KinzigPiraten

"Mitmachstadt Hanau!" Unter diesem Motto startet der Kreisverband Main-Kinzig der Piratenpartei ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid zum Innenstadtumbau herbeizuführen.

"Eine Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen zum Wettbewerblichen Dialog hat es bis heute nicht gegeben", schimpft Stephan Urbach, ehemaliger Vorsitzender der Kinzigpiraten. "Obwohl hier Entscheidungen getroffen werden, die die Stadtkasse in den kommenden Jahren mit annähernd 200 Mio. Euro belasten sollen, gab es keine ernsthafte Anhörung. Stattdessen werden alle von der Bevölkerung vorgebrachten Zweifel und Bedenken schlicht ignoriert."

Tatsächlich haben bislang alle wesentlichen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Die maßgeblichen Verträge hat noch niemand zu Gesicht bekommen. Zuletzt hieß es sogar, außer den beauftragten Rechtsanwälten verstehe die ohnehin niemand. Der interessierte Bürger wird hier nicht nur thematisch ausgegrenzt, er wird sogar politisch entmündigt.

"Faktisch bedeutet das, nur eine Frankfurter Anwaltskanzlei kennt die entscheidungserheblichen Parameter!" wundert sich Emanuel Schach aus dem Vorstand der Piratenpartei Main-Kinzig. "Demnach ist der ganze Vorgang nicht nur im höchsten Maße intransparent. Es stellt sich die Frage, in wieweit der gesamte Prozess dann überhaupt noch rechtsstaatlich ist, wenn die zur Entscheidung berufenen Magistratsmitglieder und Stadtverordneten nicht einmal den Vertragsinhalt und seine Folgen und Konsequenzen verstehen, bevor sie darüber abstimmen."

Ein solcher nicht nur finanziell sondern auch kulturell maßgeblicher Eingriff in das Stadtleben darf folglich nur in einem transparenten Verfahren im Einklang mit den Bürgern der Stadt Hanau stattfinden. Daher fordert die Piratenpartei die  Offenlegung aller relevanten Unterlagen und eine echte Beteiligung der Hanauer  Bürger an der Entscheidung zum Wettbewerblichen Dialog.

Da alle Versuche, dies auf anderen Wegen zu erreichen, bei Magistrat und Stadtverordenetenversammlung bisher auf taube Ohren gestoßen sind, sehen die Kinzigpiraten als letzte Möglichkeit den Bürgerentscheid. Sie rufen alle Hanauer dazu auf, an diesem teilzunehmen und zu zeigen, dass Demokratie im Sinne einer Entscheidung durch die Bürger möglich ist! 

Dazu finden in den kommenden Wochen Infostände der Piraten in Hanau statt, bei denen die Hanauer Gelegenheit bekommen, sich in ausliegenden Listen für einen Bürgerentscheid einzutragen. Daneben findet sich auch online die Möglichkeit, eine solche Liste herunterzuladen, auszudrucken und unterschreiben zu lassen.

So gilt: Klarmachen zum Ändern!