KinzigPiraten

Als erfreulichen Schritt in die richtige Richtung werten die Kinzigpiraten die Einführung des so genannten "Mitgliederentscheides" bei der SPD im Main-Kinzig-Kreis. Damit will sie jedem Parteimitglied die Möglichkeit geben, direkten Einfluss auf die Politik der Kreispartei zu nehmen und den Kurs mitbestimmen zu können.
 
In der Praxis steht indes zu erwarten, dass diese Idee bei der SPD keine Chance haben dürfte, über den Kreisverband hinaus erfolgreich zu sein. Ein scheinbar unverzichtbares Mittel im politischen Alltag der Altparteien sind bindende Parteienkoalitionen und Absprachen, die nicht zwingend in Zusammenarbeit mit der Basis getroffen werden. Diese Vereinbarungen über eine gesamte Legislaturperiode hinweg könnten bei einer dauerhaften Basisbeteiligung allerdings nicht mehr getroffen werden.
 
»Die Umsetzung dieser Ideen erfordert vor allem ein radikales Umdenken. Echte Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung lassen sich in den verkrusteten Strukturen der Altparteien daher nicht einführen«, schätzt Emanuel Schach, Vorsitzender der Piratenpartei im MKK. »Wenn die SPD jedoch tatsächlich den Mut hat, sich auf dieses für sie neue Gebiet einzulassen, dann ist das ein begrüßenswerter Schritt in Richtung Demokratieverständnis.« Es fordere allerdings auch die Akzeptanz, auf Fraktionsdisziplin gänzlich zu verzichten, da sich diese und Basisdemokratie gegenseitig ausschließen.
 
Die Piratenpartei strebt ihrerseits das System der Liquid Democracy an, das auf Themenkoalitionen basiert. Solche Konzepte sind der SPD, wie allen Altparteien, allerdings nach wie vor vollkommen fremd. Das Politikverständnis dieser Parteien ist geprägt von Absprachen und dem daraus resultierenden Wunsch nach "stabilen Mehrheiten" und einer  "Zuverlässigkeit", die sich primär an Interessen der Koalitionspartner und Funktionsträger orientiert, nicht aber an den Wünschen der Bürger und der Parteibasis.