Hessen

Ausschreibung Landesparteitag 2016

Piraten Hessen - 21 Mai, 2016 - 10:53

Der Landesvorstand schreibt hiermit die Ausrichtung der Landesmitgliederversammlung 2016.1 aus.

Das Angebot soll folgenden Punkte enthalten:

Weiterlesen

Kategorien: Hessen

14. Mai: Hessen-Campus in Eschborn-Niederhöchstadt

Piraten Hessen - 6 Mai, 2016 - 21:02

Es ist Zeit, eine alte Tradition wieder aufleben zu lassen: den Hessen-Campus.

Der Hessen-Campus ist ein Barcamp der hessischen Piraten, wo jedes Mitglied, aber natürlich auch Gäste die Möglichkeit haben, ein aktuelles Thema oder ein Thema für die Zukunft vorzustellen und gemeinsam zu diskutieren. Dazu können neben politischen Themen natürlich auch parteiinterne Themen gehören, die ggf. einfach mal in Ruhe ausdiskutiert werden müssen. Auf Parteitagen ist dafür ja nicht immer Zeit.

Zeit:  14. Mai 2016 - 10:00 - 18:00

Weiterlesen

Kategorien: Hessen

ekom21: Fraktion Freie Wähler und PIRATEN stellen eigenen Kandidaten auf

Piraten Hessen - 4 Mai, 2016 - 19:22

Für die Vertretung der Stadt Kassel in der Verbandsversammlung der ekom21 stellt die Fraktion Freie Wähler und PIRATEN einen eigenen Kandidaten auf. Cornelius Kölbel, Diplom-Physiker und IT-Sicherheitsberater stellt sich zur Wahl und ist bereit neuen Schwung in das höchste Gremien der Kommunalen Gebietsrechenzentren zu bringen.

»Die ekom21 als IT-Dienstleister für die Kommunen spielt eine zentrale Rolle für eine moderne, bürgernahe Verwaltung. Wir wollen, dass dieser enorme Ressourcenpool stärker die entscheidenden Weichen zu Gunsten einer offenen Verwaltung, der Entwicklung freier Software und der Bereitstellung freier Netze stellt«, so Volker Berkhout, Stadtverordneter der Piratenpartei. »Herr Kölbel ist mit seiner einschlägigen Ausbildung und Berufserfahrung eine Idealbesetzung um Impulse für eine moderne und sichere kommunale IT-Landschaft zu setzen.«

Weiterlesen

Kategorien: Hessen

Kritische Würdigung des Urteils zum BKA-Gesetz

Piraten Hessen - 20 April, 2016 - 23:32

Die Entscheidung zum BKA-Gestz ist da:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/...

Zunächst einmal ist fest zu halten, dass das BVerfG die oberste Instanz in diesen Fragen ist und ihr Wort entsprechend zu würdigen und zu befolgen ist. Dennoch muss man die Entscheidung nicht unreflektiert an sich vorbei ziehen lassen. In die allgemeinen Lobpreisungen kann ich bedauerlicherweise nicht einstimmen.

Dass trotz teilweise schwerwiegender Vorbehalte die Regelung insgesamt durchgelassen worden ist und weiter ausgeübt werden darf, kann ich in dieser Form kaum nachvollziehen, insbesondere, da einige der Regelungen, die das Gericht auferlegt hat, kaum unmittelbar umgesetzt werden können, insbesondere wenn es um die "neutralen Stellen" geht. Im Zweifel werden wir hier erleben, dass die Karte "Gefahr in Verzug" gespielt werden wird.

Besonders betroffen gemacht haben mich die Sondervoten der Richter Eichberger und Schluckebier. Besonders dieser Satz von Richter Eichberger lässt mich aufhorchen:
"Sofern durch den konkreten Einsatz von Ermittlungsmaßnahmen Menschen betroffen werden, die keine oder nur in geringem Umfang ihnen zurechenbare Verantwortung für den Ermittlungsanlass gegeben haben, wird ihnen damit in staatsbürgerlicher Inpflichtnahme ein Sonderopfer abverlangt für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit."

Ebenso bedenklich finde ich die Äußerungen Schluckebiers zur Aufweichung der Zweckbindung.

Beides zeigt in eine sehr unschöne Richtung.

Weiterlesen

Kategorien: Hessen

1 Januar, 1970 - 02:00
Inhalt abgleichen