele Überraschungen gut sein werden.

5.
Uns geht es nicht um die Verhinderung des WeDi um jeden Preis. Die von Ihnen aufgezeigten Wege sind nicht geeignet, unsere Ziele zu erreichen. Eine auf diesem Weg erreichte Verhinderung des WeDi gegen den Willen der Hanauer Bürger wäre vielmehr sogar gegen unsere Überzeugung.

Gerne nehme ich diese Gelegenheit wahr und lade Sie zu unserem nächsten Stammtisch am Dienstag, den 08.06.2010 um 19:00 Uhr in den Brückenkopf ein. Dort können wir ausgiebig über das Thema reden.