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Piraten Deutschland: Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt - Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit

Thu, 02 Feb 2012 13:36:50 +0100

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

02.02.2012 - 13:30 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verschiedener Unternehmen der Musikindustrie abgewiesen [1]. Die Piratenpartei begrüßt die Entscheidung, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Online-Medien bestätigt und stärkt.

»Es ist schön zu sehen, dass zumindest die Gerichte verstehen, wie der Online-Informationsaustausch funktioniert«, erklärt Marina Weisband, politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Verlinkungen machen das Netz zu einer dynamischen Informationsquelle für alle. Und Links sind eben nicht Teil der eigenen Meinung, sondern Verweise auf die Inhalte anderer Anbieter. Deshalb sollte der Bundestag die Linkhaftung ausschließen und damit jetzt auch allgemein Rechtssicherheit für die Betreiber von Webseiten schaffen.«

Piraten Deutschland: Links in Presseartikeln von Grundrechten geschützt - Bundesverfassungsgericht stärkt Presse- und Meinungsfreiheit

Thu, 02 Feb 2012 13:36:50 +0100

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

02.02.2012 - 13:30 Uhr

Piraten Deutschland: Vom Gegner zum Steigbügelhalter einer Vorratsdatenspeicherung

Wed, 01 Feb 2012 14:02:20 +0100

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

01.02.2012 - 14:00 Uhr

Piraten Deutschland: Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten wählt neuen Vorstand und beschließt Forderung nach Wahlrecht ab Geburt

Mon, 30 Jan 2012 23:01:26 +0100

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

30.01.2012 - 22:45 Uhr

Auf ihrer jährlichen Bundesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende in Nürnberg haben die Jungen Piraten einen neuen Vorstand gewählt und sich für die Abschaffung der Altersgrenze für aktives Wahlrecht bei Europa-, Bundestags-, Landtags– und Kommunalwahlen ausgesprochen.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum es zum Schutz der Demokratie notwendig sein sollte, Minderjährige in ihren Grundrechten zu beschränken, indem sie von der Wahl ausgeschlossen werden und ihnen das Abstimmungsrecht vorenthalten wird. Im Gegenteil: Ihre Beteiligung stellt in unseren Augen eine Bereicherung dar“, meint Paul Meyer-Dunker (19), neu gewählter Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten.

Piraten Deutschland: Nerz zu Heveling: "In völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft"

Mon, 30 Jan 2012 21:20:27 +0100

Pressemitteilung der Piratenpartei

31.01.2012 - 07:00

Zum gestern im Handelsblatt erschienenen Gastkommentar des CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling erklärt der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz:

»Heveling zeigt, dass große Teile der Regierung in völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft leben. Ich würde ihm dringend raten, sich einmal mit den technologischen Entwicklungen seit 1960 zu beschäftigen. Das eine oder andere neuartige Gerät könnte empfehlenswert sein. Aus pädagogischen Gründen halte ich es aber für sinnvoll, mit dem Farbfernsehen zu beginnen und sich erst später mit fortschrittlicheren Entwicklungen wie BTX oder betamax zu beschäftigen, ansonsten könnte eine Überforderung eintreten.
Ernst nehmen kann man Herrn Heveling nicht – aber es spricht traurige Bände, dass er trotz offensichtlich völlig fehlendem Sachverstand Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ist.«

Piraten Deutschland: Ein Beitrag zum Europäischen Datenschutztag: INDECT – »Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen ...«

Sat, 28 Jan 2012 12:23:43 +0100

... erlebt solch' beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine "verdächtige" Handlung zum "Verbrecher" werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

Piraten Deutschland: Same procedure as last year? – Same procedure as every year!

Thu, 26 Jan 2012 17:49:58 +0100

Als Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.

Piraten Deutschland: Call to Action! ACTA unterschrieben - aber noch ist es nicht zu spät!

Thu, 26 Jan 2012 14:01:06 +0100

Heute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt - auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig.

Piraten Deutschland: CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit

Thu, 26 Jan 2012 10:10:45 +0100

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

26.01.2012 - 10:00 Uhr

In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterstützung von SOPA und PIPA ausdrücklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätten gar nicht die Möglichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein. Damit wird die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden offene Wissensdatenbanken wie Wikipedia faktisch unmöglich gemacht. Der Zugang zu Informationen und Bildungsmöglichkeiten wird also ohne Not für Millionen Menschen eingeschränkt und verknappt.

Piraten Deutschland: CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt neuen Angriff auf die Freiheit

Thu, 26 Jan 2012 10:10:45 +0100

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

26.01.2012 - 10:00 Uhr