KinzigPiraten

Am kommenden Samstag findet in Berlin wieder die Demonstration „Freiheit statt Angst“, organisiert von einem Bündnis aus Parteien, Bürgerrechtsorganisationen et al., statt. INDECT, ACTA & Co zeigen es: Staatliche Überwachung ist und wird weiterhin ein Problem sein. Und auch wenn ich selbst für mich beanspruche, dass meine Daten offen sein dürfen, bin ich der Ansicht, dass Menschen selbst darüber entscheiden können sollen. Gerade bei staatlichen Maßnahmen ist das allerdings eigentlich nie gegeben.

Auch die Piraten, im letzten Jahr vor allem durch Flaggenschwenken, Techno-Truck und einen Mangel an Inhalten aufgefallen, werden wieder mit dabei sein. Spannender sind aber die Jungen Piraten die sich im Vorfeld mit einigen relevanten Themen auseinander gesetzt haben: Mit der Bildungscard und der Schüler-Datei, die zur Zeit in Berlin in der Diskussion ist.

Die Bildungscard ist das neue populistische Projekt der Bundesarbeitsministerin. Dass Kinder von Hartz-IV-Beziehern im Bildungsbereich durch Mangelversorgung konsequent schlechter behandelt werden, kommt so langsam auch in der Regierung an. Was wohl auch an dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt. Aber da Hartz-IV-Empfänger, wie ja jeder mit ausreichend Vorurteilen zu glauben weiß, ihr Geld sowieso nur für billigen Alkohol und Stopftabak ausgeben, kann man solchen Menschen ja nicht einfach mehr Geld für die Bildung ihrer Kinder geben. Stattdessen muss man das mit Gutschein-Modellen machen…

Deshalb sollen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern nach den Träumen des Bundesarbeitsministeriums bitte Chipkarten bekommen. Mit diesen sollen sie sich dann Musikschulen, Volkshochschulen aber auch den Zoo-Besuch etc. leisten können. Neben der ganz offensichtlichen Diskriminierung („Schau mal, der muss mit der Karte zahlen, dessen Eltern sind faule Arbeitslose“) übergeht man damit auch gleich das Erziehungsrecht der Eltern. Was ja gewollt ist, denn der gemeine Hartz-IV-Bezieher weiß ja offensichtlich nicht, was gut für seine Kinder ist… Dass man dabei all jene Kinder vernachlässigt, deren Eltern gerade über dem Hartz-IV-Satz liegen, ist da auch nur noch ein Kollateralschaden.

Ähnlich toll sind die Überlegungen der Berliner Landesregierung zur Schüler-Datei. Da die Verwaltung von Schülern ein bürokratischer Aufwand ist, sollen die Datensätze der Schüler nun dezentral verfügbar gemacht werden. So sollen Schulwechsel erleichtert werden, die Verteilung von Lehrern soll vereinfacht werden und all so Zeugs. Allerdings sollen die Daten nicht nur für die Schulen, die bei einem Schulwechsel Interesse daran haben, sondern für eine ganze Reihe von Behörden verfügbar gemacht werden. So sollen auch Polizei, Jugendämter, die Bewährungshilfe, Gesundheitsbehörden und einige andere Stellen Zugriff auf die Daten bekommen. Unter den Daten nicht nur relevantes Zeug wie Name, Adresse etc. sondern auch Dinge wie besuchte Förderungsmaßnahmen.

Klingt bedenklich. Oh ja. Wahlloser Zugang von Behörden auf solche Daten ist nicht nur an sich problematisch, sondern birgt erst recht die Gefahr von Leaks. Und durch die Einführung durch den Staat hat auch kein Schüler die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. In Brandenburg gibt es mit der Schüler-ID Pläne ein ähnliches System einzuführen, Bayern hat mit den Stimmen von CSU und FDP eine leicht entschärfte Version bereits verabschiedet. In Nordrhein-Westfalen wurden vergleichbare Bestrebungen nach Bedenken der Landesdatenschutzbehörde erst einmal eingestellt.

Auch 2010 gibt es also gute Gründe, die Freiheit statt Angst zu besuchen. Man sieht sich also am Samstag in Berlin.

Gastbeitrag von Gedankenstücke

Bild: CC-BY Jürgen Brocke

Gemäß §9 (3) der Satzung der Jungen Piraten lädt der Bundesvorstand alle Mitglieder zur Bundesmitgliederversammlung nach Düsseldorf ein. Seit der letzten ordentlichen Versammlung sind dann doch schon 12 Monate vergangen und es ist viel passiert. Da wir einen neuen Vorstand wählen, kannst auch Du mit die Weichen für die Zukunft der Jungen Piraten stellen.

Allgemeine Informationen zum Ablauf und der Location findest Du im Wiki.

Datum: 9./10. Oktober 2010
Beginn: 10 Uhr, Akkreditierung ab 9 Uhr

Ort:
Kolpinghaus
Bilker Str.36
40213 Düsseldorf

Bitte trage Dich in die Teilnehmerliste ein, um uns die Planung zu erleichtern.
Natürlich erhältst Du auch Zutritt und Stimmrecht, wenn Du Dich vorher nicht eingetragen hast.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung durch Vorsitzende

TOP 2: Verabschiedung der Geschäftsordnung

TOP 3: Wahl Versammlungsleiter, Protokollant und Wahlleiter

TOP 4: Verabschiedung der Tagesordnung

TOP 5: Satzungsänderungsanträge

TOP 5.1: Antrag auf vollständige Neufassung der Bundessatzung der Jungen Piraten

TOP 5.2: Antrag auf Änderung des § 1 der Satzung

TOP 5.3: Antrag auf Änderung des § 6 der Satzung

TOP 5.4: Antrag auf Änderung des § 9 (4) der Satzung

TOP 5.5: Antrag auf Ersetzung der Finanzordnung durch eine Beitragsordnung

TOP 5.6: Antrag auf Klarstellung Mitgliedsbeitrag

TOP 6: Sachanträge

TOP 6.1: Antrag auf Verabschiedung einer Symbolordnung

TOP 6.2: Antrag auf Verabschiedung einer Ehrungsordnung

TOP 6.3: Ernennung von Ehrenmitgliedern

TOP 6.4: Antrag auf Aufheben des Beschlusses zum Forum als Hauptkommunikationsmittel

TOP 6.5: Antrag auf Entfernung der Programmpunkte “Bildungspolitik” und “Energiepolitik”

TOP 6.6: Standpunkt zu Jugendschutz & Medienzensur

TOP 7: Wahl der Rechnungsprüfer (2009/2010)

TOP 8: Tätigkeitsbericht des Vorstandes

TOP 9: Bericht der Kassenprüfer und Rechnungsprüfer

TOP 10: Entlastung des Vorstandes

TOP 11: Vorstandswahlen

TOP 12: Wahlen des Schiedsgerichts

TOP 13: Wahlen der Kassenprüfer (2010/2011)

TOP 14: Sonstiges

TOP 15: Schlusswort des Vorstandes

TOP 16: Schließung der Versammlung

Alle Anträge an die Bundesmitgliederversammlung findest Du im Wiki.

Der genaue Wortlaut der Anträge kann sich noch ändern, allerdings können keine neuen Anträge mehr eingereicht werden. Die Satzungsänderungsanträge liegen bis spätestens Samstag, 25.09.2010, in ihrer endgültigen Fassung vor. Allgemeine Anträge können auch auf der Versammlung noch in ihrem Wortlaut geändert werden.

Viele Grüße
Julia Reda
kommissarische Vorsitzende