Piratenplanet

Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 23.05.2016ff

Planet.Piratenpartei.de - 29 Mai, 2016 - 20:30
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Piratenupdate Schleswig-Holstein: Wahlprogramm, Jubiläum der Fraktion, Sommerfest

Planet.Piratenpartei.de - 27 Mai, 2016 - 11:32

Hey ho Piraten!

Am 31. Mai um 23:59 Uhr endet die First zur Mitarbeit am Wahlprogramm. Wenn Ihr Euch und Eure politischen Vorstellungen also noch einbringen wollt, dann tut es jetzt.

Von den Arbeitsgruppen ist bereits einiges ausgearbeitet worden und ich denke man kann jetzt schon sagen: Wir werden da ein recht ordentliches Programm auf die Beine stellen. Das Übersichtspad mit allen Links zu den Pads der einzelnen AGs findet Ihr hier: https://programmsh.piratenpad.de/Uebersicht-WP-AGs-2016

Diskutieren und beschließen wollen wir das Programm auf dem kommenden Landesparteitag 2016.2 am 16. und 17.07. im Kiek in! in Neumünster.

Save the date: Jubiläum der Fraktion sowie Sommerfest der Piraten

Unsere Fraktion sitzt nun seit vier Jahren im Landtag. Der richtige Zeitpunkt also, um am 28. Juni ab 17 Uhr unseren Einzug mit einem kleinen Jubiläum im Landtag in Kiel zu feiern. Eine Einladung mit dem Programm wird in der nächsten Woche von der Fraktion verschickt werden.

Am 2. Juli wollen wir dann mit Euch allen zusammen ein Sommerfest abfeiern. Sobald die Planungen vollständig eingetütet sind werden wir Euch den genauen Ort und den Beginn der Veranstaltung mitteilen.

Last but not least möchten wir noch darauf aufmerksam machen, dass die Diskurs-Liste als unser zentrales Diskussionsforum durch Discourse ersetzt wurde. Registrierung und Anmeldung könnt Ihr unter https://discourse.piratenpartei-sh.de/login vornehmen. Meldet Euch doch einfach an und diskutiert mit uns!

Der Landesvorstand würde sich sehr freuen, Euch bald auf einer unser Veranstaltungen zu treffen. Bis dahin alles Gute!

Euer Andreas

(im Auftrag des LaVo)

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Daniel Schwerd: Standort für neue Gesamtschule in Köln-Kalk weiterhin unklar: Landesregierung lässt Stadt hängen

Planet.Piratenpartei.de - 27 Mai, 2016 - 08:25

Die Antwort der Landesverwaltung auf eine Kleine Anfrage von mir offenbart wenig Interesse des Landes, die Stadt bei der Ansiedlung einer Gesamtschule in Kalk zu unterstützen.

Die Kölner Stadtverwaltung berichtete mehrfach, sie wolle das Grundstück am Walter-Pauli-Ring/Gummersbacher Straße in Kalk vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) kaufen, um dort eine Gesamtschule zu errichten. Dieses Ankaufinteresse, so die Stadt Köln noch im März dieses Jahres, wurde 2014 „bekundet und im Juni 2015 bekräftigt. Bis heute liegt jedoch keine Antwort oder Zusage des BLB vor, mit der Stadt Köln in Kaufverhandlungen einzutreten.“ (Drucksache 0582/2016 im Rat der Stadt Köln)

Die Landesverwaltung räumt zwar ein, die Stadt am 31.7.2014 darüber informiert zu haben, dass das Grundstück für Landeszwecke benötigt wird. Auf das zweite Kaufgesuch 2015 hat es nach eigenen Angaben allerdings keine schriftliche Absage erteilt, sondern sich lediglich in Gesprächen mit Vertretern der Stadt Köln geäußert. Die Stadt wiederum gibt in o.g. Drucksache an, eine mündliche Äußerung der Stellvertretenden Leitung der BLB habe ergeben, dass der Landesbetrieb an einem Verkauf zu Schulzwecken interessiert sei.

Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat, ist wütend auf die Landesregierung: „Die Kaufwunsch der Stadt ist berechtigt. Sie braucht das Grundstück dringend für eine Gesamtschule. Im Stadtbezirk sind schon viele Standorte geprüft worden. Keiner ist so geeignet wie der Walter-Pauli-Ring. Wenn das Land mit Verweis auf eigene Bauinteressen nicht verkaufen will, muss es erklären, was dort angesiedelt werden soll. Ein Bauvorhaben, das wichtiger als eine Gesamtschule wäre, ist schwer vorstellbar.“

Ich bin ebenfalls unzufrieden mit der Antwort der Landesverwaltung. Das Tauziehen von Seiten des Landes geht zu Lasten der Kölner Schüler/-innen und ihrer Eltern. Das Finanzministerium behauptet, von der Stadt Köln nicht auf das Grundstück ‘angesprochen’ worden zu sein. Wenn allerdings dem BLB seit 2015 ein Kaufgesuch vorliegt und das Finanzministerium letztlich über den Verkauf entscheiden muss, können diese Abläufe nicht stimmen. Entweder wird im Ministerium gemauert oder Kaufanfragen werden nicht ordnungsgemäß bearbeitet. Das ist besonders bitter für die Kinder, die keinen Platz auf einer Gesamtschule erhalten. Das sind in Köln fast ein Drittel aller Bewerbungen.

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ValiDOM's Welt: Rede auf Demo Freiheit statt Angst, 26.05.2016 in München

Planet.Piratenpartei.de - 25 Mai, 2016 - 23:19

Auf der morgigen Demo „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung in München (Start 13:30h am Stachus) werde auch ich eine kleine Rede halten. Hier könnt ihr meinen Entwurfstext lesen und kommentieren, ich freue mich über Anregungen.

Hallo ihr Gefährder!

Nachdem letzte Woche die Bundesregierung den USA vollen Zugriff auf alle Daten gegeben hat, können wir uns endlich sicherer fühlen!

Nun können auch in Deutschland lebende Gefährder mit Drohnen gejagt und ermordet werden.

Also ich fühl ich schon viel sicherer! So sicher!
Der Verfassungsschutz wird uns schon beschützen!

Schließlich wissen die ja über die Praktiken der US-Abhöhrmaßnahmen. Jedenfalls genauso viel wie wir durch Snowden. Viel mehr auch nicht, jedenfalls hat der Leiter der Spionageabwehr Herr Wingerath der Zeit gesagt, dass sie von den Methoden überrascht waren.

Da fühlt man sich doch schon viel sicherer!

Weil es so viel Terrorismus in Deutschland gibt, legt die Bundesregierung sogar noch eins oben drauf. Mit dem neuen Anti-Terror-Paket werden Sicherheitsgesetze wieder verschärft.

Mehr und einfachere Bestandsdatenauskunft bei Providern, keine Prepaid-Handykarten mehr ohne Ausweis, mehr Datenaustausch mit Geheimdiensten und noch längere Speicherfristen.

Ganz nebenbei noch die Verschärfung des Providerprivilegs bis hin zu seiner Abschaffung.

Das Providerprvileg garantiert eigentlich den neutralen Transport von Informationen im Netz. So wie der Briefträger nicht für die Briefe die er ausstellt haftbar gemacht werden kann. Genauso dürfen Provider auch nicht für die von ihnen transportierten Inhalte haftbar gemacht werden.

Aber unter dem Label der Freiwilligkeit wird Zensur in Facebook und Foren durchgesetzt. Wer dann nicht zensiert wird für die Inhalte haftbar gemacht. Also nix mit Freiwilligkeit. Zensursula und die Contentmafia lassen grüßen. Die Urheberrechts-Lobby freut sich und der freie Meinungsaustausch im Netz wird weiter eingeschränkt.

Da könnte uns höchstens noch der Europäische Gerichtshof helfen, wenn das Urteil zur Störerhaftung in offenen WLAN kommt. Der Kläger ist übrigens heute dabei und stellt die ganze Technik hier. Kalle wo bist Du? Mal einen Applaus für ihn, er macht da echt was durch!

Liebe Freunde,

der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird in diesem Jahr 10 Jahre alt. Genauso lange kämpfe ich für Freiheit im Netz und gegen Überwachung.

Wir haben viel erreicht. Aber nicht genug. Ich hab das Gefühl, viele sind Müde geworden. Sehen nach Snowden oder der Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung kein Land mehr. Viele haben den Mut verloren.

Dabei gilt wie vor 10 Jahren auch der gleiche Grundsatz, den der AK Vorrat sich auf die Fahnen geschrieben hat.

Ich zitiere:

Die Souveränität des Menschen über seine Daten
ist Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Freiheit.

Die Souveränität des Menschen über seine Daten ist Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Freiheit.

Der Schutz persönlicher Daten ist in unserer modernen Welt unverzichtbar für die Integrität und Eigenständigkeit der Persönlichkeit eines jeden Menschen. Deshalb ist für uns der Schutz persönlicher Daten ebenso wichtig wie der Schutz der körperlichen Unversehrtheit.

Das stammt aus der Kasseler Vision des AK Vorrat, die 2008 von hunderten Aktivisten unterschrieben worden ist.

Doch das Gegenteil ist seitdem passiert. Datenbanken mit persönlichen Informationen werden immer größer und besser verknüpft. Dabei ist egal wo die Datenhalden stehen: bei Firmen oder dem Staat. Denn der Staat holt sie sich im Zweifel alle. Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.

Haben wir verloren? Nein!

Wir stehen erst am Anfang der Informationsgesellschaft, am Anfang der digitalen Gesellschaft. Wir müssen allen erklären, dass in einer Informationsgesellschaft der die größte Macht hat, der die meisten Informationen hat. Dass diese Informationen genutzt werden, um Macht auf Menschen auszuüben. Auf Dich und mich. Diese Fremdbestimmung ist das Problem.

Der einzig wirksame Schutz davor ist Datenschutz. Und der einzig wirksame Datenschutz das nicht speichern von Daten. Nur Daten die nicht gespeichert sind, sind sichere Daten.

Das zu erklären müssen wir alle tun. Nicht nur hier auf der Demo. Fangt bei Eurer Familie an. Setzt ein Zeichen, in dem ihr nicht Datenschleudern wie Whatsapp, Facebook und andere nutzt sondern auf datensparsame und sichere Werkzeuge hinweist. Die gibt es. Erklärt den Leuten warum.

Sie werden es anfangs nicht verstehen. Aber einige Denken dann doch nach und dann werden es mehr. Dann werden es viele.

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Hat wohl mal Ghandi gesagt.

Das Ändern von Verhältnissen dauert lange. Bei der Atomkraft hat das Jahrzehnte gedauert. Lasst uns heute wieder neu Anfangen die Verhältnisse der Überwachung in Frage zu stellen. Lasst uns aufwachen und wieder mutig für Freiheit im Netz und gegen Überwachung kämpfen.

Freiheit statt Angst !

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Flaschenpost: Medienmittwoch: Honest Trailers

Planet.Piratenpartei.de - 25 Mai, 2016 - 16:28

Video | CC BY Jonathan Dehn

Jeden Donnerstag kommt mindestens ein neuer Kinofilm in die deutschen Lichtspielhäuser. Der eine reißt die Mengen mit, der andere ist eher so der Publikumfeind und wieder ein anderer lockt zwar Unmengen an Zuschauern an, lässt sie aber mit enttäuschten Gesichtern die Kinos wieder verlassen. Diese qualitative Vielfalt spiegelt sich oft in entsprechenden Rezensionen wieder, die von dutzenden Zeitschriften und noch mehr Internetportalen bereits erscheint, bevor der Film für das gemeine Volk einsehbar ist. Pressevorführungen machen es möglich.

Eine etwas andere Art der Rezension verfolgen die Menschen hinter dem Youtube-Channel “Honest Trailers”. Ihre “Rezensionen” erscheinen meist erst einige Zeit, nachdem die Filme Premiere hatten. Es ist wahrscheinlich, dass die Verantwortlichen so viel Zeit benötigen, um sich die scharfen und im größten Teil der Fälle extrem bissigen Kommentare auszudenken, mit denen sie die Filme beschreiben. Kommentiert wird, während die entsprechenden Szenen aus den Blockbustern gezeigt und teilweise mit Szenen aus anderen Filmen verglichen werden. Es ist schwer, richtig zu beschreiben, was genau “Honest Trailers” von üblichen Rezensionen unterscheidet. Es wird wohl eine Mischung sein, aus bissigen und vernichtenden Kommentaren, der extrem charismatischen Stimme des Sprechers und der Tatsache, dass sie sich nicht gänzlich ernst nehmen. Das zeigt sich anhand der Tatsache, dass User in den Kommentaren Sätze oder Wörter vorschlagen, die am Ende des Videos vom Sprecher vorgelesen werden.

Ganz besonders wertvoll ist der Honest Trailer vom ohnehin schon verrückten Film “Deadpool”. Kleiner Spoiler: In diesem Honest Trailer kommt eine bestimmte Person selbst zur Sprache. Aber viel mehr wollen wir hier natürlich nicht verraten.

 

 

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Blog der Berliner Piraten: Am 29.Mai: „Omnibus – für direkte Demokratie“

Planet.Piratenpartei.de - 25 Mai, 2016 - 14:01

PIRATEN unterstützen die Veranstaltung „grundeinkommen abstimmen“. Die PIRATEN befürworten als einzige Partei Deutschlands uneingeschränkt die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE).

Am 29. Mai veranstaltet „Omnibus – für direkte Demokratie“ [1] von 17 bis 22 Uhr das Fest zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in den Spreewerkstätten (Alte Münze, große Prägehalle), Molkenmarkt 2, 10179 Berlin. Hier werden die PIRATEN mit einem Stand vertreten sein.
Zuvor wird auf der Straße des 17. Juni ab 11 Uhr das längste Plakat der Welt ausgerollt. Inhalt des Plakats ist die Frage „What would you do if your income were taken care of?“ – Was würdest Du tun, wenn für Dein Einkommen gesorgt wäre?

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters Bruno Kramm:

Die Lebenszeit eines jeden Menschen ist gleichermaßen wertvoll und begrenzt – doch sind die Unterschiede in der Honorierung für die Arbeit der Menschen in den meisten Fällen unsozial, extrem ungerecht und unanständig. Eine soziale, demokratische und solidarische Gesellschaft der Zukunft braucht ein neues Betriebssystem, das Menschen aus dem Hamsterrad des Kapitalismus von heute befreit: Nach oben buckeln, nach unten treten und Selbstausbeutung als neoliberale Maxime. Den Wert von lebenslangem Lernen, sozialem Engagement und schöpferischem Wirken kann man nicht beziffern, den gesellschaftlichen Nutzen für Alle dagegen zeigen uns heute bereits Commonskultur (schöpferisches Gemeingut/Allmende), Gemeinwesen und Selbstverwaltung in kleinen Nischen unserer Gesellschaft. Das BGE ist die letzte Stufe zur Befreiung des Menschen und die einzige realistische Antwort auf die vollautomatisierte Gesellschaft von Morgen.

Wir freuen uns auf viele interessierte Menschen, um sie eine Woche vor der Abstimmung in der Schweiz [2] von der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens begeistern zu können.

Quellen:
[1] http://wirwollenabstimmen.de/
[2] http://www.finanzen.net/nachricht/private-finanzen/Volksabstimmung-im-Juni-Bedingungsloses-Grundeinkommen-Wieso-die-Schweiz-vielleicht-jedem-Buerger-Geld-schenken-will-4897972

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 17.05.2016ff

Planet.Piratenpartei.de - 22 Mai, 2016 - 20:30
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Flaschenpost: Bundesparteitag in Wolfenbüttel

Planet.Piratenpartei.de - 22 Mai, 2016 - 10:26

Der Bundesvorstand hat beschlossen, dass der nächste Bundesparteitag am 27. und 28. August in Wolfenbüttel stattfindet. Dort wird ein neuer Bundesvorstand gewählt, wie immer sind noch kaum Kandidaten bekannt – der übliche Eiertanz läuft ja schon seit ein paar Tagen und wird sich wie immer hinziehen.

In neun Bundesländern sind an diesem Wochenende noch Schulferien bzw. das letzte Ferienwochenende, darunter drei (Bayern, BaWü und Hessen) der vier mitgliederstärksten Landesverbände, die ca. 2/3 der Mitglieder stellen – NRW als die Nummer vier und als der mitgliederstärkste LV hat keine Schulferien, was aber keine Rolle spielen wird – aber dazu später mehr.

Stattfinden wird alles in der Lindenhalle (Lage), die zumindest den Bildern nach deutlich hübscher ist als so mancher früherer Ort eines BPT, die genug Platz bietet und preislich attraktiv ist. Sehr schön ist das ausgedehnte Grün drumherum, um mal in Stille runterzukommen. Das ist etwas, das ich jedem zwischendurch einmal empfehle, da wir oft ohne klare Pause durchmachen.

Wolfenbüttel hat etwa 52.000 Einwohner und liegt gleich neben Braunschweig, wem also das Nachtleben vor-Ort nicht genügt, der hat es nicht weit. Vielleicht findet sich aber auch jemand, der im Kommentarbereich einige Locations vor-Ort postet 🙂

Man kann die relativ knappe Terminwahl mögen oder nicht, sie ist auf jeden Fall dem Umstand geschuldet, dass es nur eine Bewerbung gab. Dass ein Teil der NRW-Piraten zu diesem Tag einen Terminkonflikt hat, ist richtig dumm gelaufen. Denn genau an diesem Wochenende ist NRW-Tag, nach Informationen der Flaschenpost sind dort einige nordrhein-westfälische PIRATEN und die gesamte Landtagsfraktion involviert – sie werden also nicht nach Wolfenbüttel fahren und nicht an der Neuwahl des Bundesvorstandes teilnehmen oder “Netzwerken” können. Eine Fristverlängerung für die Suche nach einer Halle wäre zwar eine Option gewesen, aber es gab einfach keine Bewerbungen für andere Orte oder andere Termine – und schnitzen kann man keine Bewerbungen.

In Anbetracht der Finanzlage wäre es in Zukunft wünschenswert, wenn die Ausschreibungen für Bundesparteitage wesentlich früher, um nicht zu sagen extrem absolut total wesentlich früher rausgehen würden – so komplex sind die ja auch nicht- einfach Copy&Paste!

Bei genug Vorlauf gibt es auch mehr günstige und freie Hallen an mehr Orten, LVs usw. können sich bei sehr früher Erteilung (locker 9 Monate vorher) schon mal ihre LPTs an andere Termine legen und auch sonst minimiert dies die Kosten. Man könnte sogar den Mobilfunkbetreibern sagen “da und da ist ein BPT, es wird kein evtl. WLAN geben, überlegt euch mal ob euer Datennetz das aushält und ob ihr (wenn nicht) Lust habt, auf Tweets über ein lahmes Mobiles Internet” 🙂

 

 

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Alltagsgrauen: Fix for Firefox 45+ issues with dark themes under XFCE 4 / GTK3

Planet.Piratenpartei.de - 22 Mai, 2016 - 05:23

After upgrading to Linux Mint 14.04.3, using a dark theme, as its better on my rather crappy eyes, I ran into that nasty issue with input fields again (black text on dark background or white text on nearly white background). Thought that was a thing of the past, but .... no.

If you are running into the same issue - forget about those patchy so-so fixes with the Stylish extension or adjusting the userChrome.css; that never worked out well in the past, and still doesnt do so in the present. Other things that won't work: Changing environment variables to a different theme name (anything with "GTK2" in it won't work, because Firefox is now using GTK 3; and the other option called GTK_THEME doesnt work, either; my guess: latest GTK3 only, eg. GTK 3.18 or 3.20).

So skip all the hassle and drama, fast-forward to the only properly working solution:
Install a really up-to-date dark theme, and finally working with Firefox, LibreOffice and other prissy apps, again

I'm currently using Nodoka-Midnight, which looks great and works perfectly :)

Themes that can't keep it up:
  • Ambiance - anything, essentially; tried out all of them, but their GTK3-parts can't keep up (maybe with GTK 3.18+?)
  • DeLorean - the classic Firefox issue / no proper GTK3 support
  • NOX - dito
  • Vertex - ... this topic is getting old ...but yeah, the same
  • e17gtk - claims different, but yeah; identical issues
  • Mona - uuuhm, yeah
Further information:

Read more about it / more drama / get popcorn for the respective Reddit thead ;)

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Piratenpartei Hessen: Ausschreibung Landesparteitag 2016

Planet.Piratenpartei.de - 21 Mai, 2016 - 10:53

Der Landesvorstand schreibt hiermit die Ausrichtung der Landesmitgliederversammlung 2016.1 aus.

Das Angebot soll folgenden Punkte enthalten:

Weiterlesen

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Blog der Berliner Piraten: Einladung zur Matinée: PIRATEN: Ende, aus, Utopie gescheitert? – Nein, ihre große Zeit kommt erst noch!

Planet.Piratenpartei.de - 20 Mai, 2016 - 19:34

Im Vorfeld der Abgeordnetenhaus Wahlen am 18. September findet am kommenden Sonntag, 22. Mai, die 24. Peira-Matinée [1] statt.

Ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten und weiteren KandidatInnen der Berliner Piratenpartei zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016:

Bruno Kramm
Dr. Josef-Franz Schmitt
Philipp Magalski,
Dr. Bettina Günter
Simon Kowalewski
Alexander Spies

Auf Basis unseres umfangreichen Berliner Wahlprogramms http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016″>[2] werden wir sowohl unsere Vision für Berlin als auch konkrete umsetzbare Vorstellungen für das Leben in unserer Stadt vorstellen.

Wann: Sonntag, 22.05.2016, 11 bis 13 Uhr
Wo: Cum Laude das Restaurant
Humboldt-Universität zu Berlin
Am Festungsgraben
10117 Berlin

Bruno Kramm ist Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sowie Bürgermeisterkandidat. Er ist Musiker und seine Themen sind Soziale & kulturelle Teilhabe, Netzpolitik, ÖPNV Fahrscheinlos und das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

Dr. Josef-Franz Schmitt ist ein Wissenschaftlicher Mitarbeiter der TU Berlin, der piratige Innovationen in der Bildungspolitik entwickelt. Demokratisierung, Digitalisierung und gut bezahlte und ausgebildete Lehrkräfte und Dozierende an Schulen und Universitäten müssen Hand in Hand gehen mit der dringend nötigen Sanierung der Gebäude. So werden Investitionen in Bildung wirklich zur Chance der Gegenwart, so dass wir gemeinsam ins nächste Level guter und vielfältiger Bildung aufsteigen.

Philipp Magalski, ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Seine Themen sind Kultur, Umwelt, Naturschutz, Tierschutz, Jugend und Familie, Gesundheit und Landwirtschaft sowie die Digitalisierung, die resortübergreifend für verschiedene Anwendungen umgesetzt werden muss.

Dr. Bettina Günter ist Kultur- und Sozialwissenschaftlerin, die sich mit Technikgeschichte und sozialen Themen, wie dem Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), Bezahlbarem Wohnraum, Asyl und Migrationspolitik oder ÖPNV Fahrscheinlos beschäftigt. Die PIRATEN sind für sie eine Partei, die für die „gesellschaftliche Teilhabe“ aller Menschen steht, unabhängig davon, welchen Pass sie besitzen, ob sie erwerbstätig sind oder nicht.

Simon Kowalewski ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und stellvertretender Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin. Seine Schwerpunkte sind das Demokratie-Update, Gleichstellungspolitik, Innen- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz und Drogen-Liberalisierung.

Alexander Spies ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und seit 11. Juni 2013 Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion. Er beschäftigt sich vor allem mit Transparenz und Bürgerbeteiligung, Inklusion, Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE), Behindertenpolitik, Bürgerschaftlichem Engagement, Verwaltungserneuerung, Arbeit & Soziales, Berufliche Bildung, Pflege- und Seniorenpolitik, Europa & Bundesangelegenheiten, sowie Außen & Sicherheitspolitik.

Allgemeine Informationen über Peira:

Demokratie ist ein ständiges Wagnis. Sie ist keine Selbstverständlichkeit und eine stets gefährdete Kulturleistung. Deshalb brauchen wir einen ständigen öffentlichen Diskurs über die Frage, was es heißt, demokratisch zu sein.

Peira wird an diesem Diskurs offensiv teilnehmen und durch Angebote im Bereich der politischen Bildung mit dazu beitragen, Verständnis und Leidenschaft für das demokratische Miteinander zu fördern.

Ziel ist es, die gesellschaftlichen Defizite der bestehenden Demokratie zu überwinden, um künftig allen Menschen ein Leben in Freiheit und Würde zu sichern.

Peira wurde Ende 2012 gegründet und ist seit 2014 als gemeinnütziger Verein anerkannt. Neben der Förderung der politischen Bildung will Peira einen parteiübergreifenden Dialog zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft initiieren, um neues Denken und Handeln in den zentralen gesellschaftspolitischen Feldern zu befördern.

Quellen:
[1] http://www.peira.org/veranstaltungen/
[2] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016

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Dirk Hillbrechts Blog: Das fahrradunfreundliche Hannover (2): Absteigen und Schieben am Volgersweg

Planet.Piratenpartei.de - 20 Mai, 2016 - 09:00

Die Stadt Hannover steckt ziemlich viel Geld und Ehrgeiz in die Förderung des Radverkehrs. „Masterplan Mobilität“, „Leitbild Radverkehr“ und seit neustem für teuer Geld die Werbekampagne „Lust auf Fahrrad“ – Stadtspitze und die politischen Parteien werden nicht müde, fürs Zweirad zu trommeln und einen Verkehrsanteil für das Fahrrad von 25% zu fordern. Alles Ziele, die ich vollständig unterstütze.

Werbekampagne „Lust auf Fahrrad“: Wird leider immer wieder konterkariert

Der Volgersweg kreuzt in einer Unterführung für Fußgänger und Radfahrer den Cityring. Der Radverkehr kann so die achtspurige Innenstadtmagistrale unbeeinträchtigt, zügig und bequem kreuzen. Das macht diese Strecke für den Radverkehr Richtung Oststadt, List und Eilenriede sehr beliebt. Sie ist eine Hauptstrecke im hannoverschen Radwegenetz.

Volgersweg als wichtige Radroute von der Innenstadt in die Oststadt, List und zum Emmichplatz

Seit 2016-05-16 werden in der Unterführung die Wände saniert. Einen Monat dauern die Bauarbeiten, unter anderem sollen „professionelle Graffiti“ angebracht werden. In diesem Zeitraum ist die Unterführung halbseitig gesperrt und als reine Fußgängerunterführung beschildert. Radfahrer kommen schlicht in der Beschilderung nicht vor – und werden auch sonst bei der Baustelleneinrichtung vollständig ignoriert: Es gibt keine Hinweise auf den Zulaufstrecken, keine Umleitungsempfehlungen, es gab keine öffentlichen Ankündigungen im Vorlauf, es gibt nicht mal klare Hinweise darauf, wie lang diese Sperrung bestehen bleiben soll.

Unterführung aus Richtung Innenstadt: Kein Platz mehr für Radfahrer

Unterführung aus Richtung Oststadt: Nur noch Fußgänger erlaubt

Ich war von diesem Vorgehen – insbesondere vor dem Hintergrund des städtischen Anspruchs an die Förderung von Fahrradverkehr – einigermaßen konsterniert und habe angefangen zu telefonieren. Zwei Tage später bin ich nun schlauer:

  • Fahrradfahrer sollen während der Bauarbeiten ihr Fahrrad durch die Unterführung schieben. Das ist die sicherste Lösung!
  • Das geht bestimmt auch mit Lastenfahrrädern oder Fahrrädern mit Anhängern. Oder haben Sie etwas anderes gesehen?
  • Die Radfahrer sind ja alle ortskundig, da braucht es keine Umleitungsbeschilderung. Das verwirrt nur.
  • Die Radfahrer suchen sich schon einen Weg. Oder sie schieben einfach durch die Unterführung. Das ist sowieso der schnellste Weg. Und der sicherste! Wir müssen ja auch an die Kinder denken.
  • Mit Interessenvertretungen wurde sich im Vorfeld nicht abgestimmt. Das wird bei solchen Maßnahmen nie gemacht.

In meinen Gesprächen haben sich geradezu absurde Dialoge ergeben: „Wie komme ich als Radfahrer durch die Unterführung?“ – „Sie fahren auf der jeweils freigegebenen Seite.“ – „Nein, darf ich ja nicht, ist ja Fußweg.“ – „Ja, Sie müssen natürlich schieben.“ – „Also nicht fahren?!“ – „Sag ich doch.“

Halbseitige Sperrung der Unterführung: An die Wände sollen Graffiti

Es ist zum Verzweifeln! Eine zentrale, nicht trivial umfahrbare Stelle im hannoverschen Radwegnetz wird für einen Monat gesperrt. Und alles, was mehreren(!) ausführenden Stellen in der Verwaltung dazu einfällt ist, dass die Radfahrer halt schieben sollen und dass bloß weder im Vorfeld noch im Nachhinein irgendwie darauf hingewiesen wird und dass schon recht nicht irgendwelche Hilfestellungen zur Umfahrung des blockierten Abschnitts gegeben werden. Ich weiß nicht, wie man den Anspruch auf eine fahrradfreundliche Stadt stärker konterkarieren kann: „Soll der Radfahrer doch sehen wo er bleibt.“

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich gibt es Situationen, in denen irgendein plötzlich auftretendes Problem Engpässe verursacht, bei denen eine Wegführung nicht aufrecht erhalten werden kann. Dann muss man sich als Verkehrsteilnehmer irgendwie „durchlavieren“ und dann kann es durchaus die beste Lösung sein, die Flexibilität des Verkehrsmittels „Fahrrad“ zu nutzen und den Radfahrer – zeitlich und örtlich eng begrenzt – zum „Fußgänger mit Seitenläufer“ zu machen. Aber wir reden hier von langfristig geplanten Baumaßnahmen, die von der Verkehrssicherung der Stadt Hannover beaufsichtigt und hinsichtlich der verkehrlichen Regelungen abgenommen und überwacht werden. Und wir reden nicht über irgendeinen Feldweg, sondern – ich wiederhole mich – um einen zentralen und wichtigen Punkt im innerstädtischen Radwegenetz von Hannover.

Wenn an einer solchen Stelle eine derartige längerfristige Sperrung nötig ist, dann erwarte ich, dass – „Lust auf Fahrrad“, Sie erinnern sich? – der Radverkehr ernst genommen wird. Und das bedeutet, dass man (a) weiß, wieviele Radfahrer die gesperrte Stelle nutzen, (b) welche Fahrtrelationen davon betroffen sind und (c) die Betroffenen frühzeitig informiert und ihnen dabei hilft, die problematische Stelle möglichst stressfrei zu umfahren. Das könnte zum Beispiel so aussehen:

Mögliche Umleitungen um die gesperrte Unterführung herum

  • Umleitung Richtung Emmichplatz/Eilenriede über Hinüberstraße und Königstaße. Entsprechende Hinweise auf dem Volgersweg („Unterführung Volgersweg für Radfahrer gesperrt. Umleitung über Königstraße. (Pfeil nach rechts)“) vor der Hinüberstraße und am Emmichplatz sowie „Umleitung Radfahrer“-Pfeile an der Kreuzung von König- und Hinüberstraße.
  • Umleitung Richtung Sedanstraße/Celler Straße über Fernroder Straße/Andreas-Hermes-Platz/Weißekreuzstraße. Ebenfalls entsprechende Hinweise.
  • Vorabinformation auf den üblichen Kanälen („…ist die Unterführung vom … bis voraussichtlich … für Radfahrer gesperrt, weil… Umleitungen sind ausgeschildert…“).
  • Zusätzliche Information nach Beendigung der Maßnahme.

Eigentlich sind das Selbstverständlichkeiten. Jede ähnlich gelagerte Straßensperrung wird mindestens in dieser Form begleitet. Aber auf diesen Vergleich will die Verwaltung sich nicht einlassen: „Autofahrer können ihr Fahrzeug ja nicht schieben.“ Kein Witz!

Und schließlich gibt es noch zwei weitere Aspekte, die zumindest mal abgewogen werden könnten:

  1. Ist es möglich, durch eine Verbreiterung der verbleibenden Durchfahrt das Befahren der Unterführung mit dem Fahrrad auch während der Bauarbeiten zuzulassen? Muss eigentlich die komplette Unterführung halbseitig gesperrt werden oder kann man nicht auch nur die Teilabschnitte sperren, an denen gerade gearbeitet wird?
  2. Muss man wirklich einen zentralen Verkehrsweg einen Monat lang sperren, um dort die Wände künstlerisch aufzuwerten? Sollte es nicht ein wichtiges Ziel sein, die primäre Aufgabe der Unterführung nur so kurz wie möglich zu unterbrechen? Ich denke zurück an die ähnlich gelagerte künstlerische Bearbeitung der U-Bahnstation „Sedanstraße/Lister Meile“. Die wurde während der Malerarbeiten ja auch nicht für einen Monat dicht gemacht. Aber höchstwahrscheinlich ist das ein unzulässiges Argument, weil der Stadtbahnfahrer ja auch nicht absteigen und die Bahn schieben kann…

Gewollte Engstelle: Wirklich kein Platz für Radverkehr?

Bei der Förderung des Radverkehrs klaffen Anspruch und Wirklichkeit in Hannover oft himmelweit auseinander. Bei der Handhabung dieser Wegsperrung am Volgersweg wird das mal wieder überdeutlich. Liebe Verwaltung, es hat einen Sinn, dass das Verkehrsmittel „Fahr“-Rad heißt – und nicht „Schiebrad“!

Es zeigt sich für mich, dass Politik gefordert ist, ihrer Rolle gemäß auf Verwaltung einzuwirken, dass die heeren Ziele der Radverkehrsförderung auch in den Niederungen des alltäglichen Verkehrsmanagements umgesetzt und gelebt werden. Mit dem Ansatz „Dann schiebt halt oder sucht euch irgendwas!“ wird aus der „Lust auf Fahrrad“ jedenfalls schnell und nachhaltig „Frust auf Fahrrad“.

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Daniel Schwerd: Global Marijuana March 2016 in Düsseldorf: Zeiten ändern sich!

Planet.Piratenpartei.de - 18 Mai, 2016 - 12:47

Mittlerweile findet er jährlich in hunderten Städten weltweit, und dutzenden Städten in Deutschland statt: Der Global Marijuana March. Es geht dabei um die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cananbis: Seine vielfältigen Möglichkeiten als Arznei sollen nutzbar sein, und der Gebrauch als Genuss- und Rauschmittel soll realistisch anhand seines tatsächlichen Schadenpotential bewertet werden – dazu muss die Drogenpolitik neu gestaltet werden. Die Veranstaltung wird vom Deutschen Hanfverband organisiert und gestaltet, DIE LINKEN sind Mitunterstützer, DIE LINKE Düsseldorf hatte einen Stand aufgebaut.

An Samstag, den 14. Mai 2016 fand der diesjährige Global Marijuana March in Düsseldorf statt. Auf dieser Veranstaltung habe ich die folgende Rede gehalten:

(es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Patientinnen und Patienten, liebe Genussfreundinnen und –Freunde,

Cannabis ist verboten. Obwohl es keine Todesfälle gibt, obwohl kein nachweisbarer, nennenswerter volkswirtschaftlicher Schaden durch die Nutzung entsteht, obwohl Risiken und Wirkungseise sehr gut erforscht sind, obwohl es viele nützliche Anwendungs-gebiete gibt. Cannabis ist verboten, während andere Substanzen oder Tätigkeiten mit viel größerem Risiko, mit viel größerem Schadenspotential erlaubt sind und legal praktiziert werden. Warum ist das so? Wie kommt es zu dieser irrationalen Entscheidung?

Es gibt viele Stimmen, die die Legalisierung von Cannabis fordern. Das sind Fachleute, das geht von Richtern, Polizisten über Ärzte und Wissenschaftler. Es gibt so viele Argumente, warum dieses Verbot aufgehoben werden muss. Dennoch passiert das nicht. Warum ist das so?

Gegen diese Irrationalität ist schwer anzukommen. Haben wir es hier möglicherweise mit Moralvorstellungen des vorvorigen Jahrhunderts zu tun? Anstrengungslose Freude war bekanntlich im gottesfürchtigen Volk verpönt. Die anregende Wirkung war der Obrigkeit suspekt. Doch warum ist es heute immer noch so?
Ich habe eine möglichen Grund dafür: Wir haben es hier mit Politik der Mitte zu tun. Die Beharrungskräfte sind extrem. Kontroverse Fragestellungen packt man bei den etablierten Parteien lieber nicht an, sondern beschränkt sich auf populäre Themen, in denen man billigen Erfolg und schnelle Popularität gewinnen kann. Lieber lässt man alles so wie es war, bevor man auch nur einen potentiellen Wähler verschreckt. Es ist genau diese Feigheit, die den Fortschritt und die Freiheit behindern!

Die vorgesehenen Erleichterungen für medizinisches Cannabis sind ein winziger, ganz zögerlicher Schritt in die richtige Richtung. Aber warum sind darin immer noch so gravierende, so irrationale Einschränkungen enthalten?
Patienten müssen nämlich erst mal ein ganzes Jahr krank sein, bevor sie Cannabis nehmen dürfen. Dafür gibt es nicht einen objektiven Grund. Ist es etwa in Ordnung, jemandem ein Jahr lang schmerzlindernde Medizin zu verweigern? Ist das OK, einem Patienten ein Jahr eine Behandlung vorzuenthalten, die ihm vielleicht hilft? Für mich ist das vorsätzliche Körperverletzung!

Außerdem, so fordert das die neue Regelung, müssen alle anderen Behandlungsmöglichkeiten vorher ausgeschöpft und erfolglos sein, bevor Cannabis ausprobiert werden darf. Auch das ist total irrational: Mit den härtesten Psychopharmaka, mit den stärksten Opiaten muss man sich also behandeln lassen, bevor man das vielleicht wirksamere, aber sehr viel mildere Cannabis verwenden kann. Das ist doch idiotisch!

Cannabis ist ein medizinisch wirksames Mittel. Kein Stoff ist per se gut oder böse. Cannabis hat Wirkungen und Nebenwirkungen. Es hat Chancen, es hat Risiken, so wie jedes andere Mittel. Ich fordere, dass man seinen Einsatz alleine daran misst, wie das Verhältnis von Wirkungen zu Nebenwirkungen, von Nutzen zu Schaden ist! Daran muss man es messen, und nicht an Moralvorstellungen von vorgestern! Wir fordern einen wissenschaftlichen Umgang mit dem Stoff Cannabis, weg mit Tabus und Stigmatisierung!

Aber gehen wir mal ab von der Medizin Cannabis, hin zum Rausch- und Genussmittel Cannabis. Hier bleibt es beim Verbot. Die Einteilung in verbotene und legale Rausch- und Genussmittel ist aber genauso irrational und nicht nachvollziehbar. Sie orientiert sich nämlich weder an der Gefährlichkeit der Stoffe noch an deren Schadenspotential.

Legale Suchtmittel hingegen werden oft verharmlost und sind gesellschaftlich akzeptiert. Ich frage: Wieviele Tote gibt es jedes Jahr durch Alkohol? Welchen volkswirtschaftlichen Schaden richten Unfälle bei Extremsportarten an, wo es um den Adrenalinkick geht? Wie sieht es mit Abhängigkeit von Medikamenten, von Tabak aus? Wie ist es mit Spielsucht? Keiner kann schlüssig erklären, warum das eine Verhalten legal, das andere aber verboten sein soll.

Natürlich gibt es Menschen, die sind suchtgefährdet. Für die kann der Konsum von Cannabis gefährlich werden. Genauso wie bei allen anderen legalen oder illegalen Drogen. Doch auch hier muss endlich Schluss sein mit der Kriminalisierung. Man kann kranke Menschen nicht mit Gesetzen behandeln! Verbote und Gefängnis heilen keine Abhängigen! Wir brauchen stattdessen eine Entkriminalisierung des Konsums, sowie eine effektive Hilfe für Süchtige und Kranke. Statt Strafverfolgung und Gefängnis brauchen wir Therapieplätze!

Der Zugang dazu muss niedrigschwellig sein, sie müssen in ausreichender Zahl und Qualität vorhanden sein! Und wenn einer fragt, woher man die Mittel dafür nehmen soll – dann soll er das doch einfach von der Strafverfolgung nehmen – dafür ist nämlich genug Geld da. Im Drogenbereich gibt Deutschland nämlich 84% der Mittel für die Strafverfolgung aus. Nicht mal ein Euro von sechs fließt in Prävention und Hilfe. Das ist doch blanker Irrsinn!

Wir brauchen kontrollierte, legale Angebote, bei denen Konsumenten eine garantierte, sichere Qualität der Stoffe erhalten. Wer auf dem Schwarzmarkt kaufen muss, lebt – neben der Illegalität – auch noch in der ständigen Gefahr, vergiftet oder überdosiert zu werden. Die Beschaffungskriminalität würde enden. So wie es jetzt ist, wird die organisierte Kriminalität dadurch direkt subventioniert. Das kann doch nicht so bleiben!

Ich finde, gesunde, erwachsene, verantwortungsbewusste Menschen haben ein Recht auf Rausch. Man hat das Recht, mal etwas Unvernünftiges zu machen, etwas, was gegen hergebrachte gesellschaftliche Konventionen steht, solange man damit niemand anderes einschränkt oder gefährdet: das ist nämlich Freiheit! Und um ein Stück Freiheit geht es hier heute.

Wir fordern: Gebt das Hanf frei! Zeiten ändern sich! Weg mit den alten Dogmen, für eine neue Drogenpolitik!

Vielen Dank.

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Piraten Ulm: Piraten widersprechen dem Ordnungsamt

Planet.Piratenpartei.de - 18 Mai, 2016 - 12:31

Die Piraten Ulm begrüßen ausdrücklich die Abschaffung der nächtlichen Prohibition von Alkohol. Dies steht seit Jahren im Landesprogramm Baden-Württemberg, da der Staat erwachsenen Menschen nicht vorschreiben soll, wann sie was einkaufen dürfen.

Den Kompromiß mit einem dafür eingeführten Alkoholkonsumverbot lehnen die Piraten aber strikt ab und widersprechen dem Ordnungsamt Ulm.
»Es ist mir unverständlich, wie Herr Türke vom Ordnungsamt auf dieses “schärfere Instrument” drängt und gleichzeitig sagt, daß es in Ulm gar keine Brennpunkte gibt.«, so Anja Hirschel.
Jochen Schmidberger ergänzt: »Es ist vollkommen überzogen, ganze Gegenden zu “Dry Areas” zu machen. Damit trifft man auch das verliebte Pärchen am Donauufer, das mit einer Flasche Wein picknicken will. Oder den Arbeiter, der mit einem Feierabend-Bier am Bahnhof auf seinen Bus wartet.«

Gesetze und Verbote müssen mit Augenmaß und gezielt erlassen werden. Mit dem Aussprechen von Platzverweisen hat die Polizei bereits jetzt das passende Instrument, um tatsächliche Störenfriede zu treffen.

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Flaschenpost: Medienmittwoch: Greensleeves auf dem Otamatone

Planet.Piratenpartei.de - 18 Mai, 2016 - 10:24

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Es gibt auf fast jeder Party und jeder Feier den Moment, in dem irgendjemand damit beginnt, Youtube-Videos anzumachen. Sei es, weil ein langjähriger Freund eins der angesagtesten Videos noch nie gesehen hat, oder weil man dringend eine zehn-Stunden Version von “Taking the Hobbits to Isengard” braucht, um die Stimmung aufrecht zu erhalten. Wir wollen euch heute ebenfalls ein Youtube-Video vorstellen, das man in nüchternem Status kaum ertragen kann, und das damit für Partys praktisch alle Voraussetzungen erfüllt.

Die Stars des Videos: Drei Otamatones. Die meisten werden davon noch nie gehört haben. Das ist nicht schlimm. Diese “Instrumente” sehen aus wie lächelnde Achtelnoten, werden mit zwei Händen bedient, wobei eine Hand den Kopf der Note drücken muss, um einen Ton zu erzeugen, und die andere Hand am Hals der Note entlanggeführt werden muss, um die Tonhöhe zu bestimmen. Die Erzeugung des Synthesizer-ähnlichen Tons geschieht elektrisch. Wenig verwunderlich wurden Otamatones in Japan erfunden.

Nun kann man mit diesen Dingern leidlich hörbare Musik erzeugen, oder man kann ein Cover von Greensleeves so derartig vermurksen, dass eben dieses Video dabei herauskommt. Und nein, es ist nicht schlimm oder gar ungewöhnlich, wenn man direkt nach dem Einfall der dritten “Stimme” den Computer aus dem Fenster wirft, die Boxen zertrümmert oder das Internet kappt, um das Video am weiteren Produzieren von Schallschwingungen zu hindern. Vielmehr ist das der normale Selbsterhaltungstrieb. Aber, wie gesagt, auf Partys kann man damit unter Umständen eine schicke Zäsur einlegen. Man sollte sich aber vorher versichern, dass entweder ein Fluchtweg bereit steht oder man wirklich nur von sehr guten Freunden umgeben ist.

YouTube-Video: https://www.youtube.com/watch?v=PxLB70G-tRY

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Daniel Schwerd: LAG Netzpolitik der LINKEN NRW gegründet

Planet.Piratenpartei.de - 16 Mai, 2016 - 20:55

Pfingstsonntag hat sich in Düsseldorf die LAG Netzpolitik der LINKEN NRW gegründet. Dazu haben sich 18 Interessentinnen und Interessenten in der Landes-Geschäftsstelle getroffen, die Formalien geklärt und den Gründungsbeschluss gefasst.

Die LAG Netzpolitik wird sich – neben der klassischen Netzpolitik, wie etwa Breitbandausbau, Netzneutralität oder Websperren – auch mit den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeits- und Wirtschaftswelt, dem Grenzbereich zur Innenpolitik (wie Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz und Privatsphäre), zum Internetrecht und anderen Querschnittsthemen befassen. Wir wollen in Zukunft auch auf Landesebene linke Antworten zu diesen Fragen geben können!

Deswegen werden wir später sicher auch mit anderen LAGs in Kontakt treten, wo diese Querschnittsthemen einander berühren, wir freuen uns auf eine produktive Zusammenarbeit! Natürlich wollen wir uns auch mit der BAG Netzpolitik vernetzen, sowie mit anderen netzpolitischen Organisationen.

Ebenso wurde ein 4köpfiger Sprecherinnenrat gewählt, zur Sprecherin wurde Kirsten Eickler, zu ihrer Stellvertretung Marion Wegscheider gewählt. Sprecher wurde Daniel Schwerd, Stellvertreter Lühr Koch.

Wir freuen uns auch über weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Meldet Euch! Mailinglisten und ähnliche Infrastruktur muss erst noch aufgebaut werden, dahingehend habt bitte noch etwas Geduld.

Auf eine gute Zusammenarbeit,

Euer Sprecherinnenrat der LAG Netzpolitik NRW

Kirsten, Daniel, Marion und Lühr

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 13.05.2016ff

Planet.Piratenpartei.de - 16 Mai, 2016 - 20:30
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Flaschenpost: Käptn´s Cast #27 – im Gespräch mit Kristos Thingilouthis

Planet.Piratenpartei.de - 15 Mai, 2016 - 10:00

Wir haben über folgende Themen gesprochen:

Kristos Thingilouthis | CC BY Christiane vom Schloss

  • Strukturen aufgebaut
  • Zusammenarbeit mit Astrid
  • Koordination zwischen Bund und Ländern
  • Zusammenarbeit mit Stefan
  • Pressearbeit
  • Aufgaben im BuVo
  • piratige Sicherheitskonferenz
  • TTIP
  • VDS
  • FSA
  • andere Parteien versuchen uns zu kopieren
  • Mitmachpartei FDP
  • BEO
  • Marina Kassel
  • BuVo Klausur
  • jeder einzelne Pirat
  • Artikel von Sperling über Piraten in der Presse
  • Medienbashing
  • Springer Presse
  • Großgruppendynamik
  • Partei der Menschlichkeit
  • Du reist wahrscheinlich sehr viel rum.
  • KMUs
  • Big Brother Award
  • CCC, Digital Courage, …
  • Podcast mit Marina Weisband
  • PolGF Treffen
  • Barcamp in Stuttgart
  • kommende Wahlkämpfe
  • der Standard-Wähler
  • Professionalität der Piraten
  • Open Antrag
  • Lime Survey Umfragen
  • einige sind gegangen
  • Vergangene Wahlen in 2016
  • Rechtsruck in der Gesellschaft
  • Ausländer in Deutschland
  • Artikel über Erlebnisse eines Flüchtlings
  • Position der CSU zu Ausländern in Deutschland
  • Fall Böhmermann
  • Demokratiebewegung in China
  • Assad
  • Erdogan
  • türkische Botschaften in Holland bitte informieren
  • Bismark
  • Angela Merkel und der Fall Böhmermann
  • Position der Piratenpartei zum Fall Böhmermann
  • Landesverrat durch netzpolititk.org
  • Position zu diesem oder jenem Thema
  • wie die Piraten ihre Gemeinsamkeit definieren
  • Fraktionsdisziplin
  • welche Partei kann man einschätzen?
  • die Arbeiterpartei SPD
  • wie bekommt man das in die Köpfe der Leute?
  • ich bin stolz Pirat zu sein
  • die Leute wollen es einfach haben
  • Donald Trump
  • was die Piraten wollen
  • Trump gegen Clinton
  • habt das Herz an der richtigen Seite
http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2016/04/2016-04-23-Kristos-Thingilouthis.mp3

Länge 38 Minuten

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Pirat Aleks A.: Interessante Links und Nachrichten 09.05.2016ff

Planet.Piratenpartei.de - 12 Mai, 2016 - 20:30
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Flaschenpost: Piraten wirken: Störerhaftung wird beerdigt

Planet.Piratenpartei.de - 12 Mai, 2016 - 08:00

Tobias “Kalle” McFadden beim LPTBY2015 | CC BY 4.0 Emmanuelle Roser

Ein Beitrag von Michael Renner und Steve König.

Kurz nach der Eilmeldung “Bundesregierung kippt Störerhaftung” knallten bei Piraten und Freifunkern die Champagnerkorken. Nach langen Verhandlungen scheint der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD das gelungen zu sein, was viele für unmöglich hielten. Die beteiligten Parteien fanden nun einen gemeinsamen Nenner. Glaubt man den Berichten, wird auch nicht gewerblichen Anbietern von offenen WLANs das “Provider-Privileg” zugesprochen – das heißt kurz gesagt, dass die Anbieter nicht für den Inhalt der Nachrichten (Daten), die sie für ihre Nutzer übertragen, verantwortlich sind.

Das WLAN muss dafür weder durch ein Passwort geschützt sein,  noch bedarf es einer vorgeschalteten Seite, die den Nutzer auf seine Rechte und Pflichten hinweist. Diese Punkte waren eigentlich ein wichtiger Verhandlungsgegenstand seitens CDU/CSU, doch letztendlich verzichteten die Schwesterparteien – wohl auch nach Druck seitens Merkel – darauf. Bereits in der Sitzung des Bundestags in der kommenden Woche soll die Abschaffung der Störerhaftung in dieser Form beschlossen werden. In Kraft treten soll das Gesetz schon im Herbst.

Dieser Entscheidung geht ein jahrelanger Kampf gegen die Störerhaftung voraus. Den stritt Tobias McFadden, Pirat und Gemeinderat in Gauting, stellvertretend für viele Betreiber offener WLANs durch alle Instanzen. McFadden bot als Freifunker ein offenes WLAN an, über das angeblich jemand illegal einen Musiktitel herunterlud, dessen Rechtsinhaber der japanische Konzern Sony ist. Dieser wollte seinen Anspruch geltend machen und verlangte eine Summe über 800 € von Tobias McFadden für den angeblich illegal erworbenen Titel. Die Masche zieht oft genug, das macht das Geschäft so lukrativ. Doch Tobias wehrte sich und zog vor Gericht. Zuletzt ging es dabei bis vor den Europäischen Gerichtshof, da das Münchener Landgericht den Fall nach Luxemburg verwies. Nach einem langen Kampf, bei dem Tobias finanziell von der Piratenpartei unterstützt wurde, zeichnete sich dabei ein Sieg für ihn vor dem höchsten Gericht in Europa ab – der Generalanwalt des EuGH sprach sich für eine starke Einschränkung der Störerhaftung aus. Die Reaktion unserer Bundesregierung waren die Verhandlungen zur Abschaffung der Störerhaftung in Deutschland mit dem jetzt bekanntgegeben Ergebnis, über das wir uns – allen voran Tobias McFadden – freuen können.

Doch nachdem die erste Euphorie verflogen war, wurden bereits erste Zweifel geäußert. Auch wenn der überraschende Beschluss die Handschrift der Kanzlerin trägt, sprach die CDU von einem “Kompromiss”. Der genaue Text des Entwurfes ist bisher nicht bekannt. Ob das Gesetz auch genau so verabschiedet wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Denkbar ist durchaus, dass das Ende der Störerhaftung nicht das Ende der Abmahnungen bedeuten muss. Denn um den § 1004 BGB herum haben sich spezialisierte Anwaltskanzleien gegründet, deren Geschäftsmodell im Versenden von Abmahnungen zum Urheberrecht besteht. Ob die Koalition diesen Kanzleien die Geschäftsgrundlage entzieht, kann bezeiweifelt werden.

Je nachdem, wie das Gesetz formuliert wird, werden auch hier am Ende wieder die Gerichte entscheiden müssen. Die Erfahrung zeigt allerdings leider, dass eine klare und eindeutige Formulierung des Gesetzestextes, die Abmahnungen komplett unterbinden wird, eher unwahrscheinlich ist. Was genau dabei Freifunker und andere Anbieter von offenen WLANs erwartet, wird sich erst mit der Entscheidung des Bundestages abzeichnen und konkret werden, wenn das Gesetz mehrere Monate in Kraft getreten sein wird. Der Traum – insbesondere für Freifunker – wäre es natürlich, dass man eine Abmahnung einfach in den Papierkorb werfen kann, ohne sich weitere Gedanken darüber machen zu müssen. Doch wer die Abmahnanwälte und ihre Klienten sowie deren Einfluss auf die Politik kennt, ahnt bereits, dass es so einfach nicht von Statten gehen wird.

Doch selbst wenn mit der Störerhaftung die Abmahnungen ein Ende finden, betrifft dies nicht Verstöße gegen das Strafrecht. Denn die Störerhaftung in ihrer jetzigen Form ist ein rein zivilrechtliches Konstrukt. Wer via Internet gefälschte Bestellungen verschickt, Drohungen ausspricht, vielleicht Hackerangriffe gegen Server startet, wird früher oder später zum Ziel von Ermittlungen. Deswegen muss jetzt, und sicher auch später, vor dem Öffnen des eigenen WLANs gewarnt werden, da diese und andere strafrechtliche Handlungen weiter polizeilich verfolgt werden können. Und nach außen bekannt ist immer nur die IP des Routers – und damit dessen Betreiber. Deswegen bedeutet der Beschluss auch nicht das Ende von Freifunk, bei dem alle Datenpakete über Provider in Schweden oder den Niederlanden umgeleitet werden und gleichzeitig das öffentlich zugängliche Netz von der Kommunikation in den eigenen vier Wänden getrennt wird.

Trotz aller derzeitigen Unklarheiten gibt es etwas zu feiern. Das Land wird etwas “internetfreundlicher” werden. Die Piraten – mit Tobias McFadden in der ersten Linie – haben gewirkt. Viele Piraten werden sich durch diesen Beschluss bestätigt sehen – und doch wissen, dass es noch viel zu tun gibt.

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