Piratenplanet

Blog der Berliner Piraten: Quo vadis UK – quo vadis EU

Planet.Piratenpartei.de - 24 Juni, 2016 - 12:45
Die PIRATEN Berlin sind über den Brexit bestürzt. Gerade die Berliner_innen fühlen sich als Europäer unter Europäern. In der Vielfalt der Union ist eine schmerzhafte Lücke entstanden.Der Landesvorsitzende Bruno Kramm fasst den Brexit folgendermaßen zusammen: „Auch wenn das Königreich zu den Nutznießern der EU zählt, aber im Einigungsprozess ständig die Handbremse zog, ist der Brexit ein Warnschuss für die europäische Union. Wer jetzt dennoch in Angststarre auf weitere Referenden wartet, hat vergessen, wie wichtig die EU für ein friedliches Miteinander und das Pflegen gemeinsamer Werte sein könnte. Scheinbar sind es nur rechts-populistische, nationale Egoismen und Vorurteile, die eine Nation dazu bewegen, in einer grundsätzlich zu befürwortenden Volksabstimmung dem Ausstieg zuzustimmen. Dabei ist das Votum vor allem der hilflosen Wut der Menschen geschuldet, die aus Angst vor einem ungezügelten  Kapitalismus, undurchsichtigen Freihandelsabkommen, scheinbar unbändigem Eurozentrismus und unkontrollierbarem Lobbyismus die Notbremse im nationalen Alleingang suchen. Partizipation, Transparenz und menschliche Werte müssen jetzt in der dringenden Reform als Richtschnur der verbleibenden EU-Mitglieder das Vertrauen der Bürger_Innen Europas zurückgewinnen. Europa als unsere gemeinsame Wiege ist für alle Menschen in Europa längst Selbstverständlichkeit – das Vertrauen in die Institutionen dagegen war noch nie auf so einem Tiefpunkt wie heute.“In diesem Zusammenhang laden wir zum Politbrunch [1] mit dem Thema  England ade? – Neue Perspektiven für Europa am 26. Juni 2016
in das Piraten-Vor-Ort-Büro Schöneberg, Crellestraße 33, 10827 Berlin,  ein. Das britische Referendum ist deutlicher als erwartet ausgegangen. Bereits gegen 2:00 am Morgen zeichnete sich ab, dass die Befürwortung des EU-Austritts in den Wahlkreisen höher sein wird, als in den Umfragen erwartet.Es wird abzuwarten sein, wie Großbritannien mit diesem Ergebnis umgeht. Es ist zu erwarten, dass Nordirland auf ein Referendum zur Wiedervereinigung mit den bereits unabhängigen Provinzen drängen wird, auch ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands ist wahrscheinlich.Die EU darf sich jetzt nicht gegen die Briten stellen, muss aber klarmachen, dass es für einen EU-Austritt keine besonderen Privilegien geben darf. Eine Teilnahme am EWR (Europäischen Wirtschaftsraum) ist nur möglich, wenn alle geltenden Regeln akzeptiert werden. Ob die Briten am Ende auch in Zukunft Personenfreizügigkeit akzeptieren und in den EU-Haushalt einzahlen werden, ist allein ihre Entscheidung. Einen Briten-Rabatt kann es dabei allerdings nicht mehr geben.Nach Meinung der PIRATEN Berlin sind die britischen Wählerinnen und Wähler auf falsche Tatsachenbehauptungen und dumpfe nationalistische Parolen hereingefallen. Die Existenz von prekären Arbeitsverhältnissen, fehlendem bezahlbarem Wohnraum und schlechter gesundheitlicher und sozialer Versorgung wurde pauschal der EU und den EU-Migranten angelastet. Die bittere Wahrheit wird sein, dass nach einem EU-Austritt die Lebensverhältnisse der Menschen nicht besser sein werden.Für die EU bietet der Ausgang des Referendums die Chance, ohne britischen Bremsklotz Probleme besser angehen zu können. Dies wird aber nur gelingen, wenn es zu einem Neustart kommt, der die Bürgerinnen und Bürger wieder mit einbezieht.[1] http://vorortbuero.de/?p=152 
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Flaschenpost: Brexit gegen jede Vernunft – aus tiefstem Herzen gegen Europa

Planet.Piratenpartei.de - 24 Juni, 2016 - 07:36

EU plus Großbritannien | CC BY Michael Renner

Die Briten fremdelten schon immer mit der Mitgliedschaft in der EU. Das Vereinigte Königreich führte seit seinem Beitritt in die damalige EG (Europäische Gemeinschaft) ein Dasein am Rande (“I want my money back“, die Sonderregelung für ein Großbritannien ohne den Euro und weiterhin Grenzkontrollen). Auf beiden Seiten des Kanals schwand mit den Jahren die Hoffnung, dass England im gemeinsamen europäischen Projekt eine Ersatzbestätigung der schwindende Bedeutung als Kolonialmacht findet und schwand von “No” zu “No”, von denen es in der über 40-jährigen Mitgliedschaft genug gab, stetig weiter. David Cameron trieb den britischen Sonderweg auf die Spitze. Nicht England sollte sich an gemeinsame Standards anpassen, nein, die EU solle britischer werden, sonst drohe der Austritt! Der Ministerpräsident bekam in Brüssel die “Reformen”, die er verlangte, doch damit konnte er nun die Abstimmung, gestartet mit dem bedeutungsschwangeren Begriff Brexit, nicht mehr zu einem “Ja” der Briten wenden.

Während von den Brexit-Befürwortern in ihren Kampagnen Großbritanniens Unabhängigkeit als Vorteil herausgestellt wurde (alleine sei das Land stärker), malten die EU-Befürworter Drohkulissen, in denen durch den weiter entfernten europäischen Markt ein geringeres Wachstum mit vielen Arbeitslosen die Hauptrolle spielte. Letztlich redeten die zwei Gruppen aneinander vorbei, wobei die eine eine Vision präsentierte und die andere vor Risiken warnte. Die Briten stimmten nun für die Vision: Besser unabhängig und bedeutungslos als ein kleines Rädchen unter 28 anderen zu sein.

Nach Auszählung der Stimmen und der Gewissheit über den Austritt müssen die Bedingungen des Austritts verhandelt werden. Der Brexit bedeutet nicht das Ende der EU wie manche fürchten, wie es auch nicht das Ende eines wirtschaftlich starken Großbritanniens bedeutet – jedoch auch nicht die Wiedergeburt der Insel als Wirtschaftsriese, der von anderen Ländern bewundert oder gar gefürchtet wird. Nach dem Austritt werden Länder mit gemeinsamen Abkommen wie beispielsweise die Schweiz (Schengen) oder Norwegen (EFTA) näher an Brüssel sein als London, mit dem nach dem Austritt alles neu verhandelt werden muss. Dabei werden auf Seiten Brüssels 27 Vertreter auf einer Seite des Verhandlungstisches sitzen, während London dann zeigen muss oder kann, ob es alleine tatsächlich stärker agieren kann. Eines wird sich bei diesen Verhandlungen nicht ändern: Englisch wird weiterhin die Verhandlungssprache Nr. 1 in der EU sein. Denn auch wenn nach dem Brexit Englisch nur noch bei den EU-Mitgliedern Malta und Irland Amtssprache ist (zum Vergleich: Französisch ist in drei EU-Mitgliedsstaaten die dominierende Sprache, deutsch gar in vier Ländern Amtssprache). Die Erkenntnis, dass Englisch als Amtssprache Nr. 1 nichts mit England selbst zu tun hat, wird in London Bitterkeit hervorrufen.

Für die EU wird der Austritt Chance und Aufgabe zugleich sein. Chance auf eine “EU der Willigen”, um einen Ausspruch von Gorges W. Bush abzuwandeln. Eine EU ohne einen ewigen Nein-Sager, einem Mitgliedsstaat, für den jedes Abkommen einen eigenen Vorteil bringen muss statt nur in der Summe, quasi unter dem Strich, einen Vorteil für den ganzen Kontinent gibt. Aufgabe, weil es weitere EU-Staaten gibt, die sich am europäischen Tisch satt essen, doch sich ausklinken, sobald es gilt die mit der Mitgliedschaft verbundene Aufgaben wahr zu nehmen. Gut möglich, dass auch diese Länder abspringen, sobald aus Brüssel und Straßburg durch ein klares “out is out” Grenzen gesetzt werden. Ob nun existenzbedrohnde Zölle erhoben werden, jetzt, wo es keinen “gemeinsamen Markt” mehr gibt, ist nicht ausgemacht. Verwerfungen für den Finanzplatz gelten jedoch als sicher. Englands Banken hatten die strengen EU-Regeln stets sehr frei ausgelegt. Ob ein für sich alleine stehendes Großbritannien mit ähnlich viel Nachsicht an internationalen Finanzmärkten rechnen darf, ist mehr als unwahrscheinlich.

Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass die EU-Gegner in Frankreich, Deutschland, Polen, Italien nun ebenfalls nach Abstimmungen rufen und sich im Aufwind sehen. Die Aufgabe für alle EU-Institutionen wird es sein, den Bürgern der verbliebenen Ländern die Vorteile einer starken Union verständlich zu machen. Wenn dies gelingt, kann der Brexit zu einer besseren, selbstbewussteren EU führen: einer Gemeinschaft, die ihre Bürger wieder mitnimmt, statt über sie zu bestimmen.

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Blog der Berliner Piraten: Henkel außer Rand und Band

Planet.Piratenpartei.de - 23 Juni, 2016 - 16:41

Seit gestern findet wieder ein massiver Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 statt. Rund 300 Polizist_innen räumen auf Veranlassung der Hausverwaltung Teile des Gebäudes.

PIRATEN Berlin verurteilen diesen vollkommen unverhältnismäßigen Einsatz.

Dazu sagt Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin:

„CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel musste wegen seiner Unfähigkeit, den Antrag auf Videoüberwachung der sogenannten ‚Gefahrengebiete‘ rechtzeitig einzureichen, seine Position als Law-and-Order-Fetischist schnell anders verdeutlichen. Opfer dieses Wahlkampfes um Stimmen aus dem ganz rechten Lager sind wieder einmal die Menschen, die seit 1990 in der Rigaer Straße 94 ein wichtiges alternatives Kulturzentrum und Lebensprojekt pflegen.

Nachdem im Januar von 500 Polizist_innen und dem SEK die Brennholzvorräte der Hausgemeinschaft ausgeplündert wurden, wird dieses Mal unter Polizeischutz die ‚Kadterschmiede‘ und die Werkstatt geräumt, die Orte, die das gemeinschaftliche Herz des Projekts darstellen. Dies ist ein weiterer Schritt zur vollständigen Räumung eines der letzten besetzten Häuser in Berlin, die seit der Wende die Berliner Kultur entscheidend prägten und jetzt im Sinne der monetären Verwertung der von ihnen mitgeprägten Stadtgesellschaft verschwinden sollen.

Besonders niederträchtig ist die Ankündigung der Hausverwaltung, die geräumten Gemeinschaftsräume zu ‚marktüblichen Preisen‘ an Geflüchtete vermieten zu wollen. Gerade Projekte wie die Rigaer Straße 94 oder die Wagenburg Kanal in Neukölln waren es, die geflohene Menschen stets willkommen geheißen haben. Die zuständigen Behörden hingegen zwangen sie aufgrund ihrer Unfähigkeit in die Obdachlosigkeit oder lagerten sie in Massenünterkünften ein, was jetzt auch statt der vorbildlichen Integrationsprojekte passieren soll.

Die PIRATEN Berlin unterstützen den Erhalt und den Ausbau von autonomen Orten, an denen Menschen aller Hintergründe selbst bestimmt leben können, ohne sich der kapitalistischer Auswertungslogik zu unterwerfen.“

Direkt am Ort ist Felix Just, Bezirksverordneter der Piratenfraktion Friedrichshain-Kreuzberg:

„Wir missbilligen diesen Wahlkampfauftakt von Herrn Henkel auf Schärfste. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Polizeieinsätze, die jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehren, in erster Linie vom Versagen und der Konzeptlosigkeit des Innensenators abgelenken sollen.

Wir fordern den Innensenator Henkel und die Senatsverwaltung für Inneres sowie die Berliner Polizeiführung auf, die Politik der Eskalation umgehend zu beenden und im Interesse aller, d.h. sowohl der Polizist_innen als auch der Anwohner_innen des Kiezes rund um die Rigaer Straße, zur im Bezirk bewährten Politik der Deeskalation zurückzukehren. Es müssen Strategien entwickelt werden, die geeignet sind, die Konflikte an ihren Wurzeln anzugehen anstatt diese mit martialischer Symbolpolitik zu vertiefen.

Insbesondere die Entscheidung, die Rigaer Straße und ihr Umfeld zur Gefahrenzone zu erklären und die daraus resultierenden anlasslosen Personenkontrollen sind umgehend aufzuheben. Diese werden von vielen Anwohner_innen als reine Schikane und Provokation empfunden.“

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Piraten Offenburg: Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs, wir verlosen welche

Planet.Piratenpartei.de - 23 Juni, 2016 - 16:17

tl;dr
Wir verlosen 11 bereits registrierte SIM-Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können.
Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2016 eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de

Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Prepaid-Karten für Mobiltelefone dürfen in Zukunft in Deutschland nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verkauft werden. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Bundestag das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ verabschiedet. Zwar mussten Provider auch bislang schon die Daten der Kunden erheben, obwohl sie für Abrechnungszwecke bei Prepaid-Karten eigentlich keine persönlichen Daten der Nutzer benötigen, jedoch war es möglich, Karten, die auf Phantasienamen registriert sind, zur anonymen Kommunikation zu nutzen.

Der Wegfall dieser Möglichkeit trifft vor allem Menschen, die sich mit anonymen SIM-Karten etwas vor der Massenüberwachung durch Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Funkzellenabfrage oder der Bestandsdatenauskunft schützen wollen. Wieder einmal werden alle Nutzer moderner Telekommunikation unter Generalverdacht gestellt, um eine flächendeckende Überwachung aller Menschen auch ohne Anfangsverdacht zu erreichen. Durch Vorratsdatenspeicherung, die ebenfalls durch eine Mehrheit der Regierungsparteien vor einigen Monaten im Bundestag verabschiedet wurde, hat der Einsatz von anonymen SIM-Karten deutlich an Relevanz gewonnen. Denn nach dem aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten für mehrere Wochen gespeichert werden. Für die vielen Menschen, die heute ein Smartphone immer bei sich tragen bedeutet das, dass ein lückenloses Bewegungsprofil über sie erstellt wird. Gerade wenn man auf die eigene Privatsphäre bedacht ist, ist dies ein wahrhafter Alptraum. Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt die Nutzung anonymer SIM-Karten als mögliche Schutzmaßnahme.

Doch eine absolute Sicherheit vor Terroristen und Verbrecher wird auch durch solche Gesetzesverschärfungen sicher nicht erreicht. Denn wer Böses im Schilde führt, wird auch weiterhin Wege finden, an anonyme SIM-Karten zu kommen. Etwa indem die Karten anderen unverdächtigen Menschen abgekauft werden, die dann stattdessen in das Ziel der Ermittlungen geraten, oder durch das Nutzen gestohlener oder ausländischer Karten.

Gerade in einer Zeit, in der durch eine immer tiefer greifende Digitalisierung des Lebens immer mehr und intimere Daten anfallen, halten wir PIRATEN es für besonders notwendig, die Privatsphäre zu schützen und nicht alle Freiheiten wegen einer Terrorhysterie zu aufzugeben. Dieses Gewinnspiel ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Massenüberwachung, jedoch setzen wir uns auch auch jenseits davon für eure Bürgerrechte ein. So gibt es z.B. eine von der Piratenpartei unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Außerdem hat Patrick Breyer, der als Abgeordneter für die Piratenpartei im Landesparlament von Schleswig-Holstein sitzt, eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, um die Verfügbarkeit anonymer SIM-Karten weiterhin zu ermöglichen.

Details zum Gewinnspiel

Wer eine der Karten gewinnen möchte schreibt bitte eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de
Teilnahmeschluss für das Gewinnspiel ist der 30.Juni 2016 23:59 Uhr. Die Gewinner werden per Los bestimmt. Wir melden uns per E-Mail bei den Gewinnern. Ihr müsst also für die Teilnahme zunächst keine Adresse mitsenden. (Es handelt sich hier um dasselbe Gewinnspiel, wie ihr es auch auf Piratenpartei.de findet, sendet also bitte nur eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de)
Gerne könnt ihr auch mit einer verschlüsselten E-Mail an unserem Gewinnspiel teilnehmen. Ihr findet den PGP-Schlüssel dafür unter der ID 0xCD440360575DA4A4 auf den Schlüsselservern. Der Fingerabdruck des Schlüssels lautet:
249E C9CF 93AE FC33 2599 0DDA CD44 0360 575D A4A4
Wer mit einer korrekt verschlüsselten PGP-Mail teilnimmt bekommt die doppelte Chance zu gewinnen, also zwei Lose.

Wie bekomme ich eine anonyme SIM-Karte, wenn ich nicht bei diesem Gewinnspiel gewinne?

Prepaid-SIM-Karten gibt es mittlerweile an jeder Ecke. So sind z.B. in Discountern, Tankstellen oder Drogeriemärkten oft Starterpakete zu erhältlich, die man online registrieren kann. Zunächst werden Prepaid-Karten noch einige Monate ohne Ausweis zu erwerben sein.

Das neue Gesetz gibt den Verkäufern eine Frist von zwölf Monaten um die Überprüfung des Ausweises beim Kauf einer Prepaid-Karte einzuführen. Die Provider sind allerdings schon bislang schon durch das Telekommunikationsgesetz verpflichtet die Daten zu erheben. Meist geschieht dies durch eine Registrierung auf einer Internetseite. Doch viele Provider überprüfen diese Daten bisher noch nicht auf ihre Echtheit beziehungsweise nur auf ihre Plausibilität. Es sollte also eine existierende Stadt und Straße bei der Registrierung angegeben werden.

SIM-Karten von der Tankstelle – Nicht alle lassen sich davon dauerhaft anonym registrieren

Wesentlich einfacher ist es bereits registrierte SIM-Karten zu kaufen. Diese werden oft in kleineren Handyläden, die nicht an einen Provider gebunden sind, oder in Internetcafés angeboten. Fragt dort einfach einmal nach.

Über die Tauschbörse für Prepaid-Handykarten ist es ebenfalls möglich eine SIM-Karte die nicht auf den eigenen Namen registriert ist zu bekommen. Hier ist jedoch zu beachten, dass man auch selbst eine Karte zur Verfügung stellen muss, die dann jemand anderes verwenden kann.

Da es in der Vergangenheit manchmal vorgekommen ist, dass Provider auch nachträglich noch die angegebenen Daten per Brief verifizieren ist es empfehlenswert mindestens zwei Karten verschiedener Anbieter zu kaufen, bevor es durch die Gesetzesänderung erschwert wird an neue anonyme SIM-Karten zu kommen.

Was ist bei anonymen SIM-Karten zu beachten?

Anonyme SIM-Karten bieten keinen vollständigen Schutz der Privatsphäre. Durch Kontakt- oder Bewegungsprofile kann man gegebenenfalls dennoch hinter die wahre Identität des Nutzers kommen, jedoch ist dies deutlich aufwändiger als einfach die beim Provider gespeicherten Personalien abzufragen. So laufen z.B. Abmahungen wahrscheinlich ins Leere.

Weiter zu beachten ist, dass man sich nicht anderweitig die eigene Identität preisgibt. Wenn man eine anonyme SIM-Karte oder eine Aufladekarte für diese kauft, sollte man dafür Bargeld verwenden und nicht mit der EC-Karte bezahlen. Die Vorratsdatenspeicherung sieht auch die Speicherung der Geräteidentifikationsummer eines Handys, der sogenannten IMEI, vor. Wer also eine anonyme SIM-Karte im gleichen Gerät abwechselnd mit einer SIM-Karte benutzt, die mit echten Daten registriert ist, kann so ebenfalls identifiziert werden.

Der Beitrag Bundesregierung verbietet anonyme Prepaid-SIMs, wir verlosen welche erschien zuerst auf Piratenpartei Baden-Württemberg.

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Blog der Berliner Piraten: Vom Flughafen zum Creative District

Planet.Piratenpartei.de - 22 Juni, 2016 - 16:21
Der Berliner Senat hat endlich beschlossen, die Gebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof zu einem Zentrum für Kreative und Kultur zu machen. PIRATEN Berlin befürworten diese Entscheidung. Dieses Vorhaben soll unter dem schönen Namen „Berlin Creative District“ vorangetrieben werden. Selbstverständlich sind die PIRATEN Berlin mit dieser Entscheidung prinzipiell sehr zufrieden. Zu dem vorausgegangenen Planungsprozess sagt Alexander Spies, Vorsitzender der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Listenkandidat für die Wahlen 2016:  „Ich freue mich, dass der von den PIRATEN unterstützte Entwicklungs- und Planungsprozess positive Früchte trägt. Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft sind die Erfolgsmotoren unserer Wirtschaft, unseres bunten Berlins. Jedoch muss auch klar sein – Wahlkampfglöckchen ick hör dir klingeln. Zu befürchten ist nämlich, dass auch diese Ankündigung eine von vielen ist und nach dem Wahltag am 18. September ganz schnell vergessen wird.“ 

Bildquelle: Tempelhof Projekt GmbH, www.thf-berlin.de

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Flaschenpost: Medienmittwoch: Der Herr der Floppy Disc

Planet.Piratenpartei.de - 22 Juni, 2016 - 10:01

Video | CC BY Jonathan Dehn

Zwei Freunde finden ein uraltes Relikt vergessener Zeiten, das einst dem Bösen gehörte und imstande ist, die Welt zu zerstören. Die einzige Möglichkeit, es zu vernichten, besteht darin, es direkt in den Hort des bösen Herrschers zu bringen. Klingt bekannt? In etwa wie die grobe Rahmenhandlung von “Der Herr der Ringe”? Aber: Bei den zwei Freunden handelt es sich um Tim und Sascha. Das uralte Relikt ist eine 5 1/4-Zoll Floppy Disc mit einem Supervirus und das Böse manifestiert sich in einem Konzern, der alle Spiele außer den selbst produzierten verbietet. Außerdem heißt der Film “Der Herr der Floppy Disc”. Klingt nach einer Parodie auf “Der Herr der Ringe”? Ja, das ist vollkommen korrekt. Aber nicht die ganze Geschichte.

Das studentische Projekt mit dem schön generischen Namen “RISAG Entertainment” hat sich diese Story nämlich ausgedacht, um nicht nur bekannte Filme und Klischees auf die Schippe zu nehmen, sondern auch ihre Liebe zum Gaming auszudrücken. Denn Tim und Sascha sind leidenschaftliche Zocker und der Film namens “Der Herr der Floppy Disc” punktet nicht nur mit Anspielungen auf Filme, sondern eben auch mit einer ganzen Ladung voll mit Referenzen zu bekannten Games.

Dabei gibt es während der beinahe 90 Minuten Spieldauer zwar ein paar Längen und nicht alle Schauspieler erreichen Al Pacino-Niveau, aber das ist bei einer Laien-Produktion ja auch kaum zu erwarten. Für die Möglichkeiten, die ein Projekt mit so einem niedrigen Budget hat, haben die Produzenten sich wirklich sehr viel Mühe gegeben und viel Herzblut in den Film gesteckt. Und das merkt man auch. Für alle, die etwas für Fantasy- und Game-Parodien übrig haben, lohnt sich ein Blick auf “Der Herr der Floppy Disc”!

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=z72VuPyoUOo

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Blog der Berliner Piraten: Danke, Frank!

Planet.Piratenpartei.de - 21 Juni, 2016 - 23:08

Botschaft an Innensenator Frank Henkel von Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur Wahl ins Abgeordnetenhaus:

Lieber Frank,

nach den gemeinsamen Jahren in Berlin möchten wir Dir danken. Nicht für die Gefahrengebiete, nicht für Zeltplatzverbote, nicht für Deine gelebte Mitmenschlichkeit geflüchteten Menschen gegenüber, nicht für Deinen hemmungslosen Aktionismus und nicht für Deine vollmundigen Verwaltungsreförmchen.
Nein – wir danken Dir als PIRATEN und Überwachungsgegner. Wir danken Dir dafür, dass Du Deine anlasslos lächerliche flächendeckende Kameraüberwachung, die Du Dir sicher bei Deinem letzten Londonbesuch abgeschaut hast, so toll im Terminkalender platziert hast, dass sie einfach nicht mehr eingebracht werden kann. Das nenn ich mal in Tagen der EM ein gelungenes Passpiel. Danke dafür.

Wir wissen jetzt wie Du das mit deiner Kampagne vom „Starken Berlin“ gemeint hast. Berlin müsste verdammt stark sein, um mit nem Vollprofi wie Dir als Bürgermeister klar zu kommen.
Aber weisste was: Wir Berliner haben schon die schlimmsten Krisen zu allen Zeiten mit und ohne Mauer mit Sarkasmus und Eigenintitiative gemeistert. Und wenn wir PIRATEN dann wieder ins AGH (Abgeordnetenhaus) einziehen, werden wir uns direkt darum kümmern, dass Du nicht in Vergessenheit gerätst und Dir ein kleines Denkmal setzen, das dann jedem Abgeordneten als mahnendes Beispiel für selbstloses, aufopferndes Regieren in Berlin überreicht wird: Eine henkellose Tasse.

Danke Dir und nix für ungut, bist bestimmt n feiner Kerl, wir wissen nur noch immer nicht welchen Beruf Du hast.

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Daniel Schwerd: „Realitätsschock“ beim Breitbandausbau in NRW

Planet.Piratenpartei.de - 21 Juni, 2016 - 13:56

Nach aktuellen Presseberichten zieht der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker die Realisierung der bisherigen Ziele der Landesregierung im Breitbandausbau in Zweifel. Auch beim Breitbandausbau hat Hannelore Kraft offenbar den Mund zu voll genommen.

Ebenso wie Wahlprogramm und Koalitionsvertrag einem Realitätscheck nicht standhalten, muss jetzt auch die Landesregierung beim dringend notwendigen Breitbandausbau in NRW zurückrudern. Seit Jahren weise ich auf Versäumnisse in diesem Bereich hin. Nach wohlfeilen Versprechungen, dass bis 2018 sämtliche Haushalte in NRW mit 50 Mbit pro Sekunde an ein schnelles Internet angeschlossen sein sollen, wird der Realitätscheck in dieser Frage zum Realitätschock.

Staatssekretär Becker und Umweltminister Johannes Remmel (beide Grüne) hatten bei einer Pressekonferenz die Pläne ihres Hauses vorgestellt, das schnelle Netz im ländlichen Raum zu fördern. Dabei gaben sie als neue Zielsetzung an, dass bis 2018 nicht mehr sämtliche Haushalte, sondern nur mehr 85 % aller Haushalte an das schnelle Netz angeschlossen werden sollen.

Mit dem zögerlichen Ausbau des Breitbandnetzes in NRW ist die Landesregierung im Begriff, unsere digitale Zukunft zu verspielen. Dabei war das Ziel nicht hoch gesteckt: Vom Gigabit-Internet war noch nicht einmal die Rede. Die Folge dieses Versagens ist, dass sich die digitale Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen wird. Jeder weiß, dass gerade diese letzten 15% am schwierigsten sein werden. Doch man drückt sich davor, dieses Ziel zeitnah zu bewältigen.

Weitere Informationen:

Plenarrede „Fahrplan Breitbandausbau für NRW“, aus 2013:

Plenarrede „Fahrplan Breitbandausbau für NRW“

Wir brauchen eine #Glasfaser-Strategie für unser Land, aus 2015:

Wir brauchen eine #Glasfaser-Strategie für unser Land

Klares Bekenntnis zu Glasfaser-Breitband fehlt in NRW, aus 2016:

Klares Bekenntnis zu Glasfaser-Breitband fehlt in NRW

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Piratenpartei Hessen: Ausschreibung: Ausrichtung der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2017

Planet.Piratenpartei.de - 21 Juni, 2016 - 11:21

Der Landesvorstand schreibt hiermit die Ausrichtung der Aufstellungsversammlung (AV) zur Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 (BTW 2017) aus.

Das Angebot soll folgenden Punkte enthalten:

  • Orgaverantwortlicher und Orgateam
  • Beschreibung des Veranstaltungsorts
  • Fassungsvermögen der Räume
  • Finanzielle Kalkulation
  • Angaben zum Verpflegungskonzept und Verpflegungskosten
  • Angaben über die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln
  • Angaben über die Erreichbarkeit und Parkmöglichkeiten für PKW
  • Angaben zu möglicher Internetanbindung für Stream und/oder Versammlung


Termin
Die AV zur BTW 2017 soll an einem Wochenende Mitte bis Ende Januar 2017 stattfinden.

Räumlichkeiten

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.06.2016ff

Planet.Piratenpartei.de - 19 Juni, 2016 - 20:30
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Flaschenpost: DSL-Vectoring: Doch noch Hoffnung für die Netzneutralität?

Planet.Piratenpartei.de - 18 Juni, 2016 - 16:01

Netzwerk | CC BY-SA 2.0 pfly

Was das Internet angeht, ist Deutschland leider immer noch Neuland – daran hat sich auch in den letzten Jahren, seitdem Bundeskanzlerin Merkel diesen Ausdruck prägte, nur langsam etwas geändert. Gesehen haben wir das in den letzten Wochen vor allem zum Thema Störerhaftung: Zuerst war die Freude groß, dass die Bundesregierung endlich die Haftungsfrage für WLAN-Betreiber klären wollte, nur um im letzten Moment noch einen Rückzieher zu machen.

Doch ein weiteres Thema beschäftigte Netzaktivisten und Interessierte die letzten Monate. Es geht um das sogenannte DSL-Vectoring. Das ist eine Technik, die eine erhöhte Bandbreite bei Kupferkabeln ermöglichen soll. In einem dichten Kabelstrang findet oft ein sogenanntes “Übersprechen” statt – das bedeutet, dass (DSL-)Signale auf einzelnen Kabeln in einem Kabelbündel sich untereinander beeinflussen. Da oftmals tausende Teilnehmer über ein Kabelbündel angeschlossen sind, ist dieses Übersprechen meist verantwortlich für geringe Geschwindigkeiten beim Surfen.

Das DSL-Vectoring soll eine Lösung dafür sein. Kurz gesagt, wird durch eine bestimmte Kanalkodierung das Übersprechen – also die störenden Signale – der einzelnen Leitungen untereinander reduziert. Dabei gibt es allerdings ein Problem: In einem Kabelbündel befinden sich die Leitungen unterschiedlicher Anbieter, die unterschiedliche Dienste für ihre Kunden darauf laufen lassen (bspw. VDSL, ADSL, ISDN). Damit ein Anbieter DSL-Vectoring einsetzen kann, muss er aber Zugriff auf das gesamte Kabelbündel haben.

Damit sind wir bei der kontrovers diskutierten Entscheidung der Bundesnetzagentur. Für die Deutsche Telekom ist es natürlich einfacher, vorhandene Kupferkabel weiter zu verwenden, DSL-Vectoring einzusetzen und damit die Geschwindigkeit der Anschlüsse zu erhöhen, anstatt neue Glasfaserkabel zu verlegen. Um das umsetzen zu können, beantragte die Telekom bei der Bundesnetzagentur, mehr Vectoring bei ihren Hauptverteilern einsetzen zu können. Das würde natürlich bedeuten, dass alle anderen Anbieter an diesem Anschluss nichts mehr anbieten könnten, da die Telekom das komplette Kabelbündel am Verteiler dazu benötigten würde.

In einer umstrittenen Entscheidung stimmte die Bundesnetzagentur diesem Antrag zu. Zwar gab sie gewisse Einschränkungen mit auf den Weg, die Deutsche Telekom wurde dennoch gegenüber den anderen Anbietern bevorteilt. Von dem Telekommunikationsunternehmen erwartete die Bundesnetzagentur lediglich ein “Versprechen”, den Ausbau an einem betroffenen Verteiler umzusetzen, um den Zuspruch für das Vectoring an diesem Verteiler zu bekommen. Die Hürde für andere Anbieter war ungleich höher.

Das schien ein schwerer Schlag für die Netzneutralität: Kritiker der Vorgehensweise der Bundesnetzagentur sprachen schon von einer Remonopolisierung der Deutschen Telekom. Der Bundesverband Breitbandkommunikation – bestehend aus den Konkurrenten der Telekom – erwog bereits eine Verfassungsklage. Währenddessen legte die Bundesnetzagentur den Entwurf der zuständigen EU-Komission vor. Doch der Widerstand wurde nicht weniger – selbst der eigene Beirat der Bundesnetzagentur kritisierte die Entscheidung stark.

Doch nun kommt der Rückzug. Die Vermutung liegt nahe, dass auch die EU-Komission starke Kritik verlauten ließ. Die Bundesnetzagentur verkündete, dass der aktuelle Entwurf zurückgezogen wird und noch einmal komplett überarbeitet werden soll. Das lässt natürlich erst einmal darauf hoffen, dass ein verbesserter Entwurf entstehen soll, der sich mehr an den Werten eines freien Netzes orientiert. Immerhin war es der Widerstand von vielen Seiten gegen die “Remonopolisierung”, der die Bundesnetzagentur dazu bewegte, ihren Entwurf zurückzuziehen.

Allerdings sollte die Hoffnung noch auf Sparflamme laufen. Die Bundesnetzagentur blieb vage und äußerte sich noch nicht, wie genau dieses Änderungen aussehen sollten. Ob also das Ergebnis auch den Kritikern gefallen wird, bleibt offen. Wir sind gebrannte Kinder: Wir freuten uns auf das Ende der Störerhaftung, nur um am Ende wieder enttäuscht zu werden. Das kann hier wieder passieren. Nichtsdestotrotz lohnt es sich, weiter für die Netzneutralität zu kämpfen.

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Blog der Berliner Piraten: BER – Desaster ohne Ende und keiner ist verantwortlich

Planet.Piratenpartei.de - 16 Juni, 2016 - 13:30
Der Abschlussbericht des Berliner Untersuchungsausschusses zum Desaster um den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt [1] wurde vom Abgeordnetenhaus heute Nachmittag veröffentlicht – insgesamt 1269 Seiten.  Geleitet und maßgeblich vorangetrieben wurde der Untersuchungsausschuss von Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion. Besonders traurig: Die Koalition aus SPD und CDU hat den Bericht an entscheidenden Stellen entschärft und diese  sogar aus dem Bericht herausnehmen lassen.  Transparenz wird damit nur geheuchelt – echte Information der Bürger und Beteiligung derselben ist gar nicht gewünscht. Im Wahlprogramm 2016 haben die PIRATEN Berlin beschlossen: „Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche mit einem erheblichen finanziellen Risiko belastet sind oder einen maßgeblichen Einfluss in der Stadtentwicklung haben, müssen echte Bürgerentscheide die bisherige lediglich Meinungen abfragende Bürgerbeteiligung ersetzen. Die Investition darf erst nach Legitimation durch die betroffenen Bürger in Planung gehen.“ [2]Franz-Josef Schmitt, auf Platz zwei der Landesliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AGH-Wahl) ergänzt:„Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen – z.B. im Internet – dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. „Der BER beschäftigt die PIRATEN, seitdem sie im Abgeordnetenhaus sitzen. Während der Arbeit des Untersuchungsausschusses wurden viele Fakten offengelegt und Skandale kamen ans Tageslicht. So soll nun nach dem Willen der PIRATEN die Vergabe neuer Gelder an die Flughafengesellschaft endgültig gestoppt werden [3]. Bruno Kramm, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die AGH-Wahl erläutert, wie vorzugehen wäre: „Die Piratenpartei fordert eine unabhängige Bestandsaufnahme, welche Kosten noch zu erwarten sind und welcher Eröffnungstermin realistisch ist. Für den Rohbau des Flughafens BER muss festgestellt werden, ob es Hindernisse gibt, die eine Fertigstellung langfristig unmöglich oder zu teuer machen. Wir fordern die Aufspaltung der Flughafengesellschaft Berlin/Brandenburg (FBB) in eine Betreiber- und eine Projektgesellschaft. Dieses soll dazu dienen, verlässliche Informationen über den Fortgang der Baustelle und die zu erwartenden Kosten zu erhalten.“ Quellen: [1] http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf [2] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016#Echte_B.C3.BCrgerbeteiligung_bei_Gro.C3.9Fprojekten [3] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016#Kein_Geld_mehr_f.C3.BCr_den_Flughafen_Berlin_Brandenburg
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Flaschenpost: Medienmittwoch: Bodo Wartke

Planet.Piratenpartei.de - 16 Juni, 2016 - 07:45

Video | CC BY Jonathan Dehn

Es gibt Menschen, die können Klavier spielen. Es gibt Menschen, die können gut lustige Geschichten erzählen. Es gibt auch Menschen, die können spontan sehr kreativ sein. Und dann gibt es Menschen, die können alles zusammen. Bodo Wartke ist so ein Mensch

Bodo Wartke ist ein Kaberettist in den späten 30-gern, der bereits mit mehreren Preisen ausgezeichnet wurde, die man ihm durchaus gönnt. Seine Lieder wie auch sein Auftreten zeichnen sich durch seinen großen Charme, eine gewisse Nonchalance und stetige Ironie im Hintergrund, die regelmäßig in den Liedern überraschend die Oberfläche durchbricht, aus.

Eins seiner bekanntesten Lieder ist wohl “Ja, Schatz”, in dem es um einen von seiner Frau gequälten Mann geht, der versucht, sein Problem mit einem Holzfäller-Werkzeug zu lösen. Das aber läuft, wie man sich wohl denken kann, nicht so wirklich nach Plan.

Neben “Ja, Schatz” gibt es natürlich noch viele weitere Werke von Bodo Wartke, die teilweise auf Youtube, teilweise aber auch direkt auf seiner Webseite abzurufen sind. Aber Vorsicht: Wenn man einmal angefangen hat, kann man nur noch schwer aufhören!

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Blog der Berliner Piraten: Volksentscheid Rad: Berliner wollen die Verkehrswende

Planet.Piratenpartei.de - 14 Juni, 2016 - 12:44
Wir gratulieren! Die Initiatoren des Volksentscheid Rad [1] haben in ihrer Pressekonferenz soeben das großartige Ergebnis ihrer Unterschriftensammlung bekanntgegeben: Sensationelle 105.425 Unterschriften wurden binnen knapp vier Wochen gesammelt und nun dem Senat übergeben.  Damit ist die erste Stufe zum Volksbegehren genommen. Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm zur AGH-Wahl 2016 [2] unter anderem den erheblichen Ausbau der Fahrradinfrastruktur durch massive Erhöhung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel sowie die kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV. Die Piratenfraktion im AGH hat in ihrer Pressemitteilung vom 03.06.2016 [3] auf die vollkommen unzureichende Sicherheit des Radverkehrs in Berlin hingewiesen und ihren Antrag für eine Sofortprogramm „Sicherheit im Radverkehr“ [4] vorgestellt. Hier sollen unter anderem endlich die schon bekannten Konfliktschwerpunkte in einem zweistufigem Plan entschärft werden.Quellen: [1] https://volksentscheid-fahrrad.de/ [2] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016#Radfahrer_innen_und_Fu.C3.9Fg.C3.A4nger_innen_f.C3.B6rdern [3] https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/06/03/radverkehr-pr-aktionen-gegen-falschparker-sind-zu-wenig-andreas-baum/ [4] http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/DruckSachen/d17-2287.pdf
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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 06.06.2016ff

Planet.Piratenpartei.de - 12 Juni, 2016 - 20:30
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Ennomanes Blog: Stren mit beschrnkter Haftung

Planet.Piratenpartei.de - 12 Juni, 2016 - 13:17

»Störerhaftung« ist der juristische Fachbegriff dafür, für etwas bestraft zu werden, das man gar nicht getan hat. Klingt absurd, ist es meistens auch und kommt weltweit so fast nur in Deutschland vor. Wer sein Auto verleiht und demoliert zurückbekommt, läuft Gefahr, auch noch Schadensersatz an die Geschädigten des Unfalls zu zahlen – zumindest wenn der Fahrer nicht festgestellt werden kann. Ähnliches gilt auch im Internet.

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Flaschenpost: Schweizer Volksinitiative zum Grundeinkommen: Derbe Schlappe oder unerwarteter Erfolg?

Planet.Piratenpartei.de - 12 Juni, 2016 - 12:00
 Ein Gastartikel von Jck_r

Heute Abstimmung | CC BY-ND 2.0 BernieCB

Am Sonntag, den 5.  Juni stand mit eine Reihe weiterer Volksinitiativen in der Schweiz die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zur Abstimmung.  Wenig überraschend wurde die Initiative mit 568.905 zu 1.896.963 abgelehnt. Die Gegner heben die fast 77% Ablehnung hervor, sprechen von einer “Ohrfeige” und sehen das BGE als erledigt an.  Gleichzeitig freuen sich die Initiatoren über 23,1% Zustimmung und sehen die Debatte gerade erst so richtig beginnen.

Die Einschätzung des Ergebnisses könnte unterschiedlicher nicht sein. Auf Seite der Befürworter wird unter anderem auf den allgemein geringen Erfolg von Initiativen zu sozialen Themen verwiesen. Zudem waren so einige Themen nicht auf Anhieb erfolgreich sondern brauchten mehrere Anläufe. Schließlich war das Erreichen der Abstimmung schon ein Erfolg. Die benötigten 100.000 Unterschriften konnten in Rekordzeit gesammelt werden, obwohl 2011 eine vorherige Initiative zum Grundeinkommen daran klar gescheitert ist.     

Letztlich liegt der Erfolg der Initiative darin, das BGE in die politische Debatte gebracht zu haben. Schließlich hat die Debatte auch die offenen Punkte klar hervortreten lassen. Hier wurde vor allem die unklare Finanzierung und die verringerte Motivation zur Aufnahme von Erwerbsarbeit als Gründe für die Ablehnung angeführt. Im Vorfeld der Abstimmung meinte der Initiator Daniel Häni, die größten Widerstände seien die Gewohnheiten und Missverständnisse in Bezug auf Finanzierung und den Anreiz zu Erwerbsarbeit. Ein Kommentar in der SZ bemängelt die Haltung der Initiatoren als elitär. Zugegebenermaßen neigen Politiker oder politische Gruppen dazu, ihre eigene Meinung als einzig richtige wahrzunehmen und die Ablehnung durch andere als Kommunikationsproblem zu verharmlosen.  So ist es durchaus berechtigt zu fragen, ob das Bedingungslose Grundeinkommen ein “Hirngespinst” einiger unverbesserlicher, elitärer “Weltverbesserer” ist oder, ob – zugespitzt formuliert – die meisten Gegner das Grundeinkommen einfach nicht kapieren.

Tatsächlich findet man gerade zur Finanzierung, dem Hauptkritikpunkt, immer wieder Darstellungen mit sachlichen Mängeln. Dies trifft leider auch für das offizielle Informationsmaterial des BSV zur Schweizer Volksinitiative zu. Das BSV ist das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen.  Es hat ein Informationsblatt zur Finanzierung des BGE herausgegeben und auf dessen Basis die Ablehnung der Initiative empfohlen.  Tatsächlich verleitet das Infoblatt unter anderem zum Trugschluss, “das BGE senke massiv den Anreiz zur Erwerbsarbeit”. Eine ausführliche Diskussion der sachlichen Mängel ist Ende April in der Flaschenpost erschienen. Diese Tatsache spricht für Hänis Sichtweise.  In “Gegenblende”, dem gewerkschaftlichen Debattenmagazin hat sich Ralf Krämer wieder zu Wort gemeldet. Er tritt auch in der Partei DIE LINKE als lautstarker BGE-Kritiker auf. Dabei ist seine Gegenrede seit etlichen Jahren inhaltlich nahezu unverändert, so 2014 oder 2011 und früher. Das wäre verständlich, wenn die Kritik frei von sachlichen Mängeln wäre. Zum Beispiel bei einer Finanzierung überwiegend durch die Mehrwertsteuer verweist Ralf Krämer auf Steuersätze von 80% statt dem heutigen Normsatz von 19%. Tatsächlich sprechen Befürworter von Konsumsteuermodellen sogar von 100%. Aus heutiger Sicht erscheinen solche Steuersätze irrwitzig hoch. Allerdings beschreiben Befürworter der Konsumsteuermodelle immer eine Verlagerung von z.B. der Einkommensteuer zur Mehrwertsteuer. Weder steigt hierbei die Gesamtsumme der Steuern noch ändern sich die Ladenpreise. Entsprechend gehen die Konsumsteuerbefürworter von gleichbleibender Kaufkraft aus.

Aus der heutigen Situation heraus schließt Ralf Krämer auf eine übermäßige Belastung von Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen. Tatsächlich führen heutzutage höhere Mehrwertsteuersätze zu einer Umverteilung der Steuerlast von niedrigen zu hohen Einkommen. Denn in Gegensatz zur Einkommensteuer kennt die Mehrwertsteuer keine Progression. Das Grundeinkommen verändert die Lage aber grundsätzlich. Denn in Kombination aus Grundeinkommen und Mehrwertsteuer entsteht eine insgesamt progressive Besteuerung ähnlich wie bei der Kombination von flat-tax Einkommenssteuer und Grundeinkommen. Wer aus Gewohnheit ein Konsumsteuermodell auf Basis der sozialen Auswirkungen der Mehrwertsteuer ohne Grundeinkommen bewertet, kommt unweigerlich zu falschen Schlussfolgerungen. Auch dies stützt die Sichtweise von Daniel Häni.  

Somit ist weitere Aufklärung und Information zum Grundeinkommen notwendig und sinnvoll. Dies kann durch Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Beiträge in Medien und verbesserter Darstellung der Mechanismen insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung geschehen. Hierzu soll, kann und muss auch die Piratenpartei beitragen. Schließlich machen 21,3% Zustimmung eines klar: das Grundeinkommen ist nicht mehr ein reines Nischen- oder Exotenthema. Das Grundeinkommen ist in der politischen Debatte (der Schweiz) angekommen, auch wenn das viele etablierte Politiker nicht wahrhaben wollen.   

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Blog der Berliner Piraten: Stopp A100 – Keine Autobahn durch Fried­richshain! – Fahrradtour am Samstag, 18. Juni um 14 Uhr

Planet.Piratenpartei.de - 11 Juni, 2016 - 16:34

Die Autobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauab­schnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße weiter­gebaut werden. Dagegen wollen das “Aktions­bündnis A100 stoppen!” und zahlreiche weitere Gruppen mit einer Fahrradtour protes­tieren.

Der stadt­pla­ne­rische Irrsinn des Autobahn­wei­terbaus wird die Lebens­qua­lität der Anwohner*innen in Fried­richshain spürbar senken, die Luftver­schmutzung und die Lärm­be­läs­tigung signi­fikant steigern. Bereits mit der Unter­tun­nelung des Ostkreuzes hat der Senat Fakten geschaffen. Nun soll plötzlich aus einer Zusam­men­legung von 16. (Neukölln – Treptower Park) und 17. Bauab­schnitt (Treptower Park – Storkower Straße) im Bundes­ver­kehrs­we­geplan 2030 eine alter­na­tivlose Situation konstruiert werden, um die notwendige Bürger­be­tei­ligung auszu­hebeln. Die bereits chronisch verstopften Magis­tralen Frank­furter Allee und Möllen­dorff­straße sollen den zusätzlich anfal­lenden Verkehr auch noch aufnehmen. Außerdem ist damit zu rechnen, dass Schwer­verkehr durch dieses Nadelöhr eine Abkürzung zum Anschluss nach Norden auf die A114 suchen wird. Nicht zuletzt werden die Grün­flächen rund um das Ring-Center verschwinden, da die geplante Autobahn hier aus einem doppel­stö­ckigen Tunnel an die Oberfläche stößt und auf die Freifläche hinter dem Ring-Center geführt werden soll.

Treffpunkt: Um 14 Uhr am S-Bahnhof Treptower Park, Fußgängerbereich Ecke An den Treptowers/Martin-Hoffmannstraße auf der Nordseite.

Route: Wir fahren vom Treptower Park über Ostkreuz (Zwischen­kund­gebung, Frank­furter Allee bis zur Storkower Straße/Ecke Rudolff-Seifert-Straße

Macht alle mit!

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Ennomanes Blog: Das Ende der Anonymitt

Planet.Piratenpartei.de - 8 Juni, 2016 - 16:28

Was bisher Sicherheits- und Geheimdiensten vorbehalten war, kann heute jeder. Ein beliebiges Foto von einer Menschenmenge schießen und mit der App »FindFace« herausfinden, um wen es sich im einzelnen handelt. Wirksame Gegenmaßnahmen gibt es kaum.

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Flaschenpost: Medienmittwoch – Kurzgesagt

Planet.Piratenpartei.de - 8 Juni, 2016 - 09:47

Video | CC BY Jonathan Dehn

Manche Menschen haben die beeindruckende Fähigkeit, spannendste Fakten auf langweiligste Art auszudrücken. Ohne mit dem Finger zu zeigen, kann man wohl sagen, dass im allgemeinen Geist vor allen Politikern dieses Talent zugeordnet wird. Doch glücklicherweise gibt es auch Menschen, die die gegenteilige Gabe besitzen, eher trockene Fakten so aufzubereiten, dass sie spannend und unterhaltsam rüber kommen.

Zu diesen Menschen gehören etwa die 13 Leute von Kurzgesagt, einem Youtube-Channel und Design-Studio aus München, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Wissenschaft, Minimalismus, Musik und Farben zu kombinieren, um so Geschichten zu erzählen. Diese Zielsetzung kann man besonders gut auf ihrem Youtube-Channel sehen, auf dem verschiedenste Themen in bewegte, Comic-artige Bilder übersetzt werden. Es gibt Videos über Weltraum-Aufzüge, das Immunsystem, Sucht, das Fermi-Paradox und noch einige mehr. Die Videos sind zwar in englischer Sprache, aber mit vollen deutschen Untertiteln verfügbar.

Besonders ans Herz legen möchten wir euch das Video “Safe&Sorry” von Kurzgesagt, in dem es über Massenüberwachung und Auswirkungen des Terrorismus’ geht. Obwohl man vielleicht denken mag, dass bunte Farben und minimalistische Formen nicht wirklich geeignet sind, um dieses Thema aufzugreifen, schafft es das Team von Kurzgesagt, den zugrundeliegenden Gedanken sowie die Probleme der Massenüberwachung und die Verbindung mit dem Terrorismus logisch und anschaulich darzulegen, ohne in die Unglaubwürdigkeit abzudriften. Das Filmchen ist, wie auch die restlichen Videos des Channels, sehr sehenswert!

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=V9_PjdU3Mpo

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