KinzigPiraten

Mehr als 20.000 Bürger haben gegen den seit 01.01.2010 geltenden "Elektronischen Entgeltnachweis", kurz ELENA, Verfassungsbeschwerde eingereicht. Seit beginn des Jahres verpflichtet ELENA Arbeitgeber vertrauliche Daten in grossem Umfang an eine zentrale Sammelstelle zu übermitteln.

"Es ist sehr wichtig, dass mehr als 20.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingereicht haben", kommentiert der Vorsitzende der Kinzigpiraten, Karl Schoepf, den Vorgang. "Wenn wir mit unserem bundesweiten Aktionstag am 30. Januar dazu beitragen konnten, dieses Thema etwas mehr ins Bewusstsein aller Bürger zu bringen, waren unsere Aktionen ein Erfolg!" Die Kinzigpiraten hatten an diesem Tag mit Ständen in Gelnhausen und Hanau die Bürger über die Gefahren von ELENA und darüber, dass jeder einzelne davon betroffen ist, informiert.

"Das zeigt, wie wichtig dieser Informationstag der Piratenpartei war - und wie erfolgreich", meint Christian Jung, Vorstandspirat des Kreisverbandes Main-Kinzig.

Wann das höchste deutsche Gericht über die Beschwerden entscheiden wird, ist noch offen. Allerdings sind die Kinzigpiraten überzeugt, dass auch dieses Gesetz den verfassungsgerichtlichen Anforderungen nicht genügt. "Gerade bei der jüngsten Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für derart weitreichende gesetzliche Eingriffe sehr hoch gelegt, da wird es ELENA in Karlsruhe sehr schwer haben," ist sich Kinzigpiraten-Schatzmeister Bernhard Hoffmann sicher.