In NRW legen sich die Grünen gerade ein dickes Ei, wenn sie den Jugenschutzmedien-Staatsvertrag unterstützen und nicht wie versprochen ablehnen.
Die Zensurbestrebungen lassen nicht nach, BKA-Chef Ziercke möchte gerne seine Befugnisse erweitert sehen, während man auf EU-Ebene darüber nachdenkt, Provider direkt im Datenstrom der Kunden schnüffeln zu lassen, um Urheberrechtsverletzungen zu finden.
Ach ja: Koch ist endlich weg, Bouffier dafür da. Lohnt sich nicht, mehr darüber zu schreiben.
Der Petitionsauschuss der Deutschen Bundetags hat folgende ePetition abgelehnt, da bereits thematisch ähnliche ePetitionen vorliegen würden. Leider wurde nicht mitgeteilt, welche diese sind und welche davon veröffentlicht werden. Diese Eingabe soll aber in die Prüfung miteinbezogen werden.
Petitions-Text:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Ausstieg aus dem "Atomausstieg" einem bundesweiten Volksentscheid zu unterwerfen.
Begründung:
Atomenergie ist kein Thema, für das es ein einfaches Für oder Wider gibt. Jeder Einzelne muss sich auf Basis einer persönlichen Abwägung zwischen Risiko, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit eine eigene Meinung zu diesem Themenkomplex bilden. Diese Interessenvermengung wird von keiner einzelnen Partei oder Interessengruppe zufriedenstellend repräsentiert. Daher muss über dieses Thema direkt vom Volk abgestimmt werden.
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat diese Woche sehr eindringlich gegen das BKA gewettert. Ihnen sind nämlich ein paar interne Dokumente zugespielt worden, die zeigen, dass das BKA recht einseitig prüft, ob Löschen funktioniert oder nicht. Klar, die wollen die Zensurmöglichkeit, da werden die kaum Argumente dagegen sammeln...
Der elektronische Personalausweis ist nicht sicher? Na sowas, wer hätte das gedacht? Immerhin ist das Thema aber mal in breiter Öffentlichkeit angekommen und nicht nur bei denen, die das sowieso wissen. Auch das Thema Arbeitnehmerdatenschutz kam öfters in den Medien, allerdings werden dort überwiegend die positiven Dinge hervorgehoben, es gibt aber auch negative Seiten.
Bei Schlecker lagen Kundendaten frei im Internet, es gibt eine Petition zur Netzneutralität und ein Polizist hat ein Buch über die Folteraffäre in Hessen geschrieben, darf es aber nicht veröffentlichen. Sommerloch war mir irgendwie lieber.